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DE1179087B - Schlauchfoermige Ventileinlage fuer einen Kreuz-boden-Ventilsack aus Papier od. dgl.sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung - Google Patents

Schlauchfoermige Ventileinlage fuer einen Kreuz-boden-Ventilsack aus Papier od. dgl.sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung

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Publication number
DE1179087B
DE1179087B DEW28684A DEW0028684A DE1179087B DE 1179087 B DE1179087 B DE 1179087B DE W28684 A DEW28684 A DE W28684A DE W0028684 A DEW0028684 A DE W0028684A DE 1179087 B DE1179087 B DE 1179087B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
paper
web
offset
layer
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEW28684A
Other languages
English (en)
Inventor
Willy Niemeyer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Windmoeller and Hoelscher KG
Original Assignee
Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Windmoeller and Hoelscher KG filed Critical Windmoeller and Hoelscher KG
Priority to DEW28684A priority Critical patent/DE1179087B/de
Priority to GB35354/61A priority patent/GB1015181A/en
Publication of DE1179087B publication Critical patent/DE1179087B/de
Pending legal-status Critical Current

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    • B31B70/85Applying patches or flexible valve inserts, e.g. applying film-like valves

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  • Making Paper Articles (AREA)

Description

  • Schlauchförinige Ventileinlage für einen Kreuzboden-Ventilsack aus Papier od. dgl. sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung Die Erfindung bezieht sich auf eine schlauchförmige Ventileinlage, bestehend aus einer Lage aus Papier od. dgl. und einer Lage aus Kunststoffolie od. dgl., bei der mindestens die aus Papier od. dgl. bestehende Lage an der Ventilaußenseite mit einer Umfalzung versehen ist, für einen Kreuzboden-Ventilsack aus Papier od. dgl. sowie auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zu ihrer Herstellung.
  • Es ist beispielsweise eine doppellagige schlauchförinige Ventileinlage für einen Kreuzboden-Ventilsack bekanntgeworden, bei der beide Lagen aus dem gleichen Werkstoff oder aus verschiedenen Werkstoffen, beispielsweise Papier und Kunststoff, bestehen können. Beide Lagen dieser bekannten schlauchförmigen Ventileinlage erstrecken sich über die ganze Länge des Ventilschlauches und sind an seinem inneren Ende zur Bildung eines sogenannten Fransenventils mit Schlitzen versehen, wobei sich die Zahl der hierdurch gebildeten Fransen entsprechend der Zahl der Lagen des Ventilschlauches erhöht. Diese bekannte schlauchförmige Ventileinlage ist am Sackventileingang mit einem nach dem Sackinneren zu offenen Umschlag befestigt, wodurch eine um das ganze Sackventil herumlaufende Tasche gebildet ist, in die das Füllgut eindringen kann, um eine Ausbauchung der Tasche und mithin eine Verengung des Ventilkanals zu bewirken, so daß die durch die Einschnitte gebildeten Fransen in dem sich verengenden Ventilkanal etwa in der Form eines Flaschenkorkens unverrückbar festgehalten werden.
  • Weiter ist auch schon ein schlauchförmiges Ventil für einen Flachschlauch mit eingeschlagener Ecke bekanntgeworden, das aus einem beiderends offenen Schlauchstück aus einer wasserdampfdichten Kunststoffolie besteht, das auf der einen Seite in das Sackinnere hineinragt und mindestens im Schlauchinnem auf der Eintrittsseite durch eine an der Papiersackwand sitzende, zweckmäßig aus Kreppapier bestehende Manschette aus feuchtigkeitsdichtem Material zum Schutz gegen Beschädigungen durch das Abfüllrohr abgedeckt ist.
  • Schließlich ist auch noch eine schlauchförmige Ventileinlage bekanntgeworden, die aus zwei Blättern gleichenWerkstoffes derart zusammengesetzt ist, daß die Ventiloberwand im Mittelteil durch das eine, unter die Bodenklappe geklebte Blatt und seitlich von diesem durch die über die Bodenfalzlinien überstehenden, beim Umfalten sich nicht an die Kanten des ersten Blattes legenden Ränder des anderen Blattes gebildet ist. Dabei ist der freie Teil des ersten Blattes, welches den Mittelteil der Ventiloberwand bildet, auf die über ihm liegenden zusammengefalteten Bodenseitenumschläge zurückgefaltet. Zum Sackinnern hin ist das den Mittelteil der Ventiloberwand bildende erste Blatt zur Verstärkung des Bodens länger als das zweite Blatt.
  • Beim Herstellen von mehrwandigen gestaffelten Werkstücken aus Papier od. dgl. ist es auch bekannt, übereinanderliegende Bahnen vorzuziehen und in Abständen gemeinsam mit teilweisen Quertrennlinien zu versehen und während des weiteren Transportes die Bahnen auf verschieden langen Wegen zu führen, so daß die teilweisen Quertrennlinien nach der Wiedervereinigung der Bahnen einen gewünschten gegenseitigen Versatz aufweisen, worauf mit erhöhter Vorlaufgeschwindigkeit ein Abschnitt mit versetzt liegenden Blättern der einzelnen Bahnen an den teilweisen Quertrennlinien abgerissen wird, Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine schlauchförinige Ventileinlage, der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß ein vollständigen und selbsttätiger Verschluß des Ventils in einem Kreuzboden-Ventilsack erreicht wird.
  • Zu diesem Zweck besteht die Erfindung darin, Oaß die aus Kunststoffolie od. dgl. bestehende Lage in den durch die Umfalzung der aus Papier od. dgl. bestehenden Lage gebildeten Umschlag hineinreicht und in Ventillängsrichtung zum Sackinnem hin ein Stück über die Lage aus Papier od. dgl. hinaus vorragt.
  • Zur Sicherstellung einer getrennten Verklebung der beiden das Ventil bildenden Lagen in Ventilschlauchlängsrichtung weisen die beiden Ventileinlagen in weiterer Ausgestaltung der Erfindung auch einen seitlichen Versatz auf, so daß beim Schließen des Bodens und Verkleben der Ventileinlage zu einem geschlossenen Schlauch jede Lage mit einer eigenen Längsnaht mit sich selbst zur Bildung des geschlossenen Schlauch-es verklebt wird. Zur Sicherstellung einer besonders einfachen Herstellung der Ventileinlage nach der Erfindung sind die beiden Ventileinlagen zweckmäßig an beiden Querkanten um das gleiche Maß gegeneinander versetzt, so daß sie demnach im ungefalzten Zustand die gleiche Länge aufweisen.
  • Das Verfahren zum Herstellen dieser mehrlagigen Ventileinlage besteht nach der Erfindung darin, daß die Ventileinlagen aus zwei gemeinsam vorgezogenen, übereinanderliegenden Bahnen hergestellt werden, die gemeinsam durch beide Bahnen geführte teilweise Quertrennschnitte abgelängt werden, nachfolgend in an sich bekannter Weise in Laufrichtung um den gewünschten Versatz gegeneinander versetzt werden, worauf von beiden übereinanderliegenden Bahnen gemeinsam je eine Werkstücklänge in übereinanderliegender und versetzter Form abgerissen wird.
  • Besonders zweckmäßig erfolgt dabei das Abreißen der doppellagigenWerkstücke durch eine gleichzeitig mit der Einfalzung erfolgende Beschleunigung des vorauslaufenden Endes der Bahnen unter Festhalten der Bahnen hinter den am weitesten vorn liegenden teilweisen Quertrennlinien.
  • Zur Erzielung des seitlichen Versatzes der beiden Ventileinlagen werden die erste Bahn und die zweite Bahn gleich zu Beginn mit einem seitlichen Versatz übereinander geführt.
  • Zweckmäßigerweise wird beim Einbringen der Ventileinlage in den offenen Kreuzbeden diese in an sich bekannter Weise derart seitlich versetzt, daß der zuerst umzulegende Bodenseitenumschlag nicht zwischen die Ventilschlauchlängsnaht gelangt.
  • Schließlich wird nach der Erfindung noch vorgeschlagen, daß die Papierbahn die Vorratsrolle der Kunststoffbahn umschlingt, um die Kunststoffbahn hinsichtlich des Abwickelvorganges zu entlasten.
  • Die Vorrichtung nach der Erfindung mit zwei Abwickelstellen für eine Papier- und eine Kunststoffvorratsrolle, mit einer Vorzugstation und einer Abtrennvorrichtung, einer Falzvorrichtung und einer Klebstoffauftragvorrichtung zur Durchführung des vorstehend angegebenen Verfahrens ist im wesentlichengekennzeichnet durch eineAbtrennvorrichtung zum teilweisen Durchtrennen der übereinanderliegenden Bahnen und zwei weiteren Vorzugstationen mit dazwischen oberhalb oder unterhalb der geraden Verbindungslinie zwischen diesen Vorzugstationen angeordneter Umlenkwalze für die eine Bahn und eine intermittierend arbeitende Festhaltevorrichtung zwischen der zweiten Vorzugvorrichtung und der Falzvorrichtung, wobei der Falzvorrichtung ein an-und abschwenkbares Auflaufblech zugeordnet ist. Weitere Einzelheiten der Vorrichtung sind in der Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung und in den Ansprüchen aufgeführt.
  • Eine schlauchförinige Ventileinlage nach der Erfindung sowie das Verfahren und die Vorrichtung zu ihrer Herstellung sind an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels eingehend dargestellt; es zeigt F i g. 1 übereinandergelegte, teilweise durchgetrennte Werkstoffbahnen während des Zurückziehens der Kunststoffbahn, F i 2 Abtrennen eines Abschnittes mit versetzt liegendem Papier- und Kunststoffblatt, F i g. 3 eine aus dem Bereich der Bahn herausgeführte, eingefalzte Ventileinlage, F i g. 4 eine Seitenansicht zu F i g. 1 F i g. 5 eine Ventileinlage mit völlig umgelegtem, dem Falz vorauslaufendern und die Umfalzung bildendern Teil nach ihrer Einklebung in den offenen Kreuzboden eines in der Herstellung begriffenen Kreuzboden-Ventilsackes, F i g. 6 einen Kreuzboden nach F i g. 5 nach dem Umlegen des einen Bodenseitenumschlages, F i g. 7 einen Kreuzboden nach F i g. 5 und 6 nach dem Umlegen auch des anderen Bodenseitenumschlages, F i g. 8 ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung schematisch in Seitenansicht.
  • In F i g. 1 sind eine untenliegende Bahn aus Papier 1 und eine darübergeführte Bahn aus Kunststoff 2 dargestellt. Die Laufrichtung beider gemeinsam vortransportierten Bahnen ist durch den Pfeil 3 angezeigt. Beide Bahnen sind mit einem seitlichen Versatz a übereinander geführt. Bei 4 sind beide Bahnen gemeinsam teilweise quer durchgetrennt. Die Teilstriche geben die Schnitte an, zwischen denen das Material noch seinen Zusammenhalt aufweist. Diese Teilschnitte erlauben ein nachfolgendes vollständiges Trennen durch Ab- reißen.
  • Während die Papierbahn 1 in der Zeichenebene weiter vorgezogen wird, wird die darüber befindliche Kunststoffbahn 2 derart nach oben abgelenkt (in F i g. 1 infolge Blick senkrecht von oben nicht erkennbar), daß die teilweise Quertrennlinie 4" in der Kunststoffbahn gegenüber der teilweisen Quertrennlinie 4' in der Papierbahn in Laufrichtung um das Stück b' zurückbleibt. Während der Wiederzusammenführung beider Bahnen bleibt die Kunststoffbahn nochmals zurück, so daß die teilweise Quertrennung 4" nunmehr den Abstand b von der teilweisen Quertrennlinie 4' aufweist. Der Abstand b entspricht dem gewünschten Versatz der Kunststoffeinlage gegenüber der Papiereinlage. Numnehr werden die beiden Bahnen wieder gemeinsam übereinanderliegend vorgezogen, so daß der Abstand b zwischen den teilweisen Quertrennlinien 4" und 4' unverändert erhalten bleibt.
  • In F i g. 2 ist mittels des strichpunktiert angedeuteten Rechtecks 5 eine Zone angedeutet, innerhalb derer beide übereinanderliegenden Bahnen kurzzeitig festgehalten werden. Im Bereich der strichpunktierten Linie 6 wird das vordere Bahnende kurz hinter der Vorderkante 7 der Kunststoffbahn eingefalzt. Hierdurch wird die Doppelbahn erfaßt, und zwar mit einer erhöhten Vorzuggeschwindigkeit, so daß eine Ventileinlage entlang den teilweisen Quertrennlinien 4" und 4' bei 8 und 9 völlig abgetrennt wird.
  • Durch die erhöhte Transportgeschwindigkeit kommen die einzelnen Ventileinlagen, wie in F i g. 3 dargestellt ist, völlig von der Bahn frei. Es entstehen vorbereitete Ventileinlagen 10 mit einem untenliegenden Papierblatt 11 und einem darüberliegenden Kunststoffblatt 12, die um den Betrag a seitlich und um den Betrag b in Laufrichtung gegeneinander versetzt sind. Die Einfalzung 6 erfaßt beide Blätter kurz hinter der Vorderkante 7 des Kunststoffblattes 12. Anschließend wird das der Einfalzung 6 vorauslaufende Stück c in nicht dargestellter Weise entgegen der Laufrichtung auf den restlichen Abschnitteil völlig zurückgeschlagen. Sodann erfolgt ein Klebstoffauftrag auf die offen liegende Papierfläche des Umschlages. Dieser Klebstoff auftrag ist, weil unsichtbar, gestrichelt schraffiert in F i g. 5 dargestellt, wo die Ventileinlage gewendet und in den offenen Kreuzboden eines in derHerstellung begriffenen Kreuzboden-Ventilsackes 13 mit vorauslaufendem Falz 6 und mit dem Umschlage nach unten eingeklebt dargestellt ist. Die Laufrichtung des Kreuzboden-Ventilsackes ist durch den Pfeil 14 angedeutet. Die größtenteils unsichtbare Linie 15 stellt das innere Ende des Eckeinschlages 16 dar, der von dem Papierblatt 11 beispielsweise um das kleine Stück d und von dem Kunststoffblatt 12 um das Stück d+b überragt wird. Das Kunststoffblatt ragt somit in das Sackinnere hinein. Es ist hervorzuheben, daß nicht nur das Papierblatt im Bereich des Umschlages mit dem Eckeinschlag 16 verklebt, sondern auch die Kunststofflage 12, so daß beide Blätter, die untereinander nicht verklebt sind, auf dem Eckeinschlag festgehalten werden. Die Kunststofflage kann daher beim Einführen des Füllstutzens nicht wandern.
  • Die Ventileinlage 10 ist in an sich bekannter Weise einseitig in den Kreuzboden eingelegt, so daß nach dem Umlegen der Bodenseitenumschläge ein geschlossener Schlauch ohne dazwischentretende Teile der Bodenseitenumschläge entsteht.
  • F i g. 6 zeigt den im Gegensatz zu dem unsichtbaren Klebstoffauftrag in F i g. 5 vollstrichig schraffiert dargestellten, weil sichtbaren Klebstoffauftrag auf dem zu zweit umzulegenden Bodenseitenumschlag 17 und dem mit ihm umzuschlagenden und verklebten Teil 18 der Ventileinlage 10. Der Bodenseitenumschlag 19 ist zusammen mit dem auf ihm verklebten Teil der Ventileinlage 10 bereits umgelegt.
  • F i g. 7 zeigt den Kreuzboden nach dem Umlegen und Verkleben auch des Bodenseitenumschlages 17 und des Teiles 18 der Ventileinlage. Es entsteht eine Längsnaht 20, 21 der schlauchförinigen Ventileinlage, zwischen die der Bodenseitenumschlag 19 nicht reicht und in der die Papierlage mit sich selbst in der Naht 20 und die Kunststofflage außerhalb des Umschlagbereiches mit sich selbst in der Naht 21 verklebt ist. - Die Ventileinlage 10 schließt vom an den Bodenecken 22 und 23 ab. Durch den Falz 6 ist die Ventilvorderkante ausreichend verstärkt.
  • Die Vorrichtung besteht aus einer Abwickelstelle 24 für eine Papierbahn 1 und aus einer Abwickelstelle 26 für eine Kunststoffbalm 2. Die Papierbahn 25 umschlingt die Vorratsrolle 28 der Kunststoffbahn, um die Kunststoffbahn hinsichtlich des Abwickelvorganges zu entlasten. Beide Bahnen gelangen übereinanderliegend in die Vorzugvorrichtung 29, 30, von der sie einer Schneidvorrichtung mit feststehendem Messer 31 und rotierendem Messer 32 zugeführt werden. Die Schneide eines der beiden Messer 31, 32 ist mit Auskerbungen versehen, um einen unterbrochenen Schnitt zu erzeugen, so daß die Bahnen ihren Zusammenhalt noch behalten, jedoch durch Abreißen völlig getrennt werden können.
  • Hinter der Schneidvorrichtung 31, 32 sind zwei weitere Vorzugvorrichtungen 33, 34 und 35, 36 im Abstand voneinander angeordnet. Zwischen diesen Vorzugvorrichtungen und nach oben hin versetzt ist eine Umlenkwalze 37 vorgesehen, die in schwenkbaren Hebeln 38 drehbar gelagert ist. Die Hebel 38 sind auf einer gemeinsamen Welle 39, die in nicht dargestellter Weise in den Seitengestellen der Maschine schwenkbar gelagert ist, fest angeordnet. Auf der Welle 39 ist außerdem ein Schneckenrad 40 befestigt, mit dem eine Schnecke 41 im Eingriff ist. An dem Handrad 42 kann die Schnecke 41 gedreht werden, wodurch die Welle 39 zusammen mit den Hebeln 38 geschwenkt wird. Hierdurch ist der Ab- stand der Umlenkwalze 37 von der geraden Verbindung zwischen den Vorzugvorrichtungen 33, 34 und 35, 36 einstellbar. über die Umlenkwalze 37 ist die Kunsistoffbahn 2 geführt, während die darunterliegende Papierbahn gerade durchläuft. Durch die Ablenkung der Kunststoffbahn über die Walze 37 wird der gewünschte Versatz der teilweisen Quertrennlinien 4 in beiden Bahnen erzielt. Die versetzte Bahn wird nun von der Vorzugvorrichtung 35, 36 aus über ein Tischblech 43 einer Falzvorrichtung 44, 45 zugeführt. Die Falzvorrichtung besteht aus der in dem Falzzylinder 46 angeordneten Falzzange 44 und dem Falzmesser 45, die in Richtung der eingezeichneten Pfeile rotieren. Die Umfangsgeschwindigkeit der Falzvorrichtung entspricht der Transportgeschwindigkeit der in der strichpunktiert angedeuteten Ebene 64 in Richtung des Pfeiles 65 herantransportierten Kreuzboden-Ventilsackwerkstücke und ist wesentlich größer als die Vorschubgeschwindigkeit der Doppelbahn 1, 2. Sobald daher die Falzvorrichtung 44, 45 das vordere Ende der Doppelbahn erfaßt, wird ein Zug auf dieselbe ausgeübt, der zum Abriß einer Ventileinlage entlang den teilweisen Quertrennlinien von der Doppelbahn führt.
  • Um sicherzustellen, daß die Bahn immer nur an dem vordersten Quertrennlinienpaar zerreißt, ist eine Festhaltevorrichtung vorgesehen, die in Bahnlaufrichtung einstellbar ist. Diese Festhaltevorrichtung besteht aus dem eigentlichen Festhaltebalken47 mit eingesetzter Gummileiste48. Der Festhaltebalken47 ist an einem im Querschnitt winkelförmig ausgebildeten Hebe149 verschraubt und kann infolge eines Längsschlitzes in demselben, durch den die Befestigungsschraube50 geführt ist, in Bahnlaufrichtung in verschiedener Entfernung von der Einfalzstelle befestigt werden. Der Hebe149 ist auf einer Welle51 befestigt, die in den Seitengestellen der Maschine in nicht dargestellter Weise schwenkbar gelagert ist und einen weiteren Hebe152 trägt, an dessen Ende eine Rolle53 drehbar gelagert ist, die auf einer zusammen mit dem Falzzylinder46 umlaufenden Kurvenscheibe54 abläuft. Eine Zugfeder 55 übt einen Zug auf den Hebel 52 aus, so daß das System49, 51, 52 entgegen dem Uhrzeigersinn belastet ist und die eigentliche Festhaltevorrichtung 47, 48 bei Freigabe durch die Kurvenscheibe 54 die Doppelbahn fest gegen das Tischblech 43 preßt, so daß sich der auf die Bahn ausgeübte Zug nicht über die Anpreßvorrichtung hinaus auswirkt. Die Anpreßvorrichtung kommt nur kurzzeitig im Augenblick des Einfalzens zur Wirkung, so daß der Vortransport der Bahn nicht beeinträchtigt wird.
  • Da es bei Herstellung längerer Ventileinlagen vorkommt, daß zwischen der Vorzugvorrichtung 35, 36 und der Falzvorrichtung 44, 45 nur ein Quertrennlinienpaar befindet und somit die Festhaltevorrichtung störend wirken würde, ist Vorsorge getroffen, daß die Festhaltevorrichtung ganz abgestellt werden kann. Dies geschieht mittels des dritten, auf der Welle 51 befestigten Hebels 56, gegen den ein Kurvenstück 57 mittels eines Handrades 58 angeschwenkt werden kann. Verdreht man das Handrad 58 entgegen dem Uhrzeigersinn, so wird mittels des Kurvenstückes57 die gesamteAnpreßvorrichtung im Uhrzeigersinn geschwenkt und stützt sich gegen das Kurvenstück57, wobei die Feder55 gespannt und die Festhaltevorrichtung in einer unwirksamen Stellung festgehalten ist.
  • Zum Hochleiten des dem Falz6 vorauslaufenden Endes c ist ein Blech 59 vorgesehen, das an schwenkbaren Hebeln 66 befestigt ist und sich zur Aufnahme des vorauslaufenden Werkstückendes in der ausgezogen dargestellten Stellung befindet. Das Blech kann mit Vorsprüngen versehen sein, die in Nuten 67 in den Zylinder 46 hineinragen, um mit Sicherheit zu gewährleisten, daß das vorauslaufende Werkstückende nicht am Zylinder liegenbleibt, sondern sich auf das Blech 59 aufschiebt. Sobald die Einfalzung mittels des Falzmessers 45 und der Falzzange 44 vorgenommen worden ist, schwenken die Hebel 66 das Blech 59 in die strichpunktiert eingezeichnete Stellung, in der zwischen dem Blech und dem Zylinder ein Spalt entsteht, durch den die eingefalzte Ventileinlage unter Abziehen des vorauslaufenden Endes von dem Blech hindurchtransportiert wird. Die Hebel 66 schwenken demnach im Takt der Vorrichtung hin und her, was in nicht dargestellter Weise mittels einer weiteren gleichachsig zum Falzzylinder 46 angeordneten Kurvenscheibe über einen weiteren, eine Rolle tragenden Hebel durchgeführt werden kann.
  • Während des Weitertransportes der Ventileinlage mittels des Falzzylinders 46 erhält diese von einer Klebstoffauftragvorrichtung 60 bis 63 einen Klebstoffauftrag, um anschließend in einem offenen Kreuzboden eines herantransportierten Ventilsackwerkstückes abgelegt zu werden.
  • Soll die vorstehende Lage der doppellagigen Ventileinlage innen im Ventil liegen, so muß die Bahn dieser Lage in der Vorrichtung zuunterst laufen und die Ablenkwalze 37 mit ihrer Lagerungs-und Einstellvorrichtung 38 bis 42 unterhalb des Tischbleches 43 in spiegelbildlicher Weise angeordnet werden. Das Tischblech weist sodann hinter der Vorzugwalze 33 und vor der Vorzugwalze 35 eine Unterbrechung auf, durch welche die untere Bahn zur und von der Ablenkwalze geführt ist, während die obere Bahn über das Tischblech gleitet.

Claims (2)

  1. Patentansprüche: 1. Schlauchfönnige Ventileinlage, bestehend aus einer Lage aus Papier od. dgl. und einer Lage aus Kunststoffolie od. dgl., bei der mindestens die aus Papier od. dgl. bestehende Lage an der Ventilaußenseite mit einer Umfalzung versehen ist, für einen Kreuzboden-Ventilsack aus Papier od. dgl., d a d u r c h g e - kennzeichnet, daß die aus Kunststoffolie od. dgl. bestehende Lage (12) in den durch die Umfalzung der aus Papier od. dgl. bestehenden Lage (11) gebildeten Umschlag hineinreicht und in Ventillängsrichtung zum Sackinnern hin ein Stück (b) über die Lage (11) aus Papier od. dgl. hinaus vorragt.
  2. 2. Ventileinlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventileinlagen (11, 12) auch einen seitlichen Versatz (a) aufweisen, so daß beim Schließen des Bodens und Verkleben der Ventileinlage zu einem geschlossenen Schlauch jede Lage (11, 12) mit einer eigenen Längsnaht (20, 21) mit sich selbst zur Bildung des geschlossenen Schlauches verklebt wird. 3. Ventileinlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventileinlagen (11, 12) an beiden Querkanten um das gleiche Maß (b) gegeneinander versetzt sind, also im ungefalzten Zustand die gleiche Länge aufweisen. 4. Verfahren zum Herstellen einer mehrlagigen Ventileinlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinlagen (11, 12) aus zwei gemeinsam vorgezogenen, übereinanderliegenden Bahnen (1, 2) hergestellt werden, die gemeinsam durch durch beide Bahnen geführte teilweise Quertrennschnitte (4) abgelängt werden, nachfolgend in an sich bekannter Weise in Laufrichtung um den gewünschten Versatz (b) gegeneinander versetzt werden, worauf von beiden übereinanderliegenden Bahnen (1, 2) gemeinsam je eine Werkstücklänge (11, 12) in übereinanderliegender und versetzter Form abgerissen wird. 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißen der doppellagigen Werkstücke (11, 12) durch eine gleichzeitig mit der Einfalzung (6) erfolgende Beschleunigung des vorauslaufenden Endes der Bahnen unter Festhalten der Bahnen hinter den am weitesten vom liegenden teilweisen Quertrennlinien (4', 4") erfolgt. 6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Bahn (1) und die zweite Bahn (2) mit einem seitlichen Versatz (a) übereinander geführt werden. 7. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinlage (10) in an sich bekannter Weise derart seitEch versetzt in den offenen Kreuzboden eingebracht wird, daß der zuerst umzulegende Bodenseitenumschlag (19) nicht zwischen die Ventilschlauchlängsnaht (20, 21) gelangt. 8. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 7 bei Verwendung einer Papier- und einer Kunststoffbahn, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierbahn (1) die Vorratsrolle (28) der Kunststoffbahn (2) umschlingt. 9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8 mit zwei Abwickelstellen für eine Papier- und eine Kunststoffvorratsrolle, mit einer Vorzugstation und einer Abtrennvorrichtung, einer Falzvorrichtung und einer Klebstoffauftragvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Abtrennvorrichtung (31, 32) zum teilweisen Durchtrennen der übereinanderliegenden Bahnen (1, 2) und zwei weiteren Vorzugstationen (33, 34 und 35, 36) mit dazwischen oberhalb oder unterhalb der geraden Verbindungslinie zwischen diesen Vorzugstationen angeordneter Umlenkwalze (37) für die eine Bahn (2) und eine intermittierend arbeitende Festhaltevorrichtung (47 bis 55) zwischen der zweiten Vorzugvorrichtung (35, 36) und der Falzvorrichtung (44, 45, 46), wobei der Falzvorrichtung (44 bis 46) ein an- und abschwenkbares Auflaufblech (59) zugeordnet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch auf einer mittels eines Handrades (42) über einen Schnecken- und Schneckenradantrieb (40, 41) schwenkbaren Welle (39) angeordnete Hebel (38) zur einstellbaren Lagerung der Umlenkwalze (37). 11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 10, gekennzeichnet durch einen an einem durch eine Kurvenscheibe (54) über eine Laufrolle (53) und durch eine Zugfeder (55) belasteten Hebel (52) angeordneten, intermittierend geschwenkten Hebel (49) mit in Vorzugvorrichtung einstellbar befestigten (50) Anpreßbalken (47, 48), der mit einem Tischblech (43) zusammenwirkt. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen weiteren auf der gemeinsamen Schwenkachse (51) befesfigten Hebel (56), der mit einem drehbar gelagerten Kurvenstück (57) zum Abstellen der Anpreßvorrichtung (47 bis 55) zusammenwirkt. 13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche9 bis 12, gekennzeichnet durch Kurvenscheiben gesteuerte schwenkbare Hebel (66) zum An- und Abschwenken des Auflaufbleches (59). 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch Vorsprünge des Bleches (59), die in Nuten (67) des Falzzylinders (46) hineinragen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 755 207; deutsche Auslegeschrift Nr. 1070 991; deutsche Patentanmeldung B 5663 VII/54b (bekanntgemacht am 7. 8. 1952); deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1749 843.
DEW28684A 1960-10-06 1960-10-06 Schlauchfoermige Ventileinlage fuer einen Kreuz-boden-Ventilsack aus Papier od. dgl.sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung Pending DE1179087B (de)

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GB35354/61A GB1015181A (en) 1960-10-06 1961-09-29 Paper or like valve bags or sacks

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DEW28684A DE1179087B (de) 1960-10-06 1960-10-06 Schlauchfoermige Ventileinlage fuer einen Kreuz-boden-Ventilsack aus Papier od. dgl.sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung

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GB (1) GB1015181A (de)

Cited By (1)

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