DE1119028B - Temperaturregler - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

E18115IXb/42q

ANMELDETAG: 13. AU G U S T 1959

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER
AUSLEGESCHRIFT: 7. DEZEMBER 1961

Die Erfindung bezieht sich auf einen Temperaturregler mit einem fiüssigkeitsgefüllten Ausdehnungsgefäß, das einerseits unmittelbar an der in einem Gewinde der Grundplatte des Reglergehäuse hin- und herschraubbaren Spindel zum Einstellen des Sollwerts angeordnet und dadurch axial verschiebbar ist, andererseits gegen den Hebel eines von der Grundplatte getragenen Schnappschalters greift, und mit einer Justierschraube zum Berichtigen der Schaltstellung versehen ist.

Bei bekannten Temperaturreglern dieser Art wirkt die Membran des Ausdehnungsgefäßes unmittelbar auf die Schaltwippe des Schnappschalters. Die Sollwert-Einstellspindel und die Justierschraube sind auf der gleichen Gehäuseseite zugänglich. Meist dient als Justierschraube eine das Schraubgewinde für die Sollwert-Einstellspindel aufweisende Büchse, die in der Grundplatte zusammen mit der Einstellspindel schraubbar oder gegenüber der festgehaltenen Einstellspindel verdreh- und in der gewünschten Drehstellung fixierbar ist. Außerdem ist eine Ausführungsform bekannt, bei der die Justierschraube seitlich neben dem Ausdehnungsgefäß in der Grundplatte gelagert ist und auf ein gegen Federwirkung verstellbar gelagertes Stützglied der Schaltwippe des Schnappschalters wirkt.

Demgegenüber besteht die Erfindung darin, daß der druckknopfbetätigte Schnappschalter als getrenntes Bauteil mit paralleler Hubrichtung neben dem Ausdehnungsgefäß auf der Grundplatte des Reglergehäuses angeordnet ist und zur Übertragung des Stellhubes des Ausdehnungsgefäßes auf den Knopf des Schnappschalters ein zweiarmiger Hebel dient, der um eine gehäusefeste, zur Grundplatte parallele Achse schwenkbar gelagert ist und eine gegen die Membrandose einstellbare Justierschraube aufnimmt. Nunmehr ragt an der Bedienungsseite nur die Einstellspindel aus einer ebenen Wand heraus. Wenn die Einstellspindel in an sich bekannter Weise in Abhängigkeit von der eingestehen. Schalttemperatur zusätzliche Schaltvorgänge auslösen soll, so können die Gehäuse zusätzlicher Schaltgeräte unmittelbar an der Außenseite der Grundplatte, z. B. in Form eines Blockschalters oder einer Gruppe von hintereinander angeordneten Blockschaltern, befestigt werden. Das ist nicht möglich, wenn auf der gleichen Gehäuseseite auch noch Justiermittel vorgesehen sind. Sollen die zusätzlichen Schaltvorgänge von der Einstellung des Reglers unabhängig sein, so sind die Nocken der Blockschalter mit einer mit einem besonderen Betätigungsglied versehenen Hohlspindel fest gekuppelt, durch welche die Einstellspindel frei hindurchgeführt ist. Der zwischen dem Ausdehnungsgefäß und dem Schnappschalter befindliche Übertra-Temperaturregler

Anmelder:

E. G. O. Elektro-Gerätebau G.m.b.H.,
Oberderdingen (Württ)

Felix Schreder, Oberderdingen (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

gungshebel kann gleichzeitig mehrere Schnappschalter bedienen, wobei der schalterseitige Hebelarm des Übertragungshebels zusätzlich für jedes Schnappsystem eine Justierschraube trägt, um alle Schnappschalter zum gleichzeitigen Aus- und Einschalten oder einem zeitlich versetzten Aus- und Einschalten zwingen zu können.

Die Erfindung wird an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Achsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Temperaturregler mit einem angebauten Blockschalter, dessen Schaltnocken mit der Regulierspindel auf Drehung gekuppelt ist,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie JI-II der Fig. 1 durch den Schnappschalter,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht der Bedienungsseite,

Fig. 5 einen Teilschnitt entsprechend Fig. 1 mit einem Blockschalter, der unabhängig von der Einstellung des Reglers schaltbar ist,

Fig. 6 einen Achsschnitt durch einen Regler mit drei Schnappsystemen,

Fig. 7 eine Draufsicht hierzu bei abgenommener Gehäusekappe.

Das Reglergehäuse besteht aus einer Grundplatte 10 und einer auf diese aufsetzbaren Gehäusekappe 11. In die Grundplatte 10 ist eine Gewindebüchse 12 fest eingebaut, z. B. eingenietet, in der die Sollwert-Einstellspindel 13 mit einem Gewinde aufweisenden dikkeren Endabschnitt 14 schraubbar ist. Auf der Stirnfläche des in den Gehäuseraum hineinragenden Spindelabschnittes 14 stützt sich eine Membrandose 15 mit einem zentralen Bodenansatz 16 ab, der zum Zentrieren der Membrandose einen sich in einer axialen Bohrung der Einstellspindel führenden Zapfenfortsatz 17

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hat. Die Membrandose 15 bildet mit einem in ihren Beim Ausführungsbeispiel Fig. 1 und 2 ist auf der Bodenansatz 16 eingelöteten, leicht biegbaren Kapil- Außenseite der ebenen Grundplatte 10, aus der die larrohr 18 und einer an dessen freiem Ende angelöte- Einstellspindel 13 herausragt, ein Blockschalter 43 beten Fühlerpatrone 19 das mit einer Flüssigkeit gefüllte ■: festigt. Der Blockschalter 43 hat ein flaches Gehäuse Ausdehnungsgefäß. Das Kapillarrohr 18 ist in Spiral- 5 44 aus Isolierstoff, das zusammen mit einem ebenfalls windungen um den Bodenansatz 16 der Membrandose aus Isolierstoff bestehenden Deckel 45 mittels Schrau-15 herumgeführt und über eine nicht dargestellte, auf ben 46 an der Grundplatte 10 festschraubbar ist. In der Grundplatte 10 vorgesehene Klemme durch eine dem Hohlraum des Schaltergehäuses 44 befindet sich Ausnehmung der Gehäusekappe 11 nach außen her- ein Schaltnocken 47, der mit beiderseitigen Zapfen 47' ausgeführt. io und 47" in Bohrungen des Gehäuses 46 und des Dek-

Die Drehbewegung der Einstellspindel 13 ist auf kels 45 drehbar gelagert ist. Der ebenfalls aus Isoliernicht ganz eine Umdrehung, z. B. 270 Winkelgrade, stoff bestehende Schaltnocken 47 schiebt sich beim begrenzt. Hierzu ist auf der Einstellspindel innerhalb Anbringen des Blockschalters 43 an der Grundplatte des Gehäuses eine Scheibe 20 befestigt, die einerseits 10 des Reglers auf die Einstellspindel 13 auf. Der eine mit einer Blattfeder 21 zusammenwirkende Rast 15 Durchgang des Schaltnockens 47 ist beim Ausfüh-22 und andererseits einen Ansatz 23 hat, der mit rungsbeispiel Fig. 1 bis 3 dem Querschnitt der Eineinem an der Innenseite der Grundplatte 10 befestig- stellspindel 13 angepaßt und wie diese auf einer Seite ten Anschlag 24 zusammenwirkt. abgeflacht, so daß die Einstellspindel mit dem Nok-

Seitlich der Membrandose 15 ist auf der Grund- ken auf Drehung gekuppelt ist, aber ihre durch die platte 10 das aus einem Isolierwerkstoff bestehende ao Schraubbewegung bedingte geringfügige axiale VerGehäuse 25 eines Schnappschalters mittels Schrauben ^ Schiebung gegenüber dem Nocken unbehindert aus-26 (Fig. 2) befestigt. Das an sich bekannte und keiner führen kann. Der Nocken 47 betätigt beim Ausfühnäheren Beschreibung bedürfende Schnappsystem 27 rungsbeispiel zwei Schaltzungen 48 und 49 mit Konmit dem beweglichen Schaltkontakt 28 und dem fest- takten 50 und 51, die mit gehäusefesten Kontakten 52 stehenden Gegenkontakt 29 ist in einer gegen die 25 und 53 zusammenwirken. Die Schaltzungen 48 und 49 Grundplatte 10 durch eine Isolierscheibe 30 abgedeck- ''■ und die feststehenden Kontakte 52 und 53 sind mit ten Ausnehmung 31 -des Isolierkörpers 25 unterge- durch Schlitze der Wand des Schaltergehäuses 44 herbracht. Von den beiden Kontaktmitteln sind Anschluß- ausgeführten Anschlußfahnen 54, 55, 56 und 57 verfahnen 32 und 33 durch den Isolierkörper 25 nach bunden.

außen herausgeführt. Zur Betätigung des Schnapp- 30 An der Außenseite des Blockschalters 43 ist ein systems 27 ist ein Druckstift 34 durch eine zur Grund- · · kreuzförmiger Befestigungsbügel 58 mit zwei einander platte 10 senkrechte Bohrung des Isolierkörpers 25 gegenüberliegenden Armen durch die Schrauben 46 auf die von der Grundplatte 10 abgekehrte Gehäuse- befestigt (Fig. 4). Die beiden anderen Arme des Bügels seite herausgeführt. Auf. dieser Gehäuseseite ist zur 58 sind nach außen herausgekröpft und haben GeÜbertragung der Steuerbewegung der Membran auf 35 windebohrungen 59 zum Befestigen des Gerätes, den Druckstift 34 des Schnappsystems 27 ein zwei- Außerdem dienen sie der Lagerung eines eine Rastarmiger Hebel 35 angeordnet, der um eine gehäuse- rolle 61 tragenden Rasthebels 60 und eine an diesem feste, in mit der Grundplatte 10 verbundenen Wänden angreifenden Zugfeder 62, welche die Rastrolle gegen 36 gelagerte, parallel zur Grundplatte verlaufende eine an dem vorderen Lagerzapfen 47" des Nockens Achse 37 schwenkbar ist und mit seinem einen Hebel- 40 47 ausgebildete Rast 63 drückt, wenn die Einstellspinarm über die Mitte der Membran und mit seinem del 13 die Nullstellung einnimmt. Beim Ausführungsanderen Hebelarm über den Druckstift 34 greift. In beispiel sind die beiden Kontaktpaare 50, 52 und 51, dem über die Membran greifenden Hebelarm ist eine 53 in der Nullstellung des Reglers geöffnet.
Justierschraube 38 gelagert, die gegen eine in der Mitte Durch die Gestaltung des Schaltnockens können derMembranvorgeseheneDruckseheibe39schraubbar 45 vielerlei Schaltaufgaben gelöst werden. Beispielsweise ist und durch eine Öffnung 40 der Gehäusekappe 11 ' kann eines der beiden Kontaktpaare des Blockschalmit einem Schraubenzieher zur Bedienung zugänglich ters mit den Reglerkontakten 28 und 29 in Reihe geist. Der über das Schaltergehäuse 25 greifende Hebel- schaltet werden. Hierdurch wird erreicht, daß der arm steht unter der Kraft einer den Druckstift 34 um- Reglerschalter, der einen nur sehr kleinen Aus-Kongebenden Schraubendruckfeder 41, durch die der an- 50 taktabstand von etwa 0,2 mm hat, beim Abstellen des dere Hebelarm mit der Justierschraube 38 mit der Gerätes vollständig vom Netz getrennt wird. Das Membran in Kraftschluß gehalten wird. andere Kontaktpaar kann dann dem Verbraucher oder

Durch Drehen der in der Gewindebüchse 12 schraub- einem zweiten von dem Regler unabhängigen Verbaren Einstellspindel 13 wird die Membrandose 15 braucher vorgeschaltet sein. Man kann aber auch die von der Grundplatte 10 abbewegt oder gegen diese 55 beiden Kontaktpaare des Nockenschalters unmittelbar hin bewegt und dadurch die zum Betätigen des Schnapp- an Verbraucher anschließen, beispielsweise als Signalschalters notwendige, von der Temperatur am Fühler kontakte, um den Einschaltzustand des Gerätes anzu-19 abhängige Durchbiegung der Membran verändert. zeigen. Der Blockschalter kann auch so eingerichtet Hierdurch wird also die Schalttemperatur eingestellt. sein, daß sein eines Kontaktpaar einen anderen Ver-Etwa notwendige Korrekturen können durch die 60 braucher schaltet und in der Nullstellung geschlossen Justierschraube 38 vorgenommen werden. Wie bereits ist und beim Einschalten geöffnet wird, um eine Sperrerwähnt, ist die Nullstellung des Reglers, bei welcher schaltung zu erzielen. Ferner kann das eine Kontaktdie Membrandose am weitesten von der Grundplatte paar des Blockschalters so bedient werden, daß es nur 10 abbewegt ist, durch Einrasten der Scheibe 20 der auf der höchsten Temperaturstufe einschaltet. Über Einstellspindel 13 an der Blattfeder 21 fühlbar fest- 65 dieses Kontaktpaar kann dann beispielsweise ein Grillgelegt und der Drehbereich der Spindel 13 durch An- ^: heizkörper eingeschaltet werden, während das andere liegen des Ansatzes 23 der Scheibe 20 an dem ge- Kontaktpaar auf dieser Schaltstellung die Backofenhäusefesten Anschlag 24 auf etwa 270° begrenzt. heizung ausschaltet.

Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform des an der Grundplatte 10 des Reglers befestigten Blockschalters 43. Hier sitzt der in dem Schaltergehäuse 44 und dem Deckel 45 drehbar gelagerte Schaltnocken 47 auf einer Hohlwelle 65, auf die er mit Preßsitz aufgezogen oder aufbakelisiert ist. Die Einstellspindel 13 ist frei durch die Hohlspindel 65 herausgeführt. Am freien Ende der Hohlspindel 65 sitzt hinter dem Drehknopf 66 der Einstellspindel 13 eine Drehscheibe 67 für den Nockenschalter. Hierdurch ist der Blockschalter 43 unabhängig von der Temperatureinstellung des Reglers schaltbar. Beispielsweise kann über das eine Kontaktpaar des Blocksehalters die Oberhitze und über das andere Kontaktpaar die Unterhitze eines Backofens bedient werden.

Anstatt eines Blockschalters können zur Erweiterung der Schaltaufgaben an der Grundplatte 10 des Reglers zwei oder mehr Blockschalter angebracht werden, deren Gehäuse von den Befestigungsschrauben 46 und der Einstellspindel 13 durchsetzt sind. In diesem Falle wird der Befestigungsbügel 58 an der Stirnfläche des äußeren Schalters angebracht.

In Fig. 6 und 7 ist ein Regler dargestellt, bei dem der Schnappschalter drei Schnappsysteme 27 hat, die in sich in Längsrichtung des Schaltersockels erstreckenden Gehäusen untergebracht sind. Der schalterseitige Arm des Übertragungshebels 35 wirkt gleichzeitig auf die drei Druckstifte 34 aller drei Schnappsysteme und besitzt für jedes Schnappsystem eine Justierschraube 69. Die drei Justierschrauben 69 sind in der gleichen Weise wie die membranseitige Justierschraube 38 von der der Grundplatte abgekehrten Seite her durch Löcher 70 der Gehäusekappe 11 bedienbar. Sie dienen dazu, ein gleichzeitiges Aus- und Einschalten aller drei Schnappsysteme zu erzwingen. Die Justierschraube 38 über der Membran dient zur gemeinsamen Temperaturveränderung. In strichpunktierten Linien sind in der oben beschriebenen Weise auf der Grundplatte 10 befestigte und von der Einstellspindel 13 durchsetzte Blockschalter angedeutet.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE:
   1. Temperaturregler mit einem flüssigkeitsgefüllten Ausdehnungsgefäß, das einerseits unmittelbar an der in einem Gewinde der Grundplatte des Reglergehäuses hin- und herschraubbaren Spindel zum Einstellen des Sollwerts angeordnet und dadurch axial verschiebbar ist, andererseits gegen den Hebel eines von der Grundplatte getragenen Schnappschalters greift, und mit einer Justierschraube zum Berichtigen der Schaltstellung, dadurch gekennzeichnet, daß der druckknopfbetätigte Schnappschalter (25) als getrenntes Bauteil mit paralleler Hubrichtung neben dem Ausdehnungsgefäß (15) auf der Grundplatte (10) des Reglergehäuses (10, 11) angeordnet ist und zur Übertragung des Stellhubes des Ausdehnungsgefäßes auf den Knopf (34) des Schnappschalters ein zweiarmiger Hebel (35) dient, der um eine gehäusefeste, zur Grundplatte parallele Achse (37) schwenkbar gelagert ist und eine gegen die Membrandose einstellbare Justierschraube (38) aufnimmt.
2. 2. Temperaturregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnappschalter (25) mehrere parallelliegende Schnappsysteme (27) hat, die alle durch den gleichen Hebelarm des Übertragungshebels (35) schaltbar sind, wobei dieser Hebelarm für jedes Schnappsystem eine Justierschraube (69) enthält.
3. 3. Temperaturregler nach den Ansprüchen 1 und 2, bei dem die Sollwert-Einstellspindel in Abhängigkeit von der eingestellten Schalttemperatür zusätzliche Schaltvorgänge auslöst, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite der Grundplatte (10) des Reglergehäuses zur Durchführung der zusätzlichen Schaltungen ein Blockschalter (43) oder eine Gruppe von Blockschaltern befestigt ist, deren Schaltnocken (47) von der in ihrer Achsrichtung frei beweglichen Einstellspindel (13) durchsetzt sind, die mit den Schaltnocken der Blockschalter auf Drehung gekuppelt ist.
4. 4. Temperaturregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (47) der Blockschalter mit einer mit einem besonderen Betätigungsglied (67) versehenen Hohlspindel (65) fest gekuppelt sind, durch welche die Einstellspindel (13) frei hindurchgeführt ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschriften Nr. 890 399, 683 487;

   schweizerische Patentschrift Nr. 338 988;

   französische Patentschriften Nr. 1137 726,
   306, 1112156;

   USA.-Patentschriften Nr. 2759 071, 2611845,
   290 093.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 109 748/252 11.