DE1184076B - Vorrichtung zum Umfalten der Randteile von Gewebebaendern um die Wulstringe beim Herstellen von Fahrzeugluftreifen auf einer Aufbautrommel - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 29 h

Deutsche KL: 39 a6-17/22

Nummer: 1184 076

Aktenzeichen: G 29867 X / 39 a6

Anmeldetag: 14. Juni 1960

Auslegetag: 23. Dezember 1964

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umfalten der Randteile von Gewebebändern um die Wulstringe beim Herstellen von Fahrzeugluftreifen auf einer Aufbautrommel mit einer Reihe von im Winkelabstand angeordneten, durch axiales Verschieben eines Stellorgans schwenkbaren Faltfingern, die an den äußeren Enden einen dehnbaren Druckring aufweisen, an den inneren Enden über eine Stift- und Schlitzverbindung an dem Stellorgan angelenkt sind und deren Außenflächen und Innenflächen je eine Rolle bzw. ein Ringsteg zur Abstützung während des Schwenkvorganges und in der Endstellung, in der die Rollen und der Ringsteg an der Außenfläche bzw. Innenfläche der Faltfinger anliegen, zugeordnet sind.

Zum Einwirken auf die Randteile der Gewebebänder tragen die Faltfinger bei diesen bekannten Vorrichtungen an ihren äußeren Enden den dehnbaren Druckring, beispielsweise in Form einer ringförmigen Schraubenfeder. An den inneren Enden sind die Faltfinger über eine Stift- und Schlitzverbindung am Stellorgan angelenkt.

Ferner ist den Außenflächen und Innenflächen der Faltfinger je eine Rolle bzw. ein Ringsteg zur Abstützung während des Schwenkvorganges und in der Endstellung zugeordnet. In dieser Endstellung liegen die Rollen und der Ringsteg an der Außenfläche bzw. Innenfläche der Faltfinger an.

Beim Zurückziehen der Faltfinger nach dem Umfalten muß der Druckring radial aufgeweitet werden, damit er beim Zurückgehen auf dem umgefalteten Randteil nicht schleift und ihn wieder zurückschiebt. Durch die erwähnte Stift- und Schlitzverbindung muß daher in Verbindung mit der Abstützung der Faltfinger bei Beginn des Zurückziehens der FaItfinger eine Auswärtsbewegung ihrer äußeren Enden bewirkt werden.

Bei den bekannten Vorrichtungen ist das Abheben des Druckringes beim Zurückziehen der Faltfinger nicht vollkommen sicher, insbesondere macht sich die auf einige Faltfinger wirkende Schwerkraft störend bemerkbar.

Dieser Nachteil kann dadurch verhindert werden, daß der Schlitz der Stift- und Schlitzverbindung auf einer Seite mit einem Absatz und auf der anderen Seite mit einem federnden Zapfen versehen wird, um für den Stift ein zusätzliches Auflager zu bilden, auf dem er beim Zurückgehen des Stellorgans aufliegt. Diese Lösung ist jedoch nur für größere Faltvorrichtungen geeignet, wo die Faltfinger eine genügende Materialstärke haben, um den Absatz und den federnden Zapfen unterbringen zu können.

Vorrichtung zum Umfalten der Randteile von
Gewebebändern um die Wulstringe beim
Herstellen von Fahrzeugluftreifen auf einer
Aufbautrommel

Anmelder:

The General Tire & Rubber Company,

Akron, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Meissner, Berlin 33,

und Dipl.-Ing. H. Tischer, München 2, Tal 71,

Patentanwälte

Als Erfinder benannt:

Thomas Joseph McMahon;

Virgil Estill Henley, Akron, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 17. Juni 1959 (820 954)

Gemäß der Erfindung weisen die Außenflächen der Faltfinger zu ihrem Festhalten in der Endstel~ lung beim Umfalten an den Rollen einrastbare Absätze auf, und die Rollen oder der Ringsteg sind elastisch federnd, z.B. auf einem Gummiring, gelagert.

Hierdurch werden die Faltfinger in der Endstellung, d. h. am Ende des Faltvorganges nach Art eines Schnappverschlusses, elastisch eingerastet. Für die Rückbewegung der Faltfinger muß dieser Verschluß aufgedrückt werden, wofür eine bestimmte Kraft erforderlich ist. Daher entsteht beim Zurückgehen des Stellorgans zunächst ein Schwenken der Faltfinger um diese Einraststelle, wodurch sofort ein radiales Ausschwenken der äußeren Enden der Faltfinger und damit ein Abheben des Druckringes vom Gewebe stattfindet.

Eine vorteilhafte Maßnahme liegt darin, daß der innere Endteil mit dem Schlitz der Faltfinger eine zur vollen Berührung der Außen- und Innenflächen mit den Rollen bzw. dem fest gegenüber dem Rand der Aufbautrommel angeordneten Ringsteg während des größten Teiles des Schwenkvorganges erforderliche Breite aufweist. -

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Hierdurch wird die genaue Führung der Faltfinger angeordnet sind. Dadurch bildet der Ringsteg 21Θ noch verbessert, so daß die Randteile der Gewebe- einen Abstütz- bzw. Schwenkpunkt für die Innenbänder sauber umgefaltet werden. fläche 115 des Faltfingers, der radial etwas weiter Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungs- nach außen liegt als der durch die Rolle 112 gebilbeispiel der Vorrichtung. 5 dete Abstütz- bzw. Schwenkpunkt für die Außen-Fig. 1 und 2 zeigen je einen Längsschnitt durch fläche 114 des Faltfingers84. > die Vorrichtung zum Umfalten der Randteile auf Die schon erwähnten Innen- und Außenflächen einer Seite einer Aufbautrommel, und zwar befindet 240 und 241 des inneren Endteiles 239 schließen sich in F i g. 1 der dargestellte Faltfinger in der sich an die Flächen 115 und 114 an. Zwischen den Endstellung und in Fig. 2 in der Anfangsstellung. io Außenflächen 114 und 241 ist ein Absatz 230 so Die Aufbautrommel D mit ihrem aus Metall- vorgesehen, daß er an der Rolle 112 einrastet, wenn streifen 34 bestehenden dehnbaren Mantel ist in sich der Faltfinger 84 in der Endstellung nach F i g. 1 und 2 nur angedeutet. Sie ist auf der von F i g. 1 befindet.

einem Motor antreibbaren Hohlwelle 5 gelagert. Wie ebenfalls aus F i g. 1 hervorgeht, hat der

Auf der Aufbautrommel D sind Gewebebänder 15 Endteil 239 des Faltfingers 84 eine solche Breite, 118 aufgelegt. Der eine Randteil 119 ist um einen daß er in der Endstellung des Faltfingers 84 sowohl Wulstring 53 herumgefaltet. Zum Herumfalten die- die Rolle 112 als auch den Ringsteg 210 voll benen etwa acht über den Trommelumfang verteilte rührt. Dieses satte Anliegen gilt im übrigen auch Faltfinger 84, von denen in F i g. 1 und 2 nur jeweils für den größten Teil des Schwenkvorganges, so daß einer zu sehen ist. 20 der Faltfinger bei der Faltarbeit genau geführt wird.

Alle Faltfinger auf einer Seite der Aufbau- Der äußere, am Faltfinger S4 angeschraubte Endtrommel D werden durch ein Stellorgan 85 in Form teil 120 stellt eine Auflage 122 für den Randteil 119 einer Muffe betätigt, das auf der Hohlwelle 5 axial der Gewebebänder 118 vor dem Faltvorgang dar verschiebbar ist. und hat ferner eine vorspringende Nase 124, die zu-

Jeder Faltfinger 84 ist bogenförmig ausgebildet 35 sammen mit einer entsprechenden Rundung des und weist am äußeren Ende einen Sitz 130 für einen Faltfingers den schon erwähnten Sitz 130 für den Druckring 105 auf, der aus einer Schraubenfeder Druckring 105 bildet. In der Anfangsstellung aller besteht. Der innere Endteil 239 ist verbreitert und Faltfinger nach F i g. 2 liegen ihre Endteile 120 auf mit gekrümmten Innen- und Außenflächen 240 und einem Außenmantel 209 des Halteringes 109 auf, 241 versehen. Er weist ferner einen Schlitz 188 auf, 30 und ihre nebeneinanderliegenden Auflagen 122 erin den ein Stift 106 des Stellorgans 85 eingreift. Der geben einen Tragring R für den Randteil 119 der Schlitz 188 liegt bei zurückgezogenem Faltfinger 84 Gewebebänder.

mit seinem Hauptteil etwa parallel zur Hohlwelle 5, Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

wie aus F i g. 2 ersichtlich ist. Die ' Gewebebänder 118 werden in der üblichen

Das dem Stellorgan 85 zugewendete Ende des 35 Weise auf die Aufbautrommel D aufgelegt, wobei Schlitzes 188 hat eine Erweiterung 238, die sich sich alle Faltfinger 84 in der Anfangsstellung nach radial nach außen erstreckt. Durch die Erweiterung Fig. 2 befinden. Der Randteil 119 der Gewebe-238 entsteht ein Anschlag 27, der das Heraustreten bänder 118 ruht zunächst auf dem Tragring R (in des Stiftes 106 aus der Erweiterung 238 während F i g. 2 ist dieser Randteil 119 schon umgefaltet dardes Zurückziehens des Faltfingers verhindert, wie 40 gestellt). Nach Auflegen der Wulstringe 53 auf beiaus der strichpunktierten Zwischenstellung des End- den Seiten der Trommel wird die Trommel austeiles 239 in F i g. 2 ersichtlich ist. gedehnt, und es beginnt der Faltvorgang durch

Zum Abstützen des Faltfingers 84 während des Nachaußendrücken der beiden Stellorgane 85 auf Schwenkvorganges, wobei der Faltfinger aus der beiden Trommelseiten.

Stellung nach Fig. 2,,in die Stellung nach Fig. 1 45 Der Stift 106 wird hierbei gegen das äußere Ende gelangt und der Druckfing 105 den Randteil 119 des (linkes Ende in Fig. 2) des Schlitzes 188 gedruckt, Gewebebandes 118 über den Wulstring 53 faltet, ist und die Außenfläche 114 des Faltfingers 84 läuft auf auf der Hohlwelle 5 9111 Haltering 109 befestigt, an der Rolle 112 nach oben ab. Der Faltfinger 84 wird dem für jeden Faltfinger eine Rolle 112 und für alle dadurch radial nach außen und außerdem axial Faltfinger ein Ringsteg 210 angebracht ist. Die Rolle 50 nach innen geschwenkt. Er gelangt von der Anfangs-112 ist auf einer Achse 189 gelagert, die parallel stellung a (F i g. 2) über die Stellungen b und c in zum Stift 106 der Stift- und Schlitzverbindung liegt die Endstellung d (Fig. 1).

und von einem Lagerbock 109 getragen wird, der Bei dieser Bewegung aller Faltfinger wird der

durch eine Schraube 191 am Haltering 109 befestigt Randteil 119 der Gewebebänder 118 von den Aufist. Zwischen dem Lagerbock 190 und dem Halte- 55 lagen 122 mitgenommen, der Druckring 105 wird ring 109 ist ein Gummiring 192 eingeschaltet, so daß aufgeweitet und wirkt auf den umgefalteten Randdie Rolle 112 elastisch am Haltering 109 gelagert ist. teil 119 drückend ein, so daß der Randteil 119 an Die Befestigung des Ringsteges 210 ist in der die auf der Trommel D befindliche Schicht der Zeichnung nicht dargestellt. Sie erfolgt durch lan- Gewebebänder 118 angepreßt wird, gere Schraubenbolzen, die in Umfangsrichtung ver- 60 In der Endstellung des Faltfingers 84 befindet sich setzt zu der Halterung der Rollen 112 liegen. Diese der Stift 106 am inneren Ende des Schlitzes 188 auf Schraubenbolzen können ebenfalls mit zwischen- der der Erweiterung 238 gegenüberliegenden Seite gelegten Gummiringen am Haltering 109 ange- (F i g. 1). Diese Wanderung des Stiftes 106 vom schraubt sein, so daß der Ringsteg 210 ebenfalls äußeren Ende (F i g. 2) zum inneren Ende (F i g. 1) elastisch am Haltering 109 befestigt ist. 65 wird durch das Schwenken des Faltfingers 84 her-

Der Ringsteg 210 hat vorzugsweise einen etwas vorgerufen.

größeren Innendurchmesser als der Durchmesser, Beim Erreichen der Endstellung d des Faltfingers

auf dem die Rollen 112 um die Hohlwelle 5 herum 84 rastet der Absatz 230 an der Rolle 112 ein, wie

aus Fig. 1 zu entnehmen ist. Alle Faltfinger werden dadurch in dieser Endstellung verriegelt. Der innere Endteil 239 der Faltfinger ist hierbei zwischen der Rolle 112 und dem Ringsteg 210 eingeklemmt, so daß keinerlei Bewegung durch Schwerkraft stattfinden kann, wenn das Stellorgan 85 zum Zurückschwenken der Faltfinger wieder zurückgezogen wird. Diese Festlegung der Faltfinger in der Endstellung bedeutet gegenüber den bekannten Faltvorrichtungen einen erheblichen Vorteil.

Wird das Stellorgan 85 wieder zurückbewegt, so wandert der Stift 106 nicht nur wegen des Haltens der Faltfinger in ihrer Lage entgegen der Wirkung der Schwerkraft, sondern auch zum Erreichen eines wünschenswerteren Rückzugswegs des Druckrings 105 aus der in F i g. 1 dargestellten Lage in die Erweiterung 238 des Schlitzes (vgl. hierzu wieder die strichpunktierte Zwischenstellung des Endteiles 239 in Fig. 2).

Der Stift 106 bewirkt dann bei der weiteren Zu- ao rückziehung des Stellorgans 85 ein Zurückschwenken des Faltfingers 84. Infolge der Verriegelung des Faltfingers 84 durch den Absatz 230 an der Rolle 112 findet aber zunächst ein Verschwenken um diese Einraststelle an der Rolle 112 statt, d.h., der äußere Endteil 120 des Faltfingers hebt sich mit dem Druckring 105 von dem Randteil 119 der Gewebebänder 118 ab, wie durch Pfeil A in F i g. 2 angedeutet ist. Dieses Abheben findet sofort statt, ohne daß es möglich ist, daß ein übermäßiges Reiben des Druckrings 105 an dem Randteil 119 eintreten kann. Der Faltfinger 84 gelangt dann über die Stellungen e und / in die Anfangsstellung α zurück. Da das Schwenken an dem Absatz 230 stattfindet, wird der Druckring 105 bei Beginn des Abhebens unter einem stellen Winkel gegenüber dem Gewebe auf der Trommel D ausgedehnt, wie dies durch den Pfeil A in F i g. 2 angedeutet wird. Dadurch ist eine zurückdrückende Kraft des Druckringes gegen den Randteil 119 des Gewebes kaum vorhanden.

Damit das erwähnte Verschwenken des Faltfingers 84 an der Rolle 112 ermöglicht wird, hat der Ringsteg 210, wie schon erwähnt, einen etwas größeren Innendurchmesser als der Durchmesser, auf dem die Rollen 112 um die Hohlwelle 5 herum angeordnet sind.

Zur weiteren Erleichterung des Schwenkvorganges ist der Ringsteg 210 an seinem Innenrand mit je einem Schlitz 220 für die Faltfinger 84 versehen. Dieser Schlitz 220 ist etwas schräg eingeschnitten, und zwar so, daß zum Faltfinger hin eine Kante 221 vorhanden ist, die noch etwas weiter radial auswärts liegt als der Innendurchmesser des Ringsteges 210. In diesen schrägliegenden Schlitz tritt der innere Endteil 239 des Faltfingers 84 beim Schwenken um die Rolle 112 ein, wie aus F i g. 2 entnommen werden kann und ferner aus der strichpunktierten Zwischenstellung in F i g. 2 ersichtlich ist.

Durch das Festhalten der Faltfinger in der Endstellung mittels der sehr einfachen Verriegelung an den zugehörigen Rollen 112, die sowieso für die Führung der Faltfinger erforderlich sind, werden also in Verbindung mit dem Ringsteg 210 und der Stift- und Schlitzverbindung am Stellorgan in sicherer Weise die beiden verschiedenen Bewegungsbahnen mit den Stellungen a, b, c, d für den Faltvorgang und mit den Stellungen d, e, f, α für das Zurückführen der Faltfinger erreicht.

Die hierfür zusätzlichen Mittel erfordern einen ganz geringen Aufwand. Die Absätze 230 zwischen den Außenflächen 114 und 241 der Faltfinger sind einfach herzustellen. Zusätzlich brauchen nur die Abstützmittel, also die Rollen 112 und/oder der Ringsteg 210 elastisch gelagert zu sein, was beim Ausführungsbeispiel mit den verwendeten Gummiringen auch eine ganz einfache Maßnahme ist.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Umfalten der Randteile von Gewebebändern um die Wulstringe beim Herstellen von Fahrzeugluftreifen auf einer Aufbautrommel mit einer Reihe von im Winkelabstand angeordneten, durch axiales Verschieben eines Stellorgans schwenkbaren Faltfingern, die an den äußeren Enden einen dehnbaren Druckring aufweisen, an den inneren Enden über eine Stift- und Schlitzverbindung an dem Stellorgan angelenkt sind und deren Außenflächen und Innenflächen je eine Rolle bzw. ein Ringsteg zur Abstützung während des Schwenkvorganges und in der Endstellung, in der die Rollen und der Ringsteg an der Außenfläche bzw. Innenfläche der Faltfinger anliegen, zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenflächen (114) der Faltfinger (84) zu ihrem Festhalten in der Endstellung beim Umfalten an den Rollen (112) einrastbare Absätze (230) aufweisen und die Rollen (112) oder der Ringsteg (210) elastisch federnd, z. B. auf einem Gummiring (192), gelagert sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Endteil (239) mit dem Schlitz (188) der Faltfinger (84) eine zur vollen Berührung der Außen- und Innenflächen (114, 115 bzw. 241, 240) mit den Rollen (112) bzw. dem fest gegenüber dem Rand der Aufbautrommel angeordneten Ringsteg (210) während des größten Teiles des Schwenkvorganges erforderliche Breite aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 838 092.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 759/297 12.64

- Bundesdruckerei Berlin