DE1167280B - Fluessigkeitszerstaeuber mit einem biegsamelastisch ausgebildeten, an seinem freien Ende mit einem Beschwerungskoerper versehenen Schlauchsteigrohr - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. KL: B 05

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 85g-3

1 167 280
T18132 Ic/85 g
26. März 1960
2. April 1964

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitszerstäuber mit einem in dem Oberteil des Behälters angeordneten Ventil, das über ein biegsam-elastisch ausgebildetes, an seinem freien Ende mit einem Beschwerungskörper versehenes Schlauchsteigrohr mit dem Inneren des Behälters verbunden ist, und stellt eine Verbesserung und weitere Ausgestaltung des Gegenstandes des Patentes 1106 702 dar.

Bei einem derartigen Flüssigkeitszerstäuber, mit dem insbesondere Schädlingsbekämpfungsmittel, Haar- und Körperpflegemittel, Reinigungsmittel sowie Korrosionsschutz- und Schmierstoffe zerstäubt werden, ist es bekannt, die Länge des Schlauchsteigrohres größer als die Höhe des Behälters zu machen, indem dann die Flüssigkeit aus dem biegsam-elastischen Rohr unter der Wirkung des Druckes eines im Inneren des Behälters befindlichen Treibgases oder Treibdampfes herausgedrückt und versprüht wird.

Gemäß dem Hauptpatent weist das vom Ventil in den Behälter vorstehende Ende des aus thermoplastischem ao Kunststoff, insbesondere Polyäthylen, Polypropylen oder Hart-PVC ohne Weichmacher bestehenden, als Steigleitung dienenden Rohres im Querschnitt einen kleineren Durchmesser und geringere Wandstärke auf als der mit dem Ventil verbundene Teil.

Nach dem Hauptpatent wird diese Steigleitung in der Art hergestellt, daß ein einen gleichförmigen Querschnitt aufweisendes, verhältnismäßig biegungssteifes Rohr aus thermoplastischem Kunststoff in ein erwärmtes Flüssigkeitsbad eingetaucht und ein Teil desselben zu einem, den kleineren Querschnitt und die geringere Wandstärke aufweisenden, biegsamelastischen Schlauch gestreckt wird.

Beim Füllen von Aerosoldosen kommen zwei voneinander abweichende Verfahren zur Anwendung, nämlich die Kälteabfüllung und die Druckabfüllung.

Bei der Anwendung des Kälteabfüllungsverfahrens hat sich die Aerosoldose mit dem besonders geformten Pendel-Steigrohr nach dem Hauptpatent bestens bewährt, so daß es zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist.

Anders verhält es sich beim Abfüllen unter Druck, die in umgekehrter Richtung durch das im oberen Teil der Dose vorgesehene Ventil vorgenommen wird. Die durch Warmziehen im Durchmesser und in der Wandstärke stark verminderten Pendel-Steigrohre setzen der einströmenden Flüssigkeit einen so großen Widerstand entgegen, daß entweder das Steigrohr vom Ventilstutzen abreißt oder aber, daß es an der dünnsten Stelle der Wandung, wo die Verjüngung in den flexiblen dünneren Teil übergeht, platzt. In jedem Falle ist die ganze Packung wertlos, weil entweder Flüssigkeitszerstäuber mit einem biegsamelastisch ausgebildeten, an seinem freien Ende
mit einem Beschwerungskörper versehenen
Schlauchsteigrohr

Zusatz zum Patent: 1 106 702

Anmelder:

TESTA Internationale Gesellschaft für
Schädlingsbekämpfung m. b. H.,
Hamburg 1, Meßberghof

Als Erfinder benannt:

Dr. Joachimhans Drosihn, Hamburg,

Rolf Speetzen, Hamburg-Volksdorf

das Steigrohr lose im Inneren der Dose liegt oder weil das Steigrohr dicht am Ventil einen Riß oder ein Loch hat und beim Betätigen des Sprühventils nur mehr Treibgas austreten kann.

Das Abreißen des Steigrohres vom Ventilstutzen konnte zwar in vielen Fällen durch Verwendung geeigneter Halterungen wie Klemmringe od. dgl. vermieden werden, was aber erst recht zu Rißbildungen führte. Jedenfalls konnte das Problem auf diese Weise nicht gelöst werden. Es blieb also keine andere Wahl, als den Abfülldruck, unter dem das Treibgas in die Dose eingefüllt wurde, stark zu reduzieren, wodurch aber auch die Füllgeschwindigkeit und damit die Wirtschaftlichkeit wesentlich vermindert wurden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aerosoldose zu schaffen, die mit einem Pendel-Steigrohr nach dem Hauptpatent ausgerüstet ist und deren Vorzüge aufweist, wobei jedoch die bisher aufgetretenen Mängel beim Druckabfüllen restlos beseitigt werden sollen.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß in der Wandung des als Steigleitung dienenden Rohres zwischen der Verjüngung dieses Pendelsteigrohres und dem Befestigungsende auf dem Ventilstutzen ein Schlitz angeordnet ist, der sich bei einem auf den Behälter bezogenen äußeren Überdruck selbstätig öffnet und bei einem inneren Überdruck selbsttätig schließt. Auf diese Weise wird das Pendelsteigrohr dicht unterhalb des Ventilstutzens mit einem in einfachster Weise ausgeführten Überdruckventil versehen.

409 557/188

Es ist zwar bekannt, die Führungsspindel eines Ventiltellers aus einem Blech derart zu formen, daß zwischen den beiden nach der Verformung einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisenden Blechteilen ein Schlitz verbleibt. Diese aus Metallblech hergestellte Spindel hat jedoch nur die Aufgabe der Führung; der in der Spindel verbliebene Schlitz kann nicht die Aufgabe eines Ventils erfüllen und hat auch bei dieser bekannten Spindel nicht diese Aufgabe.

Weitere Verbesserungen und zweckmäßige Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind an Hand der Zeichnungen erläutert, in der einige Ausführungsformen der Erfindung vereinfacht dargestellt sind. Es zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt der erfindungsgemäß ausgebildeten Dose in auf den Kopf gestellter Stellung,

Fig. 2 eine Vorderansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Pendel-Steigrohres in stark vergrößertem Maßstab, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie IH-III der Fig. 2,

F i g. 4 eine perspektivische Ansicht in stark vergrößertem Maßstab des erfindungsgemäß ausgebildeten Pendel-Steigrohres, welches am Ventilstutzen befestigt ist,

Fig. 5 eine weitere Ausführungsmöglichkeit des Pendel-Steigrohres nach der Erfindung bei innerem Überdruck,

F i g. 6 das Pendelsteigrohr der F i g. 5 bei äußerem Überdruck.

In F i g. 1 ist die Aerosoldose mit 1, das im Deckel befestigte Sprühventil mit 2 und das Pendel-Steigrohr mit 4 bezeichnet, welches auf dem Ventilstutzen 3 befestigt ist. Am freien Ende ist das Pendel-Steigrohr 4 durch ein Gewicht 7 beschwert, so daß sich das Ende des flexiblen Pendel-Steigrohres 4 unabhängig von der Lage der Dose 1 immer auf den tiefsten Punkt einstellt. Das Pendel-Steigrohr 4 ist, wie im Hauptpatent beschrieben, unter Erwärmung gestreckt worden, so daß das frei in die Dose vorstehende Ende 5 einen wesentlich kleineren Durchmesser und eine geringere Wandstärke aufweist als das Befestigungsende 6.

Nach der Erfindung ragt das Steigrohr 4 mit seinem im Durchmesser größeren Befestigungsende 6 ein Stück weit über das Ende des Ventilstutzens 3, auf dem es befestigt ist, vor, ehe es in den verjüngten Teil 5 übergeht. In diesem über den Ventilstutzen 3 hinaus vorstehenden Teil 6 des Steigrohres 4 ist ein Einschnitt8 vorgesehen, der vorzugsweise bei normaler Stellung der Dose 1 schräg von unten nach oben einwärts gerichtet verläuft.

Wie am besten aus Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, wird durch den Einschnitt 8 eine Zunge 9 gebildet, die sich beim Abfüllen unter Druck nach außen abbiegt, wie es in strichpunktierten Linien in F i g. 3 angedeutet ist, und eine genügend große öffnung freigibt, durch die das unter Druck flüssige Treibgas in die Dose ungehindert einfließen kann. Wenn umgekehrt die in der Dose enthaltene Flüssigkeit versprüht wird, entsteht im Steigrohr ein geringerer Druck, als er in der Dose vorherrscht, so daß die Zunge 9 dicht gegen die Schnittfläche gedrückt wird, wobei die Flüssigkeit aus der Dose durch den darin herrschenden Überdruck im Steigrohr 4 hochgetrieben wird.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt. Die für das Steigrohr gewählten Bezugszeichen entsprechen denen in den F i g. 1 bis 4. Das Steigrohr 4 ist wiederum unterhalb des Ventilstutzens auf dem Abschnitt 6 mit einem Schlitz 10 versehen, der in der F i g. 5 unter der Wirkung des in der Dose herrschenden Druckes geschlossen ist. Wird von außen her unter Druck das Füllgut in die Dose eingeführt, so spreizt sich der Schlitz 10, wie in der F i g. 6 dargestellt ist, auseinander, so daß die Ränder 11 des Schlitzes, die in der F i g. 5 eng aufeinandergepreßt sind, hier eine genügend große öffnung freigeben, durch die der Überdruck eine zusätzliche Entlastungsmöglichkeit erhält.

Durch die Erfindung wird in einfachster Weise ein mit einem Rückschlagventil versehenes Steigrohr geschaffen, das ein Abfüllen unter Druck ohne Ausschußgefahr gestattet, wodurch die bisher immer wieder auftretenden Schwierigkeiten einwandfrei überwunden werden. Die durch den Einschnitt verursachten Kosten sind kaum nennenswert, so daß keine merkliche Verteuerung der Dosen durch die erfindungsgemäße Maßnahme eintritt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Flüssigkeitszerstäuber mit einem in dem Oberteil des Behälters angeordneten Ventil, das über ein biegsam-elastisch ausgebildetes, an seinem freien Ende mit einem Beschwerungskörper versehenes Schlauchsteigrohr mit dem Inneren des Behälters verbunden ist, dessen Länge größer als die Höhe des Behälters ist und aus dem die Flüssigkeit unter der Wirkung des Druckes eines im Inneren des Behälters befindlichen Treibgases oder Treibdampfes herausgedrückt und versprüht wird, wobei das vom Ventil in den Behälter vorstehende Ende des aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere Polyäthylen, Polypropylen oder Hart-PVC ohne Weichmacher bestehenden als Steigleitung dienenden Rohres im Querschnitt einen kleineren Durchmesser und geringere Wandstärke aufweist als der mit dem Ventil verbundene Teil nach Patent 1106 702, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wandung des als Steigleitung dienenden Rohres (4) zwischen der Verjüngung dieses Pendel-Steigrohres und dem Befestigungsende (6) auf dem Ventilstutzen (3) ein Schlitz (8, 10) angeordnet ist, der sich bei einem auf den Behälter bezogenen äußeren Überdruck selbsttätig öffnet und bei einem inneren Überdruck selbsttätig schließt.

2. Sprüh- oder Aerosoldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10) parallel zur Achse des Pendel-Steigrohres (4) angeordnet ist.

3. Flüssigkeitszerstäuber nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen schräg aufwärts zum Ventilstutzen hin verlaufenden Schlitz (8), dessen Zunge (9) sich bei einem äußeren Überdruck von dem unteren Schlitzrand abhebt und bei innerem Überdruck dicht auf diesem Schlitzrand liegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 787 199;
britische Patentschrift Nr. 540 065.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

409 557/188 3.64 © Bundesdruckerei Berlin