DE1176011B

DE1176011B - Kraftstoffbehaelter fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1176011B
Application number: DEV19855A
Authority: DE
Inventors: Gustav Mayer; Dipl-Ing Ulrich Schiefelbusch
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1960-12-22
Filing date: 1960-12-22
Publication date: 1964-08-13

Description

Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge mit einem im Bereich seines Oberteils vorgesehenen Ausgleichsraum für die Entlüftung.
Es hat sich als nachteilig erwiesen, daß bei unebener Straße oder bei Erwärmung des Kraftstoffes dieser aus dem Einfüllstutzen oder durch den Tankverschluß ausfließt. Besonders in Ländern, deren Kraftstoffe größere Alkoholanteile enthalten, bestehen häufig Beanstandungen über größere Kraftstoffmengen, die durch Gasdruck ausfließen. Die Erfindung schafft in folgenden Punkten Abhilfe: 1. Es wird vermieden, daß ein bis zum Einfüllstutzen aufgefüllter Kraftstoffbehälter bei anschließender Schrägstellung des Fahrzeuges überläuft.
2. Daß bei vollgefülltem Kraftstoffbehälter durch anschließende Erwärmung und Wärmeausdehnung der Kraftstoff ausläuft.
3. Daß bei stärkerer Gasentwicklung durch Erwärmung des Kraftstoffes dieser aus dem Einfüllstutzen ausff ießt. Es ist eine EntlÜftungskappe zum Aufsetzen auf den Verschluß eines Kraftstoffbehälters bekannt, die den Verschluß dichtend umhüllt und dazu dient, die aus dem Verschluß austretenden Gase aufzufangen und über eine angeschlossene Leitung sicher herauszuführen. Diese bekannte Anordnung löst jedoch nicht die Aufgabe, auch das Austreten von Kraftstoff aus dem Einfüllstutzen zu verhindern.
Es ist ferner eine Brennstofftankentlüftung bekannt, bei der im Kopf des Tankbehälters ein Ausgleichsraum vorgesehen ist. Diese bekannte Anordnung weist ein federbelastetes Ventil mit besonderem Dichtungssatz und einen Schwimmer auf. Diese Anordnung ist jedoch einem rauhen Betrieb nicht gewachsen, da das Ventil undicht werden und der Schwimmer klemmen kann. Außerdem ist diese Ausführung aufwendig und teuer.
Die Nachteile der bekannten Anordnung werden vermieden, in dem erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß der Ausgleichsraum unten eine große und oben eine verhältnismäßig kleine Öffnung aufweist, wobei er im letzten Teil des Betankungsvorganges nur durch die kleine öffnung entlüftet wird, so daß der Entlüftungsvorgang erst einige Zeit nach dem Auffüllen des Tanks bis zur Einfüllöffnung des Einfüllstutzens beendet ist.
Dabei kann der Ausgleichsraum durch die Unterkante eines Blechteiles begrenzt sein, wobei im Boden dieses Blechteiles eine größere öffnung und an der höchsten Stelle seiner Seitenwände eine im Verhältnis dazu kleine öffnung und der Anschluß für die Entlüftungsleitung vorgesehen sind.
Schließlich kann der Ausgleichsraum auch vorteilhaft durch einfache Verformung des Tankoberteils über sein normales Niveau hinaus gebildet sein, in deren Scheitel die Anschlußöffnung für die Entlüftungsleitung liegt, wobei an einer beliebigen Stelle derselben die verhältnismäßig kleine Austrittsöffnung vorgesehen sein kann. Die Entlüftungsleitung ist mindestens so schräg nach oben zu führen, daß bei maximaler Schräglage des Fahrzeuges die Horizontale nicht unterschritten wird. Sobald das durch die normale Einfüllöffnung begrenzte Niveau des Tanks erreicht ist, und der Einfüllstutzen gefüllt ist, wird der nur noch durch die verhältnismäßig kleine Öff- nung zu entlüftende Ausgleichsraum wirksam. Die Füllung des Tanks ist beendet, und es füllt sich noch der Ausgleichsraum in dem Maß, wie die Entlüftungsöffnung die verdrängte Luft heraus läßt, wobei das Niveau im Einfüllstutzen wieder fällt bis auf eine Höhe, welche ein Austreten des Kraftstoffes bei schrägliegendem Wagen oder durch Erschütterungen nicht zuläßt. Andererseits bietet der Ausgleichsraum mit Entlüftung eine Ausweichmöglichkeit für hochgeworfenen oder herausdrängenden Brennstoff sowie für die Wärmeausdehnung des Kraftstoffes.
Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispieles beschrieben und in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Brennstofftank in Ansicht, F i g . 2 in Draufsicht, F i g. 3 den Schnitt HI-III der F i g. 1 und F i g. 4 eine zweite Ausführungsform in Ansicht und teilweisem Schnitt.
Mit 1 ist der aus zwei Teilen zusammengesetzte Brennstofftank bezeichnet, welcher bei 2 eine Einfüllöffnung aufweist, an die sich ein Einfüllstutzen 3 anschließt. Ein durch die Wände des Blechteiles 4 in seiner Höhe festgelegter Ausgleichsraum 8 ist im Scheitel des Brennstofftanks 1 vorgesehen. Dabei weist der Boden des den Ausgleichsraum in seiner Höhe festlegenden Bleches 4 eine größere Öffnung 5 auf. Eine zur Öffnung 5 verhältnismäßig kleine Öff- nung 6 ist ebenso wie der Anschluß der Entlüftungsleitung 7 im oberen Teil des Ausgleichsraumes vorgesehen. Sobald der Tank 1 gefüllt ist, soll auch die verhältnismäßig große öffnung 5 im Boden des Ausgleichsraumes durch den Flüssigkeitsspiegel geschlossen sein. Ein weiteres Ansteigen des Niveaus im Brennstoffbehälter ist dann nur möglich in dem Verhältnis, wie die verdrängte Luft durch die verhältnismäßig kleine öffnung 6 und durch die Entlüftungsleitung 7 entweichen kann. Das bedeutet, daß ein überfüllter Behälter zufolge des Ausgleichsraurnes sein Niveau noch langsam erhöhen kann, wobei das Niveau im Einfüllstutzen entsprechend sinkt.
Dasselbe ist der Fall bei einer Ausführung nach F i g. 4, bei der ein Ausgleichsraum 8 durch entsprechende Verformung der oberen Seite des Behälters hergestellt ist. Im Scheitel dieses Ausgleichsraumes 8 ist der Durchtritt für die Entlüftungsleitung 7 vorgesehen, welche schräg nach oben in den Einfüllstutzen 3 führt und welche an ihrem Ende eine verhältnismäßig kleine Öffnung 9 aufweist. Auch bei dieser Ausführung sorgt der Ausgleichsraum dafür, daß bei vollem Stutzen 3 das Niveau in diesem wieder sinkt, in dem Maße, wie eine Niveauerhöhung allein durch die Öffnung 9, aus der die verdrängte Luft austritt, möglich ist.

Claims

Patentansprüche: 1. Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge mit einem im Bereich seines Oberteils vorgesehenen Ausgleichsraum für die Entlüftung, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichsraum unten eine große und oben eine verhältnismäßig kleine Öffnung aufweist, wobei er im letzten Teil des Betankungsvorganges nur durch die kleine öffnung entlüftet wird, so daß der Entlüftungsvorgang erst einige Zeit nach dem Auffüllen des Tanks bis zur Einfüllöffnung des Einfüllstutzens beendet ist.
2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichsraum durch die Unterkante eines Blechteiles (4) bestimmt ist, wobei im Boden dieses Blechteiles eine größere Öffnung (5) und an der höchsten Stelle seiner Seitenwand eine im Verhältnis dazu kleine öffnung (6) und der Anschluß für die Entlüftungsleitung (7) vorgesehen sind. 3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichsraum (8) als Verformung des Tankbehälters (1) über dem Niveau der Einfüllöffnung (2) liegt und im Scheitel des Ausgleichsraumes die Anschlußöffnung für die Entlüftungsleitung und die verhältnismäßig kleine Öffnung (9) liegt. 4. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine mindestens horizontal oder schräg nach oben stetig geführte Entlüftungsleitung (7), deren oberes Ende mindestens so hoch oder höher liegen muß als der Einfüllstutzen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patenschrift Nr. 1043 841; USA.-Patentschrift Nr. 2 860 656.