DE1134331B - Stopfmuellwagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

B44691XI/81d

ANMELDETAG: 20. MAI 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT:

2. AUGUST 1962

Die Erfindung betrifft einen Stopfmüllwagen mit einer Beladeeinrichtung am rückwärtigen Ende des Sammelbehälters und einer nach vorn arbeitenden, hydraulisch bewegbaren Stopfeinrichtung.

Ein besonderes Problem bei solchen Müllwagen ist das Entleeren des Sammelbehälters an der Abladestelle.

Bei einer bekannten Bauart wird hierzu die am rückwärtigen Ende befindliche Beladeeinrichtung verschwenkt, um den Sammelbehälter zu öffnen, der danach aus der Horizontalen hochgekippt wird, damit der Müll aus dem Sammelbehälter fällt. Außer dem erheblichen baulichen Aufwand ist auch ein größerer Kraftbedarf erforderlich, da der Schwerpunkt des gefüllten Behälters beim Hochkippen angehoben werden muß. Ferner tritt eine ungünstige Verlagerung des Gesamtschwerpunkts des Fahrzeugs ein, die besondere Vorsicht beim Entladen notwendig macht. Die gleichen Nachteile weist auch eine andere Bauform auf, bei der der Behälter zum Entladen um eine parallel zur Längsachse des Fahrzeugs liegende Achse hochgekippt wird.

Es ist auch bekannt, das Entleeren des Behälters ohne dessen Hochkippen zu bewirken. In diesem Falle ist ein zweiter Preßschild vorgesehen, der den Müll nach Hochschwenken der am rückwärtigen Ende liegenden Beladeeinrichtung ausschiebt. Diese Bauart erfordert ebenfalls einen großen Bauaufwand; ferner wird der nutzbare Laderaum durch den zum Ausschieben des Mülls erforderlichen zweiten Preßschild verringert.

Bekannt ist es auch, die Beladeeinrichtung vor dem Sammelbehälter, aber hinter dem Fahrerhaus anzuordnen und den Müll nach hinten zu stopfen, wobei das Entleeren des Behälters nach hinten durch die Stopfeinrichtung vorgenommen wird. Nachteilig ist hierbei jedoch, daß die Abstellfläche an der Beladeeinrichtung für die Mülltonnen verhältnismäßig hoch angeordnet werden muß, so daß das von Hand vorzunehmende Abstellen der Mülltonne erschwert wird. Die Beladung ist auch nur von der Seite des Fahrzeugs her möglich, wodurch der übrige Verkehr behindert wird. Die Beladeeinrichtung nimmt weiterhin wertvollen Laderaum in Anspruch.

Die Erfindung besteht darin, daß der Sammelbehälter an seiner vorderen Stirnfläche eine Entladeöffnung aufweist und zum Entladen relativ zum übrigen Fahrzeug um eine im wesentlichen senkrechte Achse verschwenkbar ist, wobei die Stopfeinrichtung zum Ausschieben des Mülls dient.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Sammelbehälter in bekannter Weise auf einem An-Stopfmüllwagen

Anmelder:

Otto Ballert,
Berlin-Wilmersdorf, Livländische Str. 22

Otto Ballert, Berlin-Wilmersdorf,
ist als Erfinder genannt worden

hängerfahrgestell für Sattelschlepper angeordnet, und das Verschwenken erfolgt durch Manövrierbewegungen des Sattelschleppers. Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung des Sammelbehälters auf einem Zweiachsfahrgestell zum Verschwenken des Behälters um seine senkrechte Achse in bekannter Weise ein Drehkranz vorgesehen ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. In dieser sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen als Sattelschlepperanhänger ausgebildeten Müllwagen bei der Beladung in Seitenansicht, Fig. 2 den Müllwagen nach Fig. 1 am Ende des Stopfhubes,

Fig. 3 den Müllwagen nach Fig. 1 in der Entladungsstellung nach dem Ausschieben des Mülls,

Fig. 4 ein anderes Ausführungsbeispiel, und zwar einen auf einem Zweiachsfahrgestell angeordneten Sammelbehälter,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Müllwagen nach Fig. 4 in zwei der möglichen Entladestellungen.

Der Stopfmüllwagen nach Fig. 1 bis 3 besteht aus einem im wesentlichen kastenförmigen Sammelbehälter 1, der auf einem in üblicher Weise versteiften Rahmen 2 aufgebaut ist. Der Rahmen 2 trägt eine Laufachse 3 mit Rädern 4 und ist im vorderen Teil auf einem Sattelschlepper 5 aufgesattelt. An der rückwärtigen Stirnfläche des Sammelbehälters 1 ist eine Beladeeinrichtung 6 angebaut, die zweckmäßig hydraulisch angetrieben wird. Durch diese Einrichtung werden die Müllkübel 7 zu einer obenliegenden Beladeöffnung 8 des Sammelbehälters 1 gefördert und zwecks Entleerung gekippt.

20Ϊ 628/37

In dem Behälter ist eine Stopfeinrichtung vorgesehen, deren Preßplatte 9 beim Einschütten des Mülls (Fig. 1) neben der Rückwand des Sammelbehälters 1 liegt. Die Preßplatte 9 besteht aus einem oberen, senkrechten Teil und aus einer unteren, nach vorn geneigten Arbeitsfläche 10. Die Preßplatte ist durch eine hydraulische Anlage im Behälter längsverschieblich, so daß sie den eingebrachten Müll nach vorn schieben und dabei verdichten kann.

Die vordere Stirnwand des Sammelbehälters 1 enthält eine Entladeöffnung, die durch ausschwenkbare Klappen 12, Türen od. dgl., verschlossen ist. Ist der Behälter 1 durch wechselweises Einschütten und Stopfen des Mülls gefüllt, so wird an der Abladestelle durch Manövrieren des Sattelschleppers 5 der Behälter 1 in die in Fig. 3 dargestellte Lage geschwenkt, so daß die Entladeöffnung freigegeben ist. Nach Öffnen der Klappen 12 wird der Müll durch die Preßplatte 9 ins Freie ausgeschoben. Um das Stopfen und Entladen zu erleichtern, ist die Längsachse des Sammelbehälters 1 in Richtung zur Entladeöffnung ansteigend geneigt angeordnet.

In Fig. 4 und 5 ist ein anderes Ausführungsbeispiel dargestellt. In diesem Falle ist der im wesentlichen wie beim ersten Beispiel ausgebildete Sammelbehälterl auf dem Rahmen 13 eines Zweiachsfahrzeuges etwa in seinem Schwerpunkt über einen Drehkranz 14 gelagert. Zum Entladen des Behälters wird dieser zum Rahmen so geschwenkt (Fig. 5), daß die Entladeöffnung freigelegt wird. Das Entladen kann also wahlweise in zahlreichen Richtungen erfolgen, wobei durch Verschwenken des Sammelbehälters während des Ausschiebens der Müll gleich verteilt werden kann.

In der Achse des Drehkranzes 14 kann eine nicht dargestellte Hubeinrichtung angeordnet sein, um beim Beladen eine tiefe Lage des Sammelbehälters zu erhalten. Zum Entleeren wird dann der Sammelbehälter so weit gehoben, bis er über den Rädern des Fahrzeugs liegt und somit nach allen Seiten geschwenkt werden kann.

Die hydraulische Anlage zum Bewegen der Preßplatte 9 besteht in bekannter Weise aus teleskopartig ineinanderschiebbaren Zylindern 17, die als Differentialkolben so arbeiten, daß die größere Fläche beim Stopfen und während der ersten Hälfte des Ausschiebens beaufschlagt wird, da hierfür größere Kräfte erforderlich sind. Für das restliche Ausschieben wird dagegen nur die kleinere Fläche beaufschlagt. Das Zurückziehen der Zylinder erfolgt ebenfalls hydraulisch.

Die Arbeitsweise der hydraulischen Stopfeinrichtung ist auf die ebenfalls hydraulisch bewegte Beladeeinrichtung 6 so abgestimmt, daß die gleichzeitige Betätigung beider Einrichtungen verhindert ist und daß die Beladeeinrichtung nur bei zurückgezogener Stopfeinrichtung einschaltbar ist.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Stopfmüllwagen mit einer Beladeeinrichtung am rückwärtigen Ende des Sammelbehälters und einer nach vorn arbeitenden, hydraulisch bewegbaren Stopfeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1) an seiner vorderen Stirnfläche eine Entladeöffnung (12) aufweist und zum Entladen relativ zum übrigen Fahrzeug (5 bzw. 13) um eine im wesentlichen senkrechte Achse verschwenkbar ist, wobei die Stopfeinrichtung (9, 10) zum Ausschieben des Mülls dient.

2. Stopfmüllwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1) in bekannter Weise auf einem Anhängerfahrgestell für Sattelschlepper (5) angeordnet ist und das Verschwenken durch Manövrierbewegungen des Sattelschleppers (5) erfolgt.

3. Stopfmüllwagen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Sammelbehälters (1) in Richtung zur Entladeöffnung (12) ansteigend geneigt ist.

4. Stopfmüllwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung des Sammelbehälters (1) auf einem Zweiachsfahrgestell zum Verschwenken des Behälters (1) um seine senkrechte Achse in bekannter Weise ein Drehkranz (14) vorgesehen ist.

5. Stopf müllwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Stopfeinrichtung (9, 10, 17) innerhalb des Sammelbehälters (1) an dessen Boden angeordnet und geführt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 387 184, 808 336,
230,935117;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1001183;
französische Patentschriften Nr. 768 767, 780 658; britische Patentschrift Nr. 763 129;
USA.-Patentschrift Nr. 2408 284.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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