DE1181623B - Spannringverschluss - Google Patents

Description

• Spannringverschluß Die Erfindung betrifft einen Spannring-Kniehebelverschluß für Behälterdeckel mit einem Spannhebel, der aus einem flachen, am Spannring zur Anlage kommenden Teil und einem nach außen vorspringenden Hauptteil besteht, sowie einer Riegelvorrichtung, welche ein Auswärtsschwenken des Spannhebels aus der Schließstellung verhindert, wobei zwei Öffnungen, von denen eine in einem vorspringenden. Ansatz des Spannhebels und eine in einem schwenkbaren Teil der Riegelvorrichtung vorgesehen ist, zur Ausrichtung kommen, so daß die Ansätze durch Draht od. dgl. miteinander verbindbar sind.
• Bei bisher bekannten Spannringverschlüssen dieser Bauart wäre eine aus zwei Teilen bestehende Riegelvorrichtung erforderlich, um den Spannhebel in seiner verriegelten Stellung festzulegen.
• Mit der Erfindung soll nun ein Spannting-Kniehebelverschluß für Behälterdeckel geschaffen werden, der durch eine Verringerung der benötigten Teile wirtschaftlicher als bisher herstellbar ist und gleichzeitig eine größere Sicherheit gegen ungewolltes Lösen des Spannhebels bietet.
• Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein um eine horizontale Achse verschwenkbar am Spann ring angeordneter Riegel einen nach außen abgesetzten, über den am Spannring zur Anlage kommenden Teil des um eine vertikale Achse verschwenkbaren Spannhebels greifenden Abschnitt und einem gegenüber diesem Abschnitt abgewinkelten, unter den vorspringenden Hauptteil des Spannhebels greifenden Abschnitt aufweist und daß zumindest einer der Abschnitte des Riegels und einer der beiden Teile des Spannhebels miteinander in an sich bekannter Weise zusammenwirkende Sperrelemente aufweisen.
• Vorzugsweise sind die Sperrelemente durch Verformung des Spannhebels und des Riegels an sich bekannte Einrichtungen.
• Es empfiehlt sich, beide Abschnitte des Riegels und beide Teile des Spannhebels mit miteinander zusammenwirkenden Sperrelementen zu versehen, wobei in an sich bekannter Weise ein Paar von Sperrelementen aus einem Vorsprung des einen und einer diesen aufnehmenden Vertiefung des anderen Teiles bestehen kann, während das andere Paar von Sperrelementen aus zwei gleichgerichteten Vorsprüngen besteht, die übereinander hinweggleiten und in der Schließstellung des Riegels einander hintergreifen.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden Teil der Beschreibung an Hand der Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen ist F i g. 1 eine Vorderansicht einer bevorzugten Aus- fühuungsform- der Erfindung mit den Teilen in verriegelter Stellung, Fig. 2 eine perspeldivische Ansicht, welche die Teile im aufgeweiteten Zustand des Ringes zeigt, Fig.3 ein in vergrößertem Maßstab gezeigter Aufriß es freien Endes des Spanshebels, F i g. 4 eine in vergrßertem Maßstab gezeigte Ansicht des linken Teiles der Fig. 1, F i g. S eine Schnittansicht gemäß der Linie 5-5 der Fig.4 und F i g. 6 eine in verkleinertem Maßstab gezeigte Ansicht eines zylindrischen Gaßes, an welchem der Spannring nach Fig; 1 befestig ist.
• Das Bezugszeichen 1 bezeiehnet einen Teil eines zylindrischen Behälters mit einem Versteifungsband 3 aus Blech, welches das obere Ende des Behälters eng umgibt und eine nach innen gebogene kanalartige Fiihrung 5 aufweist, in die der untere Flansch 25b eines im Querschnitt U-förmigen Spannrings 25 einfaßt.
• Der obere Flansch 25u faßt ueber die Umfangskante eines nicht gezeigten Deckels für den Behalter 1 und hält diesen in seinem ziis.anunengogenen Zustand in fester Anlage an denen Der Ring ist bei 25s gespalten, so daß er in eine aufgeweitete, den Deckel freigebenden Stellung gebracht werden kann, die in Fig. 2 gezeigt ist.
• Der auf Grund dieser Ausgestaltung aufweitbare Ring 25 wird urch einen tiblichen Medhanismus zusammengezogen, der einen Drahtbügel 26 aufweist, dessen geschlossene Seite in dem umgebördelten Ende 27b einer an einem Ende des Ringes durch Niete 19 befestigten Lasche 27 gelagert ist. Die freien Enden des Bügels 26 sind nach innen umgebogen und bilden Zapfen 26 t, die in Öffnungen eines am besten aus Fig. 2 ersichtlichen Spannhebels 17 einfassen.
• Der Hebel 17 hat die gleiche Krümmung wie der Ring 25, so daß er in seiner in Fig. 1 gezeigten Schließstellung an diesem anliegt.
• Der Hebel 17 hat ebene Flächen 17f, 13 und 12, von denen die letztere einen fingerförmigen Teil bildet, in dem ein nach außen vorstehendes, rundes Sperrelement 11 durch Prägen geformt ist. Der mittlere Hauptteil 17 r des Hebels 17 ist als nach außen vorspringende Verstärkungsleiste mit einer vorderen Nase24 ausgebildet. Das zu befestigende Ende des Teils 17r ist etwas ausgeschnitten, um parallele Lageransätze 17 b zu bilden, in denen sich Bohrungen für den Drehzapfen 29 befinden, der in dem umgebördelten Ende einer am anderen Ende des Ringes 25 mittels Niete 19 befestigten Lasche 28 angeordnet ist.
• Wenn der Spannhebel 17 also in Richtung auf den Ring 25 verschwenkt wird, wird der Bügel 26 unter Schließen des Spaltes 25s den Ring 25 in enge Anlage an die Außenfläche des Behälters und dessen Deckel ziehen (F i g. 6).
• Der als Ganzes mit 18 bezeichnete Riegel hat eine eingedrückte Fläche 18d (Fig. 4), die mit einer Bohrung versehen ist, welche den Schaft eines Stiftes 19 aufnimmt, der als Drehzapfen für den Riegel dient.
• Der Stift ist an seinem freien Ende bei 19r durch Nietung oder auf andere Weise am Ring 25 befestigt.
• Der Riegel 18 weist einen fingerartigen Teil22 auf, der über die Fläche 13 des Hebels 17 faßt und diesen am Ring festhält. Der Riegel 18 hat eine durch einen Prägevorgang an der Innenseite erzeugte Vertiefung 21, welche das vorerwähnte Sperrelement 11 aufnimmt, wenn der Riegel 18 sich in seiner den Hebel verriegelnden Stellung befindet. Der Riegel 18 hat ferner eine nach innen weisende Abbiegung 18 b, damit das Ende 18e des Riegels gegenüber dessen übrigem Teil nach innen versetzt angeordnet ist und hinter die vordere Wand 17 c des vorspringenden Teilsl71 des Hebels 17 fassen kann. Die Abbiegung 18 b ist so angeordnet, daß sie in eine Kerbe 14 des Hebels 17 eintreten kann, die an der Verbindungsstelle von Wand 17 c und ebener Fläche 12 angeordnet ist. Der Teil 18 e des Riegels, der hinter die Wand 17 c faßt, weist einen knopfförmigen, durch Prägen erzeugten Vorsprung 30 auf, welcher beim Schließen des Ringes über einen durch Prägung erzeugten, nach innen weisenden Vorsprung 15 des Hebels 17 hinweggleitet und hinter diesen einfaßt. Auf diese Weise wird zusätzlich zu den oben beschriebenen Sperrelementen 11 und 21 ein in entgegengesetzter Richtung vorne spanntes zweites Paar von Sperrelementen geschaffen.
• Diese Anordnung erzeugt eine Ausgleichswirkung, welche einen übermäßigen Verschleiß zwischen den Teilen 19 und 18d verhindert und zugleich eine zuverlässige Verriegelung des Riegels 18 gegen ungewolltes Entriegeln bildet.
• Das freie Ende des Riegels 18 sowie der Flansch 17u (Fig.3) des Hebelsl7 haben nach unten ge- richtete Ansätze 23 und 16, welche bei 23 a und 16 a (F ig. 4) mit Offnungen versehen sind, die zur Aufnahme eines Drahtstückes od. dgl. dienen können, durch welche der Riegel zusätzlich gegen Entriegeln gesichert sein kann. Der Ansatz 23 dient auch als Griff, um den Riegel von Hand oder mittels eines Werkzeuges zu betätigen.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Spannring-Kniehebelverschluß für Behälterdeckel mit einem Spannhebel, der aus einem flachen, am Spannring zur Anlage kommenden Teil und einem nach außen vorspringenden Hauptteil besteht, sowie einer Riegelvorrichtung, welche ein Auswärts schwenken des Spannhebels aus der Schließstellung verhindert, wobei zwei Öffnungen, von denen eine in einem vorspringenden Ansatz des Spannhebels und eine in einem schwenkbaren Teil der Riegelvorrichtung vorgesehen ist, zur Anwendung kommen, so daß die Ansätze durch Draht od. dgl. miteinander verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein um eine horizontale Achse (19) verschwenkbar am Spannring (25) angeordneter Riegel (18) einen nach außen abgesetzten, über den am Spannring (25) zu Anlage kommenden Teil (12, 13) des um eine vertikale Achse (29) verschwenkbaren Spannhebels (17) greifenden Abschnitt (22) und einem gegenüber diesem Abschnitt (22) abgewinkelten, unter den vorspringenden Hauptteil (17r) des Spannhebels (17) greifenden Abschnitt (18c) aufweist und daß zumindest einer der Abschnitte (22 und 18e) des Riegels (18) und einer der beiden Teile (12, 13 und 17r) des Spannhebels (17) miteinander in an sich be kannter Weise zusammenwirkende Sperrelemente (11, 21) aufweisen.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrelemente durch Verforn}ung des Spannhebels (17) und des Riegels (18) gebildete, an sich bekannte Einrastvorrichtungen (11, 21 bzw. 15, 30) sind.
3. 3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Abschnitte (22 und 18c) des Riegels (18) und beide Teile (1w, 13 und 17r) des Spannhebels (17) miteinander zusammenwirkende Sperrelemente (11, 21 und 1S, 30) aufweisen.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise ein Paar von Sperrelementen (11, 21) aus einem Vorsprung (11) des einen und einer diesen aufnehmenden Vertiefung (21) des anderen Teils besteht und daß das andere Paar von Sperrelementen (15, 30) aus zwei gleichgerichteten Vorsprüngen besteht, die übereinander hinweggleiten und in der Schließstellung des Riegels (18) einander hintergreifen. ~~~~~~~~ In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 011 044, 2082881.