DE1196975B - Sicherheitslenkrad fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B62d

Deutsche Kl.: 63 c-48

Nummer: 1196 975

Aktenzeichen: - F 39009 Π/63 c
Anmeldetag: 13. Februar 1963
Auslegetag: 15. Juli 1965

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitslenkrad für Kraftfahrzeuge, bei welchem die Verbindung des Lenkradkranzes mit der tiefer liegenden Nabe der Lenksäule über flexible Speichen erfolgt, die eine erste, die Aufprallenergie absorbierende Stufe bilden und eine zweite Aufprallenergie absorbierende Stufe durch ein die Nabe der Lenksäule abdeckendes, polsterartiges Anschlagelement gebildet wird, das sich von der Nabe nach oben erstreckend unterhalb der Ebene des Lenkradkranzes endet. to

Sogenannte Sicherheitslenkräder, bei welchen die Naben durch nachgiebige Elemente, in den meisten Fällen Polsterelemente, abgedeckt sind, sind bekannt und haben die Aufgabe, bei einem Aufschleudern des Fahrers auf das Lenkrad zu verhindern, daß sich die relativ kleine Lenkradnabe in den Brustkorb des Fahrers einbohren kann. Hierbei sind auch sogenannte Zweistufenlenkräder bekanntgeworden, bei welchen die Speichen des eigentlichen Lenkradkranzes flexibel sind, so daß eine erste Aufprallenergie absorbierende Stufe durch den Lenkradkranz und dessen Speichen gebildet und eine zweite Aufprallenergie absorbierende Stufe dann durch das die Nabe abdeckende Polsterelement geschaffen wird. Diese bekannten Einrichtungen haben sich bewährt, wenn ein Auftreffen des Fahrers in Richtung der Lenksäule erfolgt.

Gegenüber den bekannten Einrichtungen hat die Erfindung die Aufgabe, die immer noch zahlreich vorkommenden Verletzungen des Fahrers und Beifahrers eines Kraftfahrzeuges bei niedriger und mittelmäßiger Geschwindigkeit zu verhindern, die dadurch auftreten, daß beispielsweise durch von Seitenstraßen auffahrende Fahrzeuge der Fahrer nicht in Längsachse des Fahrzeuges auf das Lenkrad geschleudert wird. Das Aufschleudern erfolgt bei derartigen Unfällen vielmehr in einer zur Längsachse des Fahrzeuges, d. h. also zur Lenksäule im wesentlichen schräg gerichteten Achse. Bei den bekannten Einrichtungen gleitet dabei der Fahrer über das eigentliche Lenkrad hinweg, d. h. der Fahrer rutscht über das Lenkrad weg und schlägt an das Armaturenbrett oder die Seitenbegrenzungen bzw. -wandungen des Wagens an.

Diese Nachteile sollen mit der Erfindung vermieden werden. Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß das nur an seiner Basisfläche an der Nabe festgelegte Anschlagelement als frei stehender Körper innerhalb des durch den Lenkradkranz, die Speichen und die Nabe gebildeten Trichters angeordnet ist und eine in Verlängerung der Lenksäulenachse verlaufende zylindrische Sicherheitslenkrad für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Ford-Werke Aktiengesellschaft,

Köln, Henry-Ford-Straße

Als Erfinder benannt:

Roger P. Daniel, Dearborn, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 16. Februar 1962
(176 848)

Form aufweist, wobei die Höhe des Anschlagelementes größer als dessen Durchmesser und der Abstand von dessen Endfläche zur Nabe größer als zur Ebene des Lenkradkranzes ist.

Hierdurch wird ein innerhalb des Lenkradkranzes oder des dadurch gebildeten Trichters frei stehendes Element geschaffen, das, wenn der Fahrer schräg zur Lenksäule auf das Lenkrad aufschlägt, die Rutschbewegung des Fahrers über das Lenkrad hinweg stoppt, wobei trotzdem die erste energieabsorbierende Stufe, nämlich das flexibel angeordnete Lenkrad, erhalten bleibt, welches sich auch bei einem schrägen Auftreffen des Fahrers abbiegt. Trotz des abgebogenen Lenkradkranzes steht nunmehr aber das erfindungsgemäße Anschlagelement frei in Verlängerung der Lenksäule nach oben vor und verhindert auf diese Weise das Überrutschen des Fahrers über den Lenkradkranz und die dann erfolgenden Verletzungen an dem Armaturenbrett oder den Seitenwandungen des Fahrzeuges. In gleicher Weise verhindert aber auch das erfindungsgemäße Anschlagelement Verletzungen, wenn der Fahrer in Längsachse, d. h. also im wesentlichen parallel zur Lenksäule, auf das Lenkrad aufschlägt, da auch in diesem Fall das erfindungsgemäße Anschlagelement als Anschlagkörper und zweite energieabsorbierende Stufe wirkt. Durch das erfindungsgernäße Anschlagelement werden also im grundsätzlichen Unterschied zu den bekannten Anordnungen zwei Funktionen durch ein konstruktives Element gelöst, das damit erheblich zur Sicherheit des das Fahrzeug Benutzenden beiträgt.

Gemäß der Erfindung wird weiterhin vorgeschlagen, daß das Anschlagelement als an seinem oberen, dem Lenkradkranz zugekehrten Ende abgerundeter,

509 600/252:

3 4

zylindrischer Körper ausgebildet ist oder daß das um ein Wappen 32 oder eine entsprechende andere

Änschlagelement als sich nach oben verjüngender Verzierung aufzunehmen.

Kegelstumpf gewählt wird. Bei einer zweiten, in P i g. 3 dargestellten Ausfüh-

In an sich bekannter Weise kann auch das erfin- rungsform weist das Lenkrad 11 ebenfalls eine starre, dungsgemäße Anschlagelement aus einem Kern aus 5 ftschweißte RahmeTIstrüktUr' auf, die au* iinäm rirlg-

einem wenig elastischen Material und einem Mantel fÖrmigeö Lenkkrfinz 12, Stahlipabhen 13 und einer

aus einem federnd elastischen Material bestehen, wo- Nabe 14 entsprechend der in F i g. 2 dargestellten

bei das Anschlagelement gemäß einem weiteren Ausführungsform besteht. Die Nabe 14 wird auf das

Merkmal der Erfindung außer dem Mantel aus einem obere Ende der Lenksäule 17 derart aufgesetzt, daß festen, an der Nabe festgelegten rohrförmigen io eine drehende Relativbewegung zwischen den beiden

Schaumstoffzylinder bestehen kann, in dessen Aus- Teilen unmöglich ist.

nehmung ein fester Schaumstoffkern eingesetzt ist. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, ist das Lenkrad 11 mit

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschrei- einem Anschlagelement 33 versehen, das im wesent-

bung an Hand der Zeichnung näher erläutert, die liehen aus einem starren, eine kegelige Ausnehmung

Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellen. In 15 35 aufweisenden Schaumstoffzylinder 34 besteht, der

dieser ist einen vorgeformten festen Schaumstoffkern 36 auf-

Fig. 1 eifle Ansicht eines erfindungsgemäßen nimmt. Der Zylinder 34 ist mit einem äußeren

Lenkrades, Mantel aus einem elastischen und weichen Polster-

F i g. 2 ein Schnitt entsprechend der Linie 2-2 in material 37 überzogen. In das Anschlagelement 33

Fig. 1 und 20 ist zwischen der Basis des Zylinders34 und einem

Fig. 3 ein Teilschmtt eines Lenkrades gemäß Teil des Mantels 37 eine Abdeckplatte 38 eingeformt,

einer zweiten Ausführungsfona der Erfindung. Eine öffnung 39 ist im zentralen Teil der Abdeck-

Da* allgemein mit 11 bezeichnete Lenkrad besteht platte 38 vorgesehen, um das Anschlagelement 33 aus einer Rahmenkonstruktion mit einem ringför- über das äußere Ende der Lenksäule 17 aufzuschiemigen Lenkradkranz 12, vorzugsweise als zylin- 25 bea. Das Anschlagelement 33 kann mit der Lenkdrische Stabe ausgebildeten Stahlspeichen 13 und säule 17 durch Verschrauben mittels einer Mutter 41 einer Befestigungsnabe 14. Diese Teile sind starr an- auf dem äußeren, mit Gewinde versehenen Endteil der einander angeschweißt. Jede Speiche 13 weist einen Lenksäule festgelegt werden. Der kegelige, ebenfalls langgestreckten, aacli unten and innen gerichteten aus einem im wesentlichen starren Schaummaterial Teil 15 auf, der in eiflea kurzen, im wesentlichen 30 hergestellte Kern 36 wird in die Ausnehmung 35 einborizQötal ausgerichteten Teil 16 endet. Das Ende gesetzt, um das freiliegende Endteil der Lenksäule 17 dieses horizontalen Bereiches ist an der Nabe 14 an- mit einem Energie absorbierenden Material abzudekgeschweißt. Die Nabe 14 weist Keilnuten auf, in die ken. Eine muldenförmige Platte 42 wird über den entsprechende, niehft dargestellte am oberen Ende Kern 36 zur Festlegung desselben aufgesetzt. Em der Lenksäule 17 voigeseheale Federn eingreifen. 35 Wappen oder eine andere Zierplatte kann über¹ der DrarCh eine Schraube 18 wird die Lenkradanordiiung Platte 42 angeordnet sein und wird dadurch, daß die an der Lenksäule 17 in an sich bekannter Weise ge- Umfangskantea von einer Ausnehmung. 44 aufgehalten. Dter Le&ixadkraaz. 12 und die Speichen 13 nomnten werden, die zwischen der oberen Endfläche 3md voizagsweise, wie toei 19 dargestellt, mit einem des Zylinders 34 und dem äußeren Mantel 37 vor-HaxtgameH oder «toeie entsprechenden¹ Material 40 gesehen ist, sicher gehalten. Ein sich vertikal erstreküberzogen. Weiterhin ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß kendes Ringelement 45 umschließt die Nabenanorddie Nabe 14 ebestfafls lait einem überzegsmateriäl nung des Lenkrades, um derart die Ausrichtung des veraehes ist, das so geformt ist, daß es einen ver- Anschlagelementes 33 mit dem Lenkrad zu ermögbreiterten treterea Nabe*teü21 bildet An der oberen licae». Auf diese Weise ist das- Festlegen des An-Fläclie des Nabe 14 ist eifi rchlüsselförnaig. ausge- 45 schlagefementes 33 an dem Lenkrad 11 sehr einfach, bädefes PBatteneleBiesi 22 aageseiiiwsißt oder ander- da keinerlei Schrauben od. dgl. benötigt werden,
wesäg befestigt. Dieses Plattenelement 22 btkfef einen Die Lenkräder 11 gemäß- den F i g. 1, 2 «öd 3 sind Tfägep für ei» Aasdalageleflieat 23·. Zweispeicbenräder₃ an denen entsprechende Hupen-

Das AaachJageieflaeat 23- (Fig. 2) ist eke vor- betätiger 46 an der Speiche 13 festgelegt werden

gefeatmie Eiafaeii tmd. besieht aus einem kegelstumpf- 50 können. Die Konstruktion and Anordnung des

föfsaig ausgebildeter! femeiea Kern. 24, der aus einem- Hupenbetätigers 46 bildet keinen Teil der Erfindung.

Kuflststoffacfeaeefflaateriel derart ausgeformt ist, daß Erforderlich ist nur, daß das Material,, aus welchem

eise im weseatltehea siasie Stn&tur gewährleistet das Gehäuse 47 für jede Hupeinrichtung 45 herge-

ist Dieses ktoese Kern· 24 ist mit einem elastischen stellt wird, seinerseits nunmehr nicht zu Verletzun-

25 vessehea,, der ein weiches 55 gen Anlaß gibt.

Kiese» badet. Eise ebeafalfa se&lüsselförraigp Platte Der Lenkradaufbatf gemäß, der Erfindung schafft

26 ist zwiechKB asm Bcfdea des inneren Kernes 24 ein· zweistufiges Energieabsorbierungssystem, bei

nad eiaer aateier* Schksh427 des- Mantels25 eifi- welchem die erste Stufe durch· das Biegen der Spei-

gpscfeaüei. Bisse sehlässelförSHge Pkttfö 26 ist der chenanordnung und die zweite Stufe durch die Ver-Feraoa der siMfeseMesmigeav a» der oberen Fläche 60 formung des Anschlagelementes 23 raid¹33 erreicht

der Nabe 14 befestigtet Platte 22 angepaßt. Ent- wird. Die Art, in welcher der starre Lenkkranz an

sprechende Fesoegjiomchtaagen 28^ wie beispiels- dem. Speichentragsystem festgelegt ist, ermöglicht

weises Sehpaube» ed·, dgl·.» weiden durch, die öffaun- eine axiale Verschiebung selbst bei einer relativ ge-

ge»29 ia de» uateren Nabeateü21 eiHgefühit, so- ringen Kraft.

daß die innere bzw. obere Platte 26 an der unteren 65 Die Auebildung des Anschlagelementes-gemäß der

Platte 22 £esigßteg£- istv um- der-art dae Anschlag- Erfindung; schafft eine wirksame zweite Energieab-

ele»eHt.2a aa dem Leafaadi zh halten. Die- obere- sorptionsstufe für aus jeder normal zur Ebene des

Eßdfi&ei»-itde»EIeraeat9a 23· kann- ausgehöhlt seinj, Lenkradtoanzes stehenden Richtung: wirkende Stoß-

belastungen, auch wenn der Lenkradkranz sich in einer verkanteten Lage befindet. Dieses ist ein zusätzlicher Vorteil zum Schutz des Fahrers oder des neben dem Fahrer sitzenden Beifahrers bei einem Stoß auf das Lenkrad, der in einer Richtung erfolgt, die nicht längsgerichtet zum Fahrzeug ist, wie dies bei seitlichen Zusammenstößen der Fall ist.

Claims (5)

Patentansprüche: to

1. Sicherheitslenkrad für Kraftfahrzeuge, bei welchem die Verbindung des Lenkradkranzes mit der tiefer liegenden Nabe der Lenkläule über flexible Speichen erfolgt, die eine erste, die Aufprallenergie absorbierende Stufe bilden und eine zweite Aufprallenergie absorbierende Stufe durch ein die Nabe der Lenksäule abdeckendes polsterartiges Anschlagelement gebildet wird, das sich von der Nabe nach oben erstreckend unterhalb der Ebene des Lenkradkranzes endet, dadurch ao gekennzeichnet, daß das nur an seiner Basisfläche an der Nabe (14) festgelegte Anschlagelement (23; 33) als frei stehender Körper innerhalb des durch den Lenkradkranz (12), die Speichen (15) und die Nabe (14) gebildeten Trichters angeordnet ist und eine in Verlängerung der Lenksäulenachse verlaufende zylindrische Form aufweist, wobei die Höhe des Anschlagelementes größer als dessen Durchmesser und der Abstand von dessen Endfläche zur Nabe

(14) größer als zur Ebene des Lenkradkranzes (12) ist.

2. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (23; 33) als an seinem oberen, dem Lenkradkranz (12) zugekehrten Ende abgerundeter, zylindrischer Körper ausgebildet ist.

3. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (23) als sich nach oben verjüngender Kegelstumpf ausgebildet ist.

4. Lenkrad nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (23; 33) in an sich bekannter Weise einen Kern (24; 34) aus einem wenig elastischen und einen Mantel (25; 37) aus einem federnd elastischen Werkstoff aufweist.

5. Lenkrad nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (33) außer dem Mantel (37) aus einem festen an der Nabe festgelegten rohrförmigen Schaumstoffzylinder (34) besteht, in dessen Ausnehmung (35) ein fester Schaumstoffkern (36) eingesetzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1094124;
deutsche Patentschrift Nr. 947 048;
französische Patentschriften Nr. 1257 812,
606;
USA.-Patentschriften Nr. 2 866 357, 2 784 006.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 600/252 7.65 © Bundesdruckerei Berlin