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Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte Die Erfindung betrifft eine
Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte, bestehend aus einer mit dem einen Gurtende
verbundenen Einsohubplatte und einem mit dem anderen Gurtende verbundenen Aufnahmeglied,
bei der eine Ausbiegung in der Grundplatte des Aufnahmegliedes in eine Ausnehmung
in der Einschubplatte eingreift und in dieser Verschlußstellung durch einen über
eine federbelastete Handhabe auslösbaren Winkelhebel gesichert ist, der - zwischen
den beiden zur Grundplatte senkrecht stehenden Seitenteilen des Aufnahmegliedes
und um einen quer zur Längsrichtung des Gurtes angeordneten Achsstift schwenkbar
gelagert - die Einschubplatte auf der Grundplatte niederhält.
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Es ist bereits ein Anschnallgurtschloß für Flieger, bestehend aus
zwei Blechen mit Sehlitzen zur Aufnähme der Gurtenden bekannt, wobei die Bleche
scharnierartig aufgeklappt werden können und an einer Bewegung in ihrer Ebene durch
feste Führungen an einer dazu senkrechten Bewegung durch zwei Hebel gehindert werden,
die zum öffnen der Bleche unter Überwindung einer Federkraft in verschiedenen Richtungen
bewegt werden müssen. Dabei sind an der Innenseite eines Körperbleches Nasen zum
Halten von zusätzlichen Gurtösen befestigt, und die ihnen gegenüber am Außenblech
gelagerten Klinken hindern die Gurtösen nur am Abgleiten von der Nase.
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Es ist ferner eine Versehlußschnalle für Sicherheitsgurte bekannt,
deren einschiebbarer Zungenteil nach Art eines zweipoligen Steckers und deren Aufnahmeglied
nach Art einer zweipoligen Steckdose aufgebaut ist. Die beiden Steckerstifte weisen
an einer Seite zwei kreisschnittförmige Ausnehmungen auf, in die sich im eingeschobenen
Zustand in Schließstellung der Teil eines Schließbolzens legt. Durch Verschwenken
des Schließbolzens um I80° werden die Steckerstifte freigegeben, so daß der Steckerteil
aus dem Steckd'osenteil herausgezogen werden kann.
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Es ist auch schon eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte vorgeschlagen
worden,. bei der eine in das mit einer Sperrvorrichtung und einer schwenkbaren Platte
versehene Aufnahmeglied einschiebbare Versehlußplatte eine unter einem stumpfen
Winkel geneigte Anschlagfläche an einem Steg aufweist, die in Schließstellung mit
der Längskante der Platte zusammenwirkt.
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Bei einem anderen bekannten Verschluß für Schuhe,. Gürtel od. dgl.,
insbesondere aus Metall oder Kunststoff, dessen zugeordnete Verschlußteile verzahnt
und in geschlossenem Zustand aufeinandergepreßt sind" sind die Verschlußteile übereinanderschiebbar
ausgebildet, und der längere, oben glatte und unten verzahnte obere Verschlußteil
wird mittels eines um eine Achse des unteren Verschlußteils drehbaren Winkelhebels,
der mit der abgewinkelten Kante auf die glatte Oberfläche des oberen Versahlußteils
druckt, auf die verzahnte Oberfläche des unteren Verschlußteils gepreßt. Die Gurtkräfte
werden bei dieser Schnalle unmittelbar über feste Anschläge übertragen, während
der Niederhalter des schwenkbaren Verriegelungshebels lediglich den Eingriff dieser
Anschläge aufrechterhält und sichert. Dadurch ist auch bei dieser bekannten Schnalle
die zum Öffnen notwendige Kraft unabhängig von der Gurtspannung.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte
zu schaffen, bei der die zum Öffnen notwendige Kraft unabhängig von der Gurtspannung
ist und die eine möglichst große Betriebssicherheit hat und eine möglichst geringe
Unfallgefahr bietet.
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Das wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Verriegelungshebel
zwei im Abstand voneinander starr miteinander verbundene, parallel zu und zwischen
den Seitenteilen des Aufnahmegliedes angeordnete Niederhalter aufweist, die nur
auf die beiden äußeren Einschubplattenteile zwischen der Ausnehmung und den Seitenkanten
der Einschubplatte drücken.
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Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß ein Klemmen beim: Verbinden der
Schnallenteile vermieden wird. Die Ausbiegung bildet eine Ebene, auf der die Einschubplatte:
in das Aufnahmeglied gleitet, und die über der Ausbnegung angeordneten Niederhalter
befinden sich deshalb nicht irr einer Stellung, in der die Einschubplatte beire
Einschieben unter den Niederhaltern
eingerastet werden kann. Die
Ausbiegung bewirkt also, daß die Einschubplatte beim Einschieben eine Seite der
Niederhalter berührt, so daß sie eine gleichmäßige Drehung ausführen, wenn die Einschubplatte
ganz in ihre Raststellung geschoben wird.
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Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Unfallgefahr verringert
wird. Bei der bekannten Schnalle überragen die zwei senkrecht angeordneten Seitenteile
den schwenkbaren Verriegelungshebel und den quer zur Längsrichtung des Gurtes angeordneten
Achsstift mit dem Niederhalter. Sie bilden somit scharfe schmale Kanten, die sich
bei einem plötzlichen Vorschnellen der durch den Gurt gesicherten Person bei einem
Aufprall des Fährzeuges wie zwei Messer in einen Mitfahrer einschneiden können.
Scharfe Kanten bedeuten bei hohen Geschwindigkeiten immer eine Unfallgefahr. Bei
dem Verregelungshebel der Erfindung ist diese Unfallgefahr durch die seitliche Anordnung
der Niederhalter beseitigt. Durch diese seitliche Anordnung der Niederhalter ist
es möglich, den Verriegelungshebel die Seitenteile überragen zu lassen, so daß die
scharfen Kanten der Seitenteile unwirksam werden. Bei einem Aufprall legt sich nur
der Verriegelungshebel mit seiner flachen Oberseite gegen den Mitfahrer, der dadurch
bei weitem nicht so stark gefährdet wird wie bei der bekannten Schnalle. Das gilt
für jeden Bewegungszustand der Schnalle.
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Gemäß einem weiteren Vorteil sind die Niederhalter bei der Erfindung
auch unabhängig von der Schnallenbreite, d. h., mit zunehmender Schnallenbreite
brauchen sie nicht mitverbreitert zu werden. Dadurch ergibt sich bei breiten Schnallen
eine Gewichtsersparnis, die insbesondere bei der Verwendung von Sicherheitsgurten
in Flugzeugen von großer Bedeutung ist.
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Bei der praktischen Ausführung ist der Achsstift unmittelbar über
der Ausbiegung in den Seitenteilen des Aufnahmegliedes gelagert. An dieser Stelle
können die Niederhalter ihre Aufgabe, die Einschubplatte 10 niederzuhalten,
am wirksamsten ausüben.
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Vorteilhaft hat der Achsstift an seinem einen Ende einen Kopf, der
undrehbar mit dem Seitenteil verbunden ist, und ist am anderen Ende als Aufnahmeschlitz
für eine Feder ausgebildet, die die Handhabe ständig in Schließstellung drückt.
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Die Erfindung ist .in der Zeichnung an Hand mehrer Ausführungsbeispiele
veranschaulicht. Es zeigt Fig. 1 die schaubildliche Ansicht einer Verschlußschnalie
gemäß der Erfindung in geschlossenem Zustand, Fig.2 einen mittleren Längsschnitt
durch die Schnalle nach Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2,
Fig.4 einen Zwischenzustand beim Lösen der Schnalle, Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform
und Fig. 6 einen Zwischenzustand beim Schießen der Schnalle nach den Fig. 1 bis
4.
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Die Verschlußschnalle besteht aus einer Einschubplatte 10, die mittels
eines Schlitzes 11 mit dem einen Gurtende 12 verbunden ist. Die Zunge 13 der Einschubplatte
10 hat eine Ausnehmung 14, in die eine Ausbiegung 15 in der Grundplatte 16 des Aufnahmegliedes
17 eingreift.
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Die Ausbiegung 15 hat eine Anschlagfläche 18; die mit der Grundplatte
16 einen stumpfen Winkel vorzugsweise zwischen 100 und 135° einschließt. Wenn sich
dieser Winkel einem Wert von 90'° nähert, ist wegen der Reibungskraft zwischen der
Anschlagflache 18 und der Gegenfläche 19 der Ausnehmung 14 eine Kraft zum Lösen
der zwei Teile erforderlich, nachdem die Niederhalter 20 und 20 a in Richtung des
Pfeiles 21 (Fig. 4) vollständig in die Lösestellung gedreht worden sind.
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Wenn andererseits der Winkel, den die Fläche 18 mit der Grundplatte
16 bildet, den Betrag von 135° überschreitet, wird durch Zugspannung im Gurt senkrecht
zur Längsrichtung des Gurtes eine sehr große Kraftkomponente erzeugt, die bestrebt
ist, die Schnallenteile voneinander zu lösen. Diesem Bestreben wirken die der Halter
20 und 20a entgegen, die auf einem Achsstift 23 angeordnet sind, der in Seitenteilen
23 und 24 gelagert ist, die mit der Grundplatte 16 aus einem Stück bestehen. Mit
zunehmender Gurtspannung und größer werdendem Winkel der Anschlagfläche 18 mit der
Grundplatte 16 wird der Achsstift 22 jedoch so stark belastet, daß sein Durchmesser
übermäßig groß sein müßte. Es soll deshalb ein Winkel zwischen der Anschlagfläche
18 und der Grundplatte 16 eingehalten werden, bei dem einerseits .ein Lösen der
Niederhalter 20 und 20a zum sofortigen Öffnen der Verschlußschnalle führt und bei
dem andererseits die Aufrechterhaltung der Verbindung der beiden Schnallenteile
mittels der Niederhalter ohne eine starke Belastung des Achsstiftes 22 möglich ist.
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Der andere Teil der Ausbiegung 15 hat eine schräge Fläche 25. Beim
Ineinanderschieben von Einschubplatte 10 und Aufnahmeglied 17 (Fig. 6) bewegt sich
die vordere Kante 26 der Einschubplatte 10 an der schrägen Fläche 25 aufwärts, wobei
sie die Niederhalter 20 und 20 a um den Achsstift 22 so weit
auslenkt, bis sie sich an ihnen vorbeibewegen kann und in die Schließstellung gelangt.
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Der Verriegelungshebel27 hat außer den Niederhaltern 20 und 20 a eine
Handhabe 28. Auch beim Lösen der Schnallenteile muß die Handhabe 28 in Richtung
des Pfeiles 21 (Fig. 4) geschwenkt werden, um die Niederhalter 20 und 20 a entgegen
dem Uhrzeigersinn so weit zu drehen, daß sich die Gegenfläche 19 von der Anschlagfläche
18 lösen kann. Die Gegenfläche 19 ist vorzugsweise im gleichen Winkel wie die Anschlagfläche
18 angeordnet, um große Kräfte und eine hohe Abnutzung an dieser Stelle zu verhindern.
Die Ausnehmung 14 kann so ausgebildet werden, daß die Ausbiegung 15 nur in einer
Lage in sie eingreifen kann. Bei der in Fig.1 bis 4 dargestellten Ausführungsform
ist es nicht möglich, die Schnallenteile um die Längsachse des Gurtes um 180° verdreht
miteinander zu verbinden. In diesem Fall wird sich nämlich die Handhabe 28 nicht
ganz niederdrücken lassen; denn die Ausbildung der Ausnehmung 14 fäßt eine flache
Anlage der Einschubplatte 10 an der Grundplatte 16 nicht zu. Durch die Neigung der
Gegenfläche 19 ist die Breite der Ausnehmung 14 auf einer Seite größer als auf der
anderen. Aus diesem Grund ist eine Eingriffsstellung der Schnallenteile nur in einer
Lage möglich. Durch diese Anordnung kann schnell festgestellt werden, ob der Gurt
verwunden ist. Wenn der Benutzer feststellt, daß die Handhabe 28 sich nicht ganz
in die volle Schließstellung bringen läßt, weiß er sofort, däß der Gurt sich verdreht
hat und bringt ihn in die richtige Lage.
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Der Verriegelungshebel 27 wird von der Feder 34, die auf dem Achsstift
22 angeordnet ist, in die Schließstellung gedrückt. Ein Ende der Feder 34
stützt
sich an einem Steg 36 des Hebels 27 ab, während das andere Ende in einem axialen
Schlitz 38 an einem Ende des Achsstiftes 22 aufgenommen ist, dessen anderes Ende
mit einem vorzugsweise sechskantigen Kopf 39 versehen ist, der einen Schlitz 40
aufweist. Der Kopf 39 liegt unverdrehbar in einer entsprechend ausgebildeten öffnung
im Seitenteil 23 und liegt mit seiner Unterseite an der Außenseite des Niederhalters
20a an, so daß eine Bewegung des Achsstiftes 22, in Fig. 3 gesehen, nach links durch
den Niederhalter 20 a unmöglich ist. Da beide Niederhalter 20 und 20 a zwischen
den Seitenteilen 23 und 24 angeordnet sind, begrenzt diese Anordnung eins Bewegung
des Achsstiftes 22 nach links durch die Schnalle. Nach Einbau des Achsstiftes 22
mit der Feder 34 wird eine Sicherungsscheibe 41 in eine Rille des Achsstiftes 22
eingesetzt, um die Teile in ihrer Lage zu haltern. Vor dem Einsetzen der Sicherungsscheibe
41 wird der Achsstift 22 so weit, in Fig. 3 gesehen, nach rechts bewegt, daß der
Kopf 39 aus der Öffnung im Seitenteil 23 heraustritt. Dann wird der Achsstift
so lange gedreht, bis die Feder 34 die gewünschte Vorspannung hat. Dann wird der
Achsstift 22 wieder in die in Fig. 3 gezeigte Lage bewegt und die Sicherungsscheibe
41 eingesetzt.
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In Fig. 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform einer Schnalle gemäß
der Erfindung dargestellt, und zwar besteht der Unterschied zwischen dieser und
den oben beschriebenen Ausführungsformen darin, daß die Ausbiegung 42 als Teil der
Einschubplatte 43 ausgebildet ist, anstatt als Teil des Aufnahmegliedes 17, an dem
der Verriegelungshebel 44 angebracht ist. Abgesehen von dieser Umkehrung der Anordnung
sind die anderen baulichen Merkmale der beiden Ausführungsformen im wesentlichen
gleich. Die Zugspannung zwischen dem Gurtende 45, das durch den Schlitz 46 im Aufnahmeglied
17 geführt ist, und dem Gurtende 12 wird hierbei längs einer Achse übertragen, die
parallel zur Grundplatte 16 verläuft.
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Der Abstand zwischen der Grundplatte 16 und den Lageröffnungen für
den Achsstift 22 in den Seitenteilen 23 und 24 sollte möglichst eng toleriert sein,
damit in Schließstellung der Schnalle möglichst wenig Spiel entsteht. Um eine hohe
Genauigkeit zu erreichen, wird zweckmäßig die Lage der öffnungen zur Aufnahme des
Achsstiftes 22 erst dann festgelegt, nachdem die Seitenteile 23 und 24 abgebogen
worden sind. Werden die Öffnungen in das noch flache Blech gestanzt, so summieren
sich die Abweichungen beim Umbiegen der Seitenteile, wodurch ein lockerer Sitz der
geschlossenen Schnalle entsteht.