DE1228795B - Vorrichtung zur automatischen Anbringung und Festlegung der Wulstkerne ueber einem Reifengewebeband - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 29 h

Deutsche Kl.: 39 a6-17/22

Nummer: 1228 795

Aktenzeichen: N 23214 X/39 a6

Anmeldetag: 22. Mai 1963

Auslegetag: 17. November 1966

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur automatischen Anbringung und Festlegung der Wulstkerne über einem Reifengewebeband mit zweiteiligen Wultskernhaltern, deren Schenkel in der Wulstkernebene zum öffnen und Schließen verschwenkbar und an Tragstangen befestigt sind, welche axial verschiebbar sind.

Es sind Vorrichtungen bekannt, bei denen die Wulstkernhalter manuell geöffnet und geschlossen werden müssen. Bei einer bekannten Vorrichtung werden die Wulstkerne unmittelbar über der Reifenaufbautrommel angeordnet. Eine manuelle Betätigung der Wulstkernhalter führt zu erheblichen Gefahren und Verzögerungen. Es ist ferner eine Vorrichtung bekannt, bei der die Wulstkernhalter mittels Kolbenanordnungen auf und ab bewegt werden. Wenn sich diese Wulstkernhalter in der oberen Stellung befinden, können die Wulstkernhalter Wulstkerne aufnehmen, und die Greiferarme werden dann manuell geschlossen. Das manuelle Öffnen und Schließen ist, wie bereits dargelegt, nachteilig. Es ist auch bereits bekannt, zur Vermeidung der manuellen Betätigung die Schenkel der Wulstkernhalter automatisch zu steuern. Bei der automatischen Steuerung werden die Schenkel über einen Zahnstangentrieb betätigt, und der Zahnstangentrieb steht mit einem pneumatisch betriebenen Arbeitskolben in Verbindung. Die Zwischenschaltung eines Arbeitsmediums, wie beispielsweise Druckluft, ist aufwendig und kann zu einer gewissen Störanfälligkeit führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachsten Mitteln ein automatisches Öffnen und Schließen der Wulstkernhalter zu erzielen.

Erfindungsgemäß sind eine obere und eine untere Tragstange zum Öffnen und Schließen der Schenkel der Wulstkernhalter unter Belastung von Torsionsfedern um ihre Achsen verdrehbär, und innerhalb der beiden Tragstangen und einer mittleren Tragstange ist eine parallel zu diesen axial verschiebbare ausdehnbare Trommel angeordnet, die über federbelastete Führungszapfen mit Nuten in der oberen und unteren Tragstange in Antriebsverbindung steht.

Das automatische öffnen und Schließen der Wulstkernhalter kann bei dieser Ausbildung in einfachster Weise durchgeführt werden. Die Wulstkernhalter arbeiten mit einer ausdehnbaren Trommel zusammen, die einen minimalen Durchmesser aufweist, der kleiner als der Durchmesser des Reifengewebebandes ist. Durch diese Ausbildung kann in sicherer Weise ein Wultskernpaar auf einer Reifengewebeeinlage angeordnet werden.

Vorrichtung zur automatischen Anbringung und Festlegung der Wulstkerne über einem
Reifengewebeband

Anmelder:

National-Standard Company,
Niles, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Prinz, Dr. G. Hauser
und Dipl.-Ing. G. Leiser, Patentanwälte,
München-Pasing, Ernsbergerstr. 19

Als Erfinder benannt:

Larry C. Frazier, Prescott, Ariz. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 24. Mai 1962 (197 504)

Zweckmäßigerweise sind die obere und die untere Tragstange in ihre die Wulstkernhalter geschlossen haltende Drehlage durch die Torsionsfeder vorspannbar. Alle Tragstangen sind in vorteilhafter Weise in Rohren verschiebbar gelagert, und die obere und die untere Tragstange weisen an ihren Enden ein Federgehäuse auf, welches mit einem Zapfen in einem Schlitz des Rohres führbar ist. Mit besonderem Vorteil ist die einen Blähkörper aufweisende Trommel an der ausfahrbaren Kolbenstange eines Zylinders befestigt, um den die Rohre herum befestigt sind. Die obere und die untere Tragstange weisen Riegel zur Verriegelung in ihrer ausgefahrenen Stellung an den Rohren auf. In diesem Fall sind zweckmäßigerweise der oberen und der unteren Tragstange Entriegelungsstangen zugeordnet, die hinter der Trommel in deren Bewegungsbahn hineinragen.

Den Führungszapfen sind zum Ausheben der oberen und der unteren Tragstange Hubplatten zugeordnet.

Die Schenkel der Wulstkernhalter sind mit der oberen Tragstange bzw. mit der unteren Tragstange etwa mit der Mitte und mit dem einen Ende mit der dritten Tragstange gelenkig verbunden. Vorteilhaft ist auch der axiale Abstand der Wulstkernhalter einstellbar.

609 7277192

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Die Vorrichtung wird nachstehend unter Bezug- werden miteinander verbunden, um ein zylindrisches

nähme auf die Figuren der Zeichnung erläutert. Es Band zu bilden,

zeigt Wenn das zylindrische Gewebeband um die Stahl-

Fig. 1 eine schematische Grundrißansicht einer rippen 36 herum ausgebildet ist, ist der nächste

Reifenaufbaumaschine, an der die Vorrichtung zum 5 Schritt bei der Fertigung eines Reifens der, ein Paar

Anbringen der Wulstkerne angeordnet ist, Wulstkerne über dem Band anzuordnen. Die Vor-

Fig. 2 ekie Seitenansicht der Reifenaufbau- richtung dafür ist mit 38 bezeichnet. Die Vorrich-

maschine nach F i g. 1; tung38 ist in F i g. 1 lediglich schematisch dargestellt.

F i g. 3 ist eine der F i g. 2 entsprechende An- F i g. 1 zeigt weiterhin einen Blähkörper 40, eine

sieht, bei welcher Teile weggebrochen sind und io Laufflächenhalterung 42, einen Bandhalter 43 und

welche die Stellung zeigt, die von den Teilen der ein Paar Druckrollen 44. Wenn das Gewebeband

Vorrichtung zum Anbringen der Wulstkerne in einer und die Wulstkerne in genauer Lage auf der Trom-

bestimmten Stufe der Anordnung der Reifeneinlagen mel 34 angeordnet sind, wird diese in die Stellung

auf der Trommel der Maschine angenommen wird, gedreht, die gestrichelt dargestellt ist; dann wird die

Fig. 4 eine Seitenansicht, bei welcher Teile weg- 15 Trommel 34 axial zum Blähkörper 40 hinbewegt, gebrochen sind und welche die in F i g. 2 gezeigte wobei die Stahlrippen 36 teleskopartig über den Vorrichtung zum Anbringen der Wulstkerne in einer Blähkörper 40 geschoben werden, um das Band und weiteren Betriebsphase darstellt, wobei ein Paar die Wulstringe auf den Blähkörper abzugeben, nach-Wulstkernhalter mit einem Paar von Wulstkernen dem die Trommel 34 axial vom Blähkörper 40 fortversehen ist, ao bewegt ist. Eine zum Band gewickelte Gewebeein-

F i g. 5 eine Seitenansicht der Wulstkernhalter mit lage 32 und ein Paar Wulstkerne 45 sind in ihrer

einem eingelegten Wulstkern, Lage auf dem Blähkörper 40 gezeigt.

F i g. 6 eine ähnliche Ansicht wie F i g. 5, welche Wenn das Band und die Wulstkerne 45 in ihrer

den Wulstkernhalter in seiner offenen Stellung zeigt, richtigen Lage auf dem Blähkörper 40 angeordnet

in welcher dieser den Wulstkern freigeben kann, 25 sind, wird der Blähkörper aufgebläht, so daß dieser

F i g. 7 ein vergrößerter Teilschnitt im wesent- das Band radial nach außen in eine Lauffläche hinein

liehen längs der Linie 7-7 der F i g. 2, ausdehnt, welche von der Halterung 42 getragen

F i g. 8 eine vergrößerte Teilseitenansicht, teilweise wird.

im Schnitt, welche eine Riegeleinrichtung zeigt, die Die Vorrichtung 38 zur Anbringung und Festeinen Teil des in Fig. 2 dargestellten Gerätes bildet, 30 legung der Wulstkeme weist nach den Fig. 2 bis 4

F i g. 9 ein Teilschnitt im wesentlichen längs der einen feststehenden Zylinder 50 auf, der an einem

Linie 9-9 in Fi g. 8, Ende in frei tragender Form an einer Zylinderkopf-

F i g. 10 eine Teilansicht im wesentlichen längs der platte 52 befestigt ist. Die Zylinderkopfplatte 52 wird

Linie 10-10 der F i g. 8, von einem Ständer 53 getragen, der an einer Platt-

Fig. 11 ein Teilschnitt im wesentlichen längs der 35 form54 befestigt ist. Eine Kolbenstange56 ist axial

Linie 11-11 der Fig. 4, welcher zeigt, in welcher gleitbar innerhalb des Zylinders 50 angeordnet; die

Weise ein Paar Wulstkerne über einem Gewebeband Stange 56 kann aus der in F i g. 2 dargestellten

angeordnet werden können, inneren Lage in die in F i g. 4 dargestellte äußere

Fig. 12 eine Ansicht, die der Fig. 11 entspricht Lage bewegt werden. Eine Zwischenstellung ist in

und die den Blähkörper der Trommel in seinem ge- 40 F i g. 3 dargestellt. Die Stange 56 ist an einem nicht

blähten Zustand zeigt, wobei der Blähkörper das dargestellten Kolben befestigt und kann dadurch

Gewebeband radial nach außen gegen die Wulst- axial bewegt werden, daß dem Zylinder 50 ein

kerne ausdehnt, Druckmittel zugeleitet wird.

Fig. 13 eine Grundrißansicht, welche die Frei- Die Fig. 11 und 12 zeigen eine Trommel58, die

gabeeinrichtung zeigt, durch die die Bewegung des 45 an einem Ende offen ist und am anderen Ende eine

Wulstkernhalters aus der in F i g. 6 gezeigten Stel- Endplatte 59 aufweist. Mit der Endplatte 59 bildet

lung in die in F i g. 5 gezeigte Stellung ermöglicht eine Nabe 60 ein Ganzes. Die Nabe 60 erstreckt sich

wird, wobei diese Bewegung durch Torsionsfedern, axial von der Endplatte 59 weg, und zwar in den

wie in F i g. 7 gezeigt, bewirkt wird, F i g. 11 und 12 nach rechts. Mittels der Nabe 60 ist

Fig. 14 eine Seitenansicht der in Fig. 13 gezeig- 50 die Trommel 58 an der Kolbenstange 56 befestigt

ten Einrichtung, wobei bestimmte Teile im Schnitt und kann mittels einer Schraube 62 festgestellt wer-

dargestellt sind, und den. Ein Blähkörper 64 ist zylindrisch um die Trom-

Fig. 15 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, mel 58 herumgelegt und mit der Trommel durch

welche die Art und Weise darstellt, in der ein Füh- Befestigungsmittel verbunden. In der Trommel ist

rungszapfen in einer Nute im einen Tragstab gleitet, 55 eine Öffnung vorgesehen, in die sich ein Ventilschaft

um sowohl dessen Axial- als auch Drehbewegung 65 des Blähkörpers radial nach innen in die Trommel

einzustellen und zu steuern. hinein erstreckt.

In F i g. 1 ist ein Bandfertiger 30 gezeigt, auf dem Wie die F i g. 2 bis 4 zeigen, sind die Trommel 58 flach eine Reifengewebeeinlage 32 angeordnet ist. und der Blähkörper 64 am axialen äußeren Ende der Eine Bandtrommel 34 ist schwenkbar um eine Achse 60 Stange 56 befestigt. Wenn sich die Stange 56 in ihrer 35 gelagert und kann sich in einer horizontalen axialen innersten Stellung befindet, wie es in F i g. 2 Ebene zwischen den Stellungen verdrehen, die in dargestellt ist, ist der Blähkörper 64 der Zylinderausgezogenen Linien und gestrichelt dargestellt sind. kopfplatte 52 benachbart angeordnet.
Die Trommel 34 weist eine Anzahl von um den Um- F i g. 2 zeigt eine Zylindertragplatte 66, die zum fang herum im Abstand voneinander angeordneten 65 linken Ende des Zylinders 50 hin an diesem befestigt Stahlrippen 36 auf, welche einen trommelähnlichen ist. Zwischen der Zylindertragplatte 66 und der Bauteil bilden, um den herum die Reifengewebeein- Zylinderkopf platte 52 sind drei Rohre 68 a, 68 b und lage 32 aufgewickelt wird. Die Enden der Einlage 68 c angeordnet. In den Rohren sind entsprechende

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Tragstangen 70 α, 70 & und 70 c axial gleitbar an- Rohr 68 a im Uhrzeigersinn vorzuspannen. Die

geordnet. Die drei Rohre 68 a, 68 b, 68 c sind in Um- Stange 70 c ist im Rohr 68 c gleitbar angeordnet,

fangsrichtung in einem Abstand von 90° zueinander Eine Drehung der Stange 70 c im Rohr 68 c ist nicht

angeordnet, was durch den Abstand der Stangen 70 vorgesehen.

in den F i g. 5 und 6 angezeigt ist. Im dargestellten 5 Es soll nun auf die F i g. 2, 5 und 6 Bezug ge-

Ausführungsbeispiel ist das Rohr 68 a über dem nommen werden. Ein Paar Wulstkernhalter 88 und

Zylinder 50 und das Rohr 68 & unter dem Zylinder 89 ist an den Tragstangen 70 a, 70 b und 70 c derart

50 angeordnet. Das dritte Rohr 70 c wird in den befestigt, daß sie sich mit den Tragstangen axial

F i g. 2 bis 4 durch den Zylinder 50 verdeckt. Es ist bewegen können. Der Halter 88 weist ein oberes

zu erkennen, daß die Tragstangen 70 a, 70 b, 70 c io Paar von gekrümmten Schenkeln 90 und 92 und ein

wesentlich langer sind als die entsprechenden Rohre unteres Paar von gebogenen Schenkeln 94 und 96

und daß sich die Tragstangen um einen erheblichen auf. Die oberen Schenkel 90 und 92 verlaufen im

Abstand über die Rohre hinaus erstrecken. Die wesentlichen parallel zueinander und sind mitein-

Stangen sind in ihrer axialen inneren Stellung gegen- ander in einem vorbestimmten Abstand voneinander

über den Rohren in den Fig. 2 und 3 dargestellt 15 befestigt, und zwar mittels Zapfen 97a und 98, die

und in ihren äußeren Stellungen in F i g. 4. in Umf angsrichtung im Abstand voneinander an-

Die Tragstangen 70 α und 70 & sind mit Torsions- geordnet sind. Der Zapfen 97 a wird vom Ende einer

federungen 69 a und 69 & an ihren axial inneren Halterung 100 getragen. Die Halterung 100 ist an der

Enden versehen, welche die Stangen in einer vor- Stange 70 a befestigt und gegenüber der Stange

gegebenen Drehrichtung vorspannen. Sieht man auf ao mittels einer Madenschraube 101 festgelegt. Der

die in F i g. 2 gezeigte Vorrichtung von rechts oder Zapfen 98 wird von einem kurzen horizontalen

vom axialen äußeren Ende drauf (wie in den F i g. 5 Schlitz 102 in einer Halterung 104 aufgenommen,

und 6), so ist die obere Stange 70 a durch eine Tor- Die Halterung 104 wird von der Stange 70 c getragen

sionsfederung 69 a im Uhrzeigersinn und die untere und ist dieser gegenüber mittels einer Madenschraube

Stange 70 & durch eine Torsionsfederung 69 & in einer 25 105 festgelegt. Die unteren Schenkel 94 und 96 ent-

Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn vor- sprechen im wesentlichen den Schenkeln 90 und 92.

gespannt. Die Schenkel 94 und 96 verlaufen parallel zueinander

F i g. 7 zeigt die Torsionsfederung 69 b, welche der und sind miteinander im vorbestimmten Abstand

unteren Stange 70 b zugeordnet ist. Die obere Tor- voneinander durch Zapfen 97 b und 106 befestigt,

sionsfederung 69 a ist im wesentlichen gleich aus- 30 Der Zapfen 97 & wird von dem Ende einer Halterung

gebildet. 108 getragen. Die Halterung ist an der Stange 70 b

Wie Fig. 7 zeigt, ist ein zylindrisches Feder- befestigt und gegenüber der Stange mittels einer gehäuse 72 am linken oder inneren Ende der Stange Madenschraube 109 festgelegt. Der Zapfen 106 wird 70 b befestigt. Das Gehäuse 72 weist eine Endplatte von einem zweiten kurzen horizontalen Schlitz 110 73 an einem Ende auf, welche mit einer Öffnung ver- 35 in der Halterung 104 aufgenommen,
sehen ist, um die Stange 70 & aufzunehmen. Die Es ist zu erkennen, daß durch das Zusammen-Stange 70 b weist einen Flansch 74 auf, welcher nehmen der oberen und unteren Schenkel 90, 92, 94 gegen die innere Fläche der Platte 73 anliegt. Eine und 96 ein im allgemeinen ringförmiger Wulstkern-Mutter 75 ist derart auf die Stange 70 b aufge- halter gebildet wird, der eine gesamte Bogenlänge schraubt, daß diese dicht an der äußeren Fläche der 40 von etwa 300° aufweist. Der Halter hat einen Durch-Platte 73 liegt. Dadurch wird das Gehäuse 72 am messer, der im wesentlichen dem Durchmesser eines Ende der Stange festgehalten. Es sei bemerkt, daß Wulstkernes 45 entspricht, der vom Halter getragen die Mutter 75 nicht derart festgezogen ist, daß diese werden soll. Der Halter 89 entspricht im wesentdicht gegen die Platte 73 anliegt, da die Stange 70 b liehen dem Halter 88, der oben beschrieben wurde, frei bleiben muß, damit sie sich gegenüber dem Ge- 45 und die Elemente des Halters 89 sind deshalb mit häuse 72 verdrehen kann. Eine Endplatte 77 ist am den entsprechenden Hauptbezugszeichen gekenninneren Ende des Gehäuses 72 mittels einer Anzahl zeichnet.

von Schrauben 78 befestigt. Die Platte 77 weist eine Die Stangen 70 a und 70 δ sind drehbar, um die

Einsenkung auf, in der das Ende der Stange 70 & Halter zu öffnen und zu schließen. Wenn sich die

sitzt. 50 obere Stange 70 a in ihrer im Uhrzeigersinn vor-

Das Gehäuse 72 ist derart ausgebildet und ein- gespannten Stellung und die Stange 70 b in ihrer entgerichtet, daß es im Rohr 68 & gleiten kann. Das gegengesetzt zum Uhrzeigersinn vorgespannten Stel-Gehäuse 72 wird gegen eine Drehung im Gehäuse lung befindet, werden die Halter 88 und 89, wie in mittels eines Zapfens 80& gehalten, der in die Ge- Fig. 5 gezeigt, in ihrer geschlossenen Stellung gehäusewandung derart eingeschraubt ist, daß er sich 55 halten. Wenn die Stange 70 a entgegengesetzt zum radial nach außen durch einen Schlitz 82 b im Rohr Uhrzeigersinn und die Stange 70 b im Uhrzeigersinn hindurch erstreckt. Ein Ende 84 einer Torsionsfeder gedreht wird, werden die oberen und unteren 83 ist mit dem Ende der Stange 70& verbunden. Das Schenkel derart ausgelenkt, daß sie die in Fig. 6 andere Ende 85 der Torsionsfeder 83 erstreckt sich gezeigte geöffnete Stellung einnehmen. Die Torsionsdurch eine Öffnung in der Endplatte 73, so daß die 60 federungen 69 a und 69 b spannen die Halter 88 und Feder mit dem Gehäuse verankert ist. 89 in ihre geschlossene Lage vor. In der geschlosse-

Es ist zu erkennen, daß die Torsionsfederung 69 b nen Lage können die Halter einen Wulstkern 45

dazu dient, die untere Stange 70 b entgegengesetzt halten. Die Halter können in ihre geöffnete Stellung

zum Uhrzeigersinn (wenn man auf die F i g. 2 bis 4 bewegt werden, um eine Freigabe der Wulstkerne zu

von rechts blickt), gegenüber dem Rohr 68 & vor- 65 erlauben.

zuspannen. Eine derartige Torsionsfederung, die all- Es soll nun die Betriebsweise der Vorrichtung zur gemein in Fig. 2 mit 69a bezeichnet ist, ist vor- Anbringung und Festlegung der Wulstkerne begesehen, um die obere Stange 70 α gegenüber dem schrieben werden, und zu diesem Zweck sei an-

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genommen, daß um die Stahlrippen 36 der Trommel in F i g. 4 gezeigte Stellung erreicht ist. In dieser 34 in F i g. 1 herum eine Reifengewebeeinlage 32 ge- Stellung sind die Halter über einem zylindrischen wickelt ist. Die Stahlrippen 36 befinden sich in ihrer Band angeordnet, welches auf den Stahlrippen 36 entspannten oder radial inneren Stellung. Es sei aus der Reifengewebeeinlage 32 gebildet ist. Der weiterhin angenommen, daß die Trommel 34 sich in , 5 Blähkörper 64 ist innerhalb der Rippen angeordnet, der Lage befindet, die in ausgezogenen Linien in Es sei nun Bezug auf Fig. 11 genommen. Es ist F i g. 1 dargestellt ist, so daß die Trommel 34 sich in zu erkennen, daß die Wulstkerne 45 einen Durchaxialer Flucht mit der Vorrichtung 38 befindet. messer haben, der größer als der des Bandes ist, so

Bei Beginn des Aufbringens der Wulstkeme, wo- daß die Wulstkerne über das Band bewegt werden bei sich die Vorrichtung in der in F i g. 2 gezeigten jp können, um dieses zu umfassen. Der Durchmesser Lage befindet, wird ein Wulstkern 45 zwischen die des Blähkörpers 64 ist etwas kleiner als der Innen-Schenkel 90, 94 und 92, 96 des Wulstkernhalters 88 durchmesser der Stahlrippen 36, obwohl sich diese derart eingesetzt, daß er gegen die Zapfen 97 a, 97 b, in ihrer zurückgezogenen Stellung oder in ihrer radial 98 und 106 anliegt. Die Zapfen halten den Wulst- inneren Stellung befinden. Dadurch kann der Blähkern im wesentlichen konzentrisch in bezug auf den js körper leicht in den Innenraum der Rippen eintreten. Halter. Die Schenkel können axial entlang den Wenn die Stangen 70 α und 70 b axial nach außen Zapfen eingestellt werden, um Wulstkerne verschie- in ihre äußere, in F i g. 4 dargestellte Stellung gedener Breiten aufzunehmen. Zusätzlich kann die zogen sind, werden sie in dieser Stellung durch eine axiale Stellung der Halter 88 und 89 an den Stangen Riegeleinrichtung wie die in den F i g. 8 bis 10 ge- 70a, 70b und 70c eingestellt werden, um den Ab- so zeigte Einrichtung verriegelt. Die in den Fig. 8 bis stand der Wulstkerne einzustellen. Ein gleicher 10 gezeigte Einrichtung ist der oberen Stange 70 a Wulstkern 45 wird ebenfalls in den Halter 89 in der zugeordnet. Eine Tragplatte 124 ist an der Zylinderbeschriebenen Weise eingesetzt. kopfplatte 52 mit einer Anzahl Schrauben 125 derart

Wenn ein Paar Wulstkerne 45 in den Haltern 88 befestigt, daß sich die Platte axial nach hinten von

und 89 angeordnet ist, wird das Druckmittel über as der Zylinderkopfplatte aus erstreckt. Am hinteren

einen Einlaß 112 (Fig. 2) in den Zylinder 50 ein- Ende der Platte 124 ist mittels eines Schwenkzapfens

gegeben, um die Kolbenstange 56 und den Bläh- 128 ein Riegel 126 schwenkbar gelagert. Der Riegel

körper 64 in die in F i g. 3 dargestellte Lage zu 126 weist die Form eines Kniehebels auf, der einen

bringen. Dem inneren Ende des Blähkörpers 64 be- Arm 129, der sich nach vorn erstreckt, und einen

nachbart ist eine Platte 114 an der Stange 56 be- 30 Arm 130 hat, der sich nach unten erstreckt. Der

festigt. Die Platte trägt eine obere Halterung 116, die Riegel 126 ist, falls gewünscht, federbelastet, so daß

mit einer Öffnung versehen ist, um die Stange 70 α er die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung

aufzunehmen, und eine untere Halterung 118, die mit einnimmt, in der ein Vorsprung 131 am Arm 129 im

einer Öffnung versehen ist, um die Stange 70 b auf- Weg des Zapfens 80 α angeordnet ist, der sich durch

zunehmen. Fig. 15 zeigt die Halterung 116 in 35 den Schlitz 82a hindurch erstreckt und sich axial mit

größerem Maßstab, und es ist zu erkennen, daß die der Stange 70 α bewegt.

Halterung einen Führungszapfen 119 aufnimmt, der Wenn sich die Stange 70 a in einer anderen als in

radial gleitbar gegenüber der Halterung angeordnet ihrer axialen äußeren Stellung befindet, ist eine Ent-

und mittels einer Druckfeder 120 gegen die Stange riegelungsstange 138 (Fig. 8), die sich axial mit der

70 α vorgespannt ist. Die untere Halterung 118 ist 40 Stange 70 α bewegt, unter dem Arm 130 angeordnet,

mit einem im wesentlichen gleichen Führungszapfen um den Riegel 126 in der Stellung zu halten, die

119 ausgestattet, der gegen die Stange 706 mittels gestrichelt dargestellt ist. Wenn sich der Zapfen 80 α

einer Druckfeder vorgespannt ist. axial auswärts bewegt, geht er deshalb am Vorsprung

Wenn der Blähkörper 64 aus der in F i g. 2 ge- 131 vorbei, der aus seinem Weg herausgehalten wird,

zeigten Stellung wie oben beschrieben herausbewegt ,45 Falls es erforderlich ist, kann er auch den Vorsprung

wird, gleiten die Führungszapfen 119 längs des " niederdrücken. Wenn der Zapfen 80 α das Ende des

äußeren Umfangs der Stangen 70 a und 70 b. Da- Schlitzes 82 a erreicht, nimmt die Stange 138 die in

durch bleiben die Tragstangen und die an diesen Fig. 8 dargestellte Lage ein. Dadurch kann der

befestigten Halter 88 und 89 stationär, während sich Riegel 126 sich in die Stellung bewegen, die in aus-

der Blähkörper 64 in die Wulstkerne in eine Stellung 50 gezogenen Linien dargestellt ist. Der Vorsprung 131

hineinbewegt, die in F i g. 3 gezeigt ist. Die Stangen blockiert auf diese Weise die Rückführung des

70 a und 70 & sind mit Nuten 122 a und 122 b ver- Zapfens 80 α und verriegelt die Stange 70 a in ihrer

sehen, welche sich im wesentlichen längs der Seiten- äußeren Stellung, wie es in F i g. 4 dargestellt ist.

teile der Stangen erstrecken und dann gekrümmt ver- Eine ähnliche Riegeleinrichtung ist zur Verriegelung

laufen, so daß sich die Nuten längs der oberen und 55 der unteren Stange 70 & in ihrer axialen äußeren

unteren Teile der Stangen 70 α und 70 b erstrecken. Stellung vorgesehen.

Wenn die Platte 114 die in F i g. 3 gezeigte Lage er- Wenn sich die Einrichtung zur Anbringung der

reicht, fallen die Zapfen 169 in die Nuten. Bei einer Wulstkerne in der in den Fig. 4 und 11 dargestellten

weiteren Auswärtsbewegung der Kolbenstange 56 Lage befindet, wird der Blähkörper 64 über nicht

werden dadurch die Stangen 70 a, 70 & und 70 c und 60 dargestellte Vorrichtungen aufgebläht. Dadurch wer-

die Wulstkernhalter 88 und 89, die an den Stangen den die Stahlrippen 36 und das auf diesen angeord-

befestigt sind, zusammen mit dem Blähkörper 64 nete Band radial nach außen gegen die Wulstkerne

nach außen gezogen. Fig. 15 zeigt die Art und gedrückt, wie es in Fig. 12 gezeigt ist. Dadurch wird

Weise, in der der Zapfen 119, der am Ende der Nut eine Festlegung zwischen den Wulstkernen 45 und

122 a sitzt, eine Zugverbindung zwischen der Platte 65 dem Band bewirkt. An der Trommel 34 vorgesehene,

114 und der oberen Stange 70 a schafft. Eine der- nicht dargestellte Rippeneinstellungsvorrichtungen

artige gleichzeitige axiale Bewegung des Blähkörpers werden dann betätigt, um die Rippen 36 in den aus-

64 und der Halter 88 und 89 wird fortgesetzt, bis die gefahrenen Stellungen zu halten.

Anschließend an die Festlegung der Wulstkerne 45 am Band wird das Druckmittel aus dem Blähkörper 64 abgelassen, und ein Druckmittel wird durch einen Einlaß 134 (F i g. 2) zugeleitet, um die Stange 56 und den Blähkörper 64 axial nach innen zu bewegen. Während dieser nach innen gerichteten Bewegung verbleiben die Stangen 70 a und 70 δ axial in ihrer äußersten Stellung verriegelt. Wenn nun die Führungszapfen 119 in den Nuten 122 a und 122 & entlanggleiten, wird die Stange 70 α entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn und die Stange 70 & in Richtung des Uhrzeigersinnes gedreht. Dadurch werden die Wulstkernhalter 88 und 89 in die in F i g. 6 dargestellte Lage verschwenkt. Mit anderen Worten, die Halter werden geöffnet, so daß sie sich axial von den Wulstkernen 45 fortbewegen können.

Die F i g. 4 und 8 zeigen eine Vorrichtung, die vorgesehen ist, um die Stangen 70 α und 70 b freizugeben, damit sie in ihre axiale innere Stellung zurückgeführt werden können. Wie aus F i g. 8 zu ersehen ist, trägt die Stange 70 a einen Halterungsbügel 136, der an der Stange mittels einer Madenschraube 137 festgelegt ist. Das untere Ende des Bügels 136 trägt ein Ende der Entriegelungsstange 138. Das andere Ende der Stange 138 ist gleitbar in einem Rohr 147 angeordnet. Das Rohr 147 ist an der Zylinderkopfplatte 52 mittels Schrauben 148 befestigt. Das Rohr weist eine Öffnung 149 auf, so daß die Stange 138 in Eingriff mit dem Arm 130 am Riegel 126 gelangen kann. Die Stange 138 weist einen Flansch 139 auf, der federnd gegen eine Schulter am Halterungsbügel 136 mittels einer Druckfeder 140 gedrückt ist. Die Feder 140 sitzt in einer Einsenkung im Halterungsbügel; das andere Ende der Feder drückt gegen einen Knopf 141 am äußeren Ende der Stange 138. Eine gleiche Vorrichtung, die durch entsprechende Hauptbezugsziffern gekennzeichnet ist, ist in F i g. 4 dargestellt; sie ist vorgesehen, um eine Freigabe der unteren Stange 70 b zu bewirken.

Wenn die Platte 114 während ihres Rückkehrhubes den Knopf 141 erreicht, befindet sich der Blähkörper 64 wieder im axialen Abstand von den Haltern 88 und 89, wie es in F i g. 2 gezeigt ist. Die Platte 114 betätigt dann die Stange 138, um den Riegel 126 in die in F i g. 8 gestrichelt dargestellte Stellung zu bewegen. Dadurch wird der Vorsprung 131 aus der Bewegungsbahn des Zapfens 80 α herausbewegt. Die untere Riegeleinrichtung, die der Stange 70 & zugeordnet ist, wird in gleicher Weise gelöst. Es sei bemerkt, daß sich der Halterungsbügel 136 und die Stange 138 axial mit der Stange 70 α bewegen. Der Bügel 136 ist an der Stange 70 a dem inneren Ende der Nut 122 a benachbart befestigt (F i g. 4). Nachdem die Platte 114 gegen die Knöpfe 141 und 141' zur Anlage gelangt, erreichen die Führungszapfen 119 die inneren Enden der Nuten 122 a und 122 b. Durch eine weitere Bewegung der Platte 114 nach innen werden die Stangen 70 a, 706 und 70 c und die Halter 88, 89, die an den Stangen befestigt sind, gezwungen, sich mit der Stange 56 und dem Blähkörper 64 nach innen zu bewegen, bis die Vorrichtung in die in F i g. 2 gezeigte Lage zurückgeführt ist.

Wie die F i g. 13 und 14 zeigen, weisen die Führungszapfen 119 Knöpfe 142 auf. Ein Paar Hubplatten 144 ist an der Zylinderkopfplatte 52 mittels Schrauben 145 befestigt. Die Hubplatten 144 arbeiten mit den Knöpfen 142 zusammen. Jede Platte 144 weist einen Schlitz 146 auf, der dazu vorgesehen ist, den radialen Außenendteil eines Zapfens 119 aufzunehmen. Wenn sich die Platte 144 der Zylinderkopfplatte 52 nähert, werden die Führungszapfen 119 aus den zugehörigen Nuten 122 α und 122 & herausgehoben. Dadurch können die Stangen 70 a und 70 & in ihre Ausgangsstellungen zurückgedreht werden, und zwar durch die Einwirkung der Torsionsfederungen 69 α und 69 b. Auf diese Weise werden die Halter 88 und 89 in ihre geschlossene Stellung, wie es in F i g. 5 gezeigt ist, zurückgeführt. Dadurch werden die Halter für das Einsetzen eines weiteren Paares von Wulstkernen vorbereitet. Die in F i g. 2 gezeigte Trommel, die nunmehr das Band und die Wulstkerne 45 trägt, kann dann in die mit gestrichelten Linien dargestellte Stellung gedreht und betätigt werden, um das Band und die Wulstkerne über den Blähkörper 40 zu bringen.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur automatischen Anbringung und Festlegung der Wulstkerne über einem Reifengewebeband mit zweiteiligen Wulstkernhaltern, deren Schenkel in der Wulstkernebene zum öffnen und Schließen verschwenkbar und an Tragstangen befestigt sind, welche axial verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine obere und eine untere Tragstange (70 a, 70 b) zum Öffnen und Schließen der Schenkel (90,94,92,96) der Wulstkernhalter (88,89) unter Belastung von Torsionsfederungen (69 α, 69ό) um ihre Achsen verdrehbar sind und innerhalb der beiden Tragstangen (70 a, 70 b) und einer mittleren Tragstange (70 c) eine parallel zu diesen axial verschiebbare ausdehnbare Trommel (64) angeordnet ist, die über federbelastete Führungszapfen (119) mit Nuten (122 a, 122 b) in der oberen und der unteren Tragstange (70 a, 70 b) in Antriebsverbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Tragstange (70 a, 70 b) in ihre die Wulstkernhalter (88 und 89) geschlossen haltende Drehlage durch die Torsionsfederungen (69 α, 69 b) vorspannbar sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß alle Tragstangen (70 a, 70 b, 70 c) in Rohren (68 a, 68 b, 68 c) verschiebbar gelagert sind und die obere und die untere Tragstange (70 a, 70 b) an ihren Enden ein Federgehäuse (72) aufweisen, welches mit einem Zapfen (80 a, 80 &) in einem Schlitz (82 a, 82 &) des Rohres (68 a, 6Sb) führbar ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Blähkörper (64) aufweisende Trommel (58) an der ausfahrbaren Kolbenstange (56) eines Zylinders (50) befestigt ist, um den die Rohre (68 a, 68 b, 68 c) herum befestigt sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Tragstange (70 a, 70 &) Riegel (126) zur Verriegelung in ihrer ausgefahrenen Stellung an den Rohren (68 a, 68 b) aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oberen und der unteren Tragstange (70 a, 70 b) Entriegelungsstangen

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(138) zugeordnet sind, die hinter der Trommel (64) in deren Bewegungsbahn hineinragen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Führungszapfen (119) zum Ausheben der oberen und der unteren Tragstange (70 α, 70 b) Hubplatten (144) zugeordnet sind.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (90, 94,92, 96) der Wulstkernhalter (88, 89) mit der oberen Tragstange (70 a) bzw. mit der unteren

Tragstange (70 δ) etwa mit der Mitte und mit dem einen Ende mit der dritten Tragstange (70 c) gelenkig verbunden sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Abstand der Wulstkemhalter (88, 89) einstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 016 924; französische Patentschriften Nr. 1283 516, 285 714.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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