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DE1117365B - Kraftverstaerkergetriebe fuer Naehmaschinen - Google Patents

Kraftverstaerkergetriebe fuer Naehmaschinen

Info

Publication number
DE1117365B
DE1117365B DED26907A DED0026907A DE1117365B DE 1117365 B DE1117365 B DE 1117365B DE D26907 A DED26907 A DE D26907A DE D0026907 A DED0026907 A DE D0026907A DE 1117365 B DE1117365 B DE 1117365B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
spring
transmission according
eccentric
sewing machine
gear
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DED26907A
Other languages
English (en)
Inventor
Hermann Pudelko
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Duerkoppwerke GmbH
Original Assignee
Duerkoppwerke GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Duerkoppwerke GmbH filed Critical Duerkoppwerke GmbH
Priority to DED26907A priority Critical patent/DE1117365B/de
Publication of DE1117365B publication Critical patent/DE1117365B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • DTEXTILES; PAPER
    • D05SEWING; EMBROIDERING; TUFTING
    • D05BSEWING
    • D05B69/00Driving-gear; Control devices
    • D05B69/14Devices for changing speed or for reversing direction of rotation
    • D05B69/16Devices for changing speed or for reversing direction of rotation mechanical
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16DCOUPLINGS FOR TRANSMITTING ROTATION; CLUTCHES; BRAKES
    • F16D13/00Friction clutches
    • F16D13/02Friction clutches disengaged by the contact of a part mounted on the clutch with a stationarily-mounted member

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Textile Engineering (AREA)
  • Sewing Machines And Sewing (AREA)

Description

  • Kraftverstärkergetriebe für Nähmaschinen Die Erfindung betrifft ein Kraftverstärkergetriebe zur Betätigung von manuell zu bedienenden Steuereinrichtungen an Nähmaschinen, bestehend aus einer vom Antriebsmotor der Nähmaschine ständig angetriebenen Mitnehmerwelle und auf dieser angeordneten Teiltourenkupplungen zur lösbaren Verbindung der Mitnehmerwelle mit Betätigungsgliedern, die mit den Steuereinrichtungen der Nähmaschine in Wirkverbindung stehen, wobei als Teiltourenkupplung eine auf der Mitnehmerwelle angeordnete Schraubenfeder verwendet wird, deren eines Ende mit dem entsprechenden Betätigungsglied verbunden ist.
  • Die manuell oder mittels eines Pedals zu betätigenden Stoffdrücker, Knopfklammern und sonstigen Steuereinrichtungen an Nähmaschinen, insbesondere an Spezialnähmaschinen, erfordern von der Bedienungsperson eine erhebliche Arbeitsleistung.
  • Es ist bekannt, diesen von der Bedienungsperson für die Betätigung der genannten Einrichtungen erforderlichen Arbeitsaufwand mittels Servoeinrichtungen in Form von Elektromagneten, die durch fußbetätigte Schalter gesteuert werden, zu verringern. Diese Elektromagnete sind in der Anschaffung verhältnismäßig kostspielig, und für ihren Betrieb sind Gleichrichter und Schalter erforderlich, außerdem nimmt die Einrichtung einen erheblichen Raum der Nähanlage in Anspruch. Die Magnete haben die unerwünschte Eigenschaft, daß beim Anlegen der Spannung an die Magnetspulen deren Anker schlagartig angezogen werden, was unter anderem unangenehme Geräuschbildung zur Folge hat. Außerdem können auftretende Defekte an der elektrischen Einrichtung in den meisten Fällen nur von Spezialmonteuren beseitigt werden.
  • Bekannt sind ferner Servoeinrichtungen für Gruppenstichnähmaschinen zur Steuerung der Werkstückklammern und der Einschalteinrichtung. So ist bei einer bekannten Einrichtung ein Elektromotor vorgesehen, der über ein Getriebe eine Welle mit zwei Trommeln antreibt, die von Stahlbändern umschlungen sind. Die Bandenden stehen einerseits mit den Fußtritten in Verbindung und andererseits mit der Betätigungseinrichtung für die Werkstückklammern bzw. mit der Einrückvorrichtung der Nähmaschine. Beim Niedertreten der Fußtritte schlingen sich die Stahlbänder je nach Stärke des Fußdruckes mehr oder weniger fest um die in Umdrehung versetzten Trommeln und werden von diesen in ihrer Drehrichtung mitgenommen. Durch den hierbei auftretenden Zug werden die Steuerungseinrichtungen der Nähmaschine betätigt.
  • Bei einer weiteren bekannten, an einer Knopflochnähmaschine zum Anheben der Stoffklemmen bei gleichzeitiger Betätigung der Fadenabschneidvorrichtung und für das Ankuppeln des umlaufenden Antriebsmotors an die Antriebswelle bei Betätigung nur eines Pedals verwendeten Kupplungsvorrichtung ist eine ständig umlaufende, mit Kupplungszähnen ausgebildete, lose auf einer Welle angeordnete Schnurscheibe vorgesehen. Die Welle trägt eine Kupplungsscheibe, die derart mit den Kupplungszähnen auf der Schnurscheibe in Wirkverbindung gebracht werden kann, daß die eine Betätigungseinrichtung für die Nähmaschine antreibende Welle mit der Schnurscheibe für eine einmalige Umdrehung verbunden ist.
  • Das Einrücken dieser Kupplung geht infolge der verwendeten Zahnkupplung schlagartig vor sich, wodurch naturgemäß ein hoher Verschleiß unvermeidbar ist. Beide vorgenannten Servoeinrichtungen nehmen viel Raum in Anspruch, außerdem liegen ihre Einzelteile frei, so daß sie nicht nur verschmutzen, sondern auch die Unfallgefahr für die Bedienungsperson erhöht wird. Sie enthalten ferner eine Anzahl schmierungsbedürftiger, frei liegender Lagerstellen, wodurch die Möglichkeit der Beschmutzung der Arbeitsstücke und Kleidung der Bedienungsperson durch herumgeschleudertes Öl sehr nahe liegt.
  • Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein rein mechanisch arbeitendes, wenig Platz beanspruchendes Kraftverstärkergetriebe zur Betätigung manuell zu bedienender Steuereinrichtungen an Nähmaschinen zu schaffen, das sowohl für die Betätigung der Steuereinrichtungen von Schnellnähern als auch für Gruppenstichnähmaschinen verwendbar ist. Es soll ferner nahezu wartungs- und störungsfrei arbeiten, wobei eventuell auftretende Störungen und die Anpassung an verschiedeneNähmaschinentypen auchvonweniger erfahrenen Mechanikern beseitigt bzw. durchführbar sind. Die Bedienung des Kraftverstärkergetriebes soll eine nur geringe Arbeitsleistung von der Bedienungsperson erfordern.
  • Das erfindungsgemäße Kxaftverstärkergetriebe weist in bekannter Weise eine vom Antriebsmotor der Nähmaschine ständig angetriebene Mitnebmerwelle und auf dieser angeordnete Teiltourenkupplungen zur lösbaren Verbindung der Mitnehmerwelle mit Betätigungsgliedern auf, die mit den Steuereinrichtungen der Nähmaschine in Wirkverbindungen stehen. Als Teiltourenkupplung wird ebenfalls in bekannter Weise eine auf der Mitnehmerwelle angeordnete Schraubenfeder verwendet, deren eines Ende mit dem entsprechenden Betätigungsglied verbunden ist.
  • Erfindungsgemäß sind zwei miteinander gekuppelte, wechselweise in die Bewegungsbahn des anderen, abgebogenen Federendes der Schraubenfeder verschwenkbare Anschläge angeordnet, die die Entkupplung des Betätigungsgliedes von der Mitnehmerwelle bewirken. Jedes Betätigungsglied besteht aus einem auf der Mitnehmerwelle drehbar angeordneten Exzenter und einer Exzentergabel, die an einer unter der Wirkung einer Druckfeder stehenden, mit der Steuereinrichtung der Nähmaschine verbundenen Zugstange befestigt ist. Der Exzenter ist mit einer auf der Mitnehmerwelle drehbar angeordneten Bremsscheibe verbunden, an der ein Bremsstück unter der Wirkung einer Druckfeder anliegt. Die Anschläge sind an zwei durch einen Verbindungshebel gelenkig miteinander verbundenen Schalthebeln angeordnet, von denen der eine unter der Wirkung einer Zugfeder steht, während der andere mit einem Getriebeeinschalthebel verbunden ist. Dieser ist wahlweise mit einem der beiden Schalthebel und die Zugfeder mit dem anderen der beiden Schalthebel verbindbar, wodurch bei Betätigung des Getriebeeinschalthebels die Zugstange aus ihrer Ruhelage entweder eine nach unten oder eine nach oben gerichtete Hubbewegung ausführt.
  • Eine Umkehrung der Hubbewegung der Zugstange ist auch durch das Umhängen von Schraubenfedern in die an der Mitnehmerscheibe des Exzenters um 180° versetzt angeordneten Stifte möglich, in welche das Federende der Schraubenfeder wahlweise einhängbar ist.
  • Die Getriebeteile sind in einem öldicht abschließenden, ein Ölbad enthaltenden Gehäuse aufgenommen, das mit einer an der Tischplatte befestigten Grundplatte verbunden ist, an welcher doppelarmige Hebel zur Übertragung der Hubbewegungen der Zugstangen auf die Steuereinrichtungen der Nähmaschine drehbar gelagert sind. Die Getriebeschalthebel können über Ketten, Gestänge od.dgl. mit den Fußtritten der Nähmaschine verbunden sein, wobei die Schwenkbewegung der Einschalthebel durch Anschläge an den Gehäusedeckeln begrenzt ist.
  • Die Erfindung ist in der Zeichnung in einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fig. 1 das Kraftverstärkergetriebe an einer Tischplatte in Verbindung mit dem Antriebsmotor der Nähmaschine und den Fußtritten in schaubildlicher Ansicht von unten, Fig. 2 die Einzelteile des Kraftverstärkergetriebes in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit in schaubildlicher Ansicht und teilweise geschnitten, Fig. 3 einen Getriebedeckel des Kraftverstärkergetriebes mit den Schalthebeln und dem Getriebeeinschalthebel in der Ruhelage, Fig.4 die der Fig.3 entsprechende Stellung des Exzenters und die Zugstange in schematischer Darstellung, Fig. 5 den Getriebedeckel nach der Fig. 3 mit dem aus seiner Ruhestellung verschwenkten Getriebeeinschalthebel, Fig. 6 die der Fig. 5 entsprechende Stellung der Hubeinrichtung in schematischer Darstellung, Fig. 7 den Getriebedeckel des Kraftverstärkergetriebes mit den Schalthebeln in der Ruhelage bei umgewandelter Wirkungsweise, Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende Stellung der Hubeinrichtung in schematischer Darstellung, Fig. 9 den Getriebedeckel des Kraftverstärkergetriebes nach der Fig. 7 mit dem aus seiner Ruhestellung verschwenkten Getriebeinschalthebel, Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Stellung der Hubeinrichtung in schematischer Darstellung.
  • Das Kraftverstärkergetriebe 1 (Fig. 1) ist mit einer Grundplatte 2 verschraubt, die an der Unterseite der Tischplatte 3 befestigt ist. Der Antrieb des Kraftverstärkergetriebes 1 und der Nähmaschine 4, im vorliegenden Beispiel einer Gruppenstichnähmaschine, erfolgt über einen Keilriemen 5 und den Riemen 6 mittels des Antriebsmotors 7, der zu diesem Zweck mit zwei Riemenscheiben versehen ist.
  • Die in der Fig. 1 dargestellte Gruppenstichnähmasehine 4 hat eine Leerlaufscheibe 8, eine Antriebsscheibe 9 und einen Steuerhebel 10 zur Auslösung einer Verschiebeeinrichtung 11 für den Riemen 6.
  • Der über eine Keilriemenscheibe 12 zum Antrieb einem Mitnehmerwelle 13 im Kraftverstärkergetriebe 1 laufende Keilriemen 5 ist mit Hilfe einer am Getriebedeckel 14 verschwenkbar angeordneten Riemenspannrolle 15 nachspannbar. Zwei doppelarmige Hebel 16 (nur einer sichtbar), die auf der Grundplatte 2 drehbar gelagert sind, dienen zur Übertragung der Hubbewegungen von Zugstangen 17, 18 (Fig. 2) auf den Steuerhebel 10 (Fig.1) der Verschiebeeinrichtung 11 für den Riemen 6 und eine in der Zeichnung nicht weiter dargestellte Werkstückklemmvorrichtung.
  • Das Kraftverstärkergetriebe 1(Fig. 2) weist ein Gehäuse 19 auf, das durch zwei Getriebedeckel 14, 20 und mittels Schrauben 21 öldicht verschlossen ist. Die durch das Gehäuse 19 hindurchgehende Mitnehmerwelle 13, auf der mittels Schrauben 22 die Keilriemenscheibe 12 befestigt ist, ist in den Deckeln 14, 20 drehbar gelagert. Auf der Mitnehmerwelle 13 ist eine Buchse 23 aus Bronze od. dgl. aufgeschoben, auf welcher in Gehäusemitte eine lose Scheibe 24 aubgeschoben ist, die von einer Bohrung 25 in einer Zwischenwand 26 im Gehäuse 19 aufgenommen ist. Um ein Verdrehen der Scheibe 24 zu verhindern, weist sie eine Nase 27 auf, die in eine Aussparung 28 der Bohrung 25 zu liegen kommt.
  • An beiden Seiten der Scheibe 24 liegen lose auf der Buchse 23 angeordnete Bremsscheiben 29, 30 an, die im Durchmesser etwas größer gehalten sind als die Scheibe 24 und die ebenfalls in der Bohrung 25 im Gehäuse 19 aufgenommen sind. An den Bremsscheiben 29, 30 liegt ein Bremsstück 31 unter der Spannung einer Druckfeder 32 an. Das Bremsstück 31 wird in einer Bohrung 33 in der Mitte des Gehäuses 19 geführt; die Druckfeder 32 stützt sich an der Schraube 34 ab, die in einem Gewinde 35 im Gehäuse 19 aufgenommen ist. Die Bremsscheiben 29, 30 haben Bohrungen 36 für die Aufnahme der hierfür beidseitig mit Zapfen 37 ausgebildeten Exzenter 38, 39, die mit ihren Lagerbohrungen 40 auf der Buchse 23 drehbar gelagert sind. Auf der Buchse 23 sind weiterhin nach zwei Mitnehmerscheiben 41, 42 gelagert und mit Bohrungen 43 versehen, in die die Exzenterzapfen 37 eingreifen. Die Buchse 23 schließt mit ihren beiden Stirnflächen mit den äußeren Stirnflächen der Mitnehmerscheiben 41, 42 ab.
  • Die Mitnehmerscheiben 41, 42 haben auf ihren äußeren Stirnseiten um 180° versetzt angeordnete Mitnehmerstiftpaare 44, 45 zum Einhängen von Schraubenfedern 46, 47, deren eines Federende zu diesem Zweck mit Ösen 48 ausgebildet ist. Die anderen Federenden 49, 50 sind nach außen zu Ösen abgebogen. Die Schraubenfedern 46, 47 sind mit Vorspannung auf Kupplungshülsen 51, 52 aufgezogen, die mit Bohrungen 53 versehen sind und mittels Schrauben 54 auf der Mitnehmerwelle 13 derart befestigt sind; daß die inneren Stirnflächen der Kupplungshülsen 51, 52 an den Stirnflächen der Mitnehmerscheiben 41 und 42 und Buchse 23 anliegen. Die Buchse 23 ist dadurch am Wandern auf der Mitnehmerwelle 13 verhindert.
  • Im zusammengesetzten Zustand des Schaltgetriebes befindet sich der Exzenter 38 zwischen zwei Exzenterbügeln 55, 56 und der Exzenter 39 zwischen den Exzenterbügeln 57, 58. Die Exzenterbügel. sind mit rohrförmigen Befestigungsteilen 59, 60 ausgebildet, die auf die Zugstangen 17, 18 aufgeschoben und mittels Schrauben 61 auf diesen befestigt sind. Die Zugstangen 17, 18 sind im Gehäuse 19 geführt und ragen aus diesem oben heraus. Sie stehen unter der Spannung von Druckfedern 62, 63, die sich in einem Gehäuseansatz 64 (Fig. 1) an Schrauben 65, 66 abstützen. Die Zugstangen 17, 18 sind an ihren oberen Enden mit verdrehbaren Gabeln 67, 68 versehen, wobei an der Gabel 67 der doppelarmige Hebel 16 für die Übertragung der Einrückbewegung des Antriebsriemens angelenkt ist, während an der Gabel 68 ein nicht dargestellter doppelarmiger Hebel für die Betätigung der Werkstückklemmeinrichtung der Nähmaschine angreift.
  • In den Getriebedeckeln 14, 20 sind Schalthebel 69, 70 drehbar angeordnet, die zu diesem Zweck auf Achsen 71, 72 befestigt sind. Auf der Außenseite des Getriebedeckels 14 ist auf der Achse 71 ein Einschalthebel 73 befestigt, der über eine in die Löcher 75 eingehängte Kette 76 (Fig. 1) mit dem Fußtritt 77 verbunden ist, während auf der nicht sichtbaren Achse im Getriebedeckel 20 ein Einschalthebel 74 (versetzt gezeichnet) befestigt ist, der über eine Kette 78 mit dem Fußtritt 79 in Verbindung steht. Die aus dem Getriebedeckel 14 herausragende Achse 72 des Schalthebels 70 ist durch einen Stellring 80 gesichert. Die Schalthebel 69, 70 sind durch einen um Schrauben 82 drehbaren Verbindungshebel 81 gelenkig miteinander verbunden (Fig. 2, 3 und 5). In den Schalthebeln 69, 70 sind Stifte 83, 84 eingesetzt, in welchen eine Zugfeder 85 einhängbar ist. Das andere Ende der Zugfeder 85 kann in Stiften 86, 87 der Getriebedeckel 14, 20 eingehängt sein. Der Schalthebel 70 ist mit einem Anschlag 88 versehen, während der Schalthebel 69 einen Anschlag 89 aufweist. Die beiden Anschläge 88, 89 sind wahlweise durch Betätigung des Einschalthebels 74 in die Bewegungsbahn 90 (Fig. 3) des abgebogenen Federendes 49 verschwenkbar. An den Getriebedeckeln 14, 20 sind Begrenzungsanschläge 91, 92 für die Einschalthebel 73, 74 vorgesehen. Die Innenkante 93 eines in den Getriebedeckeln 14, 20 eingearbeiteten Dichtringes 94 bildet den Anschlag für die Stifte 83, 84 in den Schalthebeln 69, 70.
  • Mit dem Getriebedeckel 14 ist ein Riemenspannbügel 95 (Fig. 1 und 2) verschraubt, an dem die Riemenspannscheibe 15 um eine Achse 96 drehbar angeordnet ist. Der Riemenspannbügel 95 ist mit Langlöchern 97 versehen und mit den Schrauben 21 mit dem Getriebedeckel 14 verschraubt.
  • Das Gehäuse 19 ist mit einem Befestigungsflansch 98 versehen, mit dem es an der Grundplatte 2 (Fig. 1) angeschraubt ist. Das Getriebe läuft in einem Ölbad, zur Kontrolle des Ölstandes dient ein Schauglas 99 und zum Ablassen des Öles eine Ablaßschraube 100.
  • Die Wirkungsweise des Kraftverstärkergetriebes ist wie folgt: Die Mitnehmerwelle 13 wird von dem Antriebsmotor 7 der Nähmaschine 4 über den Keilriemen 5 in Drehrichtung des Uhrzeigers in Umdrehung gesetzt.
  • Die abgebogenen Federenden 49, 50 der mit Vorspannung auf den Kupplungshülsen 51, 52 aufgebrachten Schraubenfedern 46, 47 liegen an den Anschlägen 88 (Fig. 3) der Schalthebel 70 an, die durch die Zugfeder 85 in die Bewegungsbahn 90 der Federenden 49 hineingezogen worden sind. Durch die Anlage der Feder am Anschlag 88 werden die Schraubenfedern 46, 47 entgegen ihrer Eigenspannung etwas aufgedreht, wodurch die Kupplungshülsen 51, 52 mit der Mitnehmerwelle 13 sich mit nur mäßiger Reibung in den Federn 46, 47 drehen, ohne die Hubeinrichtung in Tätigkeit zu setzen. Der Exzenter 39 steht hierbei, wie aus der Fig.3 ersichtlich und in der Fig.4 schematisch dargestellt, in seiner höchsten Stellung, ebenso die Zugstange 18. Die Zugstange 18 und der Exzenter 39 werden in dieser Lage gehalten durch die Druckfeder 63 und durch das an den Bremsscheiben 29, 30 unter Federdruck anliegende Bremsstück 31.
  • Durch Verschwenken des Einschalthebels 74 bis zum Anschlag 91 (Fig. 5) werden die Schalthebel "69, 70 ebenfalls verschwenkt, wobei der Anschlag 88 das Federende 49 freigibt. Die Schraubenfeder 47 erhält dadurch ihre Vorspannung zurück, die noch verstärkt wird durch die Reibung auf der Kupplungshülse 52, wodurch die Feder 47 und damit auch die Mitnehmerscheibe 42, der Exzenter 39 und die Bremsscheibe 30 mitgenommen werden, jedoch nur für eine halbe Umdrehung, da das Federende 49 nunmehr an dem in seine Bewegungsbahn 90 geschwenkten Anschlag 89 des Schalthebels 69 zur Anlage kommt. Hierdurch wird die Vorspannung, wie oben geschildert, wieder aufgehoben, und die Mitnehmerwelle 13 mit den Kupplungshülsen 51, 53 können sich wieder frei drehen.
  • Der Exzenter 39 und die Zugstange 18 stehen hierbei in ihrer tiefsten Stellung, und zwar solange der Einstellhebel 74 durch den Fußtritt 79 (Fig. 1) in der nach unten geschwenkten Lage gehalten wird.
  • Diese Hubbewegung der Zugstange 18 wurde über den in der Zeichnung nicht sichtbaren doppelarmigen Hebel auf die Hubeinrichtung für die Werkstückklammer der Nähmaschine übertragen, wodurch diese zum Einlegen des Werkstückes angehoben wurde. Durch Entlastung des Fußtrittes 79 schwenkt der Einschalthebel 74 unter der Wirkung der Zugfeder 85 wieder nach oben, wie in der Fig. 3 dargestellt; und damit nimmt auch die Zugstange 18 die in der Fig. 4 gezeigte Stellung ein. Die Werkstückklammer ist dadurch auf das Werkstück gesenkt. Nach dem gleichen Prinzip arbeitet die andere Hälfte des Verstärkergetriebes, die die Zugstange 17 für die Einrückung der Nähmaschine beeinflußt.
  • Das Kraftverstärkergetriebe kann auch an Nähmaschinen verwendet werden, die zur Betätigung ihrer Steuerelemente an Stelle einer Zug- eine Druckbewegung erfordern, z. B. bei denen eine Steuerbewegung auf Zug und eine weitere auf Druck ausgelöst werden muß. Das läßt sich in der in Fig. 7 gezeigten Weise durchführen. Hierzu ist es erforderlich, daß der Getriebeeinschalthebel 74 von der Achse 71 des Schalthebels 69 abgenommen und auf der Achse 72 des Schalthebels 70 befestigt wird; der Stellring 80 wird mit der Achse 71 verschraubt. Ferner ist es notwendig, die Zugfeder 85 so umzuhängen, daß sie zwischen dem Stift 87 am Getriebedeckel 20 und dem Stift 84 am Schalthebel 69 gespannt ist.
  • In der Ruhestellung des Einschalthebels 74 liegt nunmehr der Anschlag 89 in der Bewegungsbahn des abgebogenen Federendes 49 der Schraubenfeder 47. Die dieser Stellung entsprechende Lage des Exzenters 39 und der Zugstange 18 ist schematisch in Fig. 8 dargestellt. Beim Verschwenken des Einschalthebels 74 nach unten bis zumBegrenzungsanschlag 92(Fig.9) kommt das Federende 49 am Anschlag 88 des Schalthebels 70 zur Anlage. Der Exzenter 39 (Fig. 10) und die Zugstange 18 sind nunmehr aus ihrer tiefsten in ihre höchste Stellung gebracht worden. Nach Entlastung des Einschalthebels 74 wird er wieder durch die Zugfeder 85 in seine Ruhelage (Fig. 7) zurückgezogen, und die Hubeinrichtung nimmt ebenfalls wieder ihre Ausgangsstellung (Fig. 8) ein.
  • Eine weitere Möglichkeit, zur umgekehrten Wirkunsweise zu gelangen, besteht darin, daß die Befestigung der Schraubenfedern 46 bzw. 47 nicht auf den Mitnehmerstiften 44 der Mitnehmerscheiben 41 bzw. 42 erfolgt, sondern auf den um 180° versetzt angeordneten Stiften 45. Hierdurch nimmt das nach außen abgebogene Federende 49 bzw. 50 gegenüber den Exzentern 38 bzw. 39 ebenfalls eine um 180° versetzte Stellung ein.
  • Es besteht die Möglichkeit, beispielsweise bei der Fernsteuerung von Nähmaschinen, zum Zweck der Automatisierung von Arbeitsverrichtungen die Getriebeeinschalthebel durch Elektromagnete steuern zu lassen, die hierfür wesentlich kleiner ausgeführt sein können, als das bei der direkten übertragung der Magnetkraft auf die Steuereinrichtung erforderlich ist.

Claims (8)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Kraftverstärkergetriebe zur Betätigung von manuell zu bedienenden Steuereinrichtungen an Nähmaschinen, bestehend aus einer vom Antriebsmotor der Nähmaschine ständig angetriebenen Mitnehmerwelle und auf dieser angeordneten Teiltourenkupplungen zur lösbaren Verbindung der Mitnehmerwelle mit Betätigungsgliedern, die mit den Steuereinrichtungen der Nähmaschine in Wirkverbindung stehen, wobei als Teiltourenkupplung eine auf der Mitnehmerwelle angeordnete Schraubenfeder verwendet wird, deren eines Ende mit dem entsprechenden Betätigungsglied verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei miteinander gekuppelte, wechselweise in die Bewegungsbahn des anderen, abgebogenen Federendes (49, 50) der Schraubenfeder (46, 47) verschwenkbare Anschläge (88, 89) angeordnet sind, die die Entkupplung des Betätigungsgliedes (38, 41 bzw. 39, 42) von der Mitnehmerwelle (13) bewirken.
  2. 2. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Betätigungsglied aus einem auf der Mitnehmerwelle (13) drehbar angeordneten Exzenter (38, 39) und einer Exzentergabel (55, 56, 57, 58) besteht, die an einer unter der Wirkung einer Druckfeder (62, 63) stehenden, mit der Steuereinrichtung der Nähmaschine verbundenen Zugstange (17, 18) befestigt ist.
  3. 3. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (38, 39) mit einer auf der Mitnehmerwelle (13) drehbar angeordneten Bremsscheibe (29, 30) verbunden ist, an die ein Bremsstück (31) unter der Wirkung einer Druckfeder (32) anliegt.
  4. 4. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (89, 88) an zwei durch einen Verbindungshebel (81) gelenkig miteinander verbundenen Schalthebeln (69, 70) angeordnet sind, von denen der eine (70) unter der Wirkung einer Zugfeder (85) steht, während der andere (69) mit einem Getriebeeinschalthebel (74) verbunden ist.
  5. 5. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebeeinschalthebel (74) wahlweise mit einem der beiden Schalthebel (70, 69) und die Zugfeder (85) mit dem anderen der beiden Schalthebel (69, 70) verbindbar ist, wodurch bei Betätigung des Getriebeinschalthebels (74) die Zugstange (17) aus ihrer Ruhelage entweder eine nach unten oder eine nach oben gerichtete Hubbewegung ausführt.
  6. 6. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mitnehmerscheibe (41, 42) des Exzenters (38, 39) um 180' versetzt angeordnete Stifte (44, 45) vorgesehen sind, in welche das eine Federende (48) der Schraubenfeder (46) wahlweise einhängbar ist, wodurch ebenfalls eine Umkehrung der Hubbewegung der Zugstange (17) möglich ist.
  7. 7. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeteile in einem öldicht abschließenden, ein Ölbad enthaltenden Gehäuse (19) aufgenommen sind, das mit einer an der Tischplatte (3) befestigten Grundplatte (2) verbunden ist, an welcher doppelarmige Hebel (16) zur übertragung der Hubbewegungen der Zugstangen (17, 18) auf die Steuereinrichtungen (10) der Nähmaschine (4) drehbar gelagert sind.
  8. 8. Kraftverstärkergetriebe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeinschalthebel (74, 73) über Ketten (76, 78), Gestänge od. dgl. mit den Fußtritten (77, 79) der Nähmaschine verbunden sind und die Schwenkbewegungen der Einschalthebel (73, 74) durch Anschläge (91, 92) an den Getriebedeckeln (14, 20) begrenzt sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1010 809; deutsche Patentschrift Nr. 549 368.
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DE3516825A1 (de) * 1985-05-10 1986-11-13 Frankl & Kirchner GmbH & Co KG Fabrik für Elektromotoren u. elektrische Apparate, 6830 Schwetzingen Antrieb fuer eine textil-arbeitsmaschine, insbesondere eine stichgruppen-naehmaschine

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