DE1187876B - Absperrvorrichtung mit ueberzogenem Verschlussstueck und von einem Faltenbalg umgebener Antriebsspindel - Google Patents

Description

• Absperrvorrichtung mit überzogenem Verschlußstück und von einem Faltenbalg umgebener Antriebsspindel Die Erfindung bezieht sich auf eine Absperrvorrichtung, insbesondere Anbohrhahn, bei der eine mit dem Verschlußstück einstückige Hohlspindel, in die eine nicht steigende Betätigungsspindel eingreift, sowie zwischen dem Verschlußstück und dem Gehäusedekkel ein Faltenbalg aus elastischem Werkstoff; die Spindeln umgebend und mit seinem Ende im Gehäuse dichtschließend eingespannt, vorgesehen ist, während das Verschlußstück nach seinem freien Ende hin sich nur geringfügig verjüngend ausgebildet, nach Art eines Schiebers etwa senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses in einer entsprechend geformten Ausnehmung desselben geführt und vollständig mit einem mit dem Faltenbalg einstückigen Überzug aus Gummi oder einem anderen Werkstoff mit gummiartigen Eigenschaften versehen ist.
• Um ein Zusammendrücken des Faltenbalges bei hohen Drücken und bei großen Nennweiten bis zur Anlage an der Spindel zu verhindern, muß der Faltenbalg entweder mit entsprechenden Stützeinlagen versehen werden oder außerordentlich hohe Wandstärken haben, welche die Funktion des Faltenbalges beeinträchtigen.
• Um eine Entlastung des Faltenbalges herbeizuführen, ist es bei einem Absperrventil mit Faltenbalgdichtung bereits bekannt, innerhalb des Faltenbalges eine nicht zusammendrückbare Hilfsflüssigkeit vorzusehen.
• Gegenstand der Erfindung ist demgegenüber eine Absperrvorrichtung, insbesondere Anbohrhahn, die dadurch gekennzeichnet ist, daß bei Anordnung einer leicht verformbaren, aber wenig zusammenpreßbaren Masse, insbesondere einer Flüssigkeit, im Innenraum des Faltenbalges diese Masse auch den Hohlraum der von dem Faltenbalg umgebenen Hohlspindel füllt und der Durchgang der Betätigungsspindel durch das Gehäuse in bekannter Weise durch einen elastischen Dichtring abgedichtet ist.
• Auf diese Weise gelingt es nicht nur, den Faltenbalg mit Hilfe einer Flüssigkeit weitgehend zu entlasten, sondern es wird so gleichzeitig auch möglich, die Ventilspindel sowie die Mutter zu benetzen. Außerdem besteht der Vorteil, daß sowohl zur Ausfüllung des Innenraumes des Faltenbalges als auch des Hohlraumes der Hohlspindel eine Schmierflüssigkeit verwendet werden kann, wodurch eine selbsttätige Dauerschmierung an der Angriffsstelle der Betätigungsspindel erzielbar ist.
• Als Schmierflüssigkeit kann hierbei in bekannter Weise Glyzerin, ein Glyzeringemisch oder ein anderes geeignetes Schmiermittel dienen.
• Zweckmäßig wird die Betätigungsspindel an ihrer Durchtrittsstelle durch einen gegenüber dem Verschlußstopfen abdichtenden Rundschnurring abgedichtet, der zum Teil in einer umlaufenden Nut der Spindel liegt. An dieser Stelle sei vermerkt, daß Abdichtungen durch eine Runddichtung in einer Spindelmit an sich bekannt sind.
• Es ist auch möglich, die Betätigungsspindel durch eine Lippendichtung abzudichten, was für sich gleichfalls nichts Neues darstellt.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es zweckmäßig, in der Hohlspindel in der Nähe des Verschlußstückes oder an einer anderen Stelle einen Kanal als Verbindung zwischen Hohlspindelhohlraum und Faltenbalginnenraum vorzusehen.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
• Das an seinen Enden in der üblichen Weise mit den notwendigen Anschlußflanschen versehene Gehäuse 10 ist mit einem senkrecht zur Durchflußachse aufragenden Stutzen 11 versehen, der die Durchbrechung 12 umgibt, in welcher das Verschlußstück 13 quer zur Durchflußrichtung beweglich ist. Seinerseits besteht das Verschlußstück 13 mit der Hohlspindel 14 aus einem Stück, in welche die mit Gewinde versehene Betätigungsspindel 15 eingreift, deren freies Ende 16 aus dem Gehäuse herausragt und durch dessen Drehung eine Verstellung der Höhenlage des Verschlußstückes 13 bewirkt wird. Das Verschlußstück 13 ist mit dem Überzug 17 aus Gummi oder einem Kunststoff mit gummiartigen Eigenschaften versehen. Der Überzug 17 geht in den Faltenbalg 18 über, der die Hohlspindel 14 mit Abstand umschließt.
• Der Faltenbalg 18 endet in einem Flansch 19, der zwischen einem Kragen 20 des Stutzens 11 und dem Gehäuseoberteil 21 dichtschließend eingeklemmt ist. Der Hohlraum 22 ist in an sich bekannter Weise mit Glyzerin oder einer sonstigen geeigneten Flüssigkeit gefüllt. Diese Flüssigkeit ist so gewählt, daß eine nachteilige Beeinflussung des Faltenbalges 18 verhindert wird. Nach Möglichkeit soll die Flüssigkeit konservierend und alterungsverhindernd auf den Faltenbalg 18 einwirken und vor allen Dingen ein Brüchigwerden desselben verhindern. Wird nun erfindungsgemäß auch das Innere 24 der Hohlspindel mit der Flüssigkeit gefüllt, so benetzt diese gleichzeitig die Betätigungsspindel 15 und die Mutter. Dabei empfiehlt es sich, die Flüssigkeit so zu wählen, daß sie auch gewisse Schmiereigenschaften aufweist. Es erfolgt dann selbsttätig eine Dauerschmierung an der Eingriffstelle der Betätigungsspindel 15. Wie die Zeichnung ferner erkennen läßt, ist die Hohlspindel 14 an ihrem unteren Ende von einem Kanal 23 durchbrochen, durch den die Flüssigkeit in das Innere 24 der Hohlspindel eintreten kann.
• Bei der skizzierten Ausführung befindet sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels in dem Raum 25 Luft. Dieser Luftraum kann nach außen hin in geeigneter Weise verschlossen sein. Bei der Skizzierung der Ausführung ist der Verschluß durch eine Quetschdichtung 26 unterhalb der Auflagekante der Stopfschraube 27 sowie durch einen Rundschnurring 28 erreicht, welch letzterer zum Teil in einer umlaufenden Nut 29 der Spindel 15 liegt. Je kleiner der Luftraum 25 oberhalb der Flüssigkeitsfüllung ist, um so geringer ist die Zusammenpreßbarkeit des Faltenbalges 18.

Claims (5)

1. Patentansprüche: 1. Absperrvorrichtung, insbesondere Anbohrhahn, bei der eine mit dem Verschlußstück einstückige Hohlspindel, in die eine nicht steigende Betätigungsspindel eingreift, sowie zwischen dem Verschlußstück und dem Gehäusedeckel ein Faltenbalg aus elastischem Werkstoff, die Spindeln umgebend und mit seinem Ende im Gehäuse dichtschließend eingespannt, vorgesehen ist, während das Verschlußstück nach seinem freien Ende hin sich nur geringfügig verjüngend ausgebildet, nach Art eines Schiebers etwa senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses in einer entsprechend geformten Ausnehmung desselben geführt und vollständig .mit einem niit dem Faltenbalg einstückigen Überzug aus Gummi oder einer anderen Werkstoff mit gummiartigen Eigenschaften versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung einer leicht verformbaren, aber wenig zusammenpreßbaren Masse, insbesondere einer Flüssigkeit, im Innenraum des Faltenbalges diese Masse auch den Hohlraum (24) der von dem Faltenbalg (18) umgebenen Hohlspindel (14) füllt und der Durchgang der Betätigungsspindel (15) durch das Gehäuse in bekannter Weise durch einen elastischen Dichtring (28) abgedichtet ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Flüssigkeit in bekannter Weise Glycerin, ein Glyceringemisch oder eine andere geeignete Schmiermittelflüssigkeit dient.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsspindel (15) an ihrer Durchtrittsstelle durch einen gegenüber dem Verschlußstopfen (27) abdichtenden Rundschnurring (28) abgedichtet ist, der zum Teil in einer umlaufenden Nut (29) der Spindel liegt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsspindel (15) durch eine Lippendichtung abgedichtet ist.
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Hohlspindel (14) in der Nähe des Verschlußstückes oder an einer anderen Stelle ein Kanal (23) als Verbindung zwischen Hohlspindelhohlraum und Faltenbalginnenraum vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 743 622; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1720 044; USA.-Patentschriften Nr. 2 757 897, 2 705 019.