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Schwimmerventil für Ölzuflußregler Die Erfindung betrifft ein Schwimmervenitl
für Ölim von Verdampfungsbrennern.
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Derartige ölzuflußregler bestehen üblicherweise aus einem Standregler,
welcher mittels einer Schwimmervorrichtung durch Regelung des Ölzuflusses den Ölspiegel
im Reglergefäß selbsttätig gleichhält, und einer einstellbaren Auslaufdrossel, die,
von dem gleichgehaltenen Ölstand ausgehend, den Zulauf zu einer Brennereieinrichtung
stufenlos einzustellen gestattet, und einer Sicherheitsvorrichtung gegen unzulässiges
Ansteigen des Ölspiegels, welche das Zuflußregelventil mil einer zusätzlichen Kraft
verschließt, sobald der Ölstand eine gefährliche Höhe überschritten hat. Solche
Einrichtungen gegen überflutung sind wegen der mit Ölbrennern verbundenen Brandgefahren
notwendig.
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Eine gewisse Schwierigkeit liegt in der Schaffung einer betriebssicheren
Konstruktion des ZuflußregIers. Mit Rücksicht auf die geforderte Genauigkeit der
Abflußmengen muß der Ölstand im Reglergefäß mit großer Genauigkeit eingehalten werden.
Das Zuflußregelventii soll weitgehend gegen Verschmutzung unempfindlich sein und
trotzdem im Notfall gegen Drücke von mehreren Atmosphären dicht abschließen. Das
Ventil soll, auch ohne daß die Sicherheitsvorrichtung anspricht, in betriebsmäßigem
Zustand so dicht abschließen, daß der Ölstand über mehrere Tage und Wochen nicht
ansteigt, auch wenn in dieser Zeit kein Abfluß erfolgt. Schließlich soll der ganze
Zuflußregler möglichst preisgünstig herstellbar und leicht zu reinigen und austauschbar
sein.
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In der Regel werden Kegelventile verwendet, welche unter der Wirkung
des ansteigenden Schwimmers über eine Hebelanordnung eine Zuflußbohrung kraftschlüssig
verschließen. Es versteht sich, daß an die Rundheit und Oberflächengüte sowohl des
Ventilsitzes als auch des Ventilkegels außerordentlich hohe Anforderungen gestellt
werden. Es ist ferner notwendig, daß derartige Ventilkegel genau geführt und zentrisch
auf die Zuflußbohrung treffen.
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Es sind auch Zuflußregelventile mit elastischer Dichtung bekanntgeworden.
Diese machen bezüglich der Dichtigkeit keine Schwierigkeiten; auch sind die Anforderungen
an die Oberflächenbeschaffenheit der metallischen Zuflußdose nicht besonders hoch.
Bei derartigen Dichtungen zeigt sich jedoch, daß gewisse Formänderungen und Alterungserscheinungen
ein Nachstellen des Ventils erforderlich machen.
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Es wurden auch bereits an sich bekannte Kugelventile vorgeschlagen,
welche den Vorzug haben, daß die Kugel mit großer Genauigkeit billig erhältlich
ist und gleichzeitig keine besonderen Zentrier- und Führungsmaßnahmen notwendig
sind, weil die Kugel sich in jeder Lage zentrisch in den dazugehörigen Sitz drücken
läßt. Der Nachteil dieser Kugelventile und im übrigen auch zu einem gewissen Teil
der vorbeschriebenen Zuflußregelventile ist darin zu sehen, daß bei kleineren Zuflußdrücken
von mitunter nur wenigen Zentimetern Höhe ein großer Druckverlust, welcher durch
das Gewicht der Kugel bzw. des Ventilkegels bedingt ist, auftritt.
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Werden nämlich derartige Zuflußregelventile an Öfen angebracht, welche
mit einem ölvorratsbehälter ausgestattet sind, so fordert man, daß vom gefüllten
Zustand bis zur völligen Entleerung des Ölvorratsbehälters ein gleichbleibender
Ölstand im Reglergefäß gewährleistet ist. Entleert sich der ölvorratsbehälter so
weit, daß nur noch ein Öldruck von wenigen Zentimetern zur Verfügung steht, so erzeugt
bei den bekannten Konstruktionen die auf dem Ventilsitz aufliegende Kugel einen
erheblichen Druckverlust, der so groß werden kann, daß im unteren Druckbereich die
Kugel durch ihr Eigengewicht den Zufluß versperrt und überhaupt kein Öl mehr zufließt.
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Eine Entlastung der Kugel wäre zwar durch geeignete Federanordnungen
möglich, jedoch bringen derartige verwickelte Einrichtungen angesichts der Tatsache,
daß die Kugeln Durchmesser zwischen 2 bis 3 mm aufweisen, große Schwierigkeiten
hinsichtlich Verschmutzung und Wartung mit sich. Andererseits ist es bekannt, Kugeln
in Fassungen, Kalotten od. dgl. beweglich zu halten, um eine Entlastung herbeizuführen.
Derartig bewegliche Halterungen der Kugel verlangen jedoch eine sorgfältige Zentrierung
und bringen gleichzeitig wieder einen Druckverlust bzw. eine Höhenunsicherheit mit
sich, weil die Kugel mit der notwendigen Seitenbeweglichkeit auch ein Höhenspiel
aufweist.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schwimmerventil für
Ölzuflußregler; welches mittels einer Schwimmervorrichtung durch Regelung des Ölzuflusses
den Ölspiegel im Regelgefäß selbsttätig gleichhält, wobei der Zuflußregler mit einer
einstellbaren Auslaufdrossel für den ölabfluß versehen ist und eine Sicherheitsvorrichtung
gegen unzulässiges Ansteigen des Ölspiegels aufweist, so auszubilden, daß zur sorgfältigen
Dichtung der Ventilkörper durch eine seitenbewegliche Halterung gehalten wird, die
aber kein Höhenspiel aufweist.
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Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der Ventilkörper des
Schwimmerventils mittels eines Dauermagneten höhenfest, jedoch bezüglich der Achse
des Ventilsitzes seitlich beweglich aufgehängt ist. Vorteilhaft wird als Ventilkörper
eine Kugel verwendet. Durch leichtes Abrollen der Kugel an der Magnetfläche ist
ein einwandfreies Seitenspiel ebenso wie eine genaue, völlig spielfreie Höhenausrichtung
gewährleistet. Es tritt bei der erfindungsgemäßen Anordnung keinerlei Druckverlust
in den unteren Druckbereichen auf.
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Weitere Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung
unter Bezugnahme auf das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel näher
erläutert.
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Fig.1 stellt einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Schwimmerventil
dar; Fig. 2 zeigt in größerer Darstellung das eigentliche Zuflußregelventil.
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Das Reglergefäß 1 ist mit einem Anschlußnppel 2 für den ölzufluß und
einem entsprechenden Nippel 3 für den ölabfluß versehen. Das Öl gelangt von einem
höhergelegenen Ölvorratsbehälter über eine nicht gezeichnete Rohrleitung und den
Anschlüßnippel 2, das Rohr 4 und die Bohrungen 5 hinter das Filter 6. Das gereinigte
Öl verläßt die Vorkammer 7 durch den Auslaufkanal B. Letzterer ist an seinem oberen
Ende zu einem Rohr ausgebildet, welches einen Ventilsitz 9 aufweist.
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Eine ferromagnetische Kugel als Ventilkörper 10 dient der Absperrung.
Diese wird von dem Dauermagneten 11, welcher in einer Fassung 12 aus nicht magnetisierbarem
Werkstoff in geeigneter Weise befestigt ist, gehalten. Die Fassung 12 ist in einen
als Blattfeder ausgebildeten Bügel 13 genietet, welcher an dem Hebel 14 befestigt
ist. Letzerer ist mittels der Achse 15, die in nicht näher dargestellter Weise im
Reglergefäß 1 angeordnet ist, drehbar gelagert. Der Schwimmer 16 ist mittels einer
Schraube 17 und einer Unterlegscheibe 18 an dem Hebel 14 befestigt.
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Der Abfluß des Öles wird mittels der Hohlspindel 19 einer Auslaufdrossel
eingestellt. Die Höhenlage der Hohlspindel 19 läßt sich dadurch verändern, daß der
Stift 20 auf einer Kurvenbahn 21, die ihrerseits am Reglergefäß befestigt ist, gleitet.
Eine Feder 22, welche sich an dem Deckel 23 abstützt, drückt die Hohlspindel 19
gegen die Kurvenbahn 21 bzw. in der Nullstellung, welche dadurch gegeben ist, daß
die Kurvenbahn eine Aussparung hat, über eine Dichtung 24 nach unten gegen die Stirnfläche
einer umlaufenden hTut 25, welche in dem Auslaufnippel 3 angebracht ist. Der Abfluß
des Öles wird gesteuert, indem sich die öffnung 26, welche in-der Hohlspindel 19
angebracht ist, gegenüber der umlaufenden Nut 25 hebt bzw. senkt. Die Hohlspindel
19 ist zur Bedienung mit einem Handgriff 27 und einem Zeiger 28 versehen, an welchem
die eingestellte Abflußmenge abgelesen werden kann. Die Wirkungsweise des. Zuflußregelventils
ist aus der vorstehenden Beschreibung verständlich. Sobald nämlich der Ölspiegel
absinkt und sich der Schwimmer 16 nach unten bewegt, wird die als Ventilkörper 10
verwendete Kugel über den Dauermagneten 11, die Fassung 12 sowie den Bügel 13 so
lange angehoben, bis durch den erneuten Auftrieb des Schwimmers der Gleichgewichtszustand
erreicht ist und die Kugel wiederum die gezeichnete Stellung einnimmt, so daß der
Zufluß des Öles durch den Auslaufkanal 8 unterbrochen ist.
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An Stelle des stabförmigen Magneten kann die Fassung, die in der dargestellten
Weise gleichzeitig ein unerwünschtes Ausspritzen des Öles verhindert, selbst aus
magnetisierbarem Werkstoff hergestellt werden. Ebenso kann der Bügel 13 bzw.
der Hebel 14 unmittelbar magnetisiert werden und die Kugel tragen bzw. abheben.
Es ist auch möglich, die Kugel selbst aus magnetisierbarem Werkstoff herzustellen
und sie auf diese Weise an einem beliebigen ferromagnetischen Gegenkörper aufzuhängen.
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Die bei derartigen ölzuflußreglern üblicherweise vorhandenen Sicherheitsvorrichtungen;
welche mit zweitem Schwimmer, Federn, Dauermagneten oder anderen Übertragungseinrichtungen
ausgerüstet sind, können in an sich bekannter Weise mittelbar oder unmittelbar auf
auf das vorgeschriebene Zuflußregelventil wirken.