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Mit Druckmittel arbeitende Getriebeschaltvorrichtung für Wechselgetriebe
von Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft eine mit Druckmittel arbeitende Getriebeschaltvorrichtung
für ein mehrgängiges, unter Last schaltbares Wechselgetriebe von Kraftfahrzeugen,
bei dem durch das mit dem vom Handschalthebel weiterführenden Schaltgestänge verbundene
Pedal für die Regelung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine bei Betätigung
über die 'Volllaststellung hinaus das Wechselgetriebe in mindestens zwei Gängen
ohne Veränderung der Stellung des Handschalthebels um eine Gangstufe herunterschaltbar
ist.
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Vielfach kann z. B. bei Frontladern die Ladearbeit in allen drei Gängen
vorgenommen werden. Manchmal ist es jedoch erforderlich, bei der Arbeit kurzzeitig
vom 3. in den 2. Gang oder vom 2. in den 1. Gang zurückzuschalten.
Besonders der 1. Gang wird oft benutzt. um das Ladewerkzeug in das aufzunehmende
Material hineinzustoßen. Bei Straßenkraftfahrzeugen sind vorübergehende Zurückschaltungen
um einen Gang beim überholen von Vorteil.
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Zur Erleichterung nur kurzzeitig notwendiger Zurückschaltungen um
eine Gangstufe ist durch die britische Patentschrift 619 204 eine Getriebeschaltvorrichtung
der eingangs genannten Art bekanntgeworden, durch die es möglich ist, über das Pedal
für die Regelung der Kraftstoffzufuhr eine Schaltung vom 3. in den 2. Gang
oder vom 2. Gang in den 1. Gang zu bewirken.
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Bei dieser bekannten Vorrichtung sind die zu der Getriebeschaltvorrichtung
gehörenden Teile, nämlich der Handschalthebel und eip aus Schaltventil und Servon-.otor
bestehendes Aggregat, die getrennt und entfernt voneinander anaeordnet sind, funktionsmäßig
durch einen Bowdenzug verbunden, dessen Hüllenabstützung mit dem Pedal für die Regelung
der Kraftstoffzufuhr und dessen Kabel mit dem Handschalthebel und dem Schieber des
Schaltventils verbunden ist. Die Wirkung ist von der Relativb-ewegung zwischen Kabel
und Hülle des Bowdenzuges abhängig. Während des Betriebes entstehen aber unvermeidlich
Bewegungen zwischen den Einzelteilen, wodurch sich die Kurvenlaae und die Län-e
der Hülle ändern könneu. Dies kann zur Folge haben, daß das Wechselgetriebe unbeabsichtigt
um eine Gangstufe heruntergeschaltet wird.
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Aufgabe der Erfindung ist es, die Getriebeschaltvorrichtung so auszubilden,
daß unbeabsichtigte Umschaltungen ausgeschlossen sind. Zur Lösung dieser Aufgabe
erfolgt die Verbindung zwischen dem Handschalthebel und dein Schaltventil über einen
beim Schalten mitgenommenen, schwenkbar am Handschalthebel gelagerten zweiarmigen
Hebel, gegen des-C &
sen freies Ende ein Hebel anlegbar ist, der über
ein Hebelgestänge mit dem Pedal verbunden ist und unabhängig vom Handschalthebel
auf das Schaltventil zwecks Herabschaltung einer Gangstufe einwirkt, wenn das Pedal
über die Vollaststellunc, hinaus betätiat wird. Auf diese Weise wird eine stabile
Gestängeverbindung vom Pedal zum Schaltventil geschaffen, deren Lage von Verdrehungsbeanspruchungen
u. dgl. unabhängig ist und das sich daher durch zuverlässiae Wirkung auszeichnet.
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In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der untere Teil des Handschalthebels
als Gabel ausgebildet, zwischen deren Schenkeln der zweiarmige Hebel in solcher
Höhe schwenkbar angeordnet ist, daß an seinem freien Ende vorgesehene einseitige
Anschläge gegen die Schwenkzapfen für den Handschalthebel zur Anlage kommen. Auch
steht das das Pedal mit dem zweiarmigen Hebel verbindende Gestänge unter dem Einfluß
einer an sich bekannten federbelasteten Zweigangverbindung, die eine Verstellung
des Pedals über die Vollaststellung hinaus ermöglicht.
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Eine bevorzugte und besonders zweckmäßige Ausführungsform wird im
folgenden an Hand der Zeichnung erläutert.
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F i g. 1 zeigt in vereinfachter Form eine schematisierte Darstellung
der Gesamtanordnung, wobei die einzelnen Schlepperteile zur besseren Veranschaulichung
nicht im gleichen Maßstab dargestellt sind;
F i g. 2 zeigt
eine Ansicht der Gestängeanordnung nach der Linie 2-2 in F i g. 1;
F
i g. 3 zeigt eine Ansicht des unteren Teiles des Handschalthebels
in der Stellung zur Schaltung des 3. oder höchsten Ganges; F i
g. 4 zeigt die gleiche Ansicht wie F i g. 3, je-
doch in der Stellung
des Handschalthebels zur Schaltung des 2. Ganges und bei Betätigung des Pedals für
die Regelung der Kraftstoffzufuhr über die Volllaststellung hinaus.
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Das Ausführungsbeispiel zeigt ein hydraulisch geschaltetes Wechselgetriebe,
das drei Vorwärtsgänge besitzt. Die Schaltung wird über ein als Längsschieberventil
aus-ebildetes Schaltventil bewirkt, das drei verschiedene Stellungen für die verschiedenen
Gänge besitzt.
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Zur Vereinfachung der Darstellung sind von den Teilen des Fahrzeuges
nur diejenigen gezeigt, die zur Befestigung der verschiedenen Gestängeteile dienen.
Das sind die Bodenplatte 10 des Fahrerstandes, das Teil 11, das ein
Rahmenteil oder ein Teil des Vergasergehäuses sein kann, und das Teil 12, das ein
beliebiges anderes Rahmenteil des Fahrzeuges sein kann. Das Schaltventil
13 ist fest mit dem Fahrzeug verbunden. Ebenso sind der Leerlaufanschlao,
14 und der Vollastanschlag 15 sowie der Drehzapfen 16 fest am Fahrzeug
angebracht. Weiterhin ist die Einstellkulisse 17 für den Handschalthebel
18 am Fahrerstand in einer bestimmten Stellung festgelegt, und zwar so, daß
das Schaltventil 13 in seinen drei Schaltstellungen festgestellt werden kann.
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Das Schaltventil 13 besitzt einen Schieber 19, der mechanisch
und hydraulisch völlig entlastet ist und dessen Steuerbohrungen und Nuten zur Schaltung
des Getriebes so angeordnet sind, daß in der äußersten Stellung, in der Zeichnung
nach rechts, der 1. oder langsamste Gang geschaltet ist. Wird der Schieber
19 um einen bestimmten Weg nach links bewegt, so wird der 2. Gang eingeschaltet
und in der Stellung ganz nach links der 3. oder schnellste Gang. Da der Schieber
19 völlig entlastet ist, ist er zwischen diesen Schaltstellungen frei beweglich.
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Der Handschalthebel 18 besteht aus einem Schaltknopf 22, einem
federnden Teil 23 und einer aus Schenkeln 24 gebildeten Gabel. Letztere sind
mittels der Lager 25 auf den Schwenkzapfen 26 frei beweglich gelagert.
Die Schwenkzapfen 26 sind an den Flanschen 27 befestigt und sind achsgleich
angeordnet. Die Flansche 27 sind in einem gewissen Abstand auf einem Zwischenstück
28 befestigt, das mit dem Rahmenteil 12 des Schleppers fest verbunden ist.
Das federnde Teil 23 des Handschalthebels 18 ermöglicht dessen Einstellung
in die verschiedenen Aussparungen der Kulisse 17, die den drei Schaltstellungen
für das Schaltventil 13 und damit den drei Gängen entsprechen.
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Der Handschalthebel 18 ist mit dem Schaltventil 13 indirekt
über einen zweiarmigen Hebel 30 verbunden. Dieser ist erheblich kürzer als
der Handschalthebel 18 und in seiner Mitte auf einem Bolzen 31
zwischen
den Schenkeln 24 des Handschalthebels 18
gelagert. Abstandstücke
32 stellen die Mittellage des Hebels 30 zwischen den Schenkeln 24
sicher. Das obere Ende des Hebels 30 ist schwenkbar über den Bolzen
35 mit dem Gabelstück 34 der Stange 36 verbunden, die über das Gabelstück
37 den Schieber 19
des Schaltventils 13 betätigt. Zwischen dem
Gehäuse des Schaltventils 13 und dem Gestänge 36 ist eine Rückholfeder
38 angeordnet, die den Schieber 19 in die äußerste Stellung nach links
zu ziehen bemüht ist. Der 1-1.andschalthebel 18, sein Drehpunkt an den Schwenkzapfen
26 und die Einstellkulisse 17 sind so zueinander angeordnet, daß bei
gleichzeitiger Mitbewegung des Hebels 30 die gestrichelte Stellung
18 a
der Schaltung des 1.. Ganges, die ausgezogen in F i
g. 1 dargestellte Stellung der Schaltung des 2. Ganges und die -estrichelte
Stellung 18 b der Schaltung des 3. Ganges entspricht.
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Das untere Ende des Hebels 30 ist so schmal ausgebildet, daß
es sich zwischen den inneren Enden der Schwenkzapfen 26 frei bewegen kann.
Zwei einseitig der Form der Schwenkzapfen 26 angepaßte Anschläge 41 sind
mit dem Hebel 30 auf der Seite verbunden, auf der das Gestänge
36 und das Schaltventil 13 liegen. Die Rückholfeder 38 hält
durch diese Anordnung die Anschläge 41 gegen die Schwenkzapfen 26. Es ist
ersichtlich, daß durch die Bewegung des Handschalthebels 18 die Gänge geschaltet
werden können, wobei sich der Handschalthebel 18 und Hebel 30 um die
Achse der Schwenkzapfen 25 drehen und die Bewegung beim Schalten vom 3. bis
zum 1. Gang gegen die Kraft der Rückholfeder 38 erfolgt, während die
Schaltung vom 1. bis zum 3. Gang durch die Wirkung der Rückholfeder
38 (reschieht.
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Um den Hebel 30 auch relativ zum Handschalthebel
18 bewegen zu können, ist ein Verbindungsgestänge zum Pedal 54 für die Regelung
der Kraftstoffzufuhr vorgesehen. Ein Hebel 44 ist so angeordnet, daß er zwischen
den Enden der Schwenkzapfen 26 durchschwingen kann und gegen das untere Ende
des zweiarinigen Hebels 30 zur Anlage kommt. Der Hebel 44 sitzt auf einer
Büchse 45, die auf der Welle 46 durch den Stift 47 gesichert ist. Die Welle 46 ist
in den Flanschen 27 gelagert, und an ihrem einen Ende ist der Hebel 48 befestigt.
Das andere Ende des Hebels 48 ist durch den Stift 50 gelenkig mit der Stange
49 verbunden. Durch Bewegung der Stange 49 verschwenkt der Hebel 44 den Hebel
30
relativ zum Handschalthebel 18, so daß das Schaltventil
13 um eine Schaltstufe niedriger geschaltet ist, als an sich der Stellung
des Handschalthebels 18 entspricht.
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Das obere Ende der Stange 49 ist gelenkig am Hebelarm 51 angeschlossen,
der mit dem Hebelarm 52 einen zweiarmigen Hebel bildet und mittels des Drehzapfens
am Schlepperrahmen schwenkbar gelagert ist. Der Hebelarm 52 ist über eine
Stange 53
mit dem Pedal 54 verbunden, das bei 55 schwenkbar am Boden
des Fahrerstandes angelenkt ist.
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Der Hebel 56 regelt über den Bolzen 57 die Kraftstoffzufuhr
und ist mit dem Hebelarm 51 über ein Freiganggestänge verbunden, das sich
aus einem Kolben 59, einem Federgehäuse mit Verbindungsstange 60 und
einer Feder 61 zusammensetzt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die wirksame
Länge der Verbindung zwischen den Hebeln 56 und 51 gegen die Kraft
der Feder 61 vergrößert werden kann, wenn der Hebel 56 gegen den Vollastanschlag
15 anliegt. Die verstellbaren Anschläge 14 und 15 bestimmen die Leerlaufstellung
und die Vollaststellung. In F i g. 1 ist das Pedal 54 in der Vollaststellung
gezeigt. Eine weitere Betätigung des Pedals 54 bewirkt ein Zusammendrücken der Feder
61 und die Bewegung der Stange 49 zur Betätigung des zweiarmigen Hebels
30 über den Hebel 44, wie in F i g. 4 gezeigt. Bei
Entlastung
des Pedals 54 kehrt dieses selbsttätig in die gestrichelte Stellung nach F i
g. 1 zurück, die der Leerlaufstellung des Vergasers oder der Einspritzvorrichtung
entspricht.
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Es ist ersichtlich, daß durch die erfindungsgemäße Anordnung der Fahrer
die Möglichkeit besitzt, drei Gänge zu schalten und beim 2. und 3. Gang lediglich
durch Betätigung des Gaspedals das Wechselgetriebe um eine Schaltstufe herunterzuschalten,
wenn dies bei der Arbeit notwendig werden sollte.