DE1198229B

DE1198229B - Zu einer Baueinheit verbundene Fluessigkeitspumpe und Wischerschalter fuer Scheibenwaschanlagen von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1198229B
Application number: DES65468A
Authority: DE
Inventors: Erich Mutschler; Franz Schreiber
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1959-10-17
Filing date: 1959-10-17
Publication date: 1965-08-05

Description

Zu einer Baueinheit verbundene Flüssigkeitspumpe und Wischerschalter für Scheibenwaschanlagen von Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft eine zu einer Baueinheit verbundene Flüssigkeitspumpe und Wischerschalter für Scheibenwaschanlagen von Kraftfahrzeugen mit einem auf dem Pumpenkörper wirkenden, durch den Wischerschalter geführten Stößel, der zugleich zur Betätigung von Kontakten ausgebildet ist und als drehbarer Schaltgriff für den Schalter des Scheibenwischermotors dient.
Bekannte Drehschalter mit verschiebbarer Schaltachse lassen sich nur schwer mit der Pumpe verbinden, oder sie haben eine große Baulänge, wodurch die Achse lang wird, so daß die bei der Pumpenbetätigung seitlich wirkenden Kräfte einen auf die Achsenführung ungünstig wirkenden langen Hebelarm erhalten, der zumindest eine Lockerung der meist im Armaturenbrett verankerten Befestigungsmittel hervorruft.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitspumpe und einen Wischerschalter zu einer kurzen und zugleich einfachen Baueinheit zu vereinen, bei der durch Zug oder Druck des Pumpenstößels die Pumpe betätigbar sein soll, um Reinigungsflüssigkeit auf die Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs zu sprühen. Der Pumpenstößel soll jedoch gleichzeitig noch zur Schalterbetätigung verwendet werden können, und zwar derart, daß der Schalter unabhängig von der Pumpenbetätigung zum Ein- und Ausschalten des Antriebsmotors für den Scheibenwischer benutzbar ist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe in einfacher Weise mit einer Baueinheit aus Flüssigkeitspumpe und Wischerschalter der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß im Schaltergehäuse auf dem Pumpenstößel eine Schaltscheibe mit darauf befestigtem federndem Kontaktring verdrehsicher, jedoch axial verschiebbar angeordnet ist und daß die Schaltscheibe und der Kontaktring mit dem Pumpenstößel gegenüber den festen Kontakten im Gehäuse verdrehbar sind.
In Ausgestaltung der Erfindung sind die festen Kontakte auf einer das Schaltergehäuse aus Metall abschließenden Isolierplatte angeordnet und ist ein weiterer für den Masseanschluß dienender Kontakt auf dem Rand des Metallgehäuses so befestigt, daß er mit seiner schräg nach innen gerichteten Kontaktfahne über die Schaltscheibe in die Schaltebene des Kontaktringes greift. Der elastische Kontaktring kann dabei die mit Ausnehmungen versehene Schaltscheibe gegen Rastvorsprünge drücken.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Der Drehschalter ist dabei in seinen Einzelteilen in axialer Auseinanderzerrung gezeichnet. An Hand dieses Ausführungsbeispiels ist nachfolgend die Erfindung näher erläutert.
Ein beispielsweise aus Zinkspritzguß leicht herstellbares Schaltergehäuse 1 ist mit einer Öffnung 2 für den Durchtritt des Pumpenstößels 3 und zugleich mit einem inneren, die Befestigungsmittel für das Armaturenbrett aufnehmenden Gewindestutzen 4 versehen. Am Gehäuserand ist auf einer schwach geneigten Fläche ein Anschlußkontakt 5 durch Nietung befestigt, dessen Kontaktfahne 6 radial schräg nach innen und mit geringer Neigung gegenüber der Randebene nach außen steht. In das Schaltergehäuse ist eine Schaltscheibe 7 mit radialen Ausnehmungen 8 einlegbar. Diese Schaltscheibe trägt einen federnden Kontaktring 9, der durch umgelegte Lappen 10 auf der Schaltscheibe 7 festgeklemmt ist. Im Schaltergehäuse vorgesehene Rastvorsprünge 11 greifen in die Ausnehmungen 8 ein, so daß die mit einer Sechskantöffnung 12 auf den Pumpenstößel 3 aufgeschobene Schaltscheibe 7 stets eine eindeutige Stellung einnimmt, in welcher die federnde Schaltbrücke die Scheibe gegen die Rastvorsprünge drückt.
Der Wischerschalter wird durch eine Isolierplatte 13 verschlossen, die mit Öffnungen 14 auf am Schaltergehäuse 1 vorgesehene Zapfen 15 aufsetzbar ist. An dieser Isolierplatte sind Anschlüsse (Kontakt 16) vorgesehen, die als Metallstreifen in Vertiefungen eingelegt sind und mit ihren inneren Enden 17 aus dem Schalter herausgeführt und umgebogen sind. Dabei wirken die auf der Innenseite der Isolierplatte 13 liegenden Kontaktflächen 18 als Kontaktflächen für den mit Kontaktvorsprüngen 19 versehene Kontaktring 9. Nach dem Festnieten der Isolierplatte 13 auf den Zapfen 15 des Gehäuses liegt der Kontaktring 9 unter Federdruck auf den Kontaktflächen 18. Dabei hat sich die Kontaktfahne 6 in eine entsprechende Ausnehmung 20 der Isolierplatte 13 flach eingelegt, so daß auch über die Kontaktfahne 6 hinweg unbehindert geschaltet werden kann. Der Anschlußkontakt 5 greift in eine Randausnehmung 21 der Isolierplatte 13. Zur Begrenzung der Schaltbewegungen sind an der Schaltscheibe 7 Ansätze 22 und 23 vorgesehen, die in der Einschaltstellung an Vorsprüngen 24 und 25 und in der Ausschaltstellung an der Rückseite des Vorsprungs 25 und an einem weiteren Anschlag 26 anliegen.
In der Einschaltstellung verbindet der Kontaktring 9 mit seinen Kontaktvorsprüngen 19 den einen Anschlußstreifen (Kontakt 16) mit dem Massekontakt 5, 6, so daß der Wischermotor läuft, während in der anderen Schaltstellung 16-16 ein Kurzschlußkreis geschlossen ist.
Zur Betätigung der Pumpe 27, die auf einem Stutzen 28 der Isolierplatte 13 befestigt ist, wird ein an dem Pumpenstößel 3 befestigter Handgriff 29 gezogen, so daß die Sprühdüsen in Tätigkeit treten. Mit einer Mutter 30, die in den Gewindestutzen 4 einschraubbar ist, wird der Schalter am Armaturenbrett befestigt.

Claims

Patentansprüche: 1. Zu einer Baueinheit verbundene Flüssigkeitspumpe und Wischerschalter für Scheibenwaschanlagen von Kraftfahrzeugen mit einem auf den Pumpenkörper wirkenden, durch den Wischerschalter geführten Stößel, der zugleich zur Betätigung von Kontakten ausgebildet ist und als drehbarer Schaltgriff für den Schalter des Scheibenwischermotors dient, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß im Schaltergehäuse (1) auf dem Pumpenstößel (3) eine Schaltscheibe (7) mit darauf befestigtem federndem Kontaktring (9) verdrehsicher, jedoch axial verschiebbar angeordnet ist und daß die Schaltscheibe (7) und der Kontaktring (9) mit dem Pumpenstößel (3) gegenüber den festen Kontakten (5, 6 bzw. 16) im Gehäuse verdrehbar sind.
2. Flüssigkeitspumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die festen Kontakte (16) auf einer das Schaltergehäuse (1) aus Metall abschließenden Isolierplatte (13) angeordnet sind und daß ein weiterer für den Masseanschluß dienender Kontakt (5, 6) auf dem Rand des Metallgehäuses so befestigt ist, daß er mit seiner schräg nach innen gerichteten Kontaktfahne (6) über die Schaltscheibe (7) in die Schaltebene des Kontaktringes (9) greift.
3. Flüssigkeitspumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Kontaktring (9) die mit Ausnehmungen (8) versehene Schaltscheibe (7) gegen Rastvorsprünge (11) drückt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 813 109; deutsche Auslegeschrift Nr.1 054 863; deutsche Gebrauchsmuster Nr.1778 480, 1794072.