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Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen Die Erfindung betrifft
eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit vorgeschalteter Förderpumpe
und einem Paar Pumpenkolben, die sich in einer Querbohrung eines rotierenden Pumpenkörpers
hin- und herbewegen und dabei mit ihren aus dem Pumpenkörper herausragenden Enden
mit einem Nokkenring zusammenarbeiten. Der Pumpenkörper dient hierbei gleichzeitig
als Verteiler für die in die einzelnen Zylinder einzuspritzenden Kraftstoffmengen.
Die äußere Totlage der Pumpenkolben ist durch einstellbare Anschläge veränderbar.
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Diese einstellbaren Anschläge sind bei einer bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe
der genannten Art durch eine Blattfeder gebildet, welche an dem rotierenden Pumpenkörper
befestigt ist und deren Enden bis vor die Mündungen der Querbohrung ragen; durch
Verdrehen der Befestigungsschraube kann die Durchbiegung der Blattfeder und damit
der Abstand der als Anschlag für die Pumpenkolben dienenden Federenden von der Rotationsachse
verändert werden. Diese Einstellung kann jedoch nur am stillstehenden Pumpenkörper
vorgenommen werden.
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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Anschläge
zur Regelung der Fördermenge während des Betriebes veränderbar zu machen. Nun ist
bei einer der eingangs genannten Gattung ähnlichen Kraftstoffeinspritzpumpe, welche
Gegenstand eines älteren deutschen Patentes ist, bereits eine Mengenregelung durch
verstellbare Anschläge vorgesehen; dort ist aber die Einrichtung zur Verstellung
als in der Nockenbahn des feststehenden Nockenringes angeordneter und mit entsprechenden
Schrägflächen versehener Regelring ausgebildet.
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Durch die Erfindung wird die Aufgabe einer Mengenregelung durch veränderbare
Anschläge für die äußere Totlage der Pumpenkolben auf andere Weise gelöst.
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Die Erfindung besteht darin, daß die auf dem rotierenden Pumpenkörper
angeordneten Anschläge durch ein in Achsrichtung des Pumpenkörpers bewegbares Glied
zur Mengenregelung während des Betriebes verstellbar sind.
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Durch die Erfindung wird eine bauliche einfache Mengenregelung erreicht,
insbesondere in den Fällen, in denen eine in Achsrichtung des Pumpenkörpers verschiebbare
Reglermuffe vorgesehen ist.
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Zu diesem Zweck hat es sich als vorteilhaft erwiesen, auf dem Pumpenkörper
im Bereich der Pumpenkolben zwei etwa sichelförmige, in radialer Richtung verschiebbare
Teile anzuordnen, deren Enden mit Schrägflächen die ebenfalls mit Schrägflächen
versehenen Enden der Pumpenkolben zwecks Begrenzung der Auswärtsbewegung der Pumpenkolben
übergreifen, und außerdem eine mit dem Pumpenkörper rotierende und relativ zu ihm
axial verschiebbare Gabel mit rotationssymmetrisch angeordneten Zinken vorzusehen,
die auf der Innenseite Schrägflächen aufweisen, welche mit Schrägflächen auf dem
Umfangsrand der sichelförrnigen Teile zusammenarbeiten, so daß durch eine Axialverschiebung
der Gabel eine Radialverschiebung der sichelförmigen Teile erzeugbar ist. Die Axialverschiebung
der Gabel kann entweder mittels eines Fliehkraftreglers und/oder willkürlich von
Hand erfolgen.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes
dargestellt, und zwar zeigt Fig.l einen teilweisen Längsschnitt durch eine Pumpe
gemäß der Erfindung und Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1.
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Im Pumpengehäuse 3 ist am einen Ende eine als Flügelpumpe ausgebildete
Förderpumpe 4 untergebracht. Diese Pumpe 4 hat eine Einlaßöffnung 5 und einen Auslaßkanal
6 im Pumpengehäuse. Auslaß und Eimaß der Förderpumpe können über ein federbelastetes
Rückschlagventil (nicht dargestellt) kurzgeschlossen sein, um den Kraftstofförderdruck
zu begrenzen. Am anderen Ende des Pumpengehäuses 3 ist eine Einspritzpumpe angeordnet,
die im wesentlichen aus einem zylindrischen Pumpenkörper 7 besteht, der
mit
einer Ouerbohrung 8 versehen ist, in welcher ein Paar hin- und hergehender Kolben
9 untergebracht sind, die unter Vermittlung von an ihren aus dem Pumpenkörper herausragenden
Enden angeordneten Rollkörpern 10 mit einem den Pumpenkörper umgebenden Nockenring
11 zusammenarbeiten. --
Die drehbaren Teile der Förderpumpe und der Einspritzpumpe
werden von der Brennkraftmaschine her über eine koaxiale Antriebswelle 12 angetrieben,
die mit dem Pumpenkörper 7 verbunden ist. Die Einspritzpumpe und die Förderpumpe
sind miteinander durch eine Spindel 13 verbunden, welche zugleich als Verteiler
wirkt. Diese Spindel 13 kann aus einem Stück mit dem Pumpenkörper 7 hergestellt
sein. In der Spindel 13 ist eine Axialbohrung 14 vorgesehen, die an ihrem einen
Ende mit der Ouerbohrung 8 im Pumpenkörper in Verbindung steht. In die Axialbohrung
14 mündet in der Nähe des anderen Endes eine Radialbohrung 15, die während der Drehbewegung
der Spindel nacheinander mit einer der Zylinderzahl der Brennkraftmaschine entsprechenden
Anzahl von in gleichmäßigen Winkelabständen angeordneten Austrittsbohrungen 16 im
Pumpengehäuse in Verbindung tritt. Von dort aus wird der Kraftstoff den einzelnen
Zylindern zugeleitet.
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Die Förderpumpe 4 fördert den Kraftstoff durch den Auslaßkanal 6 zu
einer Ringnut 17 in der Spindel und von dort zu einem weiteren Kanal 18 im Pumpengehäuse
3, von wo der Kraftstoff durch eine Reihe von in gleichen Winkelabständen angeordnete
Radialbohrungen 19 in der Spindel bei deren Drehung in die Axialbohrung 14 gelangen
kann.
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Der von der Förderpumpe auf dem beschriebenen Weg der Axialbohrung
14 und damit dem Raum zwischen den Pumpenkolben 9 zugeführte Kraftstoff drückt die
beiden Pumpenkolben nach außen, wenn sich deren Enden zwischen zwei aufeinanderfolgenden
Nocken des Nockenringes befinden. Bei weiterer Drehung des Pumpenkörpers werden
die Pumpenkolben 9 durch Auflaufen der Rollkörper 10 auf die Nocken des Nockenringes
einwärts. gedrückt, und der zwischen den Kolben befindliche Kraftstoff wird nun
durch die Axialbohrung 14 und die Radialbohrun.g 15 den einzelnen Zylindern der
Brennkraftmaschine zugeführt.
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Soweit bisher beschrieben, ist die Pumpenkonstruktion bekannt.
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Zur Begrenzung der Auswärtsbewegung der Pumpenkolben 9 während des
Füllhubes und damit zur Begrenzung der Einspritzmenge beim nachfolgenden Druckhub
ist erfindungsgemäß auf der Antriebswelle 12 eine in axialer Richtung gegen die
Wirkung einer Feder 21 verschiebbare Buchse 20 angeordnet, die entweder von einem
Fliehkraftregler 22 und/oder durch handbetätigte Mittel 23 axial verstellbar
ist. An ihrem einen Ende ist diese Buchse zu einer Gabel 24 mit rotationssymmetrisch
angeordneten Zinken ausgebildet. In der Zeichnung sind die beiden einander diametral
gegenüberliegenden Zinken der Gabel 24 dargestellt. Diese Zinken greifen über den
Pumpenkörper 7 hinweg in einen Ringraum 7a zwischen dem Pumpenkörper und dem Nockenring
11, und zwar um 90° versetzt gegenüber den im Pumpenkörper 7 angeordneten Pumpenkolben
9. Die Innenflächen der beiden Zinken 24 sind mit Schrägflächen versehen und arbeiten
mit entsprechend ausgebildeten Schrägflächen auf dem Umfangsrand zweier sichelförmiger
Körper 25 zusammen, die ebenfalls in dem Ringraum zwischen dem Pumpenkörper 7 und
dem Nockenring 11 angeordnet sind. Diese beiden etwa sichelförmig gestalteten Teile
25 umfassen den Pumpenkörper 7, wobei sie in einer Ringnut 7b des Pumpenkörpers
geführt sind. Diese Ringnut 7b ist so tief, daß die beiden sichelförmigen Körper
25 in radialer Richtung bewegbar sind.. Die sichelförmigen Körper 25 übergreifen
mit ihren Enden, die innen mit Schrägflächen versehen sind, die Enden der Pumpenkolben
9, so daß eine radialeEinwärtsbewegung der beiden sichelförmigen Teile 25 eine Verringerung
der möglichen radialen Auswärtsbewegung der beiden Pumpenkolben 9 zur Folge hat.
Die an den Enden der Pumpenkolben angeordneten Rollkörper sind mit Ringnuten versehen,
um den Enden der sichelförmigen Teile 25 Bewegungsfreiheit zu geben.
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Wenn die Buchse 20 ganz nach links verschoben ist, wie dies in Fig.
1 dargestellt ist, dann können die Pumpenkolben 9 während des Füllhubes die größtmögliche
Auswärtsbewegung ausführen, so daß bei dem nachfolgenden Druckhub den Zylindern
der Brennkraftmaschine die maximale Einspritzmenge zugeführt wird. Wenn jedoch die
Buchse 20 gegen die Kraft der Feder 21 nach rechts bewegt wird, sei es durch Betätigung
von Hand oder unter der Wirkung des Fliehkraftreglers 22 bei zunehmender Drehzahl
der Brennkraftmaschine, dann drücken die Zinken der Gabel 24 mit ihren Schrägflächen
die sichelförmigen Teile 25 radial nach innen. Hierdurch wird die Auswärtsbewegung
der beiden Pumpenkolben 9 begrenzt, wodurch die während des Füllhubes zwischen die
Pumpenkolben 9 geförderte Kraftstoffmenge verringert und folglich auch beim nachfolgenden
Druckhub die Einspritzmenge verkleinert wird. Je weiter die Buchse 20 mit der Gabel
24 nach rechts bewegt wird, desto kleiner wird die Auswärtsbewegung der beiden Kolben
und desto kleiner wird auch die Einspritzmenge.