DE1240092B

DE1240092B - Thermisch gesteuerter Kondensatableiter

Info

Publication number: DE1240092B
Application number: DE1962R0033521
Authority: DE
Inventors: Hans Sommer
Original assignee: Gustav F Gerdts KG
Current assignee: Gustav F Gerdts KG
Priority date: 1962-09-18
Filing date: 1962-09-18
Publication date: 1967-05-11

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Int. Cl,:

F16t

Deutsche Kl.: 13 d -12

Nummer: 1 240 092

Aktenzeichen: R 33521 I a/13 d

Anmeldetag: 18. September 1962

Auslegetag: 11. Mai 1967

Ausgabetag: 16. November 1967
Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Gegenstand der Erfindung ist ein Kondensatableiter mit einem gegen den Betriebsdruck schließenden Absperrorgan und einem aus mehreren Gruppen von Bimetallscheiben bestehenden Thermostaten, der den Ventilschaft umschließt und dessen Gruppen bei steigenden Temperaturen nacheinander über diesen zugeordnete Hülsen, von denen die oberste an einem Widerlager des Ventilschaftes angreift, auf den Ventilschaft wirken und so eine mehrfach geknickte, von mehreren geradlinigen Linienzügen gebildete, an den Verlauf der Sattdampfkurve angepaßte Schließkurve erzeugen.

Bei einem bekannten Ableiter dieser Art sind die Scheibengruppen in Hintereinanderschaltung angeordnet unter Zwischenschaltung von ebenfalls hintereinandergeschalteten, sich gegenseitig abstützenden Hülsen. Um hier eine progressive Schließkraftlinie zu erhalten, ist es notwendig, daß die Scheibengruppen verschieden kräftig ausgebildet sind, so daß zunächst die schwächste Gruppe allein auf das Absperrorgan wirken kann. Bei weiterem Temperaturanstieg wird sie jedoch von den stärkeren Gruppen, die bis dahin an der Kraftübertragung nicht beteiligt waren, zusammengedrückt bis zu einem in den Hülsen vorgesehenen Anschlag, der die Steuerkraft der jeweils stärksten in Tätigkeit getretenen Gruppen auf das Absperrorgan überträgt.

Diese bekannte Ausführung hat den Nachteil, daß die schwächeren Scheibengruppen von den stärkeren Gruppen zusammengedrückt werden und so an der Krafterzeugung und Übertragung nicht mehr teilhaben. Es erfolgt also kein Kraftzuwachs durch Gruppenaddition, da die Steuerkraft der stärkeren Gruppen nicht zu der der schwächeren Gruppe hinzukommt. Der Einsatzbereich eines solchen Ableiters ist somit auf die zu erzeugende Schließkraft der stärkeren Bimetallgruppe begrenzt.

In dem Bestreben, die Schließkraftlinie des Ableiters noch besser an die Sattdampflinie anzupassen und vor allem den Einsatzbereich in den oberen Druckstufen zu erweitern, schlägt die Erfindung vor. daß die Bimetallgruppen auf ebenen Flächen ruhen, die Teile eines den Thermostaten teilweise umschließenden Käfigs sind, wobei die Hülsen koaxial ineinandergeschoben und die in die oberste Hülse eingreifenden Enden der übrigen Hülsen so bemessen sind, daß die Enden nacheinander gegen die oberste Hülse zur Anlage kommen.

Mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Kondensatableiter wird somit durch die Addition der von den einzelnen Scheibengruppen entwickelten Kräfte ein erheblicher Kraftzuwachs erzielt, der es gestattet, Thermisch gesteuerter Kondensatableiter

Patentiert für:

Gustav F. Gerdts K. G., Bremen, Hemmstr. 130

Als Erfinder benannt:

Hans Sommer, Lilienthal bei Bremen

den Einsatzbereich der durch eine Bimetallsäule ge-

*5 steuerten Ableiter durch Anpassung der Schließkraftkurve an den sich im Oberbereich der Sattdampflinie ergebenden flachen Kurvenverlauf zu erweitern. Eine vorteilhafte Ausführung besteht darin, daß die als Haube ausgebildete oberste Hülse über eine Druckfeder auf das Widerlager wirkt, deren Schließkraft größer ist als das Gewicht des Absperrorgans. Der Ableiter ist somit bei nichtströmendem Medium geschlossen und wirkt in bekannter Weise als federbelastetes Rückschlagventil.

²S In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform eines Kondensatabieiters gemäß der Erfindung in senkrechtem Schnitt dargestellt.

Der Kondensatableiter besteht aus einem Gehäusesockel 1, einer Gehäusekappe 2 und einer zuflußseiiig im Innern vorgesehenen Regelgarnitur, wie nachfolgend beschrieben. Die Regelgarnitur besteht aus einem den Abfluß 3 steuernden Ventil, beispielsweise einem zweistufigen Absperrorgan 4 mit Ventilschaft S und einer in den Gehäusesockel einschraubbaren Ventilsitzbuchse 6. Die Ventilsitzbuchse 6 ist mit Durchtrittsöffnungen 7 versehen, welche den Zufluß des Kondensats von der Zuströmseite zum Absperrorgan hin ermöglichen. Der Schaft 5 des abflußseitig angeordneten Absperrorgans 4 durchdringt eine zentrale Bohrung 8 der Ventilsitzbuchse 6 und ist oberhalb dieser mit einem das Absperrorgan steuernden Thermostaten verbunden.

Nach der Erfindung besteht der Thermostat aus einer Bimetallsäule, die in drei voneinander völlig unabhängige Gruppen von Bimetallscheiben 9, 10 und 11 aufgeteilt ist, wobei die Scheiben jeder Gruppe derart lose übereinandergeschichtet sind, daß sie sich bei Temperaturerhöhung hubaddierend paarweise gegenläufig auswölben.

Die Scheibengruppen 9 bis 11, die hier beispielsweise unterschiedliche Größe haben, liegen auf ortsfest vorgesehenen, ebenfalls übereinander angeord-

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neten ebenen Flächen auf, die durch den Boden 12 eines Käfigs 13, einer am Käfig befestigten Zwischenplatte 14 und einer auf dem Käfig aufliegenden oberen Platte 15 gebildet sind. Selbstverständlich können die Flächen auch ringförmig, sternförmig od. ä. ausgebildet sein.

Auf jeder Scheibengruppe liegt eine den Hub und die Kraft auf das Absperrorgan unabhängig übertragende Hülse 16,17 und 18 auf, die hier mit unterschiedlichem Abstand zum Widerlager 19 am Ventilschaftende durch die oberen Scheibengruppen 10 und Il hindurchragen und koaxial ineinandergeschoben sind. Hierdurch ergibt sich, daß die einzelnen Scheibengruppen nacheinander am Absperrorgan wirksam werden. Selbstverständlich wird diese Wirkung bei ig entsprechender Bemessung der Hülsen 16,17 und 18 auch dann erzielt, wenn die Platten gleich ausgebildet sind.

Für die Zwischenschaltung einer Feder 20 zwischen dem Widerlager 19 und den Hülsen 16,17 und 18 ist die obere Hülse 18 durch Anordnung einer Deckelfläche 21 in dem gezeigten Beispiel als Kappe ausgebildet und bildet so das Lager für die Feder 20. Steht jedoch beispielsweise die obere Hülse 18 mit dem Widerlager 19 in starrer Verbindung, so kann die Deckelfläche 21 selbstverständlich entfallen.

Claims

Patentansprüche:

1. Kondensatableiter mit einem gegen den Betriebsdruck schließenden Absperrorgan und einem aus mehreren Gruppen von Bimetallscheiben bestehenden Thermostaten, der den Ventilschaft umschließt und dessen Gruppen bei steigenden Temperaturen nacheinander über diesen zugeordnete Hülsen, von denen die oberste an einem Widerlager des Ventilschaftes angreift, auf den Ventilschaft wirken und so eine mehrfach geknickte, von mehreren geradlinigen Linienzügen gebildete, an den Verlauf der Sattdampfkurve angepaßte Schließkurve erzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallgruppen (9,10,11) auf ebenen Flächen (12,14,15) ruhen, die Teile eines den Thermostaten teilweise umschließenden Käfigs (13) sind, wobei die Hülsen (16, 17, 18) koaxial ineinandergeschoben und die in die oberste Hülse (18) eingreifenden Enden der übrigen Hülsen (16,17) so bemessen sind, daß die Enden nacheinander gegen die oberste Hülse (18) zur Anlage kommen.

2. Kondensatableiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Haube ausgebildete oberste Hülse (18) über eine Druckfeder (20) auf das Widerlager (19) wirkt, deren Schließkraft größer ist als das Gewicht des Absperrorgans (4, S).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 132 400,
136 173;
britische Patentschrift Nr. 737 936.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 579/149 5.67 O Bundesdruckerei Berlin