DE1189604B - Wasserdichte Steckdose - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

H02f

Deutsche Kl.: 21c-22

M51430VIIId/21c
12. Januar 1962
25. März 1965

Das Hauptpatent betrifft eine wasserdichte Steckdose mit einem Dichtring zwischen Ober- und Unterteil und seitlich über Lappen angelenktem Abdeckstück aus gummielastischem Material, wobei die Lappen an dem Dichtring angeordnet sind und das Abdeckstück nach dem Abziehen aus der Dosenöffnung selbsttätig wieder in die Dosenöffnung zurückschnappen soll. Das Zurückschnappen wird jedoch durch die Reibung des gummielastischen Abdeckstückes auf dem Oberteil behindert.

Der vorliegende Zusatz will das Einschnappen mit Sicherheit erzielen und die Anordnung des Hauptpatentes weiter verbessern. Gemäß dem Zusatz wird dies im wesentlichen dadurch erreicht, daß das Abdeckstück eine dessen Unterkante überragende formbeständige Einlage aufweist, die nach Verlassen der Dosenöffnung auf dem Oberteil aufliegt, so daß die vorzugsweise in zwei Punkten auf dem Oberteil aufliegende Einlage ungehindert durch Reibungskräfte zurückgleiten kann. Nach dem Einschnappen der Einlage in die Dosenöffnung liegt das Abdeckstück mit seinem die Einlage umgreifenden Rand auf dem Oberteil auf und dichtet die Dosenöffnung ab.

Die Einlage schnappt mit Vorteil an ihrem unter dem Abdeckstück herausragenden Rand in die Dosenöffnung ein. Bei runder Dosenöffnung läßt sich die Einlage in einfachster Weise ringförmig ausbilden. Die Einlage läßt sich aus demselben Kunststoff wie das Oberteil herstellen.

Weitere Einzelheiten sind in der folgenden speziellen Beschreibung erläutert.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen Verwirklichung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 eine Dose im Längsschnitt,

F i g. 2 die Dosenabdeckung im Querschnitt.

In den Figuren ist die Steckdose 3 im wesentlichen rechteckig geformt und weist ein Ober- und Unterteil 4 und S mit einem Einsatzstück 6 auf, das mittels Schrauben an den Längsseiten des Unterteils befestigt ist.

Die Befestigung des Oberteils 4 erfolgt wasserdicht durch zwei Schrauben 8, die eine Wandung 9 am Boden einer Öffnung 10 für den Anschlußstecker durchgreifen. Die Öffnung 10 ist durch ein Abdeckstück 11 wasserdicht verschlossen, das mit einem zwischen Ober- und Unterteil 4,5 angeordneten Dichtring 12 durch je zwei Lappen 13 verbunden ist, die an den Längsseiten des Dichtringes angeordnet und durch gummielastische Ausbildung gegen das Oberteil 4 verspannt sind. In das Abdeckstück 11 ist Wasserdichte Steckdose

Zusatz zum Zusatzpatent: 1168 987

Anmelder:

Gebrüder Merten, Gummersbach (RhId.)

Als Erfinder benannt:

Otto Diller, Gummersbach (RhId.)

eine Einlage 14 aus formbeständigem Kunststoff eingesetzt, die mit einer Randwulst 15 das Abdeckstück an der Unterkante überragt und in die Öffnung 10 eintritt, während das Abdeckstück auf der Oberkante der Öffnung aufsitzt und diese abdichtet.

Das Abdeckstück 11 umgreift die als Scheibe ausgebildete Einlage 14. Das Oberteil 4 ist an allen Seiten gewölbt und ebenso wie das Unterteil 5 an seinem Umfang mit einer Aufnahme 16 und Stützen 17 für den Dichtring versehen.

Das Abdeckstück 11 wird zum Anschluß des nicht dargestellten Steckers aus der Öffnung 10 gehoben und nach einer der Schmalseiten der Dose hin abgezogen. Nach Herausziehen des Steckers gleitet das Abdeckstück 11 mit der Einlage 14 in zwei Punkten auf der Wölbung des Oberteils 4 und schnappt mit der Einlage selbsttätig in die Öffnung 10 zurück. Dabei gleitet der formbeständige Kunststoff der Einlage 14 auf dem formbeständigen Kunststoff des Oberteils 4, so daß die Elastizität der Lappen genügt, um die Einlage mit Sicherheit zurückschnappen zu lassen.

Wie bereits erwähnt, zeigen die Figuren lediglich ein Ausführungsbeispiel der Erfindung; diese ist darauf nicht beschränkt, vielmehr sind mannigfaltige andere Ausführungen und Anwendungen möglich; so kann die Dose auch einen quadratischen oder kreisförmigen Grundriß haben.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Wasserdichte Steckdose mit einem Dichtring zwischen Ober- und Unterteil und einem seitlich über Lappen angelenkten Abdeckstück aus gummielastischem Material nach Patent 1168987, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckstück (11) eine formbeständige,

509 520/365

das Abdeckstück an der Unterseite überragende Einlage (14) aufweist, die nach Verlassen der Dosenöffnung (10) auf dem Oberteil (4) aufliegt.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckstück (11) die Einlage (14) am Umfang umgreift und abdichtend auf dem Hand der Dosenöffnung (10) aufliegt.

3. Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (14) eine in die Dosenöffnung (11) ragende Wulst (15) aufweist.

4. Steckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (14) als Scheibe ausgebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen