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An eine Wasserleitung anschließbares Handspülgerät mit einem Behälter
für ein flüssiges Reinigungsmittel Die Erfindung betrifft ein an eine Wasserleitung
anschließbares Handspülgerät mit einem als Handgriff dienenden Behälter für ein
flüssiges Reinigungsmittel.
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Die Erfindung geht aus von einem an eine Wasserleitung anschließbarem
Handspülgerät mit einem als Handgriff dienenden Behälter für ein flüssiges Reinigungsmittel,
der ein Wasserzuleitungs- und Wasserausströmrohr, an dessen äußerem Ende ein Reinigungsorgan
angeordnet werden kann, umgibt, wobei zwischen dem Wasserausströmrohr und dem Behälterinnenraum
ein steuerbares Ventil angeordnet ist.
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Diese bekannte Anordnung zeigt ein Handspülgerät mit getrennter Mischungskammer,
wobei ebenfalls die Entleerung durch den Wasserdruck bewirkt wird und eine Vorspannungsmöglichkeit
fehlt. Bei dieser Anordnung wird ein Ventil verwendet, welches zwischen dem Wasserausströmrohr
und dem Behälterinnenraum angeordnet ist. Der Zufluß des Reinigungsmittels wird
bei dieser Anordnung durch Druckknopfbetätigung ausgelöst.
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Gegenüber dieser bekannten Anordnung schafft die Erfindung ein Handspülgerät,
welches beim Gebrauch keine Vermischung des Reinigungsmittels mit Wasser und also
keine Konzentrationsminderung des Reinigungsmittels zuläßt. Durch die Erfindung
wird eine variable Einstellmöglichkeit des Reinigungsmittelzuflusses ermöglicht.
Die Handhabung erfolgt ohne Betätigung eines Druckknopfes, wobei sich der Reinigungsmittelzustrom
den Spülbedingungen anpaßt. Sobald nämlich beim Reinigen eine verschmutzte Stelle
auftritt, wird das Handspülgerät etwas stärker mit seinem Reinigungsorgan gegen
den Gegenstand gedrückt, wodurch automatisch dem ausströmenden Wasser Reinigungsmittel
zufließt. Hierdurch ergibt sich vollautomatisch eine fein ansprechende Reinigungsmitteldosierung.
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Die Nachteile der bekannten Anordnung werden erfindungsgemäß dadurch
vermieden, daß der Behälter und das Ausströmrohr gelenkig miteinander verbunden
sind, wobei das Ausströmrohr um eine feste Achse am Behälter schwenkbar ist, und
daß das Ausströmrohr im Bereich des Behälters eine seitliche Zuflußöffnung für das
Reinigungsmittel aufweist und durch einen elastischen, um das Ausströmrohr liegenden
Ring aus elastischem Werkstoff, wie Gummi, gegen einen die Öffnung abdichtenden,
ortsfesten Anschlag derart gezogen ist, daß die Öffnung nach einer relativen Verschwenkung
des Ausströmrohres gegenüber dem Behälter infolge eines eine Mindestgrenze überschreitenden,
beim Spülen auszuübenden Druckes auf das Reinigungsorgan, allmählich freigegeben
wird.
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Vorzugsweise kann das Ausströmrohr bewegbar in einen fest mit dem
Behälter verbundenen rohrförmigen Halter gelegt sein, um dessen Ende ein Teil des
elastischen vorgespannten Ringes gelegt ist, der über einen Teil seines Umfangs
mit einer nach innen ragenden Verdickung versehen ist, die in der Ruhelage die kalibrierte,
enge Zuflußöffnung für das Reinigungsmittel in das Ausströmrohr abschließt. Dabei
dient vorzugsweise ein nach innen gebogener Teil des Halters als Anschlag für das
Ausströmrohr. Der elastische Ring weist vorzugsweise eine von außen zugängliche
Einstellschraube auf, mit der seine Spannung veränderbar ist. Dadurch kann das Gerät
während des Gebrauchs erforderlichenfalls neu geeicht werden, wenn der elastische
Ring etwas ausgedehnt wird oder die Betriebsverhältnisse sich ändern. An einer der
Einstellschraube gegenüberliegenden Stelle kann hierzu der Behälter eine verschließbare
Öffnung aufweisen, so daß die Einstellung von außen möglich ist.
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Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung tritt der Wasserstrom
mittels eines engeren in das Ausströmrohr ragenden Mundstückes in dieses ein. Die
kalibrierte Ausflußöffnung für das Reinigungsmittel liegt in Strömungsrichtung vor
der Mündung dieses Mundstückes, so daß hinter dieser Mündung ein Unterdruck entsteht,
wodurch ein sofortiger Zufluß des Mittels gesichert ist.
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Der Abstand des Reinigungsorgans von dem Gelenk kann ein Vielfaches
des Abstandes zwischen Gelenk und Zuflußöffnung im Ausströmrohr betragen,
um
einen leichten und bequemen Gebrauch der Vorrichtung zu sichern. Dabei kann das
Ausströmrohr gerade ausgebildet sein und die Senkrechte zur Arbeitsfläche des Reinigungsorgans
einen Winkel mit der Längsachse des Ausströmrohres bilden.
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Schließlich kann der Behälter für das Reinigungsmittel an seinem Hinterende
ein mit der Außenluft verbundenes Ausgleichsrohr od. dgl. einer bestimmten Mindestlänge
aufweisen, wobei das Ausgleichsrohr an seinem vom Behälter abgewandten Ende eine
genau kalibrierte Verengung besitzen kann. Das Ausgleichsrohr ist vorzugsweise als
ein elastischer mit dem Füllöffnungsverschluß des Behälters verbundenerSchlauch
ausgebildet. Die Anordnung des Ausgleichsrohres dient dazu, den Druck auf das Reinigungsmittel
im Behälter während des Gebrauchs konstant zu halten und eine permanente Ausströmung
zu garantieren.
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Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung näher erläutert
werden, in der beispielsweise eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
in Form eines Geschirrspülgerätes dargestellt ist. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt
des ganzen Gerätes, F i g. 2 in vergrößertem Maßstab ein Detail der elastischen
Verschlußkonstruktion für die Zuflußöffnung für das Reinigungsmittel, F i g. 3 einen
Querschnitt nach der Linie 111-11I von F i g. l..
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Die dargestellte Vorrichtung hat einen Behälter 1 für das Reinigungsmittel.
Durch diesen Behälter wird mittels eines flexiblen, mit einer Zapfstelle verbundenen
Schlauches 2 warmes Wasser geführt. Der Schlauch 2 ist an ein Mundstück 3 angeschlossen,
das in ein Ausströmrohr 4 größeren Durchmessers mündet, an dessen Ende ein Reinigungsorgan
5, z. B. Bürste, mit Kanälen zum Durchlaß der zugeführten Flüssigkeit auswechselbar
befestigt ist. Das Ausströmrohr 4 ist um eine feste Achse 6 am Behälter
1
schwenkbar und in einem rohrförmigen Halter 7 bewegbar vorgesehen, der durch
ein Behälterhütchen 8 fest an den vorderen Teil 9 des Behälters 1 angeschlossen
ist. Ein geeignet gebildetes Hülsenstück 10 aus elastischem Material garantiert
an der Vorderseite des Behälters einen feuchtigkeitsdichten Abschluß der Öffnung
zwischen dem Halter 7 und dem Ausströmrohr 4.
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Der rohrförmige Halter 7 und das Ausströmrohr 4 sind an der Hinterseite
ferner durch einen aus elastischem Material (z. B. Gummi) hergestellten vorgespannten
Ring 11 verbunden, der teilweise um den ; Halter und teilweise um das Ausströmrohr
liegt, wozu der Halter über einen Teil seines Umfanges weggenommen ist. Der Halter
ist an dieser Stelle mit einer Öffnung versehen, durch welche ein elastischer Anschlag
12 des Ringes 11 geführt ist, der an seinem Ende gegen eine genau kalibrierte Zuflußöffnung
13 zum Zufügen des Reinigungsmittels in das Ausströmrohr 4 drückt. An der entgegengesetzten
Seite der Verdickung 12 hat der elastische Ring 11 eine mit innerem Schraubengewinde
versehene Metallbüchse 14, in welcher eine Einstellschraube 15 verdrehbar ist. Mit
Hilfe dieser Schraube 15 kann der elastische Ring 11 in bezug auf das Ausströmrohr
stärker gespannt werden, so daß dann mehr Kraft nötig ist, das Ausströmrohr 4 zum
Halter 7 zu verdrehen. Um dabei zu verhindern, daß die Ringverdickung 12 aus der
Öffnung im Halter gedrückt wird, liegt das Ausströmrohr an dieser Stelle auch gegen
einen nach innen gebogenen Teil 20 des Halters 7. Dieser Anschlag fördert auch die
Einfachheit der Eichung. Die Einstellschraube 15 ist mittels einer verschließbaren
Inspektionsöffnung 16 im Behälter zugänglich.
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Der Behälter 1 hat an seinem Hinterende eine Füllöffnung, die durch
einen Füllöffnungsverschluß 17 verschlossen ist. An der Oberseite ist dieser Verschluß
mit der Verengung 21 eines elastischen Ausgleichsrohres 18 verbunden, das mit seinem
anderen Ende in die Hinterwand des Behälters 1 mündet. Das Ausströmrohr 4 ist an
der Außenseite über den aus dem Behälter ragenden Teil mit einer wärmeisolierenden
Umhüllung 19 versehen, während auch das Hülsenstück 10 diese Eigenschaften hat,
so daß man sich daran beim Gebrauch des Gerätes nicht brennen kann.
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Das Handspülgerät kann durch die Tatsache, daß sich das Reinigungsmittel
in einem ein Ganzes mit dem Apparat bildenden Behälter befindet, an verschiedene,
für das wechselnde Gebrauchsziel geeignete Zapfstellen angeschlossen werden, während
das Reinigungsorgan beliebig ersetzt werden kann.
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Das Gerät hat folgende Wirkungsweise: Nachdem der Behälter 1 mit Reinigungsmittel
gefüllt ist, wird durch den Schlauch 2 warmes Wasser geführt. Dadurch entsteht bei
der Ausmündung des Mundstükkes 3 im Ausströmrohr 4 ein Unterdruck. Reinigungsmittel
tritt jedoch noch nicht aus dem Behälter, da die Öffnung 13 noch immer durch den
elastischen Ring 11 mit der Verdickung 12 geschlossen gehalten wird. Sobald aber
auf das Reinigungsorgan 5 ein äußerer Druck ausgeübt wird, der den bei leichter
Spülarbeit üblichen, durch den elastischen Ring 11 plus Stellschraube 15 bestimmten
Druck übersteigt, wird eine Bewegung des Ausströmrohres 4 um das Gelenk 6 eingeleitet.
Dadurch wird die kalibrierte, enge Zuflußöffnung 13 freigegeben, und es fließt
automatisch Reinigungsmittel zum Wasser hin.
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Infolge des Ausgleichsrohres 18 bleibt während der Ausströmung des
Reinigungsmittels der Druck im Behälter konstant, während die Ausflußgeschwindigkeit
des Mittels abhängig von der gewählten Größe der Zuflußöffnung 13 einen geeigneten
Zusammenhang mit der Durchströmungsgeschwindigkeit des zugeführten warmen Wassers
aufweist. Der Zufluß von Reinigungsmittel aus dem Behälter 1 in das Ausströmrohr
4 kann in einfacher Weise vermindert oder beendet werden, nämlich durch das Vermindern
des Druckes auf das Reinigungsorgan 5 oder bei nahezu gleichbleibendem Druck auf
das Organ 5 durch das Ausüben von einigem Gegendruck durch z. B. den Zeigefinger
der das Gerät festhaltenden Hand auf Rohr oder Reinigungsorgan.
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Da die Zuflußöffnung 13 im Ausströmrohr 4 in der Ruhelage abgeschlossen
ist, kann ungeachtet der Lage, die das Gerät einnimmt, aus dem offenen Ende des
Ausgleichsrohres 18 kein Reinigungsmittel aus dem Behälter 1 wegfließen,
da dazu eine Flüssigkeitskolonne, die sich während des Gebrauchs des Gerätes nicht
im Ausgleichsrohr 18 befinden kann, sich über einen verhältnismäßig großen Abstand
darin versetzen muß, was durch den im Behälter lauftretenden Unterdruck automatisch
verhindert wird.