DE1170436B

DE1170436B - Behaelter fuer verfluessigte Brenngase

Info

Publication number: DE1170436B
Application number: DEC28510A
Authority: DE
Inventors: Raoul Meslier; Alain Thiery
Original assignee: Compagnie des Gaz de Petrole Primagaz SA
Current assignee: Primagaz SAS
Priority date: 1961-12-06
Filing date: 1962-11-26
Publication date: 1964-05-21

Description

Behälter für verflüssigte Brenngase Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für brennbare, unter ihrem Dampfdruck stehende, verflüssigte Gase, insbesondere verlorene Patrone für Heiz- und Kochgeräte, mit einer oben zentral angeordneten Öffnung, deren -Innenrand nach unten gerichtet ist und als Sitz für einen Ventilteller dient, der an einer an der inneren Wand des Behälters befestigten Schließfeder angeordnet und mittels eines durch die Öffnung geführten Rohres zur Füllung oder Entnahme betätigbar ist.
Die Erfindung bezweckt einerseits, die Füllung solcher Behälter mit einem unter Druck verflüssigten Gas (Propan, Butan) durch den Hals des Behälters zu ermöglichen, ohne daß auf tiefe Temperatur abgekühltes Gas durch das untere Ende des Behälters eingefüllt wird, worauf dann die Bodenplatte eingefalzt wird: die Erfindung bezweckt andererseits den dichten Verschluß des Behälters und die Möglichkeit, den Behälter von dem Kocher abzumontieren, wenn der Behälter noch nicht ganz leer ist.
Diese Forderungen sind bequem zu erfüllen bei gewöhnlichen Flaschen, die mit einem Hahn und einer Schraubkupplung für ein Druckminderventil zum Speisen des Heizgerätes versehen sind, die in eine Füllstellung gebracht werden können, sobald die Flaschen leer sind und infolgedessen mit einem kostspieligen Verschluß versehen werden können. Die Erfindung bezieht sich dagegen vorzugsweise auf sogenannte verlorene Patronen, die nach Benutzung weggeworfen werden und daher einen dichten, aber billigen Verschluß haben müssen und außerdem durch einen einfachen Schlag auf ein Einsteckrohr zwecks Füllung oder Anzapfung geöffnet werden können, nachdem das Einsteckrohr in eine obere Öffnung des Behälters eingeführt ist.
Der Behälter nach der Erfindung ermöglicht es, die Gesamtheit dieser Forderungen zu erfüllen, und zwar dadurch, daß die Schließfeder als Stern mit z. B. drei gewölbten Blattfederarmen ausgebildet ist, deren innere Enden an eine den Ventilteller tragende Scheibe anschließen, während ihre äußeren Enden durch einen Ringteil vereinigt sind, der in den zentrierenden Rand eines napfförmigen Teiles eingreift, welcher an der inneren Wand des Oberteils des Behälters angeschweißt ist.
Ein solcher Behälter nebst Verschluß ist besonders billig und ermöglicht sowohl das Füllen mit Gas unter Druck als auch -den Verbrauch von Gas und die einfache Trennung des noch gefüllten Behälters vom Kochgerät zwecks Verpackens oder Nachfüllens. Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Es zeigt F i g. 1 einen Axialschnitt durch einen Behälter und F i g. 2 einen Grundriß der Verschlußfeder des Ventiltellers.
Der Behälter nach F i g. 1 enthält einen zylindrischen Körper 1, einen gefalzten und gegebenenfalls angeschweißten Boden 2 und ein Oberteil 3, z. B. aus Blech, in Form einer Kuppel, die mit einer zentralen Öffnung 4 mit einspringendem Rand 5 versehen ist, dessen Kante derart bearbeitet ist, daß sie den Sitz eines Ventiltellers bildet. Im Inneren des Oberteils 3 ist vor dem Einfalzen des Bodens 2 ein Teil 6 in Form eines Napfes durch Punktschweißung befestigt, der eine zentrale Öffnung enthält, die an den einspringenden Rand 5 der Öffnung des Behälters anschließt, und der dazu dient, einen Ventilteller 7 zu tragen und zu zentrieren. Dieser Ventilteller besteht aus einem Stopfen mit einer Schulter, vorzugsweise aus elastisch verformbarem Werkstoff, und ist in eine Öffnung 8 im Mittelpunkt einer Scheibe 9 (F i g. 2 ) eingesetzt, die mit einem Stern mit drei Armen 10, 10', 10" vereinigt ist, welche gewölbte elastisch verformbare Blattfedern bilden und an ihren äußeren Spitzen durch einen Ringteil 11 untereinander verbunden sind. Nach dem Einsetzen des Ventiltellers nebst Federscheibe in den napfförmigen Teil 6 wird sein Rand 12 nach innen umgebogen, um den Federteil 9, 10, 11 derart. festzuhalten, daß die Arme den Ventilteller 7 federnd gegen den Rand 5 drücken. Dank der Symmetrie der Fassung des Ventiltellers und dank der Zentrierung durch den Napfteil6 wird ein dichter Abschluß des Ventiltellers erreicht, der beim Füllen des Behälters nicht zerstört wird, wobei der Ventilteller durch das Einstoßen eines Einsteckrohres durch die Öffnung 4 hindurch gegen die Wirkung der Federarme 10,10', 10" geöffnet wird. Der Verschluß wird auch nicht beim Abzapfen von Gas zur Speisung eines Heizgerätes oder einer Leuchte zerstört, die mit einem ähnlichen, den- Ventilteller niederdrückenden Einsteckrohr versehen sind.

Claims

Patentansprüche: 1. Behälter für brennbare, unter ihrem Dampfdruck stehende, verflüssigte Gase, insbesondere verlorene Patrone für Heiz- und Kochgeräte, mit einer oben zentral angeordneten Öffnung, deren Innenrand nach unten gerichtet ist und als Sitz für einen Ventilteller dient, der an einer an der inneren Wand des Behälters befestigten Schließfeder angeordnet und mittels eines durch die Öffnung geführten Rohres- zur Füllung oder Entnahme betätigbar ist, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Schließfeder als Stern mit z. B. drei gewölbten Blattfederarmen (10,10',10") ausgebildet ist, deren innere Enden an eine den Ventilteller (7) tragende Scheibe (9) anschließen, während ihre äußeren Enden durch einen Ringteil (11) vereinigt sind, der in den zentrierenden Rand (12) eines napfförmigen Teiles (6) eingreift, welcher an der inneren Wand des Oberteils (3) des Behälters angeschweißt ist. z. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (9) des federnden Sterns eine zentrale Öffnung (8) aufweist, in die der Ventilteller (7) in Form eines Stopfens mit Schulter eingesetzt ist, der vorzugsweise aus elastisch verformbarem Werkstoff besteht. In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 196 638; französische Patentschrift Nr. 1 104 225.