DE1127281B - Frei stehender oder als Wandkonsole ausgebildeter Traeger mit kippbarem Gefaess, insbesondere Kochgefaess - Google Patents

Description

• ,Frei stehender oder als Wandkonsole ausgebildeter Träger mit kippbarem Gefäß, insbesondere Kochgefäß Träger mit kippbarem Gefäß, insbesondere Kochgefäß, bei welchen ein Hubmechanismus im wesentlichen vertikal von unten auf das um eine oben an seinem vorderen Teil angeordnete Kippachse kippbare Gefäß einwirkt, das Ganze derart, daß bei der Betätigung des Hubmechanismus das Gefäß gekippt und dabei gleichzeitig angehoben wird, sind bekannt. Bei diesen bekannten Trägern mit kippbarem Gefäß ist die Kippachse fest angeordnet und der Hubmechanismus bzw. ein Hubzylinder schwenkbar gelagert. Dies hat aber den Nachteil, daß das Gefäß zum Kippen infolge der fest angeordneten Kippachse verhältnismäßig hoch angehoben werden muß, was einen beträchtlichen Kraftaufwand erfordert und die Gefahr, daß das im Gefäß enthaltene, meist heiße Gut verschüttet werde, erhöht. Dieser Nachteil kann durch die Erfindung behoben werden.
• Die Erfindung betrifft einen frei stehenden oder als Wandkonsole ausgebildeten Träger mit kippbarem Gefäß, insbesondere Kochgefäß, dessen Kippbewegung durch einen unter ihm am Träger angeordneten Hubmechanismus bewirkt wird, welcher gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, daß der Hubmechanismus mittels einer Hubstange, deren abgekröpftes Ende an der Unterseite des hinteren Teiles des Gefäßes aasgelenkt ist, auf diesen hinteren Teil des Gefäßes wirkt, während am vorderen Teil des Gefäßes das eine Ende mindestens eines Lenkers aasgelenkt ist, dessen anderes Ende in einem unter dem Gefäß im vorderen Teil des Trägers angeordneten Lager so gelagert ist, daß bei Betätigung des Hubmechanismus das Gefäß gekippt und dabei gleichzeitig unter Verschwenkung des Lenkers in seinem Lager nach hinten gezogen und dabei angehoben wird.
• Da beim erfindungsgemäßen Träger mit kippbarem Gefäß die Kippung des Gefäßes nicht wie bei den bekannten Ausführungen um eine oben an seinem vorderen Teil fest angeordnete Kippachs, sondern um die Anlenkachse an dem unter ihm angeordneten Lenker erfolgt, der seinerseits bei der Kippung des Gefäßes verschwenkt wird, muß das Gefäß zum Kippen wesentlich weniger hoch angehoben werden als bei den genannten bekannten Ausführungen. Dadurch wird nicht nur der zum Kippen des Gefäßes erforderliche Kraftaufwand bedeutend verringert, sondern auch die Gefahr des Verschüttens von Gut aus dem Gefäß vermindert.
• In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes. schematisch dargestellt. Es zeigt Fig.1 eine Seitenansicht eines an einer Wand montierten Trägers mit kippbarem Kochgefäß in nicht gekippter und Fig. 2 in gekippter Stellung des Kochgefäßes, Fig. 3 eine Vorderansicht des Trägers mit kippbarem Kochgefäß nach Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht und Fig. 5 eine Vorderansicht eines frei stehenden Trägers mit kippbarem Kochgefäß.
• In Fig. 1 bis 3 ist mit 1 eine an einer Wand montierte, den Träger bildende Wandkonsole bezeichnet, auf deren nach vorn auskragendem unterem Teil l' ein mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten, vorzugsweise elektrischen Beheizungseinrichtung, versehener Kochkessel 2 gelagert ist. Für den Kochkessel2 ist ein Deckel 3 vorgesehen, welcher an einem Arm 3' sitzt, der in einem Lager 4 im oberen Teil der Wandkonsole 1 schwenkbar gelagert ist. Am , vorderen Teil des Kochkessels 2 sind an dessen -Unterseite zwei koaxiale Lager 5 angeordnet, in welchen das eine Ende je eines Lenkers 6 gelagert ist. Die anderen Enden dieser Lenker 6 sind je in _einem im auskragenden Teil 1' der Wandkonsole 1 unter dem Kochkessel 2 ortsfest angeordneten Lager 11 gelagert. Die beiden Lager 7 sind ebenfalls koaxial. Im auskragenden Teil 1' der -Wandkonsole 1 ist ferner ein vertikaler Hubzylinder 8 ortsfest gelagert. Am. abgekröpften oberen Ende 9' einer Hubstange 9 des Hubzylinders 8 sitzt ein Achszapfen, welcher in einem an der Unterseite des hinteren Teiles des Kochkessels 2 fest angeordneten Lager 10 gelagert ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, besitzt der Hubzylinder 8 einen Teleskopkolben 8', 8", welcher es ermöglicht, bei einer verhältnismäßig geringen Höhe des Hubzylinders 8 einen verhältnismäßig großen Hub der Hubstange 9 zu erzielen. Der Hubzylinder 8 ist über eine Leitung 11 und einen Umstellhahn 12 mit einer Druckwasserleitung 13 öder einer Ablaufleitung 14 verbindbar.
• Zum- Kochen ruht der Kochkessel 2 auf dem auskragenden Teil 1' der Wandkonsole 1, und der Hubzylinder 8 ist durch den. Umstellhabn-12.-mit der Ablaufleitung 14 verbunden. Soll der Kochkessel 2 ganz oder teilweise entleert werden, so wird nach Aufklappen des Deckels 3 der Umstellhalmn 12 umgestellt, -so daß -der Hubzylinder 8 mit der Druckwasserleitung 13 verbunden wird. Dies bewirkt, daß der Kolben 8', 8" nach oben gedrückt wird, wobei der- Kochkessel 2 durch die Hubstange 9, 9' nach vorn gekippt wird. Da sich die Hubstange 9, 9'- in vertikaler Richtung verschiebt, wird dabei der Kochkessel 2 unter Verschwenkung der Lenker 6 in den Lagern 7 etwas nach hinten gezogen und angehoben, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Dies hat den Vorteil, daß beim Kippen des Kochkessels 2 dessen Ausgußrinne nicht oder nur wenig nach vorn verschoben wird. Auffangbehälter, in welche der Inhalt des Kochkessels 2 eingegossen werden soll, können somit ganz nahe an den Kochkesse12 herangestellt worden. Das gleichzeitig mit dem Kippen des Kochkessels 2 erfolgende Anheben desselben hat den Vorteil, daß auch verhältnismäßig hohe Auffangbehälter verwendet werden können. Nach dem Entleeren des Kochkessels 2 wird der Hubzylinder 8 durch Umstellen des Umstellhahns 12 wieder mit der Ablaufleitung 14 verbunden, worauf der Kochkessel 2 unter der Wirkung seines Eigengewichtes in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.
• Die in Fig. 4 und 5 dargestellte Ausführungsform des Trägers mit kippbarem Kochgefäß unterscheidet sich von der vorbeschriebenen Ausführungsform lediglich dadurch, daß an Stelle einer Wandkonsole 1, 1' ein frei stehender Ständer 21 vorgesehen ist, welcher einen niedrigen, nach vom auskragenden Teil 21', auf welchem ein Kochkessel 22 ruht, und einen höheren, hinteren Teil 21", an welchem der Arm 23' eines Deckels 23 für den Kochkessel 22 in einem Lager 24 gelagert ist, besitzt. Die in Fig. 4 und 5 nicht dargestellte Kippeinrichtung für den Kochkessel 22 ist gleich wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 ausgebildet und im vorderen Teil 21' des Ständers 21 angeordnet.
• Der Hubzylinder 8 kann anstatt mit einer Druckwasserleitung mit einem geschlossenen Druckmittelbehälter verbunden sein, aus welchem ein flüssiges oder gasförmiges Druckmittel mittels einer von Hand oder durch einen Elektromotor angetriebenen Pumpe zwecks Kippens des Kochkessels in den Hubzylinder gefördert worden kann. Zweckmäßig wird dabei eine zweiteVerbindungsleitung zwischen dem.Druckmittelbehälter und dem Hubzylinder vorgesehen, in welcher ein von Hand zu betätigendes Ventil vorgesehen ist. Wird bei gekippter Stellung des Kochgefäßes dieses Ventil geöffnet, so kann das im Hubzylinder befindliche- Druckmittel in den Druckmittelbehälter zurückfließen, und das Kochgefäß drückt unter. der Wirkung seines Eigengewichtes den Kolben des Hubzylinders zurück. An steile-eines hydraulisch oder pneumatisch wirkenden Hubmechanismus kann auch ein mechanisch wirkender, von Hand oder durch einen Elektromotor antreibbarer Hubmechanismus vorgesehen sein.
• Das kippbare Gefäß kann statt eines Kochgefäßes auch ein anderes Gefäß, beispielsweise ein. Mischgefäß, ein Gärgefäß, wie solche in der chemischen Industrie und in der Nahrungsmittel- und Genußmittelindustrie vielfach verwendet werden, sein.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE 1. Frei stehender oder als Wandkonsole ausgebildeter Träger mit kippbarem Gefäß, insbesondere Kochgefäß, dessen Kippbewegung durch einen unter ihm am Träger angeordneten Hubmechanismus bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmechanismus (8, 8', 8", 9, 9') mittels einer Hubstange (9), deren abgekröpftes Ende (9') an der Unterseite des hinteren Teiles des Gefäßes (2, 22) angelenkt ist, auf diesen hinteren Teil des Gefäßes wirkt, während am vorderen Teil des Gefäßes das eine Ende mindestens eines Lenkers (6) angelenkt ist, dessen anderes Ende in einem unter dem Gefäß (2, 22) im vorderen Teil (1', 21@ des Trägers (1, 21) angeordneten Lager (7) so gelagert ist, daß bei Betätigung des Hubmechanismus das Gefäß gekippt und dabei gleichzeitig unter Verschwenken des Lenkers (6) in seinem Lager (7) nach hinten gezogen und dabei angehoben wird.
2. 2. Träger mit kippbarem Gefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger winkelförmig ausgebildet ist und an seinem senkrechten an der Rückseite des Gefäßes gelegenem Teil (1, 21) ein Lager (4, 24) vorgesehen ist, in welchem ein Arm (3', 23') gelagert ist, an welchem ein Deckel (3, 23) für das Gefäß sitzt.
3. 3. Träger mit kippbarem Gefäß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmechanismus aus einem ortsfest im waagerechten Teil (1', 21') des Trägers (1, 21) angeordneten Hubzylinder (8) mit Teleskopkolben (8', 8"), an welchem die Hubstange (9) sitzt, besteht.
4. 4. Träger mit kippbarem Gefäß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubzylinder (8) in bekannter Weise über einen Umstellhahn (12) mit einer Druckmittelleitung (13) und einer Ablaufleitung (14} verbindbar ist.
5. 5. Träger mit kippbarem Gefäß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubzylinder (8) in bekannter Weise mit einem geschlossenen Druckmittelbehälter verbunden ist, aus welchem eine Pumpe das Druckmittel in den Hubzylinder (8) fördert, wobei der Hubzylinder (8) mit dem Druckmittelbehälter durch eine zweite Leitung verbunden ist, in welcher ein von Hand zu betätigendes Ventil vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr.856797; schweizerische Patentschriften Nr. 143 332, 201903.