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Vorrichtung zur Halterung zu kopierender Schriftstücke auf einem Xerokopiegerät
während eines Kopiervorgangs Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur
Halterung zu kopierender Schriftstücke auf einem Xerokopiegerät während eines Kopiervorgangs
mit einer durchsichtigen Auflageplatte für die Schriftstücke und einer über der
Auflageplatte angeordneten, von dieser abhebbaren Abdeckplatte.
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Aufgabe der Erfindung ist es, die Abdeckplatte derart auszubilden,
daß sie Schriftstücke flach auf die Auflageplatte aufdrücken und glattstreichen
kann. Ferner sollen mittels der Abdeckplatte auch Seiten dickerer Schriftstücke,
wie etwa von aufgeschlagenen Büchern, glatt auf die Auflageplatte gedrückt werden
können. überdies soll die Abdeckplatte den Eintritt von äußerem Licht in das Gerät
hindern und den xerographischen Kopiervorgang nicht stören.
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Die erfindungsgemäße Abdeckplatte ist dadurch gekennzeichnet, daß
sie aus flexiblem Material besteht. Eine abgehobene erfindungsgemäße Abdeckplatte
wird bei gebogenem Zustand in Kontakt mit einem Rand eines auf die Auflageplatte
gelegten Schriftstücks gebracht und dann allmählich auf die Auflageplatte umgelegt,
so daß die erste Berührungslinie der Abdeckplatte mit dem Schriftstück über die
Auflageplatte hinwegstreicht. Dadurch wird das Schriftstück glattgestrichen.
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In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die Abdeckplatte seitlich
über eine Doppelgelenkanordnung am Gestell des Geräts angelenkt. Durch das Doppelgelenk
ist eine Anpassung der Abdeckplatte an verschieden dicke Schriftstücke möglich,
also einerseits an aufgeschlagene Bücher und andgrerseits an Papierblätter.
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Der Erfindungsgegenstand wird an Hand der Zeichnung erläutert.
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F i g. 1 zeigt eine Aufsicht auf ein mit einer erfindungsgemäßen Abdeckplatte
versehenes Xerokopiegerät, teilweise abgebrochen, um verschiedene Teile des Xerokopiegeräts
einschließlich eines Kopienförderers bloßzulegen; F i g. 2 zeigt einen Schnitt durch
das Gerät nach F i g. 1 längs der Linie II-II einschließlich gewisser schematisch
dargestellter Teile des Xerokopiegeräts; F i g. 3 zeigt in vergrößertem Maßstab
einen Schnitt längs der Linie 111-III in F i g. 1; F i g. 4 zeigt in vergrößertem
Maßstab einen Schnitt längs der Linie IV-IV in F i g. 1; F i g. 5 zeigt die Teile
nach F i g. 4 in Blickrichtung des Pfeiles V; F i g. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab
einen Schnitt längs der Linie VI-VI in F i g. 1; F i g. 7 zeigt in vergrößertem
Maßstab einen Schnitt längs der Linie VII-VII in F i g. 1. In den F i g. 1 bis 7
ist eine bevorzugte Ausführungsform eines . doppelt angelenkten Plattendeckels und
eines Förderers nach der Erfindung dargestellt.
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Ein stationärer Kopieträger 913 a liegt in einer geeigneten Öffnung
in der Deckhaut des Pults, die die xerographische Maschine umschließt. Nur der Umriß
dieser öffnung ist dargestellt. Der stationäre Kopieträger 913 a besteht aus einem
durchsichtigen Platten- oder Kopiehalter 905 a ( F i g. 2 ), der in der Regel aus
Glas oder einem ähnlichen durchsichtigen Material besteht. Der Platten- oder Kopiehalter
905 a
ist vorzugsweise in einem Plattenrahmen 906a gelagert, der abnehmbar
an den gegenüberliegenden Enden mittels Befestigungsklammern 907a an den Montageplatten
908 a und 909 a befestigt ist. Die Montageplatten 908a
und 909a können Teile der xerographischen Maschine sein oder des Pults, das
die xerographische Maschine umschließt, sie können auch gesonderte Elemente sein,
an denen sich Bolzenlöcher 911a zur Befestigung an den Gestenelementen (nicht dargestellt)
der xerographischen Maschine befinden.
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Der Plattenrahmen 906a kann irgendeine geeignete Form haben.
In dem Ausführungsbeispiel ist der Rahmen rechteckig, da die Einheit zur Kopie von
Dokumenten amtsüblicher Größe und kleineres Größe ausgelegt ist.
Der
Plattenrahmen besteht aus einer in Längsrichtung liegenden Rahmenplatte 912a mit
abgeschrägten Enden, an die die abgeschrägten Enden von Seitenplattenrahmen 913a
anstoßen. Die einander gegenüberliegenden Enden der Seitenplattenrahmen 913a stoßen
gegen eine zweite, in Längsrichtung liegende Rahmenplatte 914a an, die in einer
Kehle 916a der Montageplatte 909a sitzt. Die Rahmenplatten 912a, 913a und
914a sind an ihren Enden unterschnitten, um flache Eckwinkelstücke
915a aufzunehmen, die an ihnen mittels Schrauben 917a befestigt sind,
so daß ein fester Plattenrahmen entsteht, der ähnlich wie ein Bilderrahmen aussieht.
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Die Platte 905a hat ebenfalls Rechteckform, so daß sie sich
dem Plattenrahmen anpaßt, die unteren Außenkanten der Platte sind abgeschrägt, wie
bei 919a erkennbar, so daß die Platte in dem Plattenrahmen, wie noch beschrieben
wird, montiert werden kann (F i g. 3).
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Die beiden Rahmenplatten 913a und die in Längsrichtung liegende Rahmenplatte
912a weisen jeweils einen überhängenden äußeren Flanschtei1918a auf, der als Halterung
zur Aufnahme des Plattenrahmens rund um drei Seiten der Öffnung in der Pultoberseite
dient. Die Innenteile der Rahmenplatten 912a und 913a weisen ebenfalls Flansche
921a auf, die eine Halterung rund um die Platte bilden, welche die Platte
in ihrer Lage hält. An den inneren Kanten der Rahmenplatten 912a und 913a befinden
sich Ausnehmungen 922a, die die abgeschrägten Kanten 919a der Platte in sich aufnehmen.
Die Platte wird von einer Gummidichtung 923a getragen und abgepolstert, die in der
Ausnehmung 922a liegt. Die Dichtung drückt die Platte in Berührung mit den untersten
Teilen der Flansche an die Rahmenplatten 912a und 913a.
Die Längsrahmenplatte
914a hat eine abgeschrägte Innenkante, die sich der linken abgeschrägten Kante der
Platte anpaßt, wie dies aus F i g. 3 ersichtlich ist. Die Platte ruht auf der abgeschrägten
Oberfläche der Rahmenplatte 914a derart, daß die obere Oberfläche der Platte oberhalb
der oberen Oberfläche der Rahmenplatte 914a liegt; dadurch kann die Kopie von der
Platte über die Rahmenplatte gleiten. Die Platte ist auf diese Weise mit dem Plattenrahmen
in ähnlicher Weise verbunden, wie dies bei einem verblatteten Stoß erfolgt, selbstverständlich
mit der Ausnahme, daß die Elemente nicht miteinander verbolzt sind, wie dies in
der Regel bei einem verblatteten Stoß erfolgt.
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Wie aus F i g. 3 ersichtlich, ist die Montageplatt 909a längs einem
Ende, wie etwa bei 916a, unterschnitten oder ausgenommen, um dort die Rahmenplatte
914a des Plattenrahmens aufzunehmen. Vor. der oberen Lippe des unterschnittenen
oder ausgenommenen Teils 916a verläuft die Oberseite der Montageplatte schräg aufwärts
und bildet damit eine Führungskante, die als Papierführung von der Platte zu den
Papierförderbändern, welche später beschrieben werden, wirkt. Die linke Seite der
Montageplatte 909 a weist eine sich nach unten erstreckende Verjüngung auf und ist
mit Schlitzen oder Vertiefungen 927a versehen, die in gleichem Abstand in ihrer
Längsrichtung -liegen und die Vorderbänder 928a des Papierförderers aufnehmen.
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Der Plattendeckel 20a weist vorzugsweise zwei Stücke oder Blätter
931 a und 932a aus flexiblem Material, wie etwa Gummi, auf,
die zu einem einheitlichen Abdeckelement miteinander verbunden sind. Zwei Stücke
oder Blätter des flexiblen Materials sind bevorzugt, da diese Konstruktionsform
es ermöglicht, dem auf der Unterseite liegenden Blatt 931a eine Nutzfunktion zu
geben, und dem oberen Stück 932a vorwiegend nur eine ästhetische Funktion gegeben
zu werden braucht. Das auf der Unterseite liegende Blatt 931 a besteht vorzugsweise
aus weißem oder weißpigmentiertem, lichtreflektierendem, flexiblem Material. Das
auf der Oberseite liegende Blatt 932a kann in geeigneter Weise gefärbt sein und
sich somit der allgemeinen Färbung des Pults anpassen.
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An dem Rahmen oder freien Ende des Plattendeckels 20a ist eine Aufnehmerstange
933a, etwa mit Gummileim, befestigt. Diese Aufnahmestange 933a trägt einen gegabelten
Lagerblock 934a, dieser ist an der Aufnehmerstange 933a mittels Schrauben
935a befestigt. Der Lagerblock 934a nimmt einen komplementär ausgebildeten Lagerblock
936a auf. Der Lagerblock 936a ist drehbar mittels eines Stiftes 937a, der sich sowohl
durch den Block 934a als auch durch den Block 936a erstreckt, an dem Block 934a
befestigt. Der Lagerblock 936a wird gegen seitliche Verschiebungen in bezug zu dem
Stift 937a mittels einer Einstellschraube 938a festgehalten. Ein geeigneter Handgriff
939a ist mittels Schrauben 935a
an dem Lagerblock 936a befestigt. Der Handgriff
939a ist durch die genannten Maßnahmen derartig angelenkt, daß das Abheben des Plattendeckels
von der Platte erleichtert wird. Der angelenkte Handgriff gestattet es einer Bedienungsperson,
den Plattendeckel direkt nach oben von der Platte abzuheben, wenn dies gewünscht
ist, ferner kann die Bedienungsperson in einfacher Weise den Deckel von der Platte
zurückrollen, indem sie den Handgriff parallel zur Oberfläche der Platte bewegt.
Wie aus F i g. 1 ersichtlich, liegt der Handgriff exzentrisch zur Mittellinie der
Platte innerhalb der Reichweite einer Bedienungsperson, die an dem Pult sitzt.
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Die linke Kante oder das angelenkte Ende des Plattendeckels, das aus
F i g. 3 ersichtlich ist, ist zwischen zwei Klemmplatten 941a und 942a eingeklemmt
und eingeklebt. Diese Klemmplatten 941 a und 942a gehen von einer in Längsrichtung
liegenden rückwärtigen Stange 943a aus. An dieser Stange 943a befinden sich mit
Kerben versehene Lenkplatten 944a, diese Platten 944a sind mit Schrauben
935a an den einander gegenüberliegenden Enden der Stange 943a befestigt.
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Damit der Plattendeckel 20a über große zu reproduzierende Objekte
angehoben werden kann, wie etwa Bücher. dennoch aber der Plattendeckel in einer
Ebene im wesentlichen parallel zu der Platte liegt, ist er doppelt angelenkt. Aus
diesem Grunde ist ein Schwenkrahmen 945a vorgesehen und ein Schwenkrahmendeckel
946a. Der Schwenkrahmen 945a ist an einem Ende an Lagerbügeln 947a angelenkt, die
mittels Schrauben an einem festen Träger, in diesem Fall der Montageplatte 909a,
befestigt sind. Das gegenüberliegende Ende des Schwenkrahmens ist schwenkbar an
festen Zapfen 948a des Schwenkrahmendeckels befestigt. Der Schwenkrahmendeckel
trägt ebenfalls einen Plattendeckel, wozu die gekerbten Schwenkplatten 944a dienen,
die abgestufte Teile der Stifte 948a umfassen.
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Der Schwenkrahmendeckel 946a besteht aus einem Element in Form
eines auf Kopf stehenden
Napfes oder Troges, der den Schwenkrahmen
945 a
in seiner abgesenkten Stellung ganz umschließt. Von dem Schwenkrahmendeckel
gehen nach abwärts gerichtete Seitenwände aus, an denen die Stifte 948a, etwa durch
Schweißen, befestigt sind. Die ausgekerbten Teile der Schwenkplatten 944a des Plattendeckels
umgreifen die unterschnittenen Teile der Stifte 948a, wodurch der Plattendeckel
gehalten wird und eine seitliche Verschiebung des Plattendeckels verhütet wird.
Die Vorderwand des Schwenkrahmendeckels ist, wie bei 949a dargestellt, eingeschnitten,
um zu verhüten, daß die Vorderwand des Schwenkrahmendeckels den Plattendeckel berührt,
wenn dieser in Kontakt mit der Platte steht.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Schwenkarm
945a ebenfalls als Rahmen zur Abstützung der sich drehenden Elemente eines Kopieförderers
verwendet, der einzelne Kopieblätter von der Platte zu einer geeigneten Kopiesammelrinne
950 a fördert, welche von der Außenseite der xerographischen Maschine her zugänglich
ist. Der Schwenkrahmen 945a besteht aus Platten 951a, die in festem
Abstand parallel zueinander durch eine Abstandsstange 952a gehalten sind,
die an ihnen mittels Schrauben 935a befestigt ist, und durch eine Abstandsstange
953 a mit verjüngten Endteilen, die in Muttern 954 a eingeschraubt sind,
nachdem sie durch geeignete Öffnungen in die Parallelplatten 951a geführt
wurden. Der Schwenkrahmen kann durch die Endteile der Abstandsstange 953 a
abgestützt
werden, da die Abstandsstange 953a in einer abgesenkten Stellung des Schwenkrahmens
auf Anschlagstiften 955a ruht, die in der Montageplatte 909a eingeschraubt
sind.
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Die Antriebswelle 956a des Förderers ist drehbar in Schulterlagern
957a gelagert, die sich in den Parallelplatten befinden. Die Enden der Antriebswelle
erstrecken sich durch diese Lager in ähnliche Schulterlager 957 a, die sich
in Lagerbügeln 947 a befinden. Hierdurch ist die Antriebswelle drehbar gelagert,
und der Schwenkrahmen ist in den Lagerbügeln schwenkbar.
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In den einander gegenüberliegenden Enden der Parallelplatten
951a befinden sich komplementär gebohrte Öffnungen, die die Schulterlager
957a aufnehmen. In diesen ist eine leer laufende Welle 958a des Förderers
drehbar gelagert. Ferner befinden sich dort längliche Schlitze, mittels denen der
Schwenkrahmen schwenkbar an den Stiften 948a des Schwenkrahmendeckels befestigt
ist.
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Gummibänder oder Gummiriemen oder O-Ringe 928a laufen um die
Antriebswelle 956a und die Leerlaufwelle 958a in Abstand voneinander.
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Die Antriebswelle 956a ist betriebsmäßig mit dem Motor
959 a mittels eines Riemens 961 a verbunden, der Riemen 961a
läuft um Riemenscheiben 963a und 962a, die fest auf der Antriebswelle
956a bzw. der Welle des Motors 959 a liegen. Der Motor 959
a
ist auf einer Grundplatte 964a montiert, die an der Unterseite der Montageplatte
909 a befestigt ist. Der Motor ist mit einer elektrischen Kraftquelle verbunden,
und zwar in üblicher Weise über nicht dargestellte Schaltorgane.
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Aus den F i g. 1 bis 7, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung
darstellen, ist ersichtlich, daß die Platte doppelt angelenkt ist, so daß sie relativ
hoch angehoben werden kann und ein beträchtlich großes Objekt abdecken kann, das
auf die Platte gelegt wird, um produziert zu werden, dennoch bleibt der Plattendeckel
im wesentlichen parallel zu der Platte. Insbesondere ist der Plattendeckel indirekt
an einem Ende des Schwenkrahmens mittels der Stifte am Schwenkrahmendeckel angelenkt,
das gegenüberliegende Ende des Schwenkrahmens ist schwenkbar in den Lagerbüchsen
gelagert. Auf diese Weise wird eine Doppelanlenkanordnung für den Plattendeckel
gebildet.