DE1168987B - Wasserdichte Steckdose - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H02f

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

Deutsche Kl.: 21c-22

1 168 987 ,
M 50202 VIIId/21 c
1. September 1961
30. April 1964

Die Erfindung betrifft eine wasserdichte Steckdose, insbesondere für Aufputzmontage mit einem an zwei gegenüberliegenden Seiten über Lappen angelenkten Abdeckstück aus gummielastischem Material nach Patent 1138 444. Bei isolierstoffgekapselten wassergeschützten Dosen dieser Art sind längs der Außenseite verlaufende Lappen in Aussparungen des Unterteils der Dose gelagert.

Die Erfindung will eine solche Lagerung vermeiden und Dosen der oben gekennzeichneten Art mit wohlfeilen Mitteln weiter verbessern. Gemäß der Erfindung wird dies im wesentlichen dadurch erzielt, daß die Lappen des Abdeckstückes an dem in an sich bekannter Weise zwischen Ober- und Unterteil der Steckdose angeordneten Dichtring angeformt sind.

An sich sind Steckdosen mit einem Deckel aus elastischem Material bekannt, der über eine Lasche aus demselben Werkstoff an einem Ring angelenkt und durch eine Zentralschraube befestigt ist. Als Verschluß dient ein Hohlstopfen, der in den Dosenkörper durch Hand eingedrückt werden muß.

Das Abdeekstück nach der Erfindung mit seinen Lappen und dem Dichtring hat die Aufgabe, ein Formstück zu bilden, das sowohl der Abdichtung von Ober- und Unterteil wie des Abdeckstückes dient. Die Lappen lassen sich bei einer Dose mit recht- ^v eckigem Grundriß vorzugsweise an den Längsseiten mit dem Dichtring verbinden. Das Abdeckstück ist dann nach den Schmalseiten zu abziehbar und schnappt nach dem Abziehen selbsttätig wieder in die Dosenöffnung dichtend zurück. Mit Vorteil sind die Lappen außen am Dichtring angeformt und nahe dieser Verbindungsstelle in Ausnehmungen des Oberteils geführt. Das Oberteil läßt sich am Umfang mit Aufnahmen für den Dichtring und die Lappen sowie einer Wölbung versehen, die das Gleiten des Abdeckstückes am Oberteil erleichtert.

Ober- und Unterteil sind durch Befestigungsschrauben oder Rast- und Verriegelungsmittel miteinander verbunden, die in der Öffnung für den Steckanschluß angeordnet und durch das Abdeckstück verdeckt sind. Ober- und Unterteil lassen sich über das Einsatzstück der Dose miteinander verbinden, wobei das Einsatzstück auf das Unterteil und das Oberteil auf das Einsatzstück aufschraubbar ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der speziellen Beschreibung erläutert.

In der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Beispielen dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Dose,

Wasserdichte Steckdose
Zusatz zum Patent: 1 138 444

Anmelder:

Gebrüder Merten, Gummersbach (RhId.)

Als Erfinder benannt:

Otto Diller, Gummersbach (RhId.)

F i g. 2 die Dosenabdeckung in Seitenansicht,

Fig. 3 die Dose im Schnitt,

Fig. 4 im Schnitt nach der LinieIV der Fig. 1, F i g. 5 das Unterteil der Dose in Draufsicht, [\

F i g. 6 die Abdeckung in anderer Ausführung;

In den Figuren ist die Steckdose fechteckig; geformt und weist ein Ober- und Unterteil 7 und 8-feuf. Das Unterteil 8 läßt sich auf Putz mittels Füßen und Augen 9 befestigten, die diagonal einander gegenüberliegen, in dem Unterteil 8 ist ein Einsatzstück 10 wasserdicht mittels Schrauben 11 an den Längsseiten in Gewindebuchsen 12 befestigt. Der Einsatz hat einen an sich bekannten Aufbau mit Schutzkontakten und ist mit Nieten 13 versehen, die zum Befestigen des Oberteils 7 dienen.

Die Befestigung des Oberteils 7 erfolgt durch zwei Schrauben 14, die unter Zwischenlage von (elastischen) Ringen 15 eine Wandung 16 durchgreifen, die im Oberteil am Boden einer Öffnung 17 für den Anschlußstecker angeordnet und mit zwei Senklöchern versehen ist.

Die Öffnung 17 ist durch ein Abdeckstück 18 wasserdicht verschließbar, das mit einem zwischen Ober- und Unterschenkel 7, 8 angeordneten Dichtring 19 durch zwei Lappen 20 verbunden ist. Die Lappen 20 sind an den Längsseiten des Dichtringes 19 angeordnet und durch gummielastische Ausbildung gegen das Oberteil 7 verspannt.

Das Abdeckstück 18 hat einen etwa quadratischen Umfang und ist an seiner Unterkante 21 entsprechend der Öffnung 17 abgesetzt; die Unterkante 21 ragt in die Öffnung 17 hinein und ist mit einer konisch verlaufenden Fläche 22 versehen, die auf der Oberkante der Öffnung aufsitzt. In Fig. 6 ist die Unterkante 21 des Abdeckstückes 18 doppelt abgesetzt und rechtwinklig ausgebildet.

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Die Lappen 20 sind an dem Abdeckstück 18 und dem Dichtring 19 außen angeformt und in Führungen 23 an der Längsseite des Oberteils 7 eingelegt. Das Abdeckstück 18 ist an den Seiten, ebenso wie Ober- und Unterteil gewölbt und das Oberteil 7 oben mit einer Wölbung 24 versehen. Das Oberteil 7 hat an seinem Umfang eine Aufnahme 25 für den Dichtring 19 und innen Verstärkungen 26 sowie Stützen 27, die den Dichtring 19 auf Durchführungsstücke 28 und entsprechende Auflagen 29 im Unterteil 8 drücken.

Das Abdeckstück 18 läßt sich zum Anschluß des nicht dargestellten Steckers abheben und so weit auf der Wölbung 24 nach den Schmalseiten der Dose abziehen, daß der Stecker in die Öffnung 17 eingeführt werden kann. Nach Herausziehen des Steckers schnappt Abdeckstück 18 selbsttätig in die Öffnung 17 zurück. Die Lappen 20 gleiten in die Führungen 23 hinein.

Wie bereits erwähnt, zeigen die Figuren lediglich beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist darauf nicht beschränkt, vielmehr sind mannigfaltig andere Ausfuhrungformen und Anwendungen möglich. Die Dosenöffnung 17 und Unterkante 21 können kreisförmig, quadratisch oder länglich für die Aufnahme von drei und mehr Steckerstiften ausgebildet sein. Das Abdeckstück wird dann entsprechend sich in Längsrichtung der Dose erstrecken. In einer Ecke des Unterteils ist eine zusätzliche Klemme 30 vorgesehen. Die Dose läßt sich auch quadratisch ausbilden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Wasserdichte Steckdose mit einem an zwei gegenüberliegenden Seiten über Lappen angelenkten Abdeckstück aus gummielastischem Material nach Patent 1138444, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen (20) an dem in an sich bekannter Weise zwischen Ober- und Unterteil der Steckdose angeordneten Dichtring (19) angeformt sind.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dose rechteckig ausgebildet und die Lappen (20) mit den Längsseiterr des Dichtringes (19) verbunden sind.

3. Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen (20) an der Außenkante des Dichtringes (19) angeformt und in der Nähe des Dichtringes in Ausnehmungen (23) des Oberteils (7) geführt sind.

4. Steckdose nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (7) am Umfang Aufnahmen (25 bis 27) für den Dichtring und die Lappen (20) sowie eine Wölbung (24) aufweist, auf der das Abdeckstück (18) verschiebbar angeordnet ist.

5. Steckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Ober- und Unterteil an den Seiten nach der Mitte zu gewölbt sind.

6. Steckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckstück (18) einen quadratischen Umfang hat und an seiner Unterkante (21) entsprechend der Öffnung (17) für den Stecker abgesetzt ist.

7. Steckdose nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Ober- und Unterteil (7, 8) innerhalb der Öffnung (17) durch Befestigungselemente (14, 16) verbunden sind.

8. Steckdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung mit HiKe des Einsatzstückes (10) am Boden (16) der Öffnung (17) erfolgt und das Einsatzstück an den Längsseiten der Unterteils (8) befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 062 304.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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