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Scheibenwischer für Windschutzscheiben Die Erfindung bezieht sich
auf Scheibenwischer für Windschutzscheiben mit einem zweiteiligen gelenkigen Wischerarm,
dessen einer auf der Wischerwelle sitzender Teil mit dem gelenkig verbundenen Teil
zum Andrücken dieses Teils gegen die Windschutzscheibe durch eine Zugschraubenfeder
verbunden ist, wobei eine mit dieser zusammenwirkende Stellvorrichtung zur Veränderung
des Wischerarmdruckes vorgesehen ist.
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Es sind bereits Scheibenwischer mit einem zweiteiligen gelenkigen
Wischerarm bekannt, dessen einer auf der Wischerwelle sitzender Teil mit dem gelenkig
damit verbundenen Teil zum Andrücken dieses Teiles gegen die Scheibe durch eine
Blattfedervorrichtung verbunden ist, wobei eine mit dieser zusammenwirkende Stellvorrichtung
zur Veränderung des Wischerarmdruckes vorgesehen ist. Jedoch sind derartige Blattfedern
nachteilig, und der mögliche Verstellweg ist gering.
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Bei einem anderen Scheibenwischer sind zwar, wie bei dem Scheibenwischer
nach der Erfindung, der Abstand der Federzuglinie vom Armschwenkpunkt und die Federspannung
einer Zugschraubenfeder veränderbar, jedoch ist die Veränderung der Federspannung
nicht einstellbar.
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Die vorher erwähnten bekannten Scheibenwischer werden nach der Erfindung
dadurch verbessert, daß die Stellvorrichtung, die in an sich bekannter Weise in
dem äußeren Wischerarmteil liegt, aus einem langgestreckten Zugelement besteht,
das mit dem nach außen gerichteten Ende der Zugschraubenfeder verbunden und mit
Hilfe eines gegenüber dem äußeren Wischerarmteil verschwenkbaren Stellgliedes in
Wischerarmlängsrichtung verschiebbar ist.
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Vorzugsweise ist das Zugelement als U-förmiges, zum Einhängen des
nach außen gerichteten Endes der Zugschraubenfeder dienendes Blechteil ausgebildet,
das mit Ansätzen an den Enden der U-Schenkel in Bohrungen der Schenkel des ebenfalls
U-förmigen Stellgliedes greift, das sich gegen den äußeren Wischerarmteil stützt
und mit Hilfe einer Stellschraube in diesem Teil um einen Stützpunkt schwenkbar
ist.
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Das Zugelement kann etwa parallel zur Zugschraubenfeder angeordnet
sein und die an seinem Steg befestigte Zugschraubenfeder umfassen.
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Der Stützpunkt des Stellgliedes ist zweckmäßig von einem abgewinkelten
Steg des U-Profils gebildet, der am Steg des äußeren Wischerarmteiles anliegt, wobei
die das Stellglied schwenkende Stellschraube mit ihrem Kopf in dem äußeren Wischerarmteil
schwenkbar gelagert ist.
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Das Gewinde für die Stellschraube kann unmittelbar in den Steg des
Stellgliedes bzw. in eine daran angebrachte Verstärkung eingeschnitten sein.
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Mit dem Scheibenwischer gemäß der Erfindung kann leicht die nötige
bestimmte Federspannung hergestellt werden, wobei die Einrichtung dazu einfach und
zuverlässig ist.
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Die Einrichtung ist wirtschaftlich günstig herstellbar, leistungsfähig
im Betrieb, gleichförmig im Arbeiten sowie leicht zu montieren und enthält nur wenige
Arbeitsteile kräftiger Ausführung.
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Der Scheibenwischerarm kann auch zusammen mit dem daran befestigten
Wischerblatt von Hand von der Windschutzscheibe weggezogen werden, so daß für Wasch-
oder Reinigungszwecke ein freier undunbehinderter Zugang zu der Oberfläche der Windschutzscheibe
geboten ist. Dabei wird der Wischerarm ständig von der Federeinrichtung zur Windschutzscheibe
gedrängt; so daß der Wischerarm nach dem Reinigen der Windschutzscheibe selbsttätig
in seine Arbeits-oder Betriebsstellung zurückkehrt.
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Die Erfindung ist nachfolgend nur beispielsweise an Hand der Zeichnungen
beschrieben.
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In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen
Scheibenwischerarms, Fig. 2 einen vergrößerten Teilschnitt eines Ab-Schnittes des
in Fig. 1 dargestellten Wischerarms,
Fig. 3 die Unteransicht eines
Abschnittes des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Wischerarms ohne unteren Deckel
und Fig. 4 einen Schnitt durch einen Teil der einstellbaren Federspanneinrichtung
nach Fig. 2, jedoch in abweichender Stellung der die Feder spannenden Einrichtung.
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Der Wischerarm weist einen Innenteil 10 zum Anbau an eine Antriebswelle
11 und einen kegelförmigen äußeren Wischerarmteil 12 auf, der mit dem Innenteil
10 durch einen Drehzapfen 13 gelenkig verbunden ist. An dem äußeren Wischerarmteil
12 ist ein Außenteil 14 angeordnet, an dem ein nicht dargestelltes Wischerblatt
abnehmbar befestigt wird.
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Der äußere Wischerarmteil 12 weist U-förmigen Querschnitt auf mit
einem Steg 17 und Seitenwänden 18, von denen jede Seitenwand 18 auf ihren unteren
Kantenabschnitten zwei nach innen gebogene Finger 19 und 20 (Fig. 1) hat, die den
Deckel 22 bzw. den Deckel 23 tragen.
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Der Innenteil 10 des Wischerarms hat vorzugsweise die Form eines Gehäuses
mit einem radial sich erstreckenden Abschnitt 27, der in einen Abschnitt der Seitenwände
18 des äußeren Wischerarmteils 12 eingeschoben wird. Der Drehzapfen 13 verbindet
den Innenteil 10 und den äußeren Wischerarmteil12 gelenkig.
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Im Innenteil 10 des Wischeranns ist ein Kupplungsteil 39 befestigt,
der eine Öffnung 45 zum Tragen des Hakens 46 der Zugschraubenfeder 47 aufweist.
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Die zwischen die Teile 10 und 12 geschaltete Federeinrichtung drückt
den äußeren Wischerarmteil 12 gegen die Windschutzscheibe des Fahrzeuges. Zu diesem
Zweck ist eine Zugschraubenfeder 47 vorhanden, die mittels eines Hakens 46 mit ihrem
Innenende in der Öffnung 45 gehalten wird. Die Zugschraubenfeder überbrückt den
Raum, der sich unterhalb des Drehzapfens 13 und des Stegs 17 befindet. Die Zugschraubenfeder
47 wird mit ihrem äußeren Ende 60 vom Wischerarmtei112 einstellbar getragen. , Die
Änderung der Zugspannung der Zugschraubenfeder 47 ermöglicht die Regulierung des
Wischerarmdruckes, der gegen das Wischerblatt ausgeübt wird und das Wischerblatt
gegen die Windschutzscheibe drückt. Zu diesem Zweck wird das Ende 60 der Zugschraubenfeder
47 von einem Zugelement 56 getragen, welches durch eine Stellvorrichtung innerhalb
des Wischerarmteils 12 längsverschiebbar ist, so daß die Zugschraubenfeder 47 mehr
oder weniger gestreckt und infolgedessen auch die Zugspannung geändert wird. Die
Endstellvorrichtung besteht aus einem kurzen, mit der Mündung nach unten weisenden
U-förmigen Stellglied 50, dessen Steg 51 mit einem nach oben abgewinkelten Innenende
52 versehen ist, das sich mit dem Stützpunkt 53 an die Innenfläche des Stegs 17
des Wiseharmteils 12 anlegt. Dieses Stellglied 50 hat zwei nach unten gerichtete
Schenkel 54, die die mit der Mündung nach unten weisende U-Form bilden und die in
ihren unteren Abschnitten fluchtende Bohrungen 55 haben. Das ebenfalls U-förmige
Zugelement 56 ist innerhalb der Seitenwände 18 des Wischerarmteils 12 angeordnet
und weist zwei lange Seitenschenkel 57 und einen Steg 58 auf. Das Zugelement 56
ist an ein Stellglied 50 durch zwei nach innen gedrehte Ansätze 59 drehbar befestigt,
die sich an den freien Enden der Seitenschenkel 57 befinden und die in die im Stellglied
50 befindlichen Bohrungen 55 drehbar eingreifen, so daß das Zugelement 56 relativ
zum Stellglied 50 gedreht werden kann. Der Steg 58 wird von dem hakenförmigen äußeren
Ende 60 der Zugschraubenfeder 47 erfaßt, wenn das Zugelement 56 die in Fig. 2 in
voll ausgezogenen Linien dargestellte Stellung einnimmt.
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Zum Verstellen der Zugschraubenfeder 47 dient eine Stellschraube 62,
welche eine versenkte Bohrung 64 im Steg 17 des Wischerarmteils 12 durchsetzt. Die
Schraube 62 durchsetzt ferner eine in dem Mittelabschnitt des Stellgliedes 50 befindliche
Bohrung und ist in die an der Unterseite des Stellgliedes 50 anliegende Gewindemutter
(Verstärkung 65) eingeschraubt. Die Stellschraube 62 dient zwei Zwecken: Sie trägt
die die Zugschraubenfeder 47 spannende Vorrichtung und sie ermöglicht die Verstellung
der Zugspannung dieser Zugschraubenfeder 47.
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Zum Einbau der Federspannvorrichtung in den Wischerarm wird der innere
Haken 46 der Zugschraubenfeder 47 lose in die Öffnung 45 eingehängt, so daß die
Feder die in gestrichelten Linien in Fig. 2 dargestellte freie, nach unten hängende
Stellung einnimmt. Das Zugelement 56 wird darauf in das Stellglied 50 eingesetzt,
so daß es sich um die Ansätze 59 drehen kann und in der in Fig. 2 gestrichelt dargestellten
Stellung nach unten hängt. Das U-förmige Zugelement 56 wird dann zu der in vollausgezogenen
Linien in Fig. 2 dargestellten Stellung gehoben, wobei der Steg 58 mit dem äußeren
Ende 60 der Zugschraubenfeder 47 in Eingriff kommt und diese unter Zugspannung gesetzt
wird, wenn das Zugelement seine Bewegung in die in Fig. 2 in voll ausgezogenen Linien
dargestellte Stellung beendet. Die Deckel 22 und 23 werden dann über die offene
untere Seite des Wischerarmteils 12 gesetzt und die Fingerpaare 19 und 20 werden
in die Sperrstellung nach innen umgebogen, wodurch die Federspannvorrichtung innerhalb
des Wischerarmes fest eingeschlossen gehalten wird.
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Zur Veränderung der Federspannung, d. h. zum Erhöhen oder Verringern
des Druckes, den der Wischarm und mit ihm dos Wischerblatt auf die Windschutzscheibe
ausübt, wird die Stellschraube 62 entweder in Rechtsrichtung oder in Linksrichtung
gedreht. Bei Drehung der Stellschraube 62 wird das Stellglied 50 um die Berührungskante
(Stützpunkt 53) geschwenkt, so daß die Schenkel 54 des Stellgliedes 50 auf einem
Bogen bewegt werden. Beim Schwenken des Stellgliedes 50 bewegen sich die Ansätze
59 und das Zugelement 56 in Längsrichtung des Wischerarmes, wobei das äußere Ende
60 der Zugschraubenfeder 47 näher zu ihrem feststehenden Haken 46 oder weiter von
ihrem feststehenden Haken 46 entfernt wird, wodurch sich die Spannung der Zugschraubenfeder
47 entsprechend ändert.
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In Fig. 2 befindet sich das Stellglied 50 in seiner obersten Stellung,
so daß das Zugelement 56 seine äußerste Rechtsstellung einnimmt und infolgedessen
die Zugschraubenfeder ihre höchste Zugspannung aufweist. Wird die Stellschraube
62 so weit gedreht, daß sich das Stellglied 50 nahe dem Ende der Stellschraube befindet,
dann nimmt das Zugelement 56 die Stellung ein, in der die Zugschraubenfeder 47 am
wenigsten gespannt ist. Beim Einstellen einer geringeren Federspannung verändert
der Kopf der Einstellschraube 62 seine Lage in der Bohrung 64, so daß die Schraubenachse
um mehrere Winkelgrade aus der senkrechten Stellung in die in Fig. 4 dargestellte
schräge Stellung geschwenkt wird.
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Mit der Erfindung wird eine verbesserte Vorrichtung geschaffen zum
Einstellen des Anpreßdruckes
eines Wischerblattes an die Windschutzscheibe,
der weitgehend geändert werden kann. Diese Druckänderungseinrichtung ist besonders
wichtig bei einheitlichen Wischerarmen für die verschiedenen Kraftfahrzeugtypen.