DE1172560B - Zweiteiliger Sicherheitsgurt mit Nebenzugmittel - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft einen zweiteiligen Sicher- Zweiteiliger Sicherheitsgurt mit Nebenzuginittel heitsgurt, insbesondere Schulterschräggurt, zum Schutz der Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen.
• Von den verschiedenen Systemen der Autosicherheitsgarte sind die zweiteiligen Schulterschräg-oder Diagonalgurte weit verbreitet, da sie genügend Schutz gewähren und vergleichsweise einfach zu gebrauchen sind. Doch auch die Schulterschräggurte sind wegen ihrer Zweiteiligkeit noch zu unbequem im Gebrauch, werden verhältnismäßig wenig eingebaut und noch viel weniger während der Fahrt angelegt. Es sind bereits Maßnahmen bekannt, die besonders ein leichtes Aufbewahren der losen Gurtteile gestatten sollen. Dabei werden die Gurtteile an den betreffenden Befestigungsstellen auf- bzw. abrollbar in geeigneten Vorrichtungen angebracht, oder es werden z. B. die Befestigungsstellen eines Leibgurtes an der Sitzlehne mittels eines Gummibandes, welches um das Polster geführt ist, festgelegt.
• Der entscheidende Nachteil der bekannten Sicherheitsgurte, der darin besteht, daß sie nur mit zwei Händen anzulegen sind, wird aber dadurch nicht behoben.
• Gerade bei kurzen Stadtfahrten unterzieht man sich nicht gern der Mühe des Anselmallens, wenn das eine Gurtende schräg hinter dem Sitz und das andere Ende zwischen den Sitzen hervorgezogen werden müssen, um darauf beide Gurtenden - jedes in einer Hand - eigens zusammenzuführen. Die Sicherheitsgurte erfüllen jedoch nur dann ihren Zweck, wenn sie bei jeder Fahrt angelegt sind.
• Andererseits ist es nachteilig, daß bei Nichtbenutzung die losen Enden von nicht aufrollbaren Gurten im Wagen herumliegen, dabei auf dem Boden des Wagens Schmutz fangen und die Kleidung des Fahrgastes verunreinigen. Aufrollmechanismen erfordern jedoch oft einen beträchtlichen Mehraufwand.
• Die Aufgabe der Erfindung ist deshalb, einen Sicherheitsgurt zu schaffen, der die genannten Nachteile vermeidet oder stark mindert, der bequem mit einer Hand anzulegen ist und bei dem mit einfachen Mitteln ein Herumfallen der Gurtenden bei Nichtgebrauch vermieden wird.
• Die Erfindung besteht darin, daß in an sich bekannter Weise an beiden Gurtteilen ein elastisches Nebenzuginittel, z. B. ein Gummiband, befestigt ist, das in entlang jedes Gurtteiles an diesen angebrachten Hüllen, die an ihren beiden Enden offen sind und jeweils bis nahe an die Verschlußschnalle heranreichen, geführt ist, so daß die beiden Gurtteile auch bei geöffneter Verschlußschnalle über dieses Nebenzugmittel miteinander verbunden bleiben. Mithin kann der ganze, zusammenhängende Gurt bei ausgelöster Verschlußschnalle mühelos unter Dehnung des elastischen Nebenzugtnittels vom Benutzer über den Kopf gestreift werden. Außerdem läßt sich durch diese Maßnahme der zusammenhängende Gurt durch Spannen bzw. Legen über die Sitzlehne leicht aufräumen und liegt stets griffbereit.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 einen zusammenhängenden Schulterschräggurt nach der Erfindung, F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie B-B durch den Schulterschräggart nach F i g. 1.
• Mit 1 ist die Befestigungsstelle des unteren Gurtteiles 2 am Fahrzeug bezeichnet. Die Befestigungsstelle 4 des oberen Gurtteiles 3 befindet sich in bekannter Weise etwa in Schulterhöhe, z. B. am Türholm. Für zw--itürige Kraftfahrzeuge mit Rücksitzen wird die Befestigungsstelle 4, wie ebenfalls bekannt ist, lösbar gemacht, so daß man den Gurt düs Vordersitzes leicht aus- und wieder einhängen kann, wenn man nach hinten einsteigen will, und einem damit ein zusammenhängender Gurt für den Vordersitz nicht im Wege ist.
• Ein Nebenzugmittel 5 ist vorteilhafterweise als hochelastisches Gummiband ausgebildet und ein beträchtliches Stück neben den Gurtteilen 2 und 3 in an ihren Enden offenen Hüllen 6 geführt, so daß sich die erforderliche Dehnlänge zum überstreifen mühelos erzielen läßt. In Notfällen kann das Nebenzugmittel 5 ohne weiteres weggerissen werden.
• Durch eine lösbare Befestigung des Nebenzugmittels 5 an den beiden Gurtteilen 2 und 3, wozu am unteren Gurtteil 2 mehrere Druckknöpfe 9 hintereinander angeordnet sein können, läßt sich dieses auch nachspannen oder austauschen, wenn die Elastizität nachlassen sollte. Die Hüllen 6 reichen je- weils bis nahe an die Verschlußschnalle heran. -,und sind an den Gurtteilen 2 und 3 beispielsweise durch Nähen oder Kleben befestigt. Die Hüllen können aber auch gänzlich um die Gurtteile herumreichen und werden vorteilhaft#rweise aus einem'besonders weichen Band oder Kunststoff, dessen glatte, schmiJegsame Oberfläche Scheuem an der Kleidung und am Nebenzugmitiel,5 Weitgehend vermindert, gesondert gefertigt.
• Ist das Nebenzugmittel 5 in seiner Spannung richtig eingestellt, so werden nach Überstreifen des Gurtes die beiden Teile 7 und 8 der Verschlußschnalle an den Gurtenden wieder in eine benachbarte Lage gezogen, so daß der Gurt bei Verwendung eines besonderen Schnellverschlusses einhändig verschlossen werden kann. Die benachbarte Lage der Teile 7 und 8 der Verschlußschnalle auch bei Nichtgebrauch verhindert ein Zubodenfallen der Gurtenden.
• Auf die Längeneinstellung des Gurtes, die z. B. durch eine selbstklemmende Verschiebeschnalle im unteren Gurtteil 2 erfolgt, hat die Spannung des Näbenzugmittels keinen Einfluß, weil nach Schließen der Verschlußschnalle etwaige verbleibende Spannung des Nebenzugmittels durch dessen Anordnung in der Hülle am Gurt auch in dem Gurt steckenbleibt. Mithin wird durch das Nebenzugmittel nicht der verschlossene Gurt gegen irgendeine Stelle des Benutzers gespannt, wo er diesen unnötig beengen würde. Vielmehr braucht der Benutzer, wenn er sich z.B. während kurzer Rast einmal etwas mehr bewe>gen oder umwenden will, nur mit einem Hand.# griff die Verschlußschnalle auszulösen und ist wegen der Elastizität des Nebenzugmittels dann relativ bewegungsfrei, ohne daß er dabei den Gurt ablegen, d. h. abstreifen muß.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Zweiteiliger Sicherheitsgurt, insbesondere Schulterschräggurt, zum Schutz der Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise an beiden Gurtteilen (2, 3) ein elastisches Nebenzugmittel (5), z. B. ein Gummiband, befestigt ist, das in entlang jedes Gurtteils an diesen angebrachten Hüllen (6), die an ihren beiden Enden offen sind und jeweils bis nahe an die Verschlußschnalle (7, 8) heranreichen, geführt ist, so daß die beiden Gurtteile auch bei geöffneter Verschlußschnalle über dieses Nebenzugmittel miteinander verbunden bleiben.
2. 2. Zweiteiliger Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Nebenzugn-#ttel lösbar an den Sicherheitsgurtteflen mittels Druckknöpfen (9) befestigt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1681263, 1848 508, 1854 701; französische Patentschriften Nr. 1 124 239, 1239213.