DE1220983B - Hydropneumatische Hebevorrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Hydropneumatische Hebevorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine hydropneumatische Hebevorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, Mit einem Zylinder, einem darin geführten hohlen Kolben und einer mittleren, vom Boden des Zylinders aus bis in die Höhe seines oberen Endes reichenden Luftleitung, an der der Kolben mittels einer Dichtungsbuchse und an der mittels einer Ventilbuchse ein Schwimmer geführt ist, der den übertritt der Flüssigkeit 'vom hohlen Kolben in den Zylinder bei Erreichen eines Minimal-Flüssigkeitsstandes unterbricht.
• Hebevorrichtungen, bei denen während des Betriebs nicht mit Sicherheit vermieden wird, daß Luft in den Hubzylinder eindringt und dadurch der Kolben mit gefährlicher und unkontrollierter Geschwindigkeit angehoben wird, sind bekannt und lassen sich vor Inbetriebnahme leicht zum erstenmal mit Flüssigkeit füllen. Wenn aber zur Verhinderung des Lufteintritts ein besonderes Absperrventil vorgesehen ist, das den Durchtritt von Flüssigkeit durch den Kolbenboden verhindert, sobald der Flüssigkeitsstand im Kolben einen bestimmten Mindestwert erreicht hat, danu sperrt dieses Ventil auch den Durchtritt von Flüssigkeit durch den Kolbenboden in den Hubzylinder vor der ersten Inbetriebnahme der Anlage ab Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einer Hebevorrichtung, bei der im Betrieb der Anlage mit Sicherheit vermieden wird, daß Luft in den Hubzylinder eindringt und dadurch der Kolben mit gefährlicher Geschwindigkeit angehoben wird, die Möglichkeit zu schaffen, die Anlage vor Inbetriebnahme ein erstes Mal füllen zu können.
• Das wird dem Wesen der Erfindung nach dadurch erreicht, daß zwischen dem Zylinderboden und einer ihm gegenüberliegenden unteren Dichtungsplatte der Dichtungsbuchse eine Schraubenfeder vorgesehen ist.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Hebevorrichtung mit gesenktem Hubkolben in Seitenansicht, teilweise geschnitten, F i g. 2 die Vorrichtung wie in F i g. 1, jedoch mit angehobenem Kolben, F i g. 3 den Ausschnitt 3 der F i g. 1 in größerem Maßstab und F i g. 4 den Ausschnitt 4 der F i g. 2 in größerem Maßstab.
• Die Hebevorrichtung besteht, wie üblich, aus einem hohlen Kolben 10, der in einem Zylinder 12 heb- und senkbar ist. Der Kolben 10 ist an seinem oberen Ende durch einen Deckel 14 und an seinem unteren Ende durch einen Boden 16 verschlossen, der die Form j eines hohlen Kegelstumpfes hat, der mit seinem Rand mit der Unterkante des Kolbens 10 verschweißt ist. Der Boden 16 hat eine mittlere Öffnung 20, die mittels eines i Absperrventils 18 verschließbar ist. Am oberen Ende des Zylinders 12 ist ein ringförmiger Flansch 22, an seinem unteren Ende eine gewölbte Platte 24 angeordnet, die mit dem Zylinder verschweißt ist. Der Zylinder 12 ist außerdem mittels Führungsstücke 26 auf einer Standplatte 28 ausgerichtet.
• Um den Hubkolben 10 und den Hubzylinder 12 mit Flüssigkeit zu füllen, ist in dem Deckel 14 ein Einfüllstutzen 30 und am oberen Ende des Zylinders ein Ventil 32 zum Ablassen der Luft angebracht. Beim Betrieb wird der Kolben 10 mit Druckluft gefüllt, die durch eine Leitung 34 eingeführt wird, die mit einem Lufteinlaß 36 in der Standplatte 28 verbunden ist. Die Druckluft drückt die Hubflüssigkeit im Kolben 10 über das Absperrventil 18 in den Zy- linder 12, wodurch der Kolben gehoben wird. Die Luftleitung 34 ist durch die Mitte der Grundplatte 24 des Zylinders 12 und durch die mittlere Öffnung 20 im Kolbenboden 16 geführt und wird durch einen kegelförmigen Sockel 40 gehalten, der an der Platte 24 angeschweißt ist.
• Die Hub- und Senkgeschwindigkeit des Kolbens 10 ist unmittelbar von der Strömungsgeschwindigkeit der Hubflüssigkeit durch die Öffnung 20 im Kolbenboden 16 abhängig. Zur Begrenzung der Kolbengeschwindigkeit besteht das Ventil 18 aus einer die Luftleitung 34 umgebenden Dichtungsbuchse 50 mit einer oberen Dichtungsplatte 52 und einer unteren Dichtungsplatte 54.
• Die obere Dichtungsplatte 52 besteht mit der Dichtungsbuchse 50 aus einem Stück. Die untere Dichtungsplatte 54 ist auf das untere, einen geringeren Durchmesser aufweisende Ende der Buchse 50 aufgesetzt und mit einem Federring 55, gesichert. Auf ihrer Unterßeite ist die untere Dichtungsplatte 54 mit einem Ansatz 56 versehen, an dem eine kegelförmig nach unten geöffnete Schraubenfeder 58 befestigt ist. Die Dichtungsplatten 52 und 54 liegen an der Ober-bzw. Unterseite des Kolbenbodens 16 flach an und haben einen Abstand voneinander, der etwas größer als die Dicke des Bodens 16 ist. Zwischen der Buchse 50 und der Luftleitung 34 befindet sich ein enger Ringraum 60, der über zwei Querbohrungen 62 mit der Öffnung 20 verbunden ist.
• Das Fließen der Hubilüssigkeit durch die Öffnung 20 ist von der Stellung eines Schwimmerventils 70 abhängig, das aus zwei Schwimmern 72 besteht, die diametral einander gegenüberliegend mittels Schrauben 38 an zwei Armen 74 einer die Lufgeitung 34 lose umgebenden Ventilbuchse 76 befestigt sind. Das Schwimmerventil 70 schwimmt normalerweise oberhalb des Absperrveritils 18 in der Flüssigkeit und ist an der Luftleitung 34 geführt. In der Zeichnung ruht es lediglich deshalb auf der oberen Dichtungsplatte 52, weil die Anlage ohne Flüssigkeit dargestellt ist. Die Aufwärtsbewegung des Schwimmerventils 70 ist durch einen am oberen Teil der Luftleitung angebrachten elastischen Anschlag 78 begrenzt.
• Im Betrieb liegt das Schwimmerventil 70 normalerweise an dem Anschlag 78 an. Durch Einströmen von Druckluft durch die Leitung 34 in den Kolben 10 wird die Flüssigkeit aus dem Kolben 10 in den Zy- linder 12 gedrängt. Dabei liegt die obere Dichtungsplatte 52 infolge ihres Gewichts auf dem Kolbenboden 16 auf. Ein genau begrenzter Flüssigkeitsstrom dringt durch den Ringraum 60 und die Bohrungerr 62 unterhalb des Kolbenbodens 16 in den Zylinder 12. Beim Senken des Kolbens 10 nimmt die Flüssigkeit den gleichen Weg, nur in umgekehrter Richtung, wobei die untere Dichtungsplatte 54 an dem Kolbenboden 16 anliegt, vgl. F i g. 3. Das Schwimmerventil 70 wird nur dann wirksam, wenn der Flüssigkeitsspiegel im Kolben 10 so weit absinkt, daß die Gefahr besteht, daß Luftdurch das Absperrventil 18 in den Kolben 10 und den Zylinder 12 eindringt. Mit zunehmendem Heben des Kolbens 10 und Sinken des Flüssigkeitsspiegels im Kolben 10 legt sich die Ventilbuchse 76 t' Oregen die Buchse 50, so daß an dieser Stelle keine Hubflüssigkeit mehr in den Ringraum 60 gelangen kann. Um den Durchtritt von Flüssigkeit durch den engen Ringspalt zwischen der lose auf der Luftleitung 34 gleitenden Ventübuchse 76 und der Luftleitung 34 auch zu vermeiden, ist ein Dichtungsring 80 mit kreisförmigem Querschnitt in eine Ringnute in der Veritilbuchse 76 eingelegt. Normalerweise dichtet der Ring 80 an der Luftleitung 34 nicht ab, weil der Flüssigkeitsdruck von allen Seiten auf ihn einwirkt. Setzt die Ventilbuchse 76 aber auf die Dichtungsbuchse 50 des Absperrventils 18 auf, so entsteht oberhalb des Schwimmerventils 70 ein höherer Druck als unter ihm, so daß der Dichtungsring 80 durch die durch mehrere Bohrungen 82 in der Ventilbuchse 76 eindringende Hubflüssigkeit nach unten in einen keilförmig sich verengenden Ringraum gedrückt wird und an der Luftleitung 34 abdichtet. Dadurch wird eine vollkommene Abdichtung erreicht, so daß ein Ein-#dringen von Luft durch den Kolben 10 in den Zylinder 12 mit Sicherheit vermieden wird.
• Bevor die Hebevorrichtung in Betrieb genommen werden kann, muß sie erstmalig mit Flüssigkeit gefüllt werden. Ohne Flüssigkeit würde aber das Ab- sperrventil 18 in seiner unteren Schließsteffung und das Schwimme en il 70 auf ihm ruhen, so daß die Flüssigkeit nicht durch den Hubkolben in den Zylinder gelangen könnte. Um das zu ermöglichen, ist die Feder 58 vorgesehen, die das Absperrventü 18 und das Schwimmerventil 70 in der untersten Stellung des Kolbens 10 hochdrückt, so daß die Flüssigkeit ungehindert in den Zylinder 12 gelangen kann, wie F i g. 3 zeigt. Ist der Zylinder gefüllt, steigt das Schwimmerventil 70 bis an den Anschlag 78. Anschließend kann die Anlage in Betrieb genommen werden.
• Das Schwimmerventil 70 wird also auch bei gerinaen Mengen an Flüssigkeit ini Kolben 10 wirksam, sobald der Flüssigkeitsspiegel genügend tief abgesunken ist. Eine gefährliche Situation bestünde lediglich dann, wenn die Hebevorrichtung zum ersten Mal aufgestellt wird und keine Flüssigkeit enthält. Deshalb wird die Flüssigkeit nach Montage und Prüfung der Hebevorrichtung im Herstellerwerk nur auf einen geringen Rest wieder abgelassen, der ausreicht, um das Absperrventil 18 und einen Teil des Schwimmerventils 70 mit Flüssigkeit zu bedecken.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Hydropneumatische Hebevorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Zylinder, einem darin geführten hohlen Kolben und einer mittleren, vom Boden des Zylinders aus bis in die Höhe seines oberen Endes reichenden Luftleitung, an der der Kolben mittels einer Dichtungsbuchse und an der mittels einer Ventilbuchse ein Schwimmer geführt ist, der den übertritt der Flüssigkeit vom hohlen Kolben in den Zylinder bei Erreichen eines Minimal-Flüssigkeitsstandes unterbricht, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zylinderboden (24) und einer ihm gegenüberliegenden unteren Dichtungsplatte (54) der Dichtungsbuchse (A) eine Schraubenfeder (58) vorgesehen ist.
2. 2. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (58) an der unteren Dichtungsplatte (54) befestigt ist. 3. Hebevorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (58) von dem Kolbenboden (16) aus in Richtung nach dem Zylinderboden (24) kegelförmig geöffnet ist und sich an einem in gleicher Richtung geöffneten, kegelförmigen Sockel (40) abstützt. 4. Hebevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kegelförinige Sockel (40) an dem Zylinderboden (24) befestigt ist und die Luftleitung (34) schützend umgibt. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 970 577.