DE1182090B

DE1182090B - Handbremseinrichtung mit Hilfskraftzylinder

Info

Publication number: DE1182090B
Application number: DET19259A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Phys Fritz Ostwald; Adolf Erker; Werner Thomas
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1960-11-11
Filing date: 1960-11-11
Publication date: 1964-11-19
Also published as: DE1430335A1; GB924809A; DE1430335B2; DE1430335C3

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 62 d

Deutsche Kl.: 63 c-53/01

Nummer: 1182 090

Aktenzeichen: T19259 Π / 63 c

Anmeldetag: 11. November 1960

Auslegetag: 19. November 1964

Die Erfindung betrifft eine Bremseinrichtung mit einem Betätigungshebel, der sich aus einem Handhebel und einem Schwenkhebel mit einem gemeinsamen Gelenk zusammensetzt, das so ausgebildet ist, daß in Betätigungsrichtung Schwenkhebel und Handhebel durch Anschläge zu koppeln sind, mit einem Hilfskraftzylinder und einem Bremsgestänge, die an dem Schwenkhebel angreifen, und mit einem Hilfskraftventil, dessen Betätigungsglied über eine Betätigungslasche an dem Handbremshebel angelenkt ist. Mit den bekannten Bremsen wird erreicht, daß. das Hilfskraftventil dann voll geöffnet ist, wenn der Bremshebel und der Schwenkhebel mit ihren Anschlägen gekoppelt sind. Die Hilfskraftventile sind bei den bekannten Bremsen Saugluftventile, die mit dem Hilfskraftzylinder eine Einheit bilden.

Durch die Erfindung wird die Möglichkeit geschaffen, daß Hilfskraftventil, vorzugsweise ein Regelventil für Druckflüssigkeit, getrennt vom Hilfskraftzylinder am Fahrzeug anzuordnen. Statt der Schläuche, die bei den bekannten Ventilen die Leitungsverbindung herstellen, können die Druckmittelleitungen nach der Erfindung fest verlegt werden. Außerdem wird die Gefahr vermieden, daß der Handhebel im Ventil einen Anschlag findet, der seinen Schwenkbereich einengt, weil das Ventil bis in seine Öffnungsstellung bewegt wird und dort stehenbleibt, einerlei wie weit der Hebel zum Anziehen der Bremse geschwenkt wird.

Zwar sind auch hilfskraftunterstützte, hebelbetätigte Bremsen bekannt, bei denen das Hilfskraftventil fest am Fahrzeug angeordnet ist, jedoch weisen diese Bremsen nicht den Vorteil auf, daß das Betätigungsglied des Ventils am Bremshebel unmittelbar angelenkt ist. Vielmehr wird die Stellbewegung durch Seilzüge übertragen.

Die Erfindung besteht darin, daß die Lasche, mit der das Betätigungsglied an dem Handbremshebel angelenkt ist, so ausgelegt ist und ihr Anlenkpunkt an dem Handhebel so angeordnet ist, daß in der Öffnungsstellung des Ventils die Mitte des Lagers des Betätigungshebels und der Anlenkpunkt der Betätigungslasche zusammenfallen, wenn der Handhebel und der Schwenkhebel durch die Anschläge ihres Gelenkes gekoppelt sind.

Eine andere bekannte Bremse sieht vor, daß die Mitte des Schwenkhebellagers und die Mitte der Anlenkverbindung der Betätigungsstange zusammenfallen. Hierbei wird nicht nur ein dritter Zwischenhebel erforderlich, der mit einer Lasche an dem Handbremshebel angelenkt ist, sondern es stellt sich auch der Nachteil ein, daß bei jeder Verstellung des Handbremseinrichtung mit Hilfskraftzylinder

Anmelder:

Alfred Teves Maschinen- und Armaturenfabrik

Kommandit-Gesellschaft,

Frankfurt/M., Rebstöcker Str. 41-53

Als Erfinder benannt:
Dipl.-Phys. Fritz Ostwald,
Buchschlag über Sprendlingen (Hess.),
Adolf Erker, Frankfurt/M.,
Werner Thomas, Flörsheim/M.

Handbremshebels eine Bewegung der beiden anderen Hebel erfolgt, durch die über das Steuergestänge die Druckmittelzufuhr unterbrochen wird.

Die Wirkungsweise der Bremse nach der Erfindung ist so, daß die Bremswirkung so lange dosiert wird, wie der Handhebel und der Schwenkhebel noch nicht mit ihren Anschlägen aneinanderliegen. Von dem Augenblick an, wo sich die beiden Hebel mit ihren Anschlägen verkuppeln, gelangt die volle Kraft des Hilfskraftzylinders zur Einwirkung auf den Bremshebel und das Bremsgestänge.

Bei Ausfall der Hilfskraft wird die Kupplung des Handhebels mit dem Schwenkhebel hergestellt und zugleich das Ventilglied in seine volle Öffnungsstellung verschoben. Der Anlenkpunkt der Lasche liegt von da ab gleichachsig mit der Handhebelwelle und bewegt sich nicht mehr, wenn zur Erzeugung der vollen Bremskraft von Hand der Handbremshebel einen großen Schwenkbereich durchläuft.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Der Bremshebel 1 ist aus dem Handhebel 2 und dem Schwenkhebel 3 mit der gemeinsamen Drehachse 4 zusammengesetzt. Der Schwenkhebel 3 ist ein doppelarmiger Hebel, an dessen einem Hebelarm 5 der Hilfskraftzylinder 6 und das Bremsgestange 7, im Beispiel ein Bremsseil, angelenkt sind. Am unteren Ende ist ein Klinkenzahn 8 angebracht, der sich durch den Druckknopf 9 aus dem Zahnsegment 10 ausheben läßt. 11 ist eine Rückstellfeder, 12 das Steuerventil, 13 das zum Teil sichtbare Betätigungsglied, 14 eine Lasche, mit der das Betätigungsglied bei IS an den Handhebel 2 angelenkt ist. Mit 16 sind Teile des Fahrzeuges gekennzeichnet.

«9 728/270

Die Naben 17 des Handhebels 2 und 17' des Schwenkhebels 3, die mit der Drehachse 4 das gemeinsame Gelenk bilden, haben Anschläge 18, 18' für ihre Drehbewegung. Der ganze Bremshebel 1 lagert in dem Böckchen 19 am Fahrzeug.

Zur Betätigung der Handbremse wird der Handhebel 2 in Richtung des Pfeiles bewegt, wobei die Klinke 8 über das Segment 10 ratscht. Die Lasche 14 bringt das Betätigungsglied 13 in Öffnungsstellung, so daß der Hilfszylinder 6 den Schwenkhebel 3 verstellt. Solange die beiden Anschläge 18, 18' einander noch nicht berühren, ist das Ventil 12 nicht ganz geöffnet, und der Zylinder 6 macht seine Bewegung unter schwachem hydraulischem Druck. Die Stärke der Hilfskraftunterstützung entspricht umgekehrt der Entfernung der Anschläge 18, 18'.

Wenn der Fahrer die Anschläge 18, 18' einander berühren läßt, steht der Gelenkpunkt 15 in der Drehmitte des Bremshebelböckchens 19. Dann ist das Ventil 12 ganz geöffnet, und die Hilfskraftunter- ao Stützung erreicht ihre volle Stärke. Der Klinkenzahn 8 ist eingerastet. Der Handhebel 2 kann zurückgenommen werden, der Schwenkhebels ist festgehalten, der Hilfskraftzylinder 6 wird drucklos, die Bremse bleibt angezogen.

Das Lösen der Bremse geschieht durch einen Druck auf den Druckknopf 9, der die Klinke 8 aushebt und der Feder 11 die Möglichkeit gibt, den Schwenkhebel 3 mit dem Bremsgestänge und dem Arbeitszylinder 6 in die Ausgangsstellung zurückzubringen.

Claims

Patentanspruch:

Bremseinrichtung mit einem Betätigungshebel, der sich aus einem Handhebel und einem Schwenkhebel mit einem gemeinsamen Gelenk zusammensetzt, das so ausgebildet ist, daß in Betätigungsrichtung Schwenkhebel und Handhebel durch Anschläge zu koppeln sind, mit einem Hilfskraftzylinder und einem Bremsgestänge, die an dem Schwenkhebel angreifen, und mit einem Hilfskraftventil, dessen Betätigungsglied über eine Betätigungslasche an dem Handbremshebel angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (14) so ausgelegt ist und ihr Anlenkpunkt (15) an dem Handhebel (2) so angeordnet ist, daß in der Öffnungsstellung des Ventils (12) die Mitte des Lagers (19) des Betätigungshebels und der Anlenkpunkt (15) der Betätigungslasche (14) zusammenfallen, wenn der Handhebel (2) und der Schwenkhebel (3) durch die Anschläge (18, 180 ^ihres Gelenkes (4) gekoppelt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 415 352, 506 834,
913, 541524, 828 640, 967 573;

österreichische Patentschrift Nr. 183 337;

britische Patentschrift Nr. 341496;

USA.-Patentschriften Nr. 1 580221, 1 582 118,
844457, 1 872 390, 2 134 502.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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