DE1170740B

DE1170740B - Vorrichtung zum Aufrechterhalten eines gleich-bleibenden Verbraucherdruckes

Info

Publication number: DE1170740B
Application number: DET19967A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Oberthuer
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1961-04-13
Filing date: 1961-04-13
Publication date: 1964-05-21

Description

Vorrichtung zum Aufrechterhalten eines gleichbleibenden Verbraucherdruckes Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufrechterhalten eines gleichbleibenden Verbraucherdruckes in hydraulischen Anlagen zur Einschaltung in die Druckmittelleitung zwischen der Druckmittelquelle und/oder dem Behälter und dem Verbraucher. Die Vorrichtung besteht aus einem vom Druck der Druckmittelquelle entgegen dem Druck einer Feder im Gehäuse beweglichen Ventilkolben und einem entgegen dem Druck einer Feder unter der Einwirkung des Verbraucherdruckes öffnenden Ventil.
Der Nachteil eines bekannten Druckbegrenzers dieser Bauart besteht darin, daß ein Schließmittel mit einem Ventil und einer Ventilfeder, die unter dem Verbraucherdruck öffnen, in dem Kopf des Ventilkolbens eingebaut sind. Hierzu muß der Kopf des Ventilkolbens ausreichend groß dimensioniert sein und der Sitz des Ventilkolbens fällt entsprechend groß aus. Das erfordert wiederum vergrößerte Dimensionen für den Kolbenteil und die Druckfeder des Ventilkolbens und das ganze Ventil kommt zu Gewichten und Baumaßen, die es zum Einbau, beispielsweise in die Bremsleitung von Fahrzeugen, ungeeignet machen.
Durch die Erfindung wird das Ventil auf einen Bruchteil der Größe des bekannten Ventils bei gleicher Nennleistung gebracht. Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß der Ventilkolben mit einer als Ventil wirkenden Ventilbüchse und die Ventilbüchse mit dem Gehäuse in an sich bekannter Weise Ventilverschlüsse bilden, wobei sich die beiden Ventilfedern am Gehäuse abstützen, und zwar die Ventilfeder des Ventilkolbens im öffnenden und die Ventilfeder der Ventilbüchse im schließenden Sinne.
Bekannte Ventile, bei denen ein Verschlußteil mit einer Ventilbüchse und diese mit dem Gehäuse des Ventils Ventilverschlüsse bilden, sind für die von der Erfindung zu lösende Aufgabe nicht verwendbar. Sie lassen nämlich den Druck auf der dem Druckerzeuger abgewandten Seite der Ventile beliebig hoch ansteigen. Des weiteren unterscheiden sich diese Ventile von der Erfindung dadurch, daß der Verschlußteil nicht als Ventilkolben ausgebildet ist, so daß der Verschluß zwischen der Ventilbüchse und dem Verschlußteil bei Überdruck auf der dem Druckerzeuger abgewandten Ventilseite immer geschlossen ist.
Bei einem Ausführungsbeispiel der Vorrichtung besteht der Ventilkolben aus einem Kolben und einem Verschlußkegel, die durch eine Ventilstange starr miteinander verbunden sind. Die Ventilbüchse ist als Kugelbüchse ausgebildet mit einer Bohrung, die den Ventilsitz für den Ventilkolben bildet und von der Ventilstange mit Spiel durchdrungen ist und die mit einem Hohlkegelsitz im Gehäuse den zweiten Ventüverschluß bildet. Es ist von Vorteil, wenn die Ventilbüchse aus elastischem Kunststoff besteht.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
Das Gehäuse ist mit 1 bezeichnet und enthält einen Anschluß 2 zur Druckmittelquelle und Ab- gänge 3 zu den Verbrauchern. Die Ventilbohrung ist mit 4, der Ventilkolben mit 5, sein Kolbenteil mit 6 und sein Verschlußteil mit 7 bezeichnet. Der Ventilkolben 5 steht unter der Einwirkung iweier Druckfedern 8, die in einer Fed.erkammer 9 in einem Endteil 10 des Gehäuses 1 untergebracht sind. Sie wirken über den Federteller 11 auf den Kolbenteil 6 des Ventilkolbens 5 ein. Das Verschlußteil 7 ist mit dem Kolbenteil 6 durch die Ventilstange 12 fest verbunden. Der zweite Verschlußteil 13 in Form einer Ventilbüchse stützt sich über die Ventilfeder 14 an dem Gehäuseteil 10 ab. Er enthält die Ventilbohrung 15 mit dem Ventilsitz 16 für das Verschlußteil 7. Ventilsitz 16 und Kolbenteil 6 sind von gleichem Durchmesser. Das Gehäuse 1 ist mit einem hohlkegeligen Ventilsitz 17 ausgestattet, mit dem zusammen ein Kugelabschnitt 18 der Ventilbüchse 13 einen zweiten Ventilverschluß bildet.
Von der Druckmittelquelle her tritt durch den Anschluß 2 Druckmittel in das Gehäuse 1 ein und gelangt durch die Bohrung 15 in die Ventilbüchse 13 in die Bohrung 4 des Gehäuses 1 und von dort in die Anschlüsse 3 zum Verbraucher. Hierdurch wird die Querschnittsfläche des Kolbenteiles 6 beaufschlagt. Mit steigendem Druck bewegt sich der Ventilkolben 5 gegen die Kraft der Feder 8 in Richtung auf den Ventilsitz 16, mit dem er entsprechend der Auslegung der Feder 8 bei einem vorbestimmten Förderdruck der Druckmittelquelle einen Verschluß bildet. Auch wenn der Druck aus der Druckmittelquelle weiterhin ansteigt, kann sich dieser Verschluß nicht mehr öffnen, da die Ventilbüchse 13, außer durch die Kraft der Feder 14, auch noch durch den steigenden Druck in der Druckmittelleitung 2 auf ihren Sitz 17 im Gehäuse gepreßt wird, während das Verschlußteil 7 unter dem Druck in der Leitung 3 gegen die Kraft der Feder 8 an seinem Sitz 16 gehalten wird.
Von dem Augenblick an, wo sich das Verschlußteil 7 auf den Sitz 16 aufsetzt, kann sich der Druck in den Abgängen 3 zum Verbraucher nicht weiter erhöhen, einerlei, wie hoch der Druck in der Druckmittelleitung 2 ansteigt.
Senkt sich der Druck in der Leitung 2 auf ein Maß, das unter dem in den Abgängen 3 liegt, dann wird die Ventilbüchse 13 von dein Sitz 17 abgehoben, so daß der Druck im Verbraucher und in den Abgängen 3 auf ein Maß abgesenkt wird, das dem Druck in der Leitung 2 entspricht. Das Verschlußteil 7 bleibt immer noch in Berührung mit dem Sitz 16.
Erst wenn der Druck in der Zuleitung 2 von der Druckmittelquelle stärker absinkt, trennen sich das Verschlußteil 7 und die Ventilbüchse 13; es findet ein Druckausgleich zwischen den Leitungen 2 und 3 statt, und unter der Kraft der Feder 8 entfernt sich das Verschlußteil 7 vollends von seinem Sitz 16 in der Ventilbüchse 13. Die Ausgangsstellung des Gerätes ist damit wieder hergestellt.
Wenn der Verbraucherdruck absinkt, läßt die Beaufschlagung des Ventilkolbens 5 nach, die Kraft der Federn 8 gewinnt die Überhand und hebt den Verschlußkegel 7 von seinem Sitz 16 so lange ab, bis der Druck im Verbraucher und in den Abgängen 3 wieder gleich dem Schaltdruck ist. Dann werden die Federn 8 vom hydraulischen Druck in der Leitung 3 zusammengepreßt und der Ventildurchgang 7, 16 schließt sich von neuem.
Bevorzugte Anwendung findet das Gerät bei Druckmittelbremsen. Hier werden die Abgänge 3 beispielsweise mit den Nehmerzylindern der Hinterradbremsen verbunden. Es wird damit erreicht, daß ab einem bestimmten Hauptzylinderdruck in der Leitung 2, die auch mit den Radbremszylindem der Vorderachse verbunden ist, der Druck in den Hinterachsbremszylindem nicht weiter ansteigt. Darüber hinaus findet die Druckbegrenzungseinrichtung auch bei vielen anderen hydraulischen Anlagen Verwendung, vorzüglich dann, wenn ein Höchstdruck in einem Nehmerzylinder aufrechterhalten werden soll.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Aufrechterhalten eines gleichbleibenden Verbraucherdruckes in hydraulischen Anlagen zur Einschaltung in die Druckmittelleitung zwischen der Druckmittelquelle und/oder dem Behälter und dem Verbraucher, bestehend aus einem vom Druck der Druckmittelquelle entgegen dem Druck einer Feder im Gehäuse beweglichen Ventilkolben und einem entgegen dem Druck einer Feder unter der Einwirkung des Verbraucherdruckes öffnenden Ventil, dadurch gekennzeichnet, daß derVentilkolben (5) mit einer als Ventil wirkenden Ventilbüchse (13) und die Ventilbüchse mit dem Gehäuse (1) in an sich bekannter Weise Ventilverschlüsse (7, 16; 17, 18) bilden, wobei sich beide Ventilfedern (8, 14) am Gehäuse (1, 10) abstützen, und zwar die Ventilfeder (8) des Ventilkolbens im öffnenden und die Ventilfeder (14) der Ventilbüchse im schließenden Sinne.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (5) aus einem Kolben (6) und einem Verschlußkegel (7) besteht, die durch eine Ventilstange (12) starr miteinander verbunden sind, und daß die Ventilbüchse (13) als Kugelbüchse ausgebildet ist, mit einer Bohrung (15), die den Ventilsitz (16) für den Ventilkolben bildet und von der Ventilstange mit Spiel durchdrungen ist und die mit einem Hohlkegelsitz (17) im Gehäuse den zweiten Ventilverschluß bildet. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbüchse (13) aus elastischem Kunststoff besteht.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 692 383; USA.-Patentschrift Nr. 2 393 589.