DE1199160B - Haarstutzgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B26b

Deutsche Kl.: 69-20/03

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1199 160
T24741IC/69
19. September 1963
19. August 1965

Die Erfindung bezieht sich auf ein Haarstutzgerät, welches jedem ermöglicht, ohne Mühe selbst kleinere Unregelmäßigkeiten seiner Frisur, z. B. an den Schläfen, am Nacken und am Haaransatz des Halses, zu beseitigen. Darüber hinaus kann das Gerät auch zum Enfernen der Haare an Armen und Beinen verwendet werden.

Es sind derartige Geräte an sich bereits bekannt, die aus einer auch als Handgriff ausgebildeten Unterplatte bestehen, deren eines Ende Zähne aufweist, die mit der Längsachse der Unterplatte bzw. des Handgriffes parallel liegen und auf deren Oberseite eine abnehmbare, in der Längsrichtung der Unterplatte verschiebbare und in verschiedene Arbeitslagen einstellbare Deckplatte angeordnet ist, die an der Unterseite mit Warzen zwecks Mitnahme einer zwischen den beiden Platten liegenden Rasierklinge versehen ist, so daß die Schneidkante der Rasierklinge senkrecht zu den Zähnen und in beliebigem Abstand von den Zahnspitzen eingestellt werden kann.

Bei einer bekannten Konstruktion ist zum Einführen der an der Unterseite mit Zentrierzapfen für die Rasierklinge versehenen Deckplatte am Rücken der Unterplatte eine Quernut vorgesehen, über die die mit der Rasierklinge versehene Deckplatte auf die Unterplatte aufgeschoben wird. Die Unterplatte weist ferner seitliche Führungsleisten und die Deckplatte entsprechende hakenförmige Profile auf, durch welche die Deckplatte nach dem seitlichen Einführen zusammen mit der Rasierklinge nach vorn verschoben werden kann. Zur Fixierung der Lage der Rasierklinge in bezug auf das vordere Kammende ist die Unterplatte noch mit einer breiten Zahnstange und die Deckplatte mit einer breiten Blattfeder versehen, wobei das V-förmige Ende dieser Blattfeder in die Nuten der Unterplatte einrastet.

Das Zerlegen und Zusammensetzen dieses Gerätes zwecks Auswechseln der Klinge ist jedoch verhältnismäßig umständlich. Auch besteht das Gerät aus mehr als drei Teilen.

Die Erfindung betrifft eine verbesserte Ausführungsform dieser bekannten Haarstutzgeräte, und der Zweck der Erfindung ist, die Konstruktion des Gerätes zu vereinfachen und die Anzahl von Einzelteilen des Gerätes zu reduzieren. Bei den bekannten Konstruktionen mußte ein besonderes Organ vorgesehen sein, um die Deckplatte und die Rasierklinge fest gegen die Unterplatte zu drücken. Ein derartiges Festspannorgan wird bei der Erfindung vermieden, indem seine Funktion von der einstellbaren Deckplatte übernommen wird.

Die Erfindung ist bei einem Haarstutzgerät, das Haarstutzgerät

Anmelder:

Evert Törnvall, Malmö (Schweden)
Vertreter:

Dr. H. Collenbusch, Patentanwalt,
Nürnberg, Oedenberger Str. 37

Als Erfinder benannt:

Evert Törnvall, Malmö (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 21. September 1962 (10 147) - -

ao aus einer als Handgriff ausgebildeten Unterplatte besteht, deren Vorderende Zähne aufweist und in deren Oberseite eine Aussparung vorgesehen ist, in der eine abnehmbare, parallel zu den Zähnen verschiebbare und in verschiedene Arbeitslagen einstellbare Deckplatte angeordnet ist, die an der Unterseite mit Mitteln zur Mitnahme einer zwischen den beiden Platten liegenden Rasierklinge versehen ist, so daß die Schneidkante der Klinge senkrecht zu den Zähnen und in beliebigem Abstand von den Zahnspitzen einstellbar ist, dadurch .gekennzeichnet, daß die Platten mit derart angeordneten Ansätzen versehen sind, daß die Deckplatte bzw. die Rasierklinge von oben in einer hinteren Ausgangslage auf der Unterplatte aufsetzbar und aus dieser Lage entgegen einem Reibungswiderstand in die gewünschte Arbeitslage verschiebbar ist, wobei die Ansätze der Platten derart übereinandergreifen, daß die Deckplatte in der Arbeitslage selbsttätig an der Unterplatte gehalten und gleichzeitig gegen diese gedrückt wird.

Die Erfindung ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß in die Aussparung eine zu den Zähnen parallele, im Handgriff vorgesehene Führungsnut mündet und daß die Deckplatte eine in der Nut verschiebbare Schiene aus elastischem Material, z. B.Kunststoff aufweist, deren hinterer, als Handhabe dienender Teil senkrecht zur Deckplattenebene federnd ausgebildet und mit einem abwärtsgerichteten Vorsprung versehen ist, der in im Boden der Nut hintereinander angeordnete, der Ausgangslage und den Arbeitslagen entsprechend Rasten bildende Sperrzähne eingreift, und daß die Führungsnut und die Schiene die seitlichen Ansätze aufweisen, wobei die Ansätze dsr

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Schiene in der Ausgangslage außerhalb und in den Arbeitslagen unterhalb der Ansätze der Nut liegen.

Die Erfindung wird in den Zeichnungen in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt das Gerät, in Draufsicht in seiner Ausgangstage für das Grobstutzien;

F i g. 2 ist ein Längsschnitt durch das Gerät in der Ausgangstage^ ... ,

F i g. 3 ist ein Querschnitt durch die Unterplatte nach der Linie III-III in.Figi 1, wobei der beweg- *° liehe Teil fortgelassen ist;

F i g. 4 ist ein Längsschnitt durch das Gerät in der ersten Arbeitslage;

Fig. 5 zeigt das Gerät in einer zweiten Arbeitslage, nämlich für das Zwischenstutzen;

F i g. 6 zeigt das Gerät in einer dritten. Arbeitslage, nämlich für das Feinstutzen;

Fig. 7 zeigt das Gerät in Stirnansicht, wobei das bewegliche Teil fortgelassen ist;

F i g. 8 zeigt das Gerät in. Draufsicht in .der zweiten Arbeitslage; - ' ι

F i g. 9 zeigt das Gerät in Draufsicht in der dritten Arbeitslage.

Den Hauptteil des Gerätes bildet eine längliche Unterplatte, die auch als· Handgriff 1 ausgebildet ist, mit dem das Gerät während der. Arbeit gehalten wird, und dessen eines Ende 2 verbreitert ist. An -dem Ende 2 ist die Unterplatte an der, Oberseite, mit einer Aussparung 3 mit ebenem Boden versehen, die an der Vorderkante des Gerätes 'mit mit der Längsachse des Gerätes parallelen Zähnen 4 versehen ist. In die Aussparurig3 mündet eine im Griff.l axial, verlaufende Führungsnut 5: In der Aussparung 3 ist eine Deckplatte 6 angeordnet, die mit einer Schiene 7 aus einem Stück besteht. Die Schiene 7 greif t in die Führungsnut ein und ist in dieser verschiebbar. An der Unterseite weist die Deckplatte 6 zwei zylindrische Warzen 8 auf, die in kurzen, axial verlaufenden Nuten 10 im Boden der Aussparung 3 eingreifen. 9 bezeichnet die eine Schneidkante einer Rasierklinge, die zwischen der Deckplatte 6 und dem Boden der Aussparung 3 angeordnet ist, wobei die Warzen 8 die seitlichen Löcher der Rasierklinge durchsetzen. Die Rasierklinge wird somit bei der axialen Verschiebung der Deckplatte 6 in der Aussparung 3 mitgenommen.

Am hinteren Teil ist die Schiene 7 als eine über die Oberseite des Griffes 1 ragende, vertikale Wand Il ausgebildet, die an der Unterfläche 12 eine entsprechende Auswölbung nach oben aufweist. Die Schiene 7 ist mit einer schräg nach unten gerichteten hinteren Stirnfläche 13 versehen, die mit der Unterfläche 12 einen schräg nach unten gerichteten, schnabelförmigen Vorsprung 14 bildet. Im Boden der Führungsnut 5 sind Sperrzähne 15 vorgesehen, in. die der Vorsprung 14 eingreift, um die Deckplatte 6 in der jeweiligen Arbeitslage festzuhalten.

Die Schiene 7 ist an beiden Seiten mit zwei Paaren von seitlich ausragenden Ansätzen 16 versehen, die bei der Verschiebung der Schiene in der Führungsnut 5 unter entsprechenden, ausragenden Ansätzen 17 an den Seitenwänden der Führungsnut eingeschoben werden. Die Schiene 7 kann nur in der Ausgangslage gemäß F i g. 2 in die Führungsnut 5 eingesetzt werden, wobei der schnabelförmige Vorsprung 14 in Eingriff mit dem hintersten Sperrzahn 15 gebracht wird. Wenn die Schiene 7 aus dieser Ausgangslage vorwärtsgeschoben wird, werden die Ansätze 16 unter die Ansätze 17 gebracht, und der Vorsprung 14 wird von dem Spejtzahfl; federnd nach oben, gebogen und kommt mit dem nächsten, davorliegenden Sperrzahn in Eingriff, der der ersten Arbeitstage des Gerätes (Fig. 1 und 4) entspricht. In dieser Lage, ebenso wie ifi den übrigen"'Arbeitslagen, kann die Deckplatte 6 infolge des Eingriffes zwischen den Ansätzen 16 und 17 nicht vom Gerät abgenommen oder gelöst werden, sondern wird an der Unterplatte 1 zuverlässig festgehalten, wobei die Schneidkante 9 der Rasierklinge in ihrem größten Abstand von den Zahnspitzen eingestellt wird. Bei dieser Einstellung kann das Gerät zum Grobstutzen des Haares benutzt werden. Falls die Deckplatte 6 und die Schiene 7 dann durch Fingerdruck auf die Stirnfläche 13 um einen Sperrzahn vorgeschoben wird, wird die Deckplatte 6 in die zweite Arbeitslage (F i g. 5 und 8) eingestellt Jn der die Schneidkante 9 der Rasierklinge zwecks Zwischenstutzens in einem etwas kürzeren Abstand von den Zahnspitzen liegt, worauf das Gerät auf dieselbe Weise zwecks Feinstutzens des Haares in die dritte Arbeitslage (F i g. 6 und 9) eingestellt werden kann, ■ -.- -

Wenn die Deckplatte 6 und die Rasierklinge zwecks Reinigens oder Austauschens der Rasierklinge vom Gerät entfernt werden sollen, wird.der hintere Teil der Schiene? zwischen zwei Fingern festgeklemmt und etwas nach oben gebogen, so daß der Vorsprung 14 außer Eingriff mit -den Sperrzähnen 15 gebracht wird, worauf die Schiene ohne weiteres in die Ausgangslage· zurückgezogen werden kann. In dieser Lage kann sie zusammen mit der Deckplatte 6 vom Gerät gelöst werden. - '_

Claims (2)

Patentansprüche: ·

1. Haarstutzgerät, das aus einer als Handgriff ausgebildeten Unterplatte besteht, deren Vorderende Zähne aufweist und in deren Oberseite eine Aussparung vorgesehen ist, in der eine abnehmbare, parallel zu den Zähnen verschiebbare und in verschiedene Arbeitstagen einstellbare Deckplatte angeordnet ist, die an der Unterseite mit Mitteln zur Mitnahme einer zwischen den beiden Platten liegenden Rasierklinge versehen ist, so daß die Schneidkante der Klinge senkrecht zu den Zähnen" und in beliebigem Abstand von den Zahnspitzen einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1, 6) mit derart angeordneten Ansätzen (16, 17) versehen sind, daß die Deckplatte (6) bzw. die Rasierklinge (9) von oben in einer hinteren Ausgangslage auf der Unterplatte (1) aufsetzbar und aus dieser Lage entgegen einem Reibungswiderstand in die gewünschte Arbeitslage verschiebbar ist, wobei die Ansätze der Platten (1, 6) derart übereinandergreifen, daß die Deckplatte (6) in der Arbeitslage selbsttätig an der Unterplatte (1) gehalten und gleichzeitig gegen diese gedrückt wird.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Aussparung (3) eine zu den Zähnen (4) parallele, im Handgriff vorgesehene Führungsnut (5) mündet und daß die Deckplatte (6) eine in der Nut (5) verschiebbare Schiene (7) aus elastischem Material, z. B. Kunststoff, aufweist, deren hinterer, als Handhabe dienender Teil (11) senkrecht zur Deckplattenebene federnd ausgebildet und mit einem abwärtsgerichteten

Vorsprung (14) versehen ist, der in im Boden der Nut (5) hintereinander angeordnete, der Ausgangslage und den Arbeitslagen entsprechend Rasten bildende Sperrzähne (15) eingreift, und daß die Führungsnut (5) und die Schiene (7) die seitlichen Ansätze (16, 17) aufweisen, wobei die Ansätze (16) der Schiene in der Ausgangslage außerhalb und in den Arbeitslagen unterhalb der Ansätze (17) der Nut (5) liegen. In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 948 306; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1789 138; französische Patentschriften Nr. 935 488, 943;

französische Zusatzpatentschriften Nr. 25 211 (Zusatz zur Patentschrift Nr. 537 598), 58 149 (Zusatz zur Patentschrift Nr. 935 488);

USA.-Patentschrift Nr. 2580276.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen