DE1183299B - Aufsammelballenpresse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES m7TW> PATENTAMT Internat. Kl.: AOIf

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 45 e-15/04

Nummer: 1183 299

Aktenzeichen: J 22977 m/45 e

Anmeldetag: 9. Januar 1963

Auslegetag: 10. Dezember 1964

Die Erfindung betrifft eine Aufsammelballenpresse mit Längs-Quer-Fluß des vom Boden aufgenommenen Gutes, bei welcher das Gut mittels einer Querförderschnecke durch eine Öffnung in einer Seitenwand des Preßkanals in diesen gefördert wird.

Bekannt sind Ausführungsformen von Aufsammelballenpressen, bei denen im Längsfluß die aufsammelnde Vorrichtung das Gut unmittelbar einem Preßkanal zuführt, in dem das Gut durch Druckbleche verdichtet und auf dem Kanal hinausgeschoben wird. Zu diesem Zweck muß jedoch im Übergabebereich der Aufnahmevorrichtung zum Preßrechen der Preßkanal erweitert werden, was Verstopfungen und ungenügende Förderung zur Folge haben kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannten Ausführungsformen von Aufsammelballenpressen zu verbessern und eine leichte und billige Presse zu schaffen, die gleichmäßig dichte und feste Ballen herstellt.

Erfindungsgemäß findet hierzu ein an sich bekannter, durch Kurbeln bewegter und durch Lenker gesteuerter Preßrechen Verwendung, der mit schmalen, durch Öffnungen in der Preßkanaldecke in den Preßkanal eintretenden und in diesem auf einer nierenförmigen Bahn umlaufenden Preßfingern versehen ist. Die Preßfinger sind hinsichtlich der Größe der seitlichen Einmündungsöffnung der Querförderschnecke in den Preßkanal derart schmal gestaltet, daß diese Öffnung bei der Zuführung des Gutes in keiner Stellung der Preßfinger verschlossen werden kann. Auf diese Weise ist eine fortlaufende Förderung des aufgenommenen Gutes von der Querförderschnecke in den Preßkanal ohne Zwischenschaltung eines weiteren Förderelementes gewährleistet.

Bei dieser Bauart wird gegenüber Pressen mit hin- und hergehendem Laufkolben wesentlich an Gewicht eingespart, so daß damit eine Presse geschaffen ist, die nur ein Zufuhrorgan erfordert und bei fortlaufender Beschickung des Preßkanals eine gleichmäßige Dichte der Ballen gewährleistet.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen:

F i g. 1 ist eine Seitenansicht der Ballenpresse;

F i g. 2 ist eine Draufsicht, teilweise geschnitten;

Fig. 3 ist ein Schnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 2.

Eine Ballenpresse 10 besitzt Transportbänder 11, eine Aufnahmevorrichtung 12 und einen Preßkanal 13, dessen rückwärtiges Ende schräg nach oben gerichtet ist, so daß die fertigen Ballen verhältnis-Aufsammelballenpresse

Anmelder:

International Harvester Company,

Chicago, JIl. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Zoepke, Patentanwalt,

München 5, Erhardtstr. 11

Als Erfinder benannt:

George McConeghy jun., Western Springs, JIl.,

Homer N. Grillot, Naperville, JIl, (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 11. Januar 1962 (165 607)

mäßig weit oben ausgestoßen werden. Eine Zugdeichsel 14 trägt an ihrem vorderen Ende eine Anhängevorrichtung 15 zum Ankuppeln der Presse an eine Zugmaschine. Zur Übertragung des Antriebs von der Zugmaschine dient eiaae Zapfwelle 16, die in einem Zapfwellenschutz 17 oberhalb der Zugdeichsel läuft.

Die Aufnahmevorrichtung^ besteht aus einer Pick-up-Trommel 18 mit gefederten Zinken 18 a, einer Seitenwand 19 und einem Niederhalter 20, der das Gut vom Schwad 72 auf den Aufnahmetisch 21 leitet. Eine einseitig gelagerte Schnecke 22, die sich in Richtung des Pfeiles 69 dreht, lenkt das Gut bei 73 in die Querrichtung um und führt es dem Preßkanal 13 zu. Der Wellenstumpf 23 der Schnecke 22 trägt am äußeren Ende eine Riemenscheibe 24, die über einen Keilriemen 25 von einer auf einer Welle 29 sitzenden Scheibe 26 angetrieben wird. Ein Schutzblech 27 verdeckt den Antrieb der Schnecke. Ein bogenförmiger Schlitz 28 in der Seitenwand 19 ermöglicht eine schwingende Bewegung der Schnecke um die Welle 29. Eine Rückwand 30 schließt den Aufnahmetisch 21 nach hinten ab.

Eine Welle 31, die ihren Antrieb von der Zapfwelle erhält, trägt eine Kurbel 32, an deren Ende 33 a eine Kurbelstange 33 angelenkt ist. Diese Kurbelstange wiederum ist am Ende 33 b eines Arms 34 angelenkt, der am Nadelträger 35 befestigt ist. An dem Nadelträger, der um einen Bolzen 36 am Preßkanal drehbar ist, sind die Bindenadeln 37 befestigt.

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Ein Schwungrad 38 sitzt auf einer Welle 39, auf der auch ein Ritzel 40 befestigt ist, das mit einem Zahnrad 41 im Eingriff steht, das auf einer Welle 42 angeordnet ist. Das Zahnrad 41 trägt einen Kurbelzapfen 43, an dem die aus Preßfingern bestehende Preßvorrichtung 44 angelenkt ist. Eine Koppelstange 45 ist mit einem Ende 46 am oberen Ende der Preßfinger 44 und mit dem anderen Ende 47 am Antriebsgehäuse 48 angelenkt.

Streben 49 verbinden den oberen Teil des Preßkanals mit dem Antriebsgehäuse 48 und sind mit Schrauben 50 am Gehäuse und mit Schrauben 51 am Preßkanal befestigt. Am Ende des Preßkanals ist ein Auslaufblech 52 mittels Schrauben 53 angelenkt, dessen Winkelstellung zum Preßkanal durch Ketten 54 und 55 veränderbar ist, deren eines Ende mit Schrauben 57 am Auslaufblech befestigt ist, während das andere Ende an Haken 56 am Preßkanal eingehängt wird.

Der Preßkanal 13 besitzt eine seitliche öffnung 58, durch die das zu pressende Gut zugeführt wird. Das freie Ende der Schnecke 22 liegt genau vor dieser öffnung. An der rückwärtigen Kante dieser öffnung ist ein Messer 59 befestigt, das eine nach vorn weisende Schneide 60 besitzt, an der das Gut beim Eintritt in den Preßkanal vorbeigeleitet wird.

Die Preßvorrichtung 44 besteht aus einzelnen Preßfingern 61, 62, 63 und 64, von denen der innere Finger 61 mit einem etwa senkrecht angeordneten Messer 65 versehen ist. Bei der erfindungsgemäßen Ballenpresse werden die Preßfinger an Stelle des üblichen Laufkolbens zum Pressen des im Preßkanal befindlichen Gutes verwendet. Die Breite der Preßfinger ist relativ gering im Vergleich zu der Eintrittsöffnung 58, so daß die öffnung 58 durch die Preß- vorrichtung nie verschlossen wird und das Gut dem Preßkanal infolgedessen ständig zugeführt werden kann.

Die nierenförmige Kurve 66 mit den Richtungspfeilen 67 zeigt den Weg der Preßfinger während eines Pressenhubes. In der in F i g. 3 gezeigten Stellung ist gerade ein Hub beendet, und die Preßfinger beginnen sich in verhältnismäßig hoher Lage nach vorn zu bewegen. Am Ende der Vorwärtsbewegung senken sie sich dann in den vor der Zuführungsöffnung 58 liegenden Sammelraum 68 des Preßkanals und schieben das dort befindliche Gut 74 nach hinten in den schräg nach oben gerichteten Teil des Preßkanals. Gegen Ende dieser Rückwärtsbewegung wird das am Preßfinger 61 befestigte Messer 65 an der Schneide 60 des an der Eintrittsöffnung angebrachten Messers 59 vorbeigeführt. Dabei wird der Zufluß des Gutes getrennt, und die Schnecke fördert anschließend wieder in den Raum 68 hinter den Preßfingern. Auf diese Weise wird eine ständige Zufuhr des Gutes zum Preßkanal während des gesamten Pressenhubes ermöglicht. Der Ballen wird dann aus den sich durch die einzelnen Hube ergebenden Schichten zusammengeführt und in einer vorgewählten Lage mit Hilfe des Knoters 75 gebunden. Die Bewegung der Preßvorrichtung 44 wird durch ihre Koppelung mit dem Zahnrad 41 gesteuert, das sich in Richtung des Pfeils 71 dreht und über das Ritzel 40 mit dem Schwungrad 39 in Verbindung steht, das sich in entgegengesetzter Richtung dreht, wie der Pfeil 70 zeigt.

Somit ist durch die vorliegende Erfindung eine Ballenpresse geschaffen worden, die ein wesentlich geringeres Gewicht aufweist als die bekannten Pressen, die einen Laufkolben verwendeten und daher bedeutend stärker gebaut sein mußten, um die Schläge des Kolbens aufzufangen. Die Preßfinger sind so gestaltet, daß sie die seitliche Preßkanalöffnung für die Zuführung des Gutes in keiner Stellung versperren. Dadurch, daß der Gutfluß nicht unterbrochen wird, besteht keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Zuführorgans zwischen Schnecke und Preßkanal.

Das Ausführungsbeispiel stellt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dar. Sie ist aber nicht auf dieses Beispiel beschränkt, sondern läßt im Rahmen der Ansprüche verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung zu.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Aufsammelballenpresse mit Längs-Quer-Fluß des vom Boden aufgenommenen Gutes, bei welcher das Gut mittels einer Querförderschnecke durch eine öffnung in einer Seitenwand deä Preßkanals in diesen gefördert wird, gekennzeichnet durch einen an sich bekannten, durch Kurbeln bewegten und durch Lenker gesteuerten Preßrechen mit schmalen, durch Öffnungen in der Preßkanaldecke in den Preßkanal eintretenden und in diesem auf einer nierenförmigen Bahn umlaufenden Preßfingern.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 590474;
   deutsche Auslegeschrift Nr. 1075 370;
   General Sales Catalog der International Harvester Company, Revision 35, January 1958, S. 3.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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