DE1186591B - Schachtfoerderanlage - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 66 b

Deutsche Kl.: 35 a-9/03

Nummer: 1186 591

Aktenzeichen: S 64860 XI/35 a

Anmeldetag: 9. September 1959

Auslegetag: 4. Februar 1965

Die Erfindung betrifft eine Schachtförderanlage mit einem im Transportrahmen schwenkbar aufgehängten Fördergutbehälter, dessen Ruhelage im Rahmen durch beiderseitige Riegelglieder gesichert ist und bei der durch an der Entladestelle vorgesehene Steuerleisten die Riegelglieder ausrückbar und der Fördergutbehälter zum öffnen der Bodenverschlußklappe verschwenkbar ist.

Es sind Schachtförderanlagen bekannt, bei welchen an der Entladestelle für das Schachtfördergefäß zwei Gruppen von Steuerleisten vorgesehen sind, von denen die eine ausschließlich das Ausrücken der Riegelglieder und die andere allein das Ausschwenken des Fördergutbehälters bewirkt. Die das Ausschwenken des Behälters hervorrufende Steuerleistengruppe ist dabei kurvenförmig so ausgebildet, daß ein Ausschwenken des Fördergutbehälters nur durch die Förderbewegung des Schachtfördergefäßes bewirkt wird, d. h., jedes Einlaufen des Schachtfördergefäßes in die Entladestelle hat ein Ausschwenken des Fördergutbehälters zur Folge. Diese Schachtförderanlagen haben jedoch den Nachteil, daß sie nur eine einzige Entladestelle bedienen können. Weiterhin treten bei derartigen Schachtförderanlagen — da das Ausschwenken des Fördergutbehälters ausschließlich eine Folge des Einfahrens des Schachtfördergefäßes in die Steuerleisten ist — verhältnismäßig harte Stöße auf, die mit der Zeit eine Deformierung der Steuerleisten und unter Umständen eine Beschädigung des Schachtfördergefäßes hervorrufen.

Weiterhin sind Schachtförderanlagen bekannt, bei denen das Öffnen und Schließen der Verschlußklappe des Fördergefäßes über ein Kniehebelgestänge erfolgt. Die Betätigung des Kniehebelgestänges wird dabei an der Entladestelle durch eine bewegliche Entladekurve vorgenommen, wobei die Bewegung der Entladekurve durch eine Stellvorrichtung erfolgt. Ein Verschwenken des Fördergefäßes ist bei diesen Schachtförderanlagen nicht möglich.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, bei Schachtförderanlagen der erstgenannten Art mehrere Entladestellen abwechselnd oder nach Wahl bedienen zu können, wobei während der Seilfahrt des Schachtfördergefäßes die nicht zu bedienenden Entladestellen mit normaler Fördergeschwindigkeit durchfahren werden können, ohne daß die Gefahr des Öffnens bzw. Ausschwenkens des Fördergutbehälters gegeben ist. Weiterhin soll durch die Erfindung ein Verschwenken und Öffnen des Fördergutbehälters erst nach Einlaufen des Schachtfördergefäßes in die Entladestelle, also bei stillstehendem Schachtfördergefäß, sichergestellt werden. Dies wird Schachtförderanlage

Anmelder:

SIEMAG Maschinen- und Stahlbau Netphen

G. m. b. H., Netphen/Sieg

Als Erfinder benannt:

Ewald Hoffstadt, Oberhausen (Rhld.)-S'terkrade

nun bei einer Schachtförderanlage mit einem im Transportrahmen schwenkbar aufgehängten Fördergutbehälter, der in seiner Ruhelage durch beiderseitige Riegelglieder im Rahmen gesichert ist und bei der durch an der Entladestelle vorgesehene Steuerleisten die Riegelglieder ausrückbar und der Fördergutbehälter zum Öffnen der Bodenverschlußklappe verschwenkbar ist, dadurch erreicht, daß ein und dieselben Steuerleisten als sowohl zum Ausrücken der Riegelglieder als auch zum Ausschwenken des Fördergutbehälters bestimmte, abgesehen von schrägen Ein- bzw. Auslaufflächen, gerade und parallel zur Spurlattenrichtung verlaufende Rahmen ausgebildet und durch Stellvorrichtungen quer verschiebbar sind. Das Riegelglied besteht in vorteilhafter Weise aus einem Winkelhebel, dessen eines, klinkenförmig ausgebildetes Hebelende in der Riegelstellung hinter einen am Rahmen des Fördergutbehälters angeordneten, nasenförmigen Ansatz greift, während das andere Hebelende mit einer Steuerrolle versehen ist, die beim Einlaufen in die Steuerleisten das Riegelglied in die Entriegelungsstellung verschwenkt. Als besonders zweckmäßig hat sich erwiesen, daß die Schwenkachse des Sicherungshebels eine Rolle trägt, an die die Steuerleisten angreifen, welche durch Querschiebung das Ausschwenken des Gefäßes bewirken.

An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt in Ansicht ein Schachtfördergefäß in Förderstellung,

F i g. 2 den Unterteil des Gefäßes, ebenfalls in Förderstellung in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 den unteren Gefäßteil mit entriegeltem Sicherungshebel und

F i g. 4 den unteren Teil des Gefäßes in Entladestellung.

Im Rahmen 1 hängt der um die Querachse 2 schwenkbare Fördergutbehälter 3. Die Bodenklappe 4 ist mittels der Scharnierachse 5 schwenkbar am Fördergutbehälter 3 angelenkt und weist auf beiden S'ei-

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ten Rollen 6 auf, die über am Rahmen 1 angebrachte Kurvenstücke 7 laufen, wenn der Fördergutbehälter 3 ausgeschwenkt wird. Die Schwenkachse 8 jedes der als Riegelglied dienenden Sicherungshebel 9 ist am Fördergutbehälter 3 angeordnet und mit einer Rolle 10 versehen, an der die Steuerleisten 11 angreifen, durch welche der Fördergutbehälter 3 geschwenkt werden kann. Der eine Hebelarm des Sicherungshebels 9 trägt eine Klinke 12, während der andere Hebelarm mit einer Steuerrolle 13 versehen ist.

In der Förderstellung des Fördergutbehälters 3 greifen die Klinken 12 der Sicherungshebel 9 hinter die nasenförmigen Ansätze 14 am Fuß 15 des Gefäßes (Fig. 2). Auf diese Weise wird der Fördergutbehälter 3 gegen Verschwenken und die Bodenverschlußklappe 4 gegen öffnen gesichert.

Fährt das Gefäß in die Entladestelle, gelangen die Rollen 10 und die Steuerrollen 13 zwischen die Steuerleisten 11. Die Sicherungshebel 9 werden verschwenkt und die Klinken 12 aus dem Bereich der nasenförmigen Ansätze 14 gehoben. Der Fördergutbehälter ist entriegelt (Fig. 3).

Durch an der Entladestelle ortsfest vorgesehene, nicht dargestellte Stellvorrichtungen werden die Steuerleisten 11 verschoben, so daß der Fördergutbehälter in seine Entladestellung gezogen und damit die Bodenverschlußklappe4 geöffnet wird (Fig· 4).

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schachtförderanlage mit einem im Transsportrahmen schwenkbar aufgehängten Fördergutbehälter, dessen Ruhelage im Rahmen durch

30 beiderseitige Riegelglieder gesichert ist und bei der durch an der Entladestelle vorgesehene Steuerleisten die Riegelglieder ausrückbar und der Fördergutbehälter zum Öffnen der Bodenverschlußklappe verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein und dieselben Steuerleisten (11) als sowohl zum Ausrücken der Riegelglieder (9) als auch zum Ausschwenken des Fördergutbehälters (3) bestimmte, abgesehen von schrägen Ein- bzw. Auslaufflächen, gerade und parallel zur Spurlattenrichtung verlaufende Bahnen ausgebildet und durch Stellvorrichtungen quer verschiebbar sind (F i g. 3 und 4).

2. Schachtförderanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Riegelglieder (9) aus einem Winkelhebel besteht, dessen eines, klinkenförmig ausgebildetes Hebelende in der Riegelstellung hinter einen am Rahmen (1) des Fördergutbehälters (3) angeordneten, nasenförmigen Ansatz (14) greift, während das andere Hebelende mit einer Steuerrolle (13) versehen ist, die beim Einlaufen in die Steuerleisten (11) das Schwenken des Winkelhebels bewirkt.

3. Schachtförderanlage nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (8) des als Riegelglied (9) dienenden Winkelhebels eine Rolle (10) trägt, welche mit den querverschiebbaren Steuerleisten (11) in Eingriff gelangt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 832 193, 819 067;
USA.-Patentschrift Nr. 2545 170.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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