DE1123865B

DE1123865B - Ventilspielausgleichsvorrichtung an Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1123865B
Application number: DER23640A
Authority: DE
Original assignee: Renault SA
Current assignee: Renault SA
Priority date: 1957-07-12
Filing date: 1958-07-08
Publication date: 1962-02-15

Description

Ventilspielausgleichsvorrichtung an Brennkraftmaschinen Die Erfindung betrifft eine hydraulische Ventilspielausgleichsvorrichtung im Kipphebel der Ventilsteuerung von Brennkraftmaschinen mit einem in einer Bohrung des Kipphebelkörpers geführten Kolben, auf den eine die Ventilantriebsteile in ständiger Berührung haltende Feder drückt und der eine Kammer abschließt, die über ein seitlich der Kammer angeordnetes Rückschlagventil und über einen zum Kipphebellager führenden Verbindungskanal an den Schmierölkreis der Brennkraftrnaschine angeschlossen ist.
Es ist auch eine Spielausgleichsvorrichtung bekannt, bei der die Kammer nicht an den Schmierölkreis der Brennkraftmaschine angeschlossen ist, sondern zwei mit Öl gefüllte und durch ein Rückschlagventil voneinander getrennte Bälge in einer am Kipphebel befestigten Hohlschraube vorgesehen sind, von denen einer mit dem Kolben verbunden ist und der andere unter der Wirkung einer Feder steht. Beim Sinken des Druckes unter einen bestimmten Wert in dem einen Balg wird Öl aus dem federbelasteten Balg in jenen Balg gedrückt.
Ferner ist bei einer keine Einstellmöglichkeit für das höchst zulässige Spiel zwischen den Teilen und keine den Kolben ständig in Berührung haltende Feder zwischen den Teilen aufweisende Vorrichtung bekannt, die Kammer an den Schmierölkreis der Brennkraftmaschine anzuschließen. Bei wieder einer anderen bekannten Vorrichtung ist entweder eine Feder für das Anlegen des Kolbens an die Stoßstange oder eine Einstellmöglichkeit für das Spiel der gegeneinander bewegten Teile vorgesehen. Jedoch sind bei den bekannten Vorrichtungen mehrere Kolben und zylinderartige Teile ineinandergefügt, was bekanntlich hohe Bearbeitungskosten und die Gefahr von Betriebsstörungen in sich birgt.
Bei der eingangs erwähnten bekannten Ventilspielausgleichsvorrichtung ist das Rückschlagventil neben der Kammer für die Aufnahme des unter Schmieröldruck gesetzten Kolbens und einer diesen vom Grund des ihn umgebenden Zylinders wegzuschieben suchenden Feder angeordnet. Durch diese Anordnung des Ventils wird aber das als Kugel ausgebildete Schließglied genauso wie die Kugeln anderer bekannter Ventilspielausgleichsvorrichtungen, die auch entfernt vom Drehlager des Kipphebels angeordnet sind, den während der Bewegung des Kipphebels auftretenden Trägheitskräften unterworfen, die sich nachteilig auf das Arbeiten des Rückschlagventils auswirken.
Die Erfindung besteht dem Bekannten gegenüber darin, daß das Rückschlagventil indem zum Schmierölkreis geführten Verbindungskanal in Nähe der Kipphebellagerstelle untergebracht ist, wobei die Achse des Sitzes des Rückschlagventils etwa durch die Achse des Kipphebellagers geht, und daß ferner eine die Bohrung im Kipphebelkörper an ihrem vom Kolben entfernten Ende verschließende Verschlußschraube vorgesehen ist, in die eine Einstellschraube eingeschraubt ist, an der sich die auf den Kolben wirkende Feder abstützt. Liegt das Rückschlagventil in Nähe der Lagerstelle des Kipphebels und derart, daß die noch vorhandenen geringen Trägheitskräfte weder im Öffnungssinn noch im Schließsinn des Rückschlagventils wirken, so wird das Arbeiten dieses Ventils durch die Trägheitskräfte nicht gestört, und die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist insbesondere in schnellaufenden Brennkraftmaschinen von wesentlichem Vorteil. Hinzu kommt, daß bei einer schnellaufenden Brennkraftmaschine der vom Kolben bei fehlender Ölfüllung zurücklegbare Weg sehr fein eingestellt werden kann.
In Weiterbildung der Erfindung ist der Spalt zwischen der Verschlußschraube und dem Kipphebelkörper in an sich bekannter Weise abgedichtet, und die Verschlußschraube umschließt eine die Einstellschraube umfassende Dichtscheibe, welche den Spalt zwischen der Verschlußschraube und der Einstellschraube abdichtet, und welche die Einstellschraube in ihrer Lage hält.
In den Fig. 1 und 2 der Zeichnung sind zwei Ventilspielausgleichsvorricbtungen als Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung im Teilschnitt dargestellt.
Wie die Fig.1 veranschaulicht, hat der Kipphebel 1 gegenüber der Stoßstange eine Öffnung 2, die im Kipphebelkörper in eine Bohrung 3 mit einer Anschluß-Schulter 11 zwischen Öffnung 2 und Bohrung 3 übergeht. Ein Kolben 4, der nach außen in einem Kugelkopf ausläuft und mit diesem in die entsprechende Mulde der Stoßstange einrückt, kann sich in der Bohrung 3 verstellen.
Im Innern des Kolbens sitzt eine Feder 5, die sich an einer in die Verschlußschraube 7 eingeschraubten Einstellschraube 6 abstützt. Die Verschlußschraube 7 ist ihrerseits in den Kipphebelkörper eingeschraubt. Das Einstellen der Einstellschraube erfolgt mittels des Schraubschlitzes 12 und ihr Festlegen mittels der Gegenmutter B. Die Verschlußschraube 7 trägt Rasten 13, die ihr Festspannen gegen eine Schulter 14 des Kipphebelkörpers gestatten.
Das Drucköl fließt durch eine Bohrung 15 der Lagerbuchse und gelangt durch eine Bohrung 16 in den Kipphebelkörper. Die Bohrung 16 bildet einen Sitz für eine Kuge19, deren Verstellung durch einen in eine Ausnehmung 17 des Körpers 1 unter kräftiger Reibung eingeschobenen Anschlag 10 begrenzt ist.
Abflachungen 18 des Anschlages 10 gestatten den Durchfluß des Öles zur Ausnehmung 17.
Der Kipphebel l greift am Ventil mit seinem Ende 19 an.
In der Abwandlung gemäß Fig. 2 ist an Stelle der hülsenförmigen Verschlußschraube 7 und der Gegenmutter 8 eine abgesetzte Verschlußschraube 20 vorgesehen. Diese trägt einen Dichtungsring 21, um den Austritt von Lecköl durch das Gewinde 22 der Verschlußschraube 20 zu verhindern, sowie einen Spannring 23 aus einem Kunststoff oder einem anderen ölfesten Werkstoff, durch welchen die Einstellschraube 6 gewaltsam hindurchgeschraubt wird, was diese Schraube gegen Lockerung sichert und zur Abdichtung des Gewindes 24 dieser Schraube beiträgt.
Die Wirkungsweise dieser Vorrichtungen ist folgende: Die ursprüngliche Einstellung des Ventilspieles erfolgt durch Betätigung der Einstellschraube 6. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, daß beim Hineindrücken des Kolbens 4 in den Kipphebelkörper die Feder 5 durch Zusammenrücken ihrer Windungen einen Anschlag bildet; doch kann im Rahmen der Erfindung der mechanische Kontakt selbstverständlich auch zwischen dem Kolben 4 und dem Ende der Einstellschraube 6 erfolgen, wobei die Windungen der Feder 5 miteinander nicht in Berührung gelangen.
Die Größe des Ventilspieles ist in der üblichen Weise gerade noch ausreichend gewählt, damit es unbeschadet der Wärmeausdehnung der einzelnen Bestandteile des Steuergestänges niemals vollständig aufgehoben wird. Auf diese Weise arbeitet die Steuerung des Motors stets genau und ohne übermäßiges Geräusch selbst bei gewissen besonderen Verhältnissen, wie etwa im Fall des Anlassenn im kalten Zustande, wenn die hydraulische Nachstellvorrichtung noch nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sobald das Drucköl zur Rampe des Kipphebels gelangt, fließt es durch die Bohrungen 15 und 16, hebt die Kugel 9 von ihrem Sitz und dringt durch die Abflachungen 18 des Anschlages 10 in die Ausnehmung 17 und den Zylinder 3 ein, den es alsdann ausfüllt.
Solange das Motorventil auf seinem Sitz ruht, ist die kraftschlüssige Berührung zwischen allen Bestandteilen des Steuergestänges durch die Feder 5 gewährleistet. Wenn. die Stoßstange vom Steuernocken angehoben wird, übt sie auf den Kolben 4 einen Schub aus.
Das hinter dem Kolben befindliche Öl wird alsdann unter einen höheren Druck als den Speisedruck gesetzt, die Kugel 9 wird auf ihren Sitz zurückgedrängt, und das eingeschlossene Öl, das ein Kissen oder Polster bildet, überträgt die vom Kolben 4 ausgeübte Kraft auf die Verschlußschraube 7 gemäß Fig.1 bzw. 20 gemäß Fig. 2, die mit dem Kipphebelkörper 1 fest verbunden sind. Dadurch wird das Ventil geöffnet.
In der Praxis kann während der Öffnung des Motorventils eine geringe Ölmenge durch das Gewinde des Teiles 7 (Fig. 1), sofern dieses nicht abgedichtet ist, und durch den Zwischenraum zwischen Kolben 4 und Bohrung 3 entweichen. Die Folge ist eine Verkürzung des Steuergestänges. Diese wird jedoch während der darauffolgenden Periode, in welcher das Motorventil auf seinem Sitz aufruht, durch die Wirkung der Feder 5 zusammen mit einem neuen Eintritt des Öles durch die Bohrungen 15, 16 und 17 sogleich wieder ausgeglichen.
Da die Abdichtung des Gewindes der Verschlußschraube 7 eine verhältnismäßig sorgfältige Nachbearbeitung erfordert, kann es vorteilhaft sein, diese Abdichtung auf weit billigere Weise nach der in Fig. 2 dargestellten Abwandlung zu gewährleisten, wonach an Stelle der hülsenförmigen Verschlußschraube 7 eine Verschlußschraube 20 mit Außendichtung 21 und Innendichtung 23 benutzt wird. Diese Innendichtung 23, die außerdem eine Sicherung der Einstellschraube 6 gegen eine Lockerung bietet, macht die Gegenmutter 8 überflüssig.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Hydraulische Ventilspielausgleichsvorrichtung im Kipphebel der Ventilsteuerung von Brennkraftmaschinen mit einem in einer Bohrung des Kipphebelkörpers geführten Kolben, auf den eine die Ventilantriebsteile in ständiger Berührung haltende Feder drückt und der eine Kammer abschließt, die über ein seitlich der Kammer angeordnetes Rückschlagventil und über einen zum Kipphebellager führenden Verbindungskanal an den Schmierölkreis der Brennkraftmaschine angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (9) in dem Verbindungskanal (16, 17) in Nähe der Kipphebellagerstelle untergebracht ist, wobei die Achse des Sitzes des Rückschlagventils etwa durch die Achse des Kipphebellagers geht, und daß ferner eine die Bohrung (3) im Kipphebelkörper an ihrem vom Kolben (4) entfernten Ende verschließende Verschlußschraube (7 bzw. 20) vorgesehen ist, in die eine Einstellschraube (6) eingeschraubt ist, an der sich die auf den Kolben (4) wirkende Feder (5) abstützt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zwischen der Verschlußschraube (20) und dem Kipphebelkörper in an sich bekannter Weise abgedichtet ist und daß die Verschlußschraube eine die Einstellschraube (6) umfassende Dichtscheibe (23) umschließt, welche den Spalt zwischen der Verschlußschraube (20) und der Einstellschraube (6) abdichtet und welche die Einstellschraube (6) in ihrer Lage hält (Fig. 2). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 892 394; französische Patentschriften Nr. 752 332, 855 840; britische Patentschrift Nr. 538 952; USA.-Patentschriften Nr. 1784 767, 2 404 241; Motortechnische Zeitschrift, Mai 1952, S. 135, Bild 4 b; Kraftfahrzeugtechnik, Nov. 1955, S. 387, Bild 3.