DE1084996B - Absperrschieber mit einem Verschlussstueck, das mit einem UEberzug aus Gummi versehen ist - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Absperrschieber mit einem zu seinem freien Ende hin sich verjüngenden Verschluß stück, das senkrecht zur Durchfluß richtung des Gehäuses in eine entsprechend geformte Ausnehmung (Gehäusesitz) geführt wird und sich dabei mit seinem Überzug aus Gummi vor die Gehäusedurchflußöffnungen legt, wobei der Überzug an dem der Spindel zugekehrten Ende einen membranartigen Fortsatz aufweist, der mit seinem Ende dichtend im Gehäuse eingespannt ist. Das Neue besteht dabei darin, daß das Verschlußstück sich nur geringfügig verjüngt und der membranartige Fortsatz als Faltenschlauch ausgebildet ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Absperrschiebers werden eine Reihe wesentlicher Vorteile erzielt. Die Verjüngung des Verschluß Stückes verhindert, daß dasselbe während der öffnungs- oder Schließbewegung mit seinem Überzug an der Gehäuse- wandung bzw. im Gehäusesitz anliegt. Es tritt also keine Reibung zwischen dem Gehäuse und dem Überzug auf, wodurch dieser praktisch keinem Verschleiß ausgesetzt ist und die Betätigung des Verschlußstückes insbesondere beim Schließen wesentlich leichter wird. Diese Vorteile sind bereits bei einer nur geringfügigen Verjüngung des Verschluß Stückes erzielbar. Die Verjüngung kann also derart gewählt werden, daß durch das in der abzusperrenden Leitung strömende Medium praktisch keine Kraftkomponente entsteht, die entgegen der Schließrichtung wirkt und den Schließvorgang erschwert. Insgesamt braucht also nur eine sehr kleine Kraft an der Spindel aufgewendet zu werden, um den Absperrschieber zu schließen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, zur Abdichtung des die Spindel umgebenden Raumes einen Faltenschlauch zu verwenden, der auch bei sehr langer Gebrauchsdauer und häufigem Öffnen und Schließen kaum einem Verschleiß unterliegt und somit über lange Zeiträume eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß auf Grund der leichten Betätigbarkeit des Verschlußstückes, die ihren Grund in der vorstehend geschilderten Ausbildung des Verschlußstückes hat, keine oder nur eine geringe Beanspruchung des Faltenschlauches auf Torsion erfolgt. — Bei Verwendung einer Gewindespindel, die in das eigentliche Verschlußstück oder einen Fortsatz desselben eingreift, wird ein Teil der in Umfangsrichtung an der Spindel angreifenden Kraft auf Grund der Reibung im Gewinde unter Beibehaltung ihrer Richtung auf das Verschluß stück übertragen. Dies ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn das Gewinde schwer gängig ist. Eine völlig reibungsfreie Übertragung der in Umfangsrichtung an der Spindel angreifenden Kraft über das erwähnte Gewinde ist praktisch niemals möglich, d. h. also, daß — solange das Verschluß stück Absperrschieber

mit einem Verschlußstück,

das mit einem Überzug aus Gummi

versehen ist

Anmelder:
Rheinisches Metallwerk G. m. b. H.

Armaturenfabrik,

Metall- und Eisengießerei,

Porz bei Köln

Theodor Knott, Porz bei Köln,
ist als Erfinder genannt worden

im Gehäuse nicht gegen Drehung gesichert geführt ist — durch die Drehbewegung der Spindel das Verschlußstück immer eine gewisse Drehung erfährt, wobei die diese Drehung bewirkende Kraft um so größer ist, je größer die an der Spindel .angreifende Kraft zum Schließen des Absperrschiebers sein muß. Auf Grund der leichten Schließbarkeit des Absperrschiebers nach der Erfindung braucht, wie bereits ausgeführt, auch nur eine entsprechend kleine Kraft an der Spindel angesetzt zu werden, so daß dementsprechend auch die Kraft, welche das Verschluß stück zu drehen sucht, sehr klein ist. Demzufolge ist auch die Torsionsbeanspruchung des Faltenschlauches, der dieser Drehbewegung entgegenwirkt, sehr gering. Der Faltenschlauch kann daher entsprechend dünn ausgeführt werden, ohne daß seine Haltbarkeit darunter leiden würde. — Selbstverständlich könnte die Drehung des Verschlußstückes, wie vorstehend bereits erwähnt, durch eine entsprechende Führung z. B. des Fortsatzes im Gehäuse oder im Gehäusedeckel verhindert werden. Dies ist jedoch im allgmeinen nicht möglich, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Armaturenbau eine Nachbearbeitung der gegossenen Teile aus Kostengründen nicht üblich oder möglich ist. Die Führung des Verlängerungsstückes des Verschlußstückes ist daher nur eine recht grobe, so daß bei den üblichen Ausführungsformen bei Einwirkung entsprechender Kräfte das Verschluß stück um beträchtliche Winkel in der Führung um seine Längsachse gedreht werden kann. — Die Ausschaltung irgendwelcher wesentlicher Torsionsbeanspruchungen des Faltenschlauches hat als weiteren Vorteil zur Folge, daß ohne weiteres ein verhältnismäßig langer Faltenschlauch verwendet werden kann, so daß der

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Absperrschieber gemäß der Erfindung für beträcht- bei dem das in Bewegungsrichtung von parallelen liehe Hubhöhen vorgesehen sein kann. Wänden begrenzte Verschlußstück mit einem Überzug Es ist bereits ein Absperrschieber bekannt, bei dem aus gummielastischem Material versehen ist, der sich das mit seinem Überzug aus gummielastischem Mate- in einen Faltenschlauch fortsetzt, welcher mit seinem rial versehene Verschluß stück sich sehr stark verjüngt, 5 Ende im Gehäuse eingespannt ist. Bei dieser Einrichwobei der Überzug einen seitlich abgewinkelten mem- tung tritt eine erhebliche Reibung zwischen einer branartigen Fortsatz aufweist, der mit seinem Ende ringförmigen Erweiterung des Überzuges und der im Gehäuse dichtend eingespannt ist. Die Einspann- Gehäusewandung ein, so daß die Erweiterung einem stelle liegt bei geschlossenem Absperrschieber etwa in erheblichen Verschleiß unterliegt und zum anderen Höhe der spindelseitigen Begrenzung des Verschluß- io auch erhebliche Kräfte zum Schließen des Schiebers Stückes, so daß nur eine geringe Hubhöhe möglich ist. notwendig sind. Die an der Spindel anzusetzende, in Außerdem wird bei dieser Anordnung während des Umfangsrichtung derselben wirkende große Kraft zum Schließ- und Öffnungsvorganges die Membran sehr Schließen des Schiebers hat ein Drehen des Verschlußstarken Walkbeanspruchungen unterworfen, so daß Stückes zur Folge, durch die der Faltenschlauch auf ihre Lebensdauer zwangläufig sehr begrenzt ist. Durch 15 Torison beansprucht wird. Zur Aufnahme dieser die starke Verjüngung des Verschlußstückes wird zu- Kräfte ist der Faltenschlauch entsprechend stärker zu dem während des Schließvorganges durch das in der bemessen. — Die Führung für, den Fortsatz des Ver-Leitung befindliche Medium eine starke Kraftkompo- schlußstückes, durch die ein Mitdrehen des Verschlußnente in Richtung auf die Spindel hervorgerufen, so Stückes über ein gewisses Maß hinaus verhindert werdaß beim Schließen entsprechend hohe Kräfte aufge- 20 den soll, ist als solche ebenfalls bekannt,
wandt werden müssen. — Es ist weiterhin ein Ab- In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Sperrschieber bekannt, bei dem das Verschlußstück Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt
sich nur geringfügig verjüngt und an seiner Mantel- Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch die Gefläche mit einem Überzug aus gummielastischem Ma- samtarmatur,

terial versehen ist. Ein Faltenschlauch zur Abdichtung 25 Fig. 2 einen senkrechten Querschnitt durch das Ge-

des die Spindel umgebenden Raumes ist nicht vorge- häuse.

sehen und auch nicht ohne weiteres möglich, da das Die wesentlichen Teile des Absperrschiebers sind das Verschlußstück seitlich herausragende Führungs- Gehäuse 10 und das sich geringfügig verjüngende ansätze trägt, die im Falle der Anordnung eines Verschlußstück 11. Das Gehäuse wird von einem quer Faltenschlauches durch diesen hindurchgreifen müssen, 30 verlaufenden Durchflußkanal 12 durchsetzt, der die so daß eine Abdichtung nicht ohne zusätzliche Mittel senkrecht dazu vorgesehene Ausnehmung 13, die als erzielbar wäre. Darüber hinaus weist die der Spindel- Sitz für das Verschluß stück 11 dient, durchschneidet, seite abgekehrte stirnseitige Begrenzungsfläche des In der Verlängerung dieses Sitzes 13 ist ein Stutzen Verschlußstückes keinen Überzug aus gummielasti- 14 angeordnet, der seinerseits durch das Deckelteil 15 schem Material auf, so daß bei dieser Einrichtung eine 35 verschlossen ist. Die beiden Teile 14 und 15 greifen einwandfreie Abdichtung insbesondere bei unreinen mit dem Gewinde 16 ineinander. Im übrigen ist in dem Medien nicht gewährleistet ist, da sich in der Gehäuse- Deckelteil 15 die Betätigungsspindel 17 gelagert. Ein ausnehmung, in welche dieses Ende des Verschluß- Bund 18 derselben liegt zwischen einem kragenartigen Stückes eingreift, häufig irgendwelche Verunreinigun- Vorsprung 19 und der Stopfenschraube 20. Die Spingen absetzen, die bei Fehlen eines nachgiebigen Über- 40 del 17 kann somit zwar gedreht werden, ist aber gegen zuges ein vollständiges Einpressen des Verschluß- Verschiebung in Längsrichtung gesichert. Sie hat an Stückes in diese Ausnehmung verhindern. — Es ist ihrem unteren Ende das Gewinde 21, welches in ein auch ein Absperrventil bekannt, bei welchem die entsprechendes Innengewinde eines rohrförmigen Spindel von einer harmonikaartig ausgebildeten Fortsatzes 22 des Verschlußstückes eingreift. Eine Be-Faltenmembran umgeben ist. Bei dieser Vorrichtung 45 tätigung der Spindel 17 hat daher ein Heben oder sind jedoch ebenfalls erhebliche Kräfte aufzuwenden, Senken des Verschlußstückes 11 zur Folge,
um das Schließen zu bewirken. Darüber hinaus ist die Das Verschluß stück 11 ist im übrigen mit einem harmonikaartige Membran auf Teilen ihrer Erstrek- Überzug 23 aus Gummi oder einem anderen Werkstoff kung unmittelbar dem Druck des in der Leitung flie- mit gummiartigen Eigenschaften versehen. Dieser ßenden Mediums ausgesetzt, so daß eine erhebliche 50 Überzug 23 erstreckt sich bei 24 auch über die ver-Druckbeanspruchung derselben erfolgt, die das hältnismäßig große Grundfläche des Verschlußstückes Schließen ebenfalls erschwert. Zur Verhinderung 11. Nach oben hin setzt siech der Überzug 23 fort in irgendwelcher Torsionsbeanspruchungen des Balges ist einen Faltenschlauch 25, der die Teile 21 und 22 umzudem eine besondere, außerhalb des Gehäuses befind- gibt und dessen flanschartiger Rand 26 zwischen dem liehe Halterung für die Spindel vorgesehen, die die 55 Stutzen 14 und dem Deckelteil 15 dicht eingeklemmt Bauhöhe des Ventils erheblich vergrößert. — Weiter- ist. Das Gehäuseinnere ist daher, unabhängig davon, hin ist ein Absperrschieber bekannt, bei dem das Ver- ob der Absperrschieber geöffnet oder geschlossen ist, schlußstück über deu größten Teil seiner Längs- nach außen hin abgedichtet. Die axiale Beweglichkeit erstreckung von parallelen Flächen begrenzt ist, die des Verschlußstückes 11 ist in keiner Weise beeinmit einem Überzug aus gummielastischem Material 60 trächtigt. In seiner Schließlage legt sich das Verversehen sind, der eine schlauchartige Verlängerung schlußstück 11 mit seinem Überzug 23 auf seinem aufweist, die mit ihren Enden im Gehäuse eingespannt ganzen Umfang mit Ausnahme der beiden Flächen 27 ist. Durch die schlauchartige Verlängerung erfolgt und 28 dicht in den Sitz 13 des Gehäuses 10 an. Es ebenfalls eine Abdichtung des die Spindel umgebenden genügt schon ein verhältnismäßig geringer Anlage-Raums. Jedoch wird die Schlauchartige Verlängerung 65 druck, um einen völlig dichten Abschluß zu erreichen, in der Schließstellung des Schiebers in erheblichem Es brauchen somit an der Spindel 17 keine großen Maße gedehnt, also auf Zug beansprucht, wodurch die Kräfte aufgewendet zu werden, um das Verschluß-Lebensdauer des Schlauches und damit der Gesamt- stück 11 dichtend in den Sitz 13 einzufügen. Da bis einrichtung wesentlich herabgesetzt wird. — Es ist zum Erreichen seiner endgültigen Schließlage das auch schon ein Absperrschieber vorgeschlagen worden, 70 Verschlußstück 11, insbesondere sein Überzug 23, nicht

an irgendwelchen Wänden geführt ist, tritt auch keine Reibung auf, die überwunden werden müßte. Somit können über das Gewinde 21 der Spindel und das damit zusammenwirkende Gewinde des Fortsatzes 22 keine nennenswerten Kräfte in Umfangsrichtung auf das Verschluß stück 11 übertragen werden. Der Faltenschlauch 25 wird demnach nicht oder nur in ganz geringem Maße auf Torsion beansprucht, zumal durch die nur geringfügige Verjüngung des \^rerschlußStückes 11 auch keine wesentliche Kraftkomponente durch das in der Leitung befindliche Medium entgegen der Schließrichtung wirksam wird, die dttrch die an der Spindel 17 angreifende Kraft überwunden werden müßte.

Das Verschluß stück 11 greift in seiner Schließlage mit seinem der Spindel 17 abgekehrten Ende in eine Ausnehmung 29 des Gehäuses 10 ein. Auf Grund der Tatsache, daß auch die Grundflächen des Verschlußstückes selbst mit einem Überzug 24 aus gummielastischem Material versehen ist, gewährleistet dabei auch dann eine einwandfreie Abdichtung, wenn sich in der Ausnehmung 29 irgendwelche festen Teile, die sich aus dem Medium abgesetzt haben, befinden.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Absperrschieber mit einem zu seinem freien Ende hm sich verjüngenden Verschluß stück, das

   senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses in eine entsprechend geformte Ausnehmung (Gehäusesitz) geführt wird und sich dabei mit seinem Überzug aus Gummi vor die Gehäusedurchfluß-Öffnungen legt, wobei der Überzug an dem der Spindel zugekehrten Ende einen membranartigen Fortsatz aufweist, der mit seinem Ende im Gehäuse dichtend eingespannt ist, dadurch gekenn zeichnet, daß das Verschlußstück (11) sich nur geringfügig verjüngt und der membranartige Fortsatz als Faltenschlauch (25) ausgebildet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 908 547, 902 924,
   349, 832 370, 818 298, 743 622, 655 217, 507 471; deutsche Patentanmeldung H 4695 XII/47 g (bekanntgemacht am 9.8.1951);

   schweizerische Patentschriften Nr. 269 279, 152 322; belgische Patentschriften Nr. 498 012, 493 581;

   französische Patentschriften Nr. 1 066 377,
   369, 865 296;
   britische Patentschrift Nr. 639 742;
   USA.-Patentschrift Nr, 2 222 626.

   In Betracht gezogene ältere Patente:
   Deutsche Patentschrift Nr. 1 034 937.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen