DE1111595B - Geraet zum zerstoerungsfreien Verbinden von Heftgut durch federnde abziehbare Heftklammern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum zerstörungsfreien Verbinden von Heftgut durch federnde abziehbare Heftklammern, z. B. für Strümpfe, Handschuhe und ähnliche paarweise zum Verkauf kommende Waren.

Bei Geräten solcher Art besteht das Heftgut vorzugsweise aus mindestens zwei Teilen. Die Heftklammern, z. B. aus ungleichschenkeligen Metallplättchen, werden mit einem den Steg jeder Heftklammer gegen das Heftgut drückenden Profilstück in ihre Zwecklage gebracht. Dabei ist ein den längeren Klammerschenkel abbiegendes Formstück wirksam. Diese Teile sind in einem Gehäuse untergebracht.

Das den Gegenstand der Erfindung bildende Gerät bildet bekannte Einrichtungen weiter und besteht darin, daß in an sich bekannter Weise auf einer gerätfesten Querachse ein Arm pendelnd verschwenkbar ist, der ferner einen das Heftgut einklemmenden Schwingteil, ein die Heftklammern aufnehmendes Querstück sowie das Profilstück aufweist und dem eine das muldenförmige Formstück und das Profilstück gegeneinander bewegende sowie ferner eine weitere an sich bekannte, das Profilstück allein bewegende Einrichtung zugeordnet sind.

Weiter ist dabei in an sich bekannter Weise das Gehäuse bedienungsseitig offen und der Arm für den Arbeitshub in Richtung vom Bedienenden fort einwärts schwenkbar.

Schließlich beziehen sich weitere Merkmale des erfindungsgemäß ausgebildeten Gerätes auf die Einrichtung zum Einklemmen und Eingeklemmthalten des Heftgutes und das Bewegen des Profilstückes.

Dieses Gerät gestattet, eine Heftklammer zerstörungsfrei anzubringen, derart, daß das zu klemmende Heftgut bereits vor dem Anwenden der Heftklammer erfaßt ist und in richtiger Weise gehalten wird. Nach dem Ende dieses Klemmvorganges wird die Heftklammer vorgeschoben und umgebogen. Hierbei ist eine besonders große Bewegung des an sich bekannten Profilstückes erforderlich, wozu geeignete Mittel vorgeschlagen werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten Gerätes ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Senkrechtschnitt durch das Gerät nach Linie 1-1 der Fig. 4,

Fig. 2 eine Ansicht im vergrößerten Maßstab einer Einzelheit der auf die Heftklammern einwirkenden Teile,

Fig. 3 einen Senkrechtschnitt, der das Gerät nach erfolgtem Einheften einer Heftklammer darstellt, und Fig. 4 die Vorderansicht des Gerätes.

Gerät zum zerstörungsfreien Verbinden

von Heftgut durch federnde

abziehbare Heftklammern

Anmelder:

»ALSA« Fratelli Pezzali Soc. N. Coll.,'
Mailand (Italien)

Vertreter: Dr. W. Koehler, Dr. K. Hildebrandt

und Dr. H. Swoboda, Rechtsanwälte,

Mannheim O 7, 17

Beanspruchte Priorität:
Italien vom 26. Juni 1957

Romeo Pezzali und Attilio Pezzali,

Mailand (Italien),
sind als Erfinder genannt worden

Das Gerät weist ein Gehäuse auf, das aus einer Grundplatte 10, nach oben zusammenlaufenden Wangen 11 und einem kappenartigen Kopfteil 12 besteht und einen nach vorn bzw. gegen die Bedienungsperson gerichteten Hohlraum hat. Das Gerät kann in beliebiger Weise auf einer Grundfläche 13 eines Arbeitstisches befestigt werden.

In dem kappenartigen Kopfteil 12 ist auf einer, beispielsweise in einem Kugellager 15 ruhenden Querachse 14 ein Schwenkarm 16 angeordnet, an dessen unterem Ende ein profiliertes Querstück 37 befestigt ist, das aus einer Seite des Gerätes herausragt und in bekannter Weise ausgebildet ist, um eine Reihe von nebeneinanderliegenden Heftklammern zu tragen, die durch nicht dargestellte und in ähnlicher Weise wie bei den bekannten Zuführungen für Metallklammern bewegte elastische Mittel vorgedrängt werden.

Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, ist das Gerät vorzugsweise zum Verwenden von aus feinem Aluminiumblech bestehenden L-förmigen Heftklammern 17 bis 19 bestimmt, die einen mittleren Querteil 17 aufweisen, von dessen Enden sich rechtwinkelig ein kürzerer Arm 18 und ein längerer Arm 19 erstreckt, der bei Gebrauch des Gerätes in bekannter Weise nach dem Querteil 17 zu umgebogen wird, bis

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er mit seinem freien Ende dem kürzeren Arm 18 gegenüberliegt.

Der Schwenkarm 16 weist ein in seiner Längsrichtung gleitendes Profilstück 20 auf, dessen untere Druckfläche 21 auf den Querteil 17 der unter diesem Profilstück 20 befindlichen Heftklammer drückt. Ein oberer Teil 22 dieses Profilstückes kommt mit dem unteren Ende eines nach unten gerichteten Hebels 23 in Eingriff, der vermittels eines Zapfens 24 in dem Kopfteil 12 des Gehäuses 10 bis 12 schwenkbar ge- ίο lagert ist, wobei dieser Zapfen 24 parallel zu, jedoch mit Abstand hinter, der Querachse 14 des Schwenkarms 16 angeordnet ist.

Eine Druckfeder 25 dient dazu, den Arm 16 nach vorn zu drängen, während eine einstellbare Anschlagschraube 26 dazu bestimmt ist, die Bewegungen des Arms 16 nach hinten zu begrenzen. An dem — einen profilierten Ansatz 27 aufweisenden — unteren Ende des Arms 16 ist um einen Zapfen 28 ein Schwinghebel schwenkbar, der einen Schwingteil 29 und einen hinteren Arm 32 aufweist. Auf dem freien Ende 30 des Schwingteils 29 ist ein muldenförmiges Formstück 31 befestigt. Dieses ist dazu bestimmt, den längeren Arm 19 der von dem Profilstück 20 nach unten gedrückten Heftklammer nach vorn und dann nach oben umzubiegen.

Auf dem freien Ende des hinteren Arms 32 des Schwinghebels ist eine kleine Rolle 33 befestigt, die an dem Profil 34 einer gestellfesten Kurvenbahn 35 läuft, welche eine erste vordere Bahn mit zunehmendem Halbmesser und eine zweite bogenförmige hintere Bahn mit gleichbleibendem Halbmesser, um die Querachse 14 des Arms 16 aufweist.

Gebrauch des Gerätes

35

Die zusammenzuheftenden Gegenstände, beispielsweise der Rand zweier übereinanderliegender Strümpfe, werden mit einem daraufliegenden Etikett in Richtung A über das Formstück 31 eingeführt, und der Arm 16 wird in Richtung A' verschwenkt. Dabei drückt der Hebel 23 das Profilstück 20 abwärts, das wiederum eine Heftklammer 17 bis 19 nach unten drückt, wobei der längere Klammerarm 19 um den Rand der zusammenzuheftenden Gegenstände herum und unterhalb desselben geführt wird. Infolge der Krümmung des muldenförmigen Formstückes 31 biegt der Arm 19 sich gegen den mittleren Teil 17 der Heftklammer um. Gleichzeitig wird durch die an dem Profil 34 der Kurvenbahn 35 laufende Rolle 33 des Schwinghebels das Formstück 31 aufwärts bewegt (Fig. 3) und gegen die untere Fläche 21 des Profilstückes 20 gedrückt, wodurch das endgültige Umklammern bzw. Umfassen erfolgt.

Wenn der Schwenkarm 16 in seine vordere Stellung nach Fig. 1 zurückkehrt, wird das freie Ende 30 des Schwingarms erneut nach unten geführt, und der Raum zwischen dem Formstück 31 und dem darüberstehenden Schwenkarm 16 geöffnet, so daß die zusammengehefteten Gegenstände leicht aus dem Gerät entfernt werden können.

Gleichzeitig wird durch ein in der Zeichnung nicht dargestelltes beliebiges elastisches Mittel das Profilstück 20 in die in Fig. 1 und 2 dargestellte Stellung nach oben geschoben, so daß sich die nächste der von dem Querstück 37 getragenen Heftklammern, um beim folgenden Heftvorgang verwendet zu werden, unter das Profilstück 20 einschieben kann.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gerät zum zerstörungsfreien Verbinden von

— aus mindestens zwei Teilen bestehendem — Heftgut durch federnde abziehbare Heftklammern, wie ungleichschenkelige Metallplättchen, mit einem den Steg jeder Heftklammer gegen das Heftgut drückenden Profilstück, einem den längeren Klammerschenkel abbiegenden Formstück sowie mit einem Gehäuse, dadurch gekennzeich net, daß in an sich bekannter Weise auf einer gerätfesten Querachse (14) ein Arm (16) pendelnd verschwenkbar ist, der ferner einen das Heftgut einklemmenden Schwingteil (29), ein die Heftklammern (17 bis 19) aufnehmendes Querstück (37) sowie das Profilstück (20) aufweist und dem eine das muldenförmige Formstück (31) und das Profilstück (20) gegeneinander bewegende sowie ferner eine weitere an sich bekannte, das Profilstück (20) allein bewegende Einrichtung zugeordnet sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise das Gehäuse (10 bis 12) bedienungsseitig offen und der Arm (16) für den Arbeitshub in Richtung vom Bedienenden fort einwärts schwenkbar ist (Fig. 1 bis 3).

3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß für den an einem Ende (30) das Formstück (31) tragenden Schwingteil (29) — zum Einklemmen und Eingeklemmthalten des Heftgutes während des Einwärtsschwenkens des Armes (16) — ein armfester Zapfen (28), eine gehäusefeste Kurvenbahn (35) mit nach einwärts zunächst zunehmendem, dann annähernd gleichbleibendem Abstand von der Querachse (14) sowie eine auf der Kurvenbahn (35) laufende Rolle (33) vorgesehen sind (Fig. 1 und 3).

4. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für das Profilstück (20)

— zum Bewegen in Richtung auf das Heftgut beim Einwärtsschwenken des Armes (16) — ein Hebel (23) um einen querachsenparallelen Zapfen (24) schwenkbar ist (Fig. 1 und 3).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 68 395, 262293,
740, 457161, 484451, 540 915;
französische Patentschrift Nr. 641257;
britische Patentschriften Nr. 283 837, 312037;
USA.-Patentschrift Nr. 1 951480.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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