DE1185505B - Vorrichtung zum selbsttaetigen Schliessen eines Tuerfluegels und Abdichten des Bodenspaltes mittels einer zwanglaeufig bewegten Dichtleiste - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum selbsttätigen Schließen eines Türflügels und Abdichten des Bodenspaltes mittels einer zwangläufig bewegten Dichtleiste Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum selbsttätigen Schließen eines Türflügels und Abdichten des Bodenspaltes mittels einer zwangläufig bewegten Dichtleiste, bestehend aus einer an der unteren Kante des Türflügels waagerecht schiebbar gelagerten, unter der Wirkung einer Schließfeder stehenden Betätigungsstange, die an ihrem einen Ende mit dem feststehenden Rahmen in Verbindung steht und durch die mittels eines an der Betätigungsstange angreifenden Hebels die Dichtleiste in der Schließlage des Türflügels gegen den Fußboden andrückbar ist.
• Bei einer derartigen Vorrichtung ist die als Zugfeder ausgebildete einzige Schließfeder mit einem Ende am Türflügel und mit dem anderen Ende an der Betätigungsstange befestigt. Das rahmenseitige Ende der Betätigungsstange ist dabei mittels eines Gelenkstückes an einem am feststehenden Rahmen auf der Gelenkseite angeschraubten Scharnier verbunden. Bei dieser Vorrichtung wird der Türflügel jedoch mit einer erheblichen Zugkraft angezogen und in das Türschloß hineingezogen, was neben einer verhältnismäßig schnellen Türbewegung auch unangenehme Geräusche hervorruft.
• Um diesem übel abzuhelfen, hat man bereits hydraulische Bremsen vorgesehen, die innerhalb des Bodens eingelassen sind und die Aufgabe haben, die große Schlagwirkung des Türflügels abzubremsen. DieAnordnung einer soIchenBremse bedeutet jedoch ein zusätzliches Bauteil und damit zusätzliche Montagearbeiten.
• Es ist auch bereits bekannt, bei selbsttätigen Türschließern zwei Federsysteme hintereinander anzuordnen, bei denen das zum endgültigen Schließen vorgesehene Federsystem nur in einem ganz bestimmten Bereich wirksam wird und nach überschreiten diese Bereiches durch- eine Kulissensteuerung ausgeschaltet wird. Dieser Türschließer weist zusätzlich eine pneumatische Kolbenbremse auf und ist nicht mit einer zwangläufig bewegten Dichtleiste zum Abdichten des Bodenspaltes kuppelbar: Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum selbsttätigen Schließen eines Türflügels und Abdichten des Bodenspaltes mittels einer zwangläufig bewegten Dichtleiste der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der Türflügel im normalen Schließbereich langsam in die Schließlage gezogen und erst im letzten Schließbereich kräftig ins Schloß gedrückt wird.
• Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß eine zweite, als Zugfeder ausgebildete stärkere Endschließfeder vorgesehen ist, deren eines Ende am Türflügel und deren anderes Ende an einem drehbar am Türflügel gelagerten Schwenkhebel angelenkt ist, der an seinem Ende ein Kugellager, eine Rolle od. dgl. aufweist, die sich auf die Oberkante der Betätigungsstange abstützt und in der Schließstellung des Türflügels in eine U-förmig ausgebildete Kulissenführung der Betätigungsstange eingreift, so daß bei Beginn der Öffnungsbewegung des Türflügels die zweite Schließfeder gespannt wird und der Türflügel am Ende der Schließbewegung unter der zusätzlichen Wirkung der zweiten Schließfeder in die Schließlage gedrückt wird.
• Dadurch wird es möglich, daß das eine Federsystem nur die Aufgabe hat, die letzte Schließbewegung auszuführen, wogegen das zweite Federsystem die Aufgabe hat, den geöffneten Türflügel langsam heranzuziehen. Da das für die Schließung vorgesehene Federsystem erst im letzten Abschnitt der Bewegung wirksam wird, wird einerseits das Öffnen das Türflügels erleichtert und zum anderen die bisher übliche schnelle Schließbewegung des Türflügels vermieden. Die starke Schließfeder wird erst im letzten Bereich der Schließbewegung über eine entsprechende Kulissensteuerung eingeschaltet und übernimmt dann die Aufgabe, den Türflügel endgültig zu schließen. Hierbei kann aus diesem Grunde auf jegliche Bremsung hydraulischer Art verzichtet werden.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Verbindung der zweiten Schließfeder mit dem Schwenkhebel so ausgebildet, daß die zweite Schließfeder an einem waagerecht schiebbar in einem Schlitz der Betätigungsstange gelagerten Hebelarm angreift, der mittels eines Nockens in einem Langloch - des Schwenkhebels gelagert ist. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn zusätzlich weitere Endschließfedern vorgesehen sind, die mit weiteren gleich ausgebildeten Kulissenführungen zusammenwirken.
• Die Erfindung wird an Hand einer Zeichnung, die zwei Ausführungsbeispiele der Vorrichtung zum Teil schematisch darstellt, näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine Ansicht der Vorrichtung und F i g. 2 eine andere Ausbildung gemäß F i g> 1.
• In einem im Türflügel 1 angeordneten Gehäuse ist eine Betätigungsstange 3 waagerecht schiebbar gelagert, an der eine als Zugfeder ausgebildete zweiteilige Schließfeder 16 mittels eines Kupplungsgliedes 15 befestigt ist, die an ihrem anderen Ende im Anlenkpunkt 18 im Gehäuse gelagert ist. Am rahmenseitigen Ende 3 a der Betätigungsstange 3 ist ein Zugband 2 artgeordnet, das mit seinem aus dem Gehäuse herausragenden Ende am feststehenden Rahmen befestigt ist: Das rahmenseitige Ende 3 a der Betätigungsstange 3 ist U-förmig zu einer Kulissenführung 4 abgewinkelt, auf die sich in der Schließstellung des Türflügels 1 eine -Rolle 5 abstützt;- die an- einem im Anlenkpunkt 6 schwenkbar gelagerten Schwenkhebel 7 befestigt ist. Der Schwenkhebel ? weist ein Langloch 13 auf, in das ein an einem winkelförmigen Hebelarm 10 angeordneter Nocken 8 eingreift,- der gleichzeitig in einem Schlitz 9 der Betätigungsstange3 geführt ist. An dem Hebelarm 10 greift eine zweite, als Zugfeder ausgebildete Schließfeder 12 an, deren anderes Ende im Punkt 11 im Gehäuse gelagert ist.
• Beim Öffnen des Türflügels 1 wird die Betätigungsstange 3 gegenüber dem Gehäuse in der Zeichnung nach rechts verschoben und dabei die Schließfeder 16 gespannt. Gleichzeitig wird der Schwenkhebel ? und damit die Führungsrolle 5 in der durch den Pfeil 14 angedeuteten Richtung um den Anlenkpunkt 6 geschwenkt, wobei die zweite Schließfeder 12 gespannt wird. Nach einem bestimmten Schwenkbereich stützt sich die Rolle 5 auf die Oberkante der Betätigungsstange 3 ab, so daß beim weiteren Öffnen des Türflügels 1 die zweite Schließfeder 12 nicht weiter gespannt und somit zwangläufig ausgeschaltet wird. Der Hebelarm 10 wird dabei in dem Schlitz 9 des Betätigungshebels 3 geführt. Die Schließfeder 16 wird dagegen während der gesamten Öffnungsbewegung des Türflügels gespannt.
• Aus der Offenstellung des Türflügels wird die Schließbewegung durch die gespannte Schließfeder 16 eingeleitet, die die Betätigungsstange 3 gegenüber dem Gehäuse in der durch den Pfeil 33 dargestellten Richtung verschiebt. Die zweite Schließfeder 12 wird dagegen erst am Ende der Schließbewegung wirksam, wenn die Rolle 5 in die Kulissenführung 4 eintritt.
• Eine Dichtleiste 17 ist in den Punkten 18,19 und 20 dreipunktmäßig an entsprechenden Hebeln 21, 22 und 23 im Gehäuse aufgehängt. Der Anlenkpunkt 24 des Hebels 22 ist unverschieblich auf der Dichtleiste 17 angeordnet, während die Anlenkpunkte 25 und 26 der Hebel 21 und 23 so ausgebildet sind, daß sie eine Querverschiebung zulassen. Hierfür sind in derDicht leiste 17 Langlöcher 27 und 28 vorgesehen. Dadurch ergibt sich bei Herunterdrücken der Dichtleiste 17 immer, auch bei schrägliegendem Boden eine einwandfreie Einstellung gegenüber dem Boden. Um im normalen Fälle eine Mittelstellung zu erreichen, wirken auf die Hebel 21 und 23 Druckfedern 29.
• Die Betätigung der Dichtleiste 17 erfolgt über ein Gestänge 30, das mit. einem Nocken 31 in einem zweiten Langloch 32 der Betätigungsstange 3 geführt ist. Wird die Betätigungsstange 3 in der durch den Pfeil 33 angedeuteten Richtung verschoben, so drückt das Gestänge:30 die Dichtleiste 17 über die Hebel 21, 22 und 23 nach unten, während in entgegengesetzter Richtung eine im Punkt 34 des Gehäuses gelagerte Zugfeder 35 die Dichtleiste 17 wieder nach oben zieht.
• In F i g. 2 ist ein Ausführungsbeispiel mit einer zweiteiligen zweiten Schließfeder 12 dargestellt, wobei die Betätigungsstange 3 zwei Kulissenführungen 4 aufweist.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum selbsttätigen Schließen eines Türflügels und Abdichtung des Bodenspaltes mittels einer zwangläufig bewegten Dichtleiste, bestehend aus einer an der unteren Kante des Türflügels waagerecht schiebbar gelagerten, unter der Wirkung einer Schließfeder stehenden Betätigungsstange, die an ihrem einen Ende mit dem feststehenden Rahmen in Verbindung steht und durch die mittels eines an der Betätigungsstange angreifenden Hebels die Dichtleiste in der Schließlage des Türflügels gegen den Fußboden andrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, als Zugfeder ausgebildete stärkere Endschließfeder (12) vorgesehen ist, deren eines Ende am Türflügel (1) und deren anderes Ende an einem drehbar am Türflügel (1) gelagerten Schwenkhebel (7) angelenkt ist, der an seinem Ende ein Kugellager, eine Rolle (5) od. dgl. aufweist, die sich auf die Oberkante der Betätigungsstange (3) abstützt und in der Schließstellung des Türflügels (1) in eine U-förmig ausgebildete Kulissenführung (4) der Betätigungsstange (3) eingreift, so daß bei Beginn der öffnungsbewegung des Türflügels (1) die zweite Schließfeder (12) gespannt wird und der Türflügel (1) am Ende der Schließbewegung unter der zusätzlichen Wirkung der zweiten Schließfeder (12) in die Schließlage gedrückt wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schließfeder (12) an einem waagerecht schiebbar in einem Schlitz (9) der Betätigungsstange (3) gelagerten Hebelarm (10) angreift, der mittels eines Nockens (8) in einem Langloch (13) des Schwenkhebels (7) gelagert ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich weitere Endschließfedem (12) vorgesehen sind, die mit weiteren gleich ausgebildeten Kulissenführungen (4) zusammenwirken. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 232 811, 605 348.