DE1176981B - Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfaeden an Tampons - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: D 05 b

Deutsche Kl.: 52 a-61/20

Nummer: 1176 981

Aktenzeichen: S 44804 VII / 52 a

Anmeldetag: 18. Juli 1955

Auslegetag: 27. August 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfäden an zylindrischen, aus zusammengepreßtem absorbierendem Material hergestellten Tampons, die mit einem vorgefertigten, quer durch den Tampon verlaufenden Loch versehen sind und die mit schrittweise bewegbaren Haltern, in welchen die Tampons senkrecht derart gehalten sind, daß der vordere Teil des Tampons frei liegt, mit einer waagerechten Nadelanordnung, die eine an einer Fadenhalteeinrichtung vorbei hin- und herbewegbare Nadel aufweist, mittels welcher eine U-förmige Fadenschleife durch das Loch des Tampons geführt wird, ferner mit einem Schleifenspreizer, der die Fadenschleife nach dem Hindurchführen durch den Tampon erfaßt und sie über den Tampon nach oben zieht, mit einer Einrichtung zum Abschneiden des Fadens zwischen dessen Halteeinrichtung und dem Tampon nach dem Formen der Schleife und schließlich mit einer Einrichtung, die durch die Schleife hindurch den abgeschnittenen Faden erfaßt und diesen durch die hochgehobene Schleife zieht, wobei diese am oberen Teil des Tampons fest angezogen wird, versehen ist.

Beim maschinellen Ausziehen der Schleife an einem Tampon liegt eine wesentliche Schwierigkeit darin, daß das Tamponmaterial verhältnismäßig weich und elastisch ist und daher beim Ausziehen der Schleife nachgibt.

Es ist eine Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfäden an Tampons bereits bekannt, bei der diese Schwierigkeit dadurch umgangen wird, daß die Fadenschleife zunächst um eine starre Führung der Vorrichtung herumgelegt und dadurch eine Beanspruchung des Tamponmaterials vermieden wird. Hierzu sind jedoch zusätzliche komplizierte Werkzeuge erforderlich. Um eine Deformation des Tampons auch dann zu vermeiden, wenn, wie ebenfalls bekannt, die Fadenschleife zunächst durch eine Öffnung des Tampons hindurchgeführt und dann um den Tampon selbst gelegt wird, ist es erforderlich, die Schleife durch den Schleifenspreizer nach dem Erfassen zu der Verknotungsstelle so zu bewegen, daß keine wesentlichen Zugkräfte auf den Faden ausgeübt werden.

Es ist also die der Erfindung zugrunde liegende technische Aufgabe, die Schleifenspreizvorrichtung so auszubilden, daß die Schleife durch den Schleifenspreizer derart geführt wird, daß auf die unmittelbar durch den Tampon ragende Schleife kein wesentlicher Zug ausgeübt wird, wenn die Schlinge zum nachfolgenden Verknoten bereitgelegt wird, so daß das weiche Material des Tampons auch ohne feste Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfäden
an Tampons

Anmelder:

Purex Corporation, Ltd., Lakewood, Calif.
(V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke, Berlin 33,

und Dipl.-Ing. H. Agular,

München 27, Pienzenauer Str. 2, Patentanwälte

Als Erfinder benannt:

John Alden Carrier, Lexington, Mass. (V. St. A.)

Führungselemente für den Faden nicht belastet wird. Insbesondere soll dadurch, daß die relativ aufwendigen und schwerfälligen starren Führungselemente für die Schlinge entfallen, erreicht werden, daß die Maschine mit wesentlich geringeren bewegten Massen arbeitet und damit das mögliche Arbeitstempo wesentlich erhöht werden kann. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Schleifenspreizer an dem Ende einer Welle befestigt ist, die in einem Schwingrahmen drehbar gelagert ist, und daß ein erstes Antriebsglied zur Drehung der Welle und ein zweites, mit dem Schwingrahmen zusammenwirkendes Antriebsglied vorgesehen sind. Durch diese erfindungsgemäße Vorrichtung wird die Schlinge nach einem entsprechenden weiten Durchstechen durch den Tampon bogenförmig um den Tampon geschlungen und dann das Ende durchgezogen. Dieses bogenförmige Umschlagen der Schlinge verhindert weitgehend Zugspannungen auf den Tampon,

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und die Verknotung kann ohne Zuhilfenahme besonderer Fadenführer durchgeführt werden. Vorzugsweise weist der Schwingrahmen zwei Arme auf, in welchen die Welle gelagert ist, und ist mit einem weiteren Arm versehen, der mit dem zweiten Antriebsglied verbunden ist. Dabei kann das erste Antriebsglied mit der Welle über einen Zahnradantrieb in Verbindung stehen.

Ein nach der Erfindung ausgebildetes Ausfüh-

22 verbunden ist. Der Hebel 23 bewegt sich in einer Öffnung der Platte 11 und wird von einer im Gehäuse 10 des Maschinengestelles untergebrachten, nicht dargestellten Antriebsvorrichtung angetrieben. Ein eine Nadel 26 tragender Nadelhalter 25 ist am Kreuzkopf 22 befestigt und durchsetzt in einem Lager das benachbarte Ende des Rahmens 20, so daß sich die Nadel 26 in einer waagerechten Ebene beim Arbeiten der Maschine hin- und herbewegt.

rungsbeispiel wird an Hand der Zeichnungen näher io Die zurückgezogene Normalstellung der Nadel ist in erläutert: Es zeigt F i g. 4 dargestellt. Ein Fadenvorrat 27, der auf dem

Maschinengestell gelagert ist, führt den ZiehfadenS längs der Außenseite der Nadel zum Nadelöhr. Der Faden ist in das Öhr eingefädelt und läuft hinter einer eine Fadenreserve bildenden Vorrichtung 28, die hier als ein Haken dargestellt ist, hindurch und dann nach vorn zur Klemmvorrichtung, von der der Faden für gewöhnlich gehalten wird. Der Fadenvorrat kann aber auch in anderer Weise zugeführt

18 sind auf dem Fördermittel 16 so angeordnet, daß ihre Schlitze 29 bei Ankunft an der Nähstelle mit der Achse der Nadel genau ausgerichtet sind.

Die Schleifenformvorrichtung 13 weist einen Schleifenspreizer 30 dreieckigen Querschnittes auf, der mit seinem Fuß an dem Außenende eines gekröpften Armes 31 befestigt ist. Der Arm 31 ist mit seinem Innenende am Außenende einer umlaufenden

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfäden an Tampons,

F i g. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie3-3 in Fig. 2,

F i g. 4 einen vergrößerten Teilabschnitt mit einer Arbeitsstufe beim Befestigen eines Ziehfadens,

F i g. 5 einen senkrechten Schnitt durch die Fadenklemm- und -schneidvorrichtung,

Fig. 6 eine Teilansicht der Fig. 5, von der 20 werden, beispieslweise von einer Spule, die unmittel-

rechten Seite aus gesehen, bar vom Nadelhalter getragen wird.

F i g. 7 einen waagerechten Schnitt nach Linie 7-7 Die Nähstelle ist die Stelle, an der die Verlängern Fig. 6 und rung der Achse eines auf dem Fördermittel befind-

Fig. 8 einen Schnitt nach Linie 8-8 in Fig. 6; liehen Tamponhalters die Verlängerung der Achse

F i g. 9 bis 9 i zeigen schematisch aufeinander- 25 der Nadel 26 schneidet. Wie aus F i g. 4 ersichtlich

folgende Stufen des Arbeitsvorganges. ist, ist der obere Endabschnitt jedes Tamponhalters

Die Vorrichtung arbeitet so, daß ein Fördermittel, 18 nach einwärts, beginnend von seinem Ende, ge-

das eine Anzahl Halter mit je einem Tampon auf- schlitzt, um zwei ausgerichtete Schlitze 29 von

weist, schrittweise an einer Nähstelle vorbeigeführt solcher Breite zu bilden, daß sowohl die Nadel als

wird, wobei an jeder zwischen aufeinanderfolgenden 30 auch ein doppelter Fadenabschnitt durch die

Vorschubschritten vorhandenen Ruhepause des Schlitze hindurchtreten können. Die Tamponhalter Fördermittels eine vorbestimmte Ziehfadenlänge in
ein Loch eingefädelt wird, das vorher in dem einen
Endabschnitt des Tampons geformt wurde. In der

Ruhelage des Tampons wird in dem das Tamponloch durchsetzenden Abschnitt des Ziehfadens eine Schleife geformt, die über das benachbarte Ende des Tampons bewegt wird. Der Ziehfaden wird dann von seiner Vorratsspule abgetrennt, und die freien Enden

des Ziehfadens werden durch die Schleife hindurch- 40 Welle 32 befestigt. Die Welle 32 ist in zwei Armen

gezogen, die sich dann fest an das Ende des Tarn- eines H-förmigen Schwingrahmens 33 gelagert, dessen

pons anlegt, so daß die freien Enden des Ziehfadens andere Arme an einem Lagerbock 34 schwenkbar

von dem Tampon längs des Halters herabhängen. gelagert sind. Ein auf dem Innenende der Welle 32

In dem Gehäuse 10 befinden sich die mechanischen befestigtes Zahnrad 35 steht in ständigem Eingriff Getriebe und Antriebsverbindungen, von denen die 45 mit einem losen Zahnrad 36, das auf einem vom verschiedenen Werkzeuge der Maschine bewegt Schwingrahmen 33 getragenen Bolzen gelagert ist. werden. Das Gehäuse 10 ist an seiner oberen Seite Die im Eingriff miteinander stehenden Zahnräder von einer waagerechten Deckplatte 11 geschlossen, werden von einem Segmentzahnrad angetrieben, das die ein Traglager für die Nähmaschinenteile bildet, mit dem Zahnrad 36 kämmt. Das Segmentzahnrad mit denen die Ziehfäden an den Tampon befestigt 5° wird von einem festen Hebelarm 37 getragen, der werden. Diese Nähmaschienenteile bestehen aus von einer drehbaren Hülse 38 ausgeht, die neben einer Nadelantriebsvorrichtung 12, einer Schleifen- dem Schwingrahmen 33 auf dem Lagerbock 34 geformvorrichtung 13, einer Fadenklemm- und -schneid- lagert ist. Die Hülse 38 hat auch einen zweiten und vorrichtung 14 und einer Schleif enfestzieh vorrichtung entgegengesetzt gerichteten festen Arm 39, der in 15. Ein Fördermittel 16, das im vorliegenden Fall 55 Antriebsverbindung mit dem oberen Ende eines Anals Scheibe dargestellt ist, dreht sich in waagerechter triebsgliedes 40 steht. Das Glied 40 durchsetzt frei Richtung oberhalb der Platte 11 und weist auf seinem die Platte 11 und wird von einer im Gestell angeord-Umfang eine Reihe von lotrecht angeordneten rohr- neten Antriebsvorrichtung lotrecht auf und ab förmigen Sockeln (Fig. 2 und 4) auf, von denen bewegt. In gleicher Weise hat ein Winkelansatz41 jeder Sockel den offen endenden rohrförmigen Hai- 60 eines Armes des Schwingrahmens 33 eine Antriebster 18 aufnehmen und halten kann, in dessen Boh- verbindung mit dem oberen Ende eines zweiten Anrung ein Tampon 19 mit Reibung gehalten wird. triebsgliedes 42, das die Platte 11 frei durchsetzt und Die Nadelantriebsvorrichtung 12 weist einen lot- dem eine senkrecht Auf- und Abbewegung von der rechten Rahmen 20 (F i g. 2) auf, der an der Deck- in dem Gestell befindlichen Antriebsvorrichtung geplatte 11 befestigt ist und auf dessen beiden Füh- 65 geben wird. Eine entsprechende Bewegung des Anrungen 21 der Kreuzkopf 22 gleitet, der im Rahmen triebsgliedes 40 dreht also die Welle 32, um den 20 von einem lotrechten Hebel 23 hin- und her- Schleifenspreizer 30 über einen entsprechenden Bogen bewegt wird, dessen Lenker 24 mit dem Kreuzkopf zu drehen, und eine entsprechende Bewegung des

Antriebsgliedes 42 verschwingt den H-förmigen Schwingrahmen 33, um den gesamten Aufbau aus Haken 30, Welle 32 und Zahnrädern 35 und 36 über einen entsprechenden Bogen zu verschwingen, dessen Mittelpunkt die Achse des Lagerbockes 34 ist.

Die Fadenklemm- und -schneidvorrichtung 14 (Fig. 5 bis 8) hat eine Klemmvorrichtung, die den Faden zwischen ihre Klemmbacken klemmt und den Faden festhält, hat ferner zusammenarbeitende

Stellung, daß die Achse der Nadel den offenen Abschnitt des Gehäuses 43 in einer Linie schneidet, die eine Sehne eines Kreisbogens bildet, dessen Umfang der Umfang des Gehäuses 43 ist.

In Längsrichtung des Gehäuses 43 ist eine Klemmvorrichtung mit einer beweglichen unteren Klemmbacke 45 und einer feststehenden oberen Klemmbacke 46 untergebracht. Die obere Klemmbacke 46

der Klemmbacke 45 gegenüber noch weiter bewegen, so daß die Fadenschneidvorrichtung in Arbeitsstellung gebracht wird.

Die Fadenschneidvorrichtung 14 weist ein am Ge-5 häuseende 47 befestigtes ortsfestes oberes Messer 62 und ein am Block 48 befestigtes bewegliches unteres Messer 63 auf. Die Messer 62 und 63 liegen an der der Nähstelle benachbarten Seiten der Klemmvorrichtung. Wie aus Fig. 6 zu ersehen ist, liegt die Messer, die den gehaltenen Faden durchschneiden, io Schnittstelle der Messer rückwärts von der Kiemmund hat ferner eine Vorrichtung, die den Faden seit- vorrichtung und der Nadel. Mit den Messern und lieh in die Arbeitszone der Klemmvorrichtung und den Klemmbacken arbeiten Fadenführungen zuder Messer schiebt. Der gesamte Aufbau wird von sammen, die sich am Block 48 befinden. Die eine einem lotrechten zylindrischen Gehäuse 43 getragen, Fadenführung besteht aus einem lotrechten Stift 64, dessen Fußflansch an der Platte 11 beispielsweise 15 der sich aus der oberen Fläche des Blockes 48 so mittels Schrauben 44 befestigt ist. Ein oberer Ab- weit nach oben erstreckt, daß sein oberes Ende oberschnitt der Gehäusewand ist entfernt, um eine halb der oberen Kante der beweglichen Klemmbacke Vorderöffnung herzustellen, die einen Durchgang 45 liegt. Der Stift 64 liegt vor den Klemmbacken der Nadel und des Fadens ermöglicht. Wie aus den und etwas zum Messer hin. Eine zweite Führung 65 Fig. 1 und 6 zu ersehen ist, liegt das Gehäuse43 20 wird längs der Messer ebenfalls vom Block48 gein bezug auf die Achse der Nadel 25 in einer solchen tragen. Diese zweite Führung 65 hat die Form eines

lotrechten Fingers, der so hoch ist, daß er sich ständig über die Ebene der Klemmstelle der Klemmbacken erstreckt. Die Führung 65 hat eine vordere 25 geradlinige Kante, die in bezug auf die Klemmbacken nach hinten, in bezug auf die Schnittstelle der Messer aber nach vorn versetzt ist.

Die Fadenklemm- und -schneidevorrichtung 14 weist auch eine Vorrichtung auf, die den Faden seitist in das obere Ende 47 des Gehäuses eingeschraubt 30 lieh in eine solche Stellung verschiebt, daß er von und kann lotrecht verstellt werden. Die untere den Klemmbacken und den Messern an einer beKlemmbacke 45 besteht aus einem Kolben, dessen stimmten Stufe des Arbeitsvorganges erfaßt wird, oberer Endabschnitt in der Axialbohrung eines lot- Diese Vorrichtung besteht aus einem am Gehäuse 43 recht auf und ab bewegbaren Blockes 48, der sich oberhalb der Platte 11 befestigten Ring 66, der zwei im oberen Abschnitt des Gehäuses befindet, gleitet. 35 Winkelhebel 67 und 68 trägt, die an Drehzapfen 69 Der Block 48 ist am oberen Ende eines zylindrischen bzw. 70 gelagert sind. Die Drehzapfen 69 und 70 Hohlschaftes 49 befestigt, der die Platte 11 durch- _si_nd an im Durchmesser gegenüberliegenden Stellen setzt und unter die Platte 11 ragt. Der Hohlschaft 49 des Ringes auf einer Linie befestigt, die die Achse ist innerhalb des Gehäuses 43 in Längsrichtung in der beweglichen Klemmbacke 45 schneidet. Hebel 67 Lagern 50 auf und ab beweglich, die an der Gehäuse- 40 ist an derjenigen Seite des Ringes drehbar gelagert, wand aufgekeilt sind. Das untere Ende des Hohl- die sich nahe den Messern befindet. Der Winkelhebel schaftes 49 ist durch eine Schraube 51 geschlossen. 67 weist einen langen Arm 71 auf, der nach oben Eine sich an der Schraube 51 abstützende Druckfeder und vorn gerichtet ist und bei seiner Betätigung in 52 liegt an dem Kopf 53 an, der das untere Ende des einer lotrechten Ebene an der Führung 65 vorbei-Kolbens der beweglichen Klemmbacke 45 bildet. Die 45 schwingen kann. In gleicher Weise hat der Hebel 68 Feder 52 drückt den Kopf 53 ständig nach oben an einen nach oben und vorn gerichteten langen Arm einen Anschlag 54, der sich am unteren Ende einer 72, der sich auf derjenigen Seite des Aufbaues beinnerhalb des Rohrschaftes 49 eingesetzten Ab- findet, die nahe dem die Fadenreserve bildenden Standshülse 55 befindet. Haken 28 liegt. Der Arm 72 kann in einer lotrechten

Der gesamte bewegliche Klemmaufbau wird als 5° Ebene an diesem Haken 28 vorbeischwingen. Der ein gemeinsamer Bauteil über eine am unteren Ende Arm 72 ist gekröpft, so daß er zwischen dem des Aufbaus vorhandene Antriebsverbindung auf Schnabel 28' des Hakens 28 und der Seitenwand und ab bewegt, die mit einem Antriebshebel 56 ver- des Gehäuses 43 liegt. Der Haken 28 hat die Form bunden ist, der eine Schwingbewegung in einer lot- eines Hebels (Fig. 5), der zwischen seinen Enden rechten Ebene ausführen kann und ein Teil der im 55 drehbar gelagert ist, um in einer lotrechten Ebene Gehäusefuß untergebrachten Antriebsvorrichtung auf einem Zapfen 73 zu schwingen, der von einem ist. Der Hebel 56 hat eine Gabel 57, die den unteren mit dem oberen Abschnitt des Gehäuses 43 aus Endabschnitt des Rohrschaftes 49 umgibt. In den einem Stück bestehenden Lagerbock 74 getragen Schenkeln der Gabel 57 sind Zapfen 58 eingesetzt, wird. Der nach oben gerichtete Schnabel 28' des die ein Drehlager für einen Ring 59 bilden, der eben- 60 Hakens 28 bewegt sich an der Bewegungsbahn des falls den Hohlschaft 49 in einem Abstand umgibt Fadenverschiebearmes 72 vorbei. Der Haken 28 hat und der zwei nach unten gerichtete Lenker 60 auf- an seinem Außenende eine Drehverbindung 75 mit weist. Zapfen 61 bilden eine Verbindung zwischen einem nach unten gerichteten Lenker 76, der an den Lenkern 60 und dem unteren Endabschnitt des seinem unteren Ende mit dem Ende eines Antriebs-Hohlschaftes 49. Wenn die untere Klemmbacke 45 65 hebeis 78 über einen Drehzapfen 77 verbunden ist. der Klemmvorrichtung gehoben wird, um die Der Hebel 78 ist an seinem anderen Ende auf einem Backen 45, 46 in Klemmeingriff miteinander zu Lagerbock 79 drehbar gelagert, so daß er eine lotbringen, kann infolge der Feder 52 der Block 48 sich rechte Schwingung unter dem Antrieb einer Antriebs-

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vorrichtung 80 ausführen kann, die eine Antriebs- innerhalb des Gehäuses aufgestellten Antriebsvorverbindung 81 mit der im Gehäuse aufgestellten An- richtung erfolgt. Vor der Bewegung in einem triebsvorrichtung hat. Arbeitszyklus werden die beiden Abschnitte des Die Schleifenfestziehvorrichtung 15 (Fig. 2, 3 Fadengreifers in die in Fig. 2 dargestellte Stellung und 4) weist einen Schwinggreifer auf, der durch die 5 gebracht, in der der Arm 95 dem Arm 99 gegenüber geformte und angehobene Schleife des Fadens hin- etwas vorgeschoben ist und in der das Ende des durchgreift, um die abgetrennten Endabschnitte des Schnabels 100 von der Spitze 97 etwas im Abstand Fadens zu erfassen und sie durch die Schleife hin- steht.

durchzuziehen, wodurch der Faden auf dem Tarn- Das Befestigen des Ziehfadens geschieht in folgenponende festgezogen wird. Zur Ausführung dieses io der Weise: Vor Beginn des Arbeitsvorganges wird Arbeitsvorgangegs ist auf der Platte 11 eine aufrechte der Faden S von seinem Vorrat 27 abgezogen und Konsole 82 mit einem nach vorn gerichteten Bügel von der Vorderseite der Nadel 26 her in das öhr 83 befestigt, der das Fördermittel 16 überbrückt und der Nadel eingefädelt, die zu diesem Zeitpunkt am nahe der Vorderseite der Maschine in einem Trag- weitesten zurückgezogen ist und die in den Fig. 4 arm 84 endet. Im Lager 85 des Tragarmes 84 ist eine 15 und 9 dargestellte Stellung einnimmt. In dieser Stufe Schwingwelle 86 gelagert, die sich in einem Abstand hat der Schnabel 28' des Hakens 28 die in gestricheloberhalb des Fördermittels 16 parallel zur Welle 32 ten Linien der F i g. 4 dargestellte höchste Stellung, des Schleifenspreizers nach hinten erstreckt. Ein Der Faden wird dann quer hinter dem Schnabel 28' Ring 87, der mittels eines Keiles auf dem außen- vorbeigeführt und hinter dem nach vorn geneigten liegenden Endabschnitt der Welle 86 befestigt ist, 20 Verschiebefinger 72 in die Klemmvorrichtung zwiträgt einen einstückigen, nach oben gerichteten schenJKlemmbacken 45 und 46 eingezogen. In dieser Kurbelarm 88, der eine Drehverbindung 89 mit dem Stufe nehmen der Schleifenspreizer 30 und die Arme einen Ende eines Schublenkers 90 hat, der sich ober- 95 und 99 der Schleifenfestziehvorrichtung 15 die in halb der Platte 11 vor den Vorrichtungen 12, 13 und den F ig. 1 und 2 dargestellten Stellungen ein, wobei 15 und oberhalb des Fördermittels 16 erstreckt. Das ²5 sich ein Tamponhalter mit einem darin befindlichen gegenüberliegende Ende des Schublenkers 90 hat Tampon an der Nähstelle befindet. Jeder Tampon eine Drehverbindung mit dem einen Arm eines wird vor seiner Ankunft an der Nähstelle quer in Winkelhebels 91, der auf einem Ständer 92 drehbar Ausrichtung mit den Halterschlitzen 29 gelocht. Bei gelagert ist, so daß er in einer lotrechten Ebene der Ingangsetzung der Maschine hält die Klemmschwingen kann. Der Ständer 92 ist an der Platte 11 30 vorrichtung den Faden S fest, die Nadel 27 verschiebt befestigt. Der andere Arm des Schwinghebels 91 ist sich zur Nähstelle, und die Nadel schiebt den Faden mit dem oberen Ende einer Antriebsstange 93 dreh- am Schnabel 28' und an der Vorderseite des auf dem bar verbunden, die sich lotrecht in der Platte 11 auf Block 48 befindlichen Führungsstiftes 64 vorbei, und ab bewegt und von der im Gestellgehäuse unter- Wenn dieser Führungsstift 64 nicht vorhanden wäre, gebrachten Antriebsvorrichtung angetrieben wird. 35 der den Faden nach außen in einem allmählichen Ein an dem innenliegenden Endabschnitt der Bogen vor den Klemmbacken vorbeiführt, würde der Welle 86 befestigter Ring 94 hat einen einstückigen Faden zerreißen, da er von den Klemmbacken abgenach oben gerichteten Arm 95, der für gewöhnlich klemmt würde. Kurz bevor die Nadel die Nähstelle von der Nähstelle weg gerichtet ist und eine Schräg- erreicht, wird der Haken 28 nach unten auslage einnimmt. Das obere Ende dieses Armes 95 ist 40 geschwungen, so daß sich sein Schnabel 28' senkt zur Nähstelle gerichtet und hat einen gebogenen und dadurch der Faden freigegeben wird, wie Fig. 9 a Schnabel 96, der in eine kleine seitliche Spitze 97 zeigt. Der zwischen den Haken 28' und dem öhr der ausläuft, die zur Vorderseite der Maschine gerichtet Nadel 26 liegende Abschnitt des Fadens genügt, um ist. Der Arm 95, der Schnabel 96 und die Spitze 97 nach Freigabe eine so große Fadenreserve zu bilden, bilden die eine Hälfte des Fadengreifers. Die andere 45 daß die Nadel den Faden ohne Spannung leicht Hälfte des Fadengreifers kann eine Bewegung zur durch den Tampon hindurchzieht. Die Bildung einer ersten Hälfte ausführen und besteht aus einer Fadenreserve ist deshalb erforderlich, damit der Büchse 98, die auf der Welle 86 frei drehbar ge- Faden nicht zerreißt. Die Nadel schiebt sich im lagert ist und an ihrem Innenabschnitt einen nach Tampon weiter vor und nimmt den Faden auf beiden oben gerichteten schrägliegenden Arm 99 hat, der 50 Seiten mit, wobei sie ihren am weitesten vorgeschobedem Arm 95 ähnlich und zur Vorderseite der Ma- nen Punkt erreicht, an dem der Faden über dem schine gerichtet sowie neben dem Arm 95 aufgestellt Schleifenspreizer 30 liegt, wie die Fig. 1 und 9b ist. Der Arm 99 weist einen Schnabel 100 auf, der zeigen. Die Nadel wird dann etwas zurückgezogen neben dem Schnabel 96 liegt und der an einer Stelle und in der in Fig. 9c dargestellten Stellung stillendet, an der ein Eingriff mit der Spitze 97 des 55 gesetzt. Dieses geringe Zurückziehen genügt, um im Schnabels 96 erfolgen kann. Der außenliegende End- Faden zwischen dem öhr der Nadel 26 und dem abschnitt der Büchse 98 trägt einen einstückigen Loch des Tampons eine Fadenschleife zu bilden, so Kurbelarm 101, der eine Drehverbindung 102 mit daß die Spitze des Schleifenspreizers in die Schleife dem einen Ende eines Schublenkers 103 hat. Der eintreten kann und die Schleife beim Zurückziehen Schublenker 103 entspricht dem dazu parallelen ⁶° der Nadel hält.

Lenker 90 und hat an seinem anderen Ende eine Unmittelbar nach dem Stillsetzen der Nadel 26

Drehverbindung mit dem einen Arm eines dem arbeitet das Antriebsglied 40 über die beschriebenen

Winkelhebel 91 ähnlichen Winkelhebels 104, der Verbindungen, um die Welle 32 in Uhrzeigerrich-

ebenfalls am Ständer 92 drehbar gelagert ist. Der tung zu drehen und dadurch die Spitze des dreiandere Arm des Winkelhebels 104 ist mit dem 65 eckigen Schleifenspreizers 30 nach oben zwischen

oberen Ende einer Antriebsstange 105 drehbar ver- die Schenkel der Fadenschleife, wie in F i g. 9 d dar-

bunden, die sich in einer öffnung der Platte 11 lot- gestellt, zu drehen. Darauf bewegt sich die Nadel in

recht auf und ab bewegt und deren Antrieb von der ^;hre Ausgangsstellung zurück. Diesem Vorgang folgt

sofort die Betätigung des Antriebsgliedes 42, so daß der H-förmige Schwingrahmen 33 auf seinem Lagerbock 34 ausgeschwungen wird und dadurch die sich noch drehende Welle 32 und der Schleifenspreizer 30 als Ganzes in einer Bogenbahn in Uhrzeigergegenrichtung in die in Fig. 4 und 9e dargestellte gehobene Stellung gedreht wird, an der die Bauteile der Vorrichtung zur Ruhe kommen. Diese Aufwärtsbewegung des Schleifenspreizers 30 zieht den Faden zu einer Schlaufe nach oben und bringt den Faden über das Ende des Tampons und seines Halters. Das weiter fortgesetzte Eindringen des dreieckigen Schleifenspreizers 30 spreizt gleichzeitig die Schenkel der Schleife auseinander, so daß die Greiferschnäbel 96 und 100 (F i g. 4) in die Schleife eindringen können.

Die gespreizte Schleife wird für kurze Zeit in einer angehobenen Stellung gehalten. Während dieser Zeit werden die Arme 95 und 99 so betätigt, daß ihre immer noch offenen Schnäbel96 und 100 (Fig. 2 und 3) nach unten in Eingriff mit demjenigen Teil des Fadens gebracht werden, der zwischen den Trennmessern und der Nähstelle liegt. Diese Stufe ist in F i g. 9 f dargestellt. Der Faden gleitet über die Spitze 97 des Schnabels 96, worauf die Spitze 97 und der Schnabel 100 gegenseitg bewegt werden, so daß der Faden zwischen diese Teile eingeklemmt wird. Die Klemmbacken 45, 46 öffnen sich, um den Faden freizugeben. Während des Erfassens und Festklemmens des Fadens von den Schnäbeln 96 und 100 werden die Winkelhebel 67 und 68, die eine gemeinsame Drehverbindung 106 mit einer lotrecht auf und ab bewegbaren Antriebsstange 107 haben, ausgeschwungen, um ihre Arme 71 und 72 gegen den Faden S zu bewegen, um den Faden nach hinten in der in Fig. 9g dargestellten Weise seitlich zu verschieben. Der Finger 71 schiebt den Faden als Ganzes gegen die Führung 65 und zwischen die auf Abstand stehenden Messer 62 und 63, so daß er von den Messern geschnitten wird. Die Führung 65 hat eine weitere Aufgabe, die darin besteht, daß sie den Faden von den Messern wegbringt, wenn die Nadel zur Nähstelle vorgeschoben wird, so daß auf diese Weise ein vorzeitiger Schnitt verhindert wird. Der Finger 72 verschiebt den Faden so, daß er sich vom Führungsstift 64 zwischen die offenen Klemmbacken 45, 46 der Klemmvorrichtung hinter den noch gesenkten Hakenschnabel 28' erstreckt. Der Faden wird dann beim nächsten Betätigen des Hakens 28 von diesem gefangen, so daß der Faden seine Stellung für den nächsten Nähvorgang richtig einnimmt. Bei dieser Stellung des Fadens wird der Block 48 nach oben bewegt, um den Faden zwischen den Klemmbacken festzuklemmen. Durch die mögliche weiter fortgesetzte Verschiebung der Klemmbacken 45 wird das Messer 63 gegen das Messer 62 gehoben und der Faden geschnitten. Dieses Schneiden des Fadens läßt den Faden in zwei freien Enden am Tampon zurück.

Nach dem Durchschneiden des Fadens wird der angehobene Schleifenspreizer 30 in umgekehrter Richtung gedreht, um die Schleife freizugeben. Der H-förmige Schwingrahmen 33 wird in seine Ausgangsstellung zurückgeschwungen, und die Schnäbel 96 und 100 werden nach oben in der Schleife zurückgezogen, um die freien Enden des Fadens durch die Schleife nach oben zu ziehen, wobei sich die Schleife auf dem angrenzenden Ende des Tampons zusammenzieht, wie in F i g. 9 h dargestellt ist. Die Schnäbel 96 und 100 ziehen sich weiter zurück und üben einen Zug aus, der die Scheife fest zusammenzieht. Wenn sich die Schnäbel dem Ende ihrer Rückbewegung nähern, bewegt sich Arm 99 vor den Arm 95. Infolgedessen trennt sich der Schnabel 100 von der Spitze 97, und der Faden wird freigegeben, so daß die freien Enden des Fadens nach unten fallen und längs des Tamponhalters durch dessen Schlitze29 (Fig. 9i) gleiten.

Ehe sich der Verschiebefinger 72 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt, ist der die Fadenreserve bildende Haken 28 betätigt worden, um seinen Schnabel 28' in seine Ausgangsstellung zurückzuführen, so daß bei der nächsten Verschiebung der Nadel zur Nähstelle der Faden hinter dem Schnabel 28' in der Weise gefangen wird, wie es am Anfang beschrieben wurde. Wenn die verschiedenen Teile in ihre Ausgangsstellungen zurückkehren, senkt sich der Block 48 etwas, um die Messer zu öffnen, senkt sich jedoch nicht so weit, daß die Klemmbacken geöffnet werden, so daß der Faden an dieser Stellung festgehalten wird. Das Fördermittel 16 wird weitergeschaltet, um den nächsten Tampon und den nächsten Halter an der Nähstelle einzustellen, worauf der Arbeitszyklus der Maschine wiederholt wird.

Es erübrigt sich, die verschiedenen mechanischen Getriebe und Maschinenteile zu zeigen und zu beschreiben, mit denen das synchronisierte Arbeiten der verschiedenen Teile der Vorrichtung herbeigeführt wird, da alle diese Bauteile in der Technik bekannt sind.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anbringen von Ziehfäden an zylindrischen, aus zusammengepreßtem absorbierendem Material hergestellten Tampons, die mit einem vorgefertigten, quer durch den Tampon verlaufenden Loch versehen sind, mit schrittweise bewegbaren Haltern, in welchen die Tampons senkrecht derart gehalten sind, daß der obere Teil des Tampons frei liegt, mit einer waagerechten Nadelanordnung, die eine an einer Fadenhalteeinrichtung vorbei hin- und herbewegbare Nadel aufweist, mittels welcher eine U-förmige Fadenschleife durch das Loch des Tampons geführt wird, ferner mit einem Schleifenspreizer, der die Fadenschleife nach dem Hindurchführen durch den Tampon erfaßt und sie über den Tampon nach oben zieht, mit einer Einrichtung zum Abschneiden des Fadens zwischen dessen Halteeinrichtung und dem Tampon nach dem Formen der Schleife und schließlich mit einer Einrichtung, die durch die Schleife hindurch den abgeschnittenen Faden erfaßt und diesen durch die hochgehobene Schleife zieht, wobei diese am oberen Teil des Tampons fest angezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleifenspreizer (30) an dem Ende einer Welle (32) befestigt ist, die in einem Schwingrahmen (33) drehbar gelagert ist, und daß ein erstes Antriebsglied (40) zur Drehung der Welle (32) und ein zweites, mit dem Schwingrahmen zusammenwirkendes Antriebsglied (42) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingrahmen (33) zwei

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Arme aufweist, in welchen die Welle (32) gelagert ist, und mit einem weiteren Arm (41) versehen ist, der mit dem zweiten Antriebsglied (42) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Antriebsglied (40) mit der Welle (32) über einen Zahnradantrieb (35 bis 37) in Verbindung steht.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 378 105, 292 035, 579, 50 068;

schweizerische Patentschriften Nr. 310 485, 055;

britische Patentschriften Nr. 447 915, 25 aus dem Jahre 1913;

USA.-Patentschriften Nr. 2 553 000, 2 462 178.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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