DE1166660B - Schneidevorrichtung zum Einbau in Maschinen oder zur Betaetigung von Hand zum Schneiden von Streifen oder Baendern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche Kl.: 69-25

Nummer: 1166 660

Aktenzeichen: F25862Ic/69

Anmeldetag: 31. Mai 1958

Auslegetag: 26. März 1964

Vorrichtungen und Geräte zum Schneiden von Pflastern, Papierstreifen, Klebstreifen od. dgl., deren Klingen oder Schneidekanten zangenartig angeordnet sind, sind bereits bekannt. Bei diesen bekannten zangenartigen Schneidevorrichtungen wird, sobald die drehbar gelagerte Klinge von der feststehend gelagerten Klinge weiter weggeschoben wird, der Vektor der Schneidekraft, der der hemmenden Scherkraft entgegenwirkt, kleiner. Im extremen Fall, z. B. wenn die Klingen mit ihren Schneidkanten im rechten Winkel zueinander stehen, ist es allein der Federdruck, der die Schneidkanten tatsächlich im Eingriff hält. Wird aber, um eine bessere Schneidewirkung zu erzielen, der Federdruck erhöht, treten Nachteile auf; denn mit größerem Federdruck erhöht sich die Reibung zwisehen den Klingen, und das Schneiden erfordert mehr Kraft.

Es ist eine Schneidemaschine für einen Klebestreifen für Schachteln, Kartons u. dgl. bekannt, bei der der Papierstreifen von einer Rolle über einen Tisch durch die Schneidevorrichtung, bestehend aus einem feststehenden Messer und einem beweglichen, mit ersterem zusammenarbeitendem Messer, der auf dem drehbaren Rahmen eingespannten Schachtel od. dgl. zugeführt wird. Wenn eine ausreichende Menge Klebestreifen zugeführt ist, wird der Schneidemechanismus betätigt. Die Steuerung der Vorrichtung geschieht mittels Fußhebels. Durch Herunterdrücken des Messers von Hand kann auch in Ruhestellung der Maschine ein beliebiges Stück des Papierstreifens entnommen werden. Bei einer bekannten Metallschneidevorrichtung für den Gebrauch am Schraubstock sind zwei Scherenbacken, in denen Klingen angebracht sind, an zwei Schenkeln befestigt; die Klinge kann mittels einer Schraube entweder zu oder von der Klinge eingestellt werden. Bei einer bekannten Vorrichtung zum Abstreifen von Isolierungen von Drähten, einer bekannten Vorrichtung, deren Klinge fest an einem drehbaren Rahmen angebracht ist und durch einen Schlitz in einem Schneidetisch, auf dem der zu schneidende Streifen liegt, geht, sowie einer bekannten Vorrichtung, bei der eine der beiden Klingen drehbar gelagert ist, sind ebenfalls nicht die nachstehend gekennzeichneten erfindungswesentlichen Merkmale vorhanden.

Gegenstand der Erfindung ist eine Schneidevorrichtung zum Einbau in Maschinen oder zur Betätigung von Hand zum Schneiden von Streifen oder Bändern, vorzugsweise Klebestreifen aus Kunststoff, bestehend aus zwei um eine Querachse in Bezug zueinander drehbar gelagerten Rahmengliedern, einer an einem Rahmenglied starr angebrachten Klinge und Schneidevorrichtung zum Einbau in
Maschinen oder zur Betätigung von Hand zum
Schneiden von Streifen oder Bändern

Anmelder:

George Harold Fritzinger, West Orange, N. J.
(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Chem. Dr. A. Ullrich

und Dipl.-Chem. Dr. T. Ullrich, Patentanwälte,

Heidelberg, Bismarckstr. 17

Als Erfinder benannt:

George Harold Fritzinger, West Orange, N. J.

(V. St. A.)

einer um eine weitere Querachse drehbar zumanderen Rahmenglied angeordneten und mittels einer Feder zu ihrer Querachse geneigten Klinge, wobei die Schneidekanten der Klingen in einem Winkel zueinander stehen und die Klingen im Winkel derart zueinander geneigt sind, daß sie bei Bewegung der drehbaren Klinge um ihre Drehachse gegen die Kraft der Feder mehr und mehr ineinandergreifen und eine fortschreitende Punktberührung der Schneidkanten erfolgt; die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse der drehbar gelagerten Klinge zu der der Drehbarkeit der Rahmenglieder zueinander zugehörigen Querachse in der Ebene beider Achsen in Richtung der fortschreitenden Punktberührung zwischen den Klingen derart geneigt ist, daß sich die Schneidkanten der beiden Klingen während des Schneidevorganges im wesentlichen im gleichen Winkel treffen.

Eine Ausführungsform der Schneidevorrichtung ist an Hand der Zeichnungen beschrieben.

F i g. 1 ist — unter Wegnahme von Teilen — ein Seitenriß, der eine Vorrichtung gemäß der Erfindung zeigt;

F i g. 2 ist eine Ansicht vom Ende her gesehen;

F i g. 3 ist eine Teilansicht entlang dem Schneiderand der unteren Klinge von F i g. 1 und zeigt, in gestrichelten Linien dargestellt, die zugehörige Lage des Schneiderandes oder oberen Klinge in dem Augenblick, wenn die Klingen anfangen ineinanderzugreifen;

F i g. 4 ist ein Teilseitenriß einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung;

409 540/46

F i g. 5 ist eine Teilansicht entlang dem Schneiderand der unteren Klinge von F i g. 4 und zeigt, in gestrichelten Linien dargestellt, die zugehörige Lage des Schneiderandes der anderen Klinge in dem Augenblick, wenn die Klingen anfangen ineinanderzugreifen;

F i g. 6 ist ein Teilseitenriß einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

F i g. 7 ist eine teilweise Draufsicht gemäß Linie 7-7 in Fig. 6, wenn die Klingen anfangen ineinanderzugreifen;

F i g. 8 und 9 sind eine Endansicht und ein Seitenriß einer Ausführungsform der Vorrichtung zur Benutzung von Hand gemäß der Erfindung;

Fig. 10 und 11 sind Teilquerschnittsansichten gemäß den Linien 10-10 bzw. 11-11 in Fi g. 9;

Fig. 12 und 13 sind eine Endansicht und ein Seitenriß einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung und

F i g. 14 ist eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Vorrichtung nach Fig. 12 und 13 entsprechend den Linien 14-14 in Fig. 13.

In der in Fi g. 1, 2 und 3 gezeigten Vorrichtung ist eine Klinge 10 starr auf einem Stützglied 11 befestigt, das wiederum auf einem Trage- oder Rahmenglied 12 montiert ist, das beispielsweise die seitliche Fläche einer hier teilweise gezeigten Vorrichtung sein kann. Die andere Klinge 13 ist drehbar auf einer Querachse an einem U-Hebel 14 angebracht, der wiederum drehbar auf einer Querwelle 15 angeordnet ist, die an der Seitenfläche 12 im rechten Winkel dazu befestigt ist. Die Mittel zum Drehen der Klinge 13 können aus an der Klinge befindlichen seitlichen Zapfen 16 und 17 bestehen, die in entsprechende Öffnungen in den seitlichen Schenkeln des U-Hebels 14 eingreifen. Der äußere Rand der Klinge 10, der zugleich ihr Schneiderand ist, kann parallel zur Welle 15 verlaufen, so daß Streifenmaterial, das im rechten Winkel zur Welle eingeführt wird, trotzdem nicht schräg geschnitten wird. Damit die Klingen unter fortschreitender Punktberührung aneinanderliegen, ist die Rand der Klinge 13 zur Horizontalen abgeschrägt, wie in F i g. 2 deutlich gezeigt ist. Zum Erreichen eines punktuellen Druckes zwischen den Klingen wird die Klinge 13 durch eine am äußeren Ende des U-Hebels 14 befindliche Blattfeder 18 nach innen gegen einen Sperrbolzen 19 am U-Hebel gedrückt, der so angebracht ist, daß die Klingen sich zuerst an den Enden ihrer Schneideränder berühren, wenn der U-Hebel 14 aufwärts bewegt wird. Um jedoch das Einstellen der vorgesehenen Lage der Klingen zu erleichtern, ist die Klinge 13 um ihre Drehachse etwas weiter einwärts geneigt, als es der für das Berühren ihres Schneiderandes mit demjenigen der Klinge 10 notwendigen Stellung entspricht, und sie ist am Punkt ihrer ersten Berührung mit der Klinge 10 mit einer Führungsnase oder -lasche 20 versehen, die nach außen geneigt ist, so daß die drehbare Klinge leicht nach außen gehalten wird in die Scherstellung mit der Klinge 10, wenn die Klingen 10 und 13 aneinanderliegen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung sol! eine gleichmäßige Schneidwirkung über die ganze Länge der Klingen erreichen, d. h. es soll eine fortschreitende Punktberührung zwischen den Klingen mit einem punktuellen Druck erreicht werden, der unmittelbar mit dem Scherwiderstand des Schneidguts variiert, so daß das Schneidgut exakt und unabhängig von seiner Zähigkeit oder Dicke mit einem Minimum an Kraft geschnitten wird. Diese bessere Wirkung wird durch die Drehung der Klinge 13 in ihrem Tragehebel 14 auf einer solchen Querachse erreicht, deren Lage in einer bestimmten Fläche im Verhältnis zum Tragehebel 14 vorgeschrieben ist, wobei diese Fläche auch die Linie der fortschreitenden Berührung zwischen den Klingen, wenn die Klingen aneinanderliegen, enthält. Bei Verwendung hohlgeschliffener Klingen können die Achse der drehbaren Klinge und ihr Schneiderand in einer bestimmten Ebene liegen. Diese Grundgedanken ίο sind aus der folgenden, ins einzelne gehenden Beschreibung ersichtlich, in der der Ausdruck »Schneidwinkel« zur Bezeichnung desjenigen Winkels benutzt wird, welcher zwischen den Schneidrändern der beiden Klingen liegt, wenn die Klingen teilweise aneinanderliegen, wie längs einer Radiuslinie der drehbaren Rahmenwelle 15 im rechten Winkel zum Oberflächenverlauf, der durch die Klingenränder erzeugt wird, wenn die Klingen zusammen bewegt werden, zu sehen ist. Dieser Schneidwinkel, der etwa in der Größenordnung von 15 bis 20° liegt, erscheint deutlich in Fig. 2 als Winkel C. Der Ausdruck »Flächenwinkel« wird hier zur Bezeichnung desjenigen Winkels benutzt, welcher zwischen den sich gegenüberstehenden Oberflächen der Klingen liegt, wenn sie aneinanderliegen. Dieser Winkel ist erforderlich, wenn die Klingen nicht hohlgeschliffen sind, so daß sie an ihren Schneidrändern mit fortschreitender Punktberührung aneinandergleiten. Dieser Flächenwinkel ist der Winkel F in F i g. 3 zwischen den Schneidrändern der Klingen, gesehen in Richtung des Oberflächenverlaufs, gebildet durch die Klingenränder. Ferner wird hier mit dem Ausdruck »wirksamer Teil« jeweils derjenige Teil der beiden Klingen bezeichnet, welcher an dem anderen vorbeibewegt wird, wenn die Klingen im vollen Eingriff stehen.

Wie oben erwähnt, ist es wünschenswert, daß die Schneidränder der festen Klinge 10 parallel zur Welle 15 verlaufen, so daß das Band nicht schräg abgeschnitten wird. Demgemäß ist der wirksame Teil der beweglichen Klinge 13 zur Welle 15 im gewünschten Flächenwinkel F geneigt, um den nötigen Zwischenraum für die Punktberührung zwischen den Klingen zu erhalten. Beispielsweise kann derjenige Teil der Klinge 13, welcher sich von der Führungsnase 20 zum Stift 17 hin erstreckt, wie gezeigt, bogenförmig um die Mitte 21 der Welle 15 verlaufen, oder er kann auch gerade und tangential zu einem Bogen von der Führungsnase 20 um die Mitte 21 sein. Der Schneidrand der Klinge 13 ist jedoch nicht bogenförmig oder tangential in bezug auf die gleiche Mitte 21, sondern bogenförmig und tangential — je nachdem — in bezug auf einen Mittelpunkt 22. der aufwärts in bezug auf die Mitte 21 versetzt ist wegen der Neigung der Klinge, so daß der oben beschriebene Flächenwinkel F gebildet wird.

Um die Notwendigkeit der Neigung der Drehachse der Klinge 13 auf dem Tragehebel 14 zu verstehen, wird die Klinge 13 hier als nächstes betrachtet. Es ist eine Reihe zusätzlicher Bestimmungseigenschaften vorhanden, die die aufeinanderfolgend berührenden Punkte ihres Schneidrandes bestimmen. Bezüglich der ersten Bestimmungseigenschaft bezüglich der Führungsnase 20 am Schneidrand wird Bezug genommen auf eine Radiuslinie 23 in F i g. 1, die sich von der Drehmitte 21 durch den Stift 17 erstreckt, und eine Sehnenlinie 24, die sich vom Führungsrand im rechten Winkel zu dieser Radiuslinie erstreckt und diese bei 25 kreuzt.

Wenn die Klinge 13 drehbar im Kreuzungspunkt 25 an dem Tragehebel 14 befestigt wäre, dann würde die Widerstandskraft der Gleitreibung der Klinge 13 mit der festen Klinge 10 während des fortschreitenden Vorbeibewegens der Klinge 13 an der festen Klinge 10 in Richtung der Klinge 13 wirken und würde den punktuellen Druck, der durch die Feder 18 erzeugt wird, nicht beeinflussen. Wenn Schneidgut geschnitten wird, neigt der Scherwiderstand dazu, diese Klinge 13 von der festen Klinge 10 fortzudrücken. Die Feder 18 wirkt zwar solchem Auseinandergehen entgegen, aber der Federdruck allein kann unter Umständen für eine sichere Schneidwirkung nicht ausreichen, da schon der Widerstand durch eine harte Stelle im Schneidgut leicht bewirken kann, daß die Federkraft überwunden wird, es sei denn, die Feder wäre so außerordentlich stark, daß sich daraus eine ausgesprochen große Gleitreibung zwischen den Klingen ergibt. Um jedoch starken Federdruck zu vermeiden und trotzdem eine sichere Schneidwirkung der Klinge 13 mit der festen Klinge 10 zu erzielen, befindet sich die Drehachse der Klinge 13 beim Stift 17 auf der Radiuslinie 23 außerhalb des Schnittpunkts 25. So kann der Scherwiderstand neutralisiert bzw. dazu veranlaßt werden, den punktuellen Druck direkt proportional zum Scherwiderstand zu vergrößern, abhängig davon, wie weit der Stift 17 vom Kreuzungspunkt 25 entfernt angeordnet ist.

Würde die Drehachse aller Teilabschnitte, der Klinge 13 parallel zur Welle 15 am Drehpunkt 17 sein, dann würden nur die ersten Teilabschnitte, deren Sehnenlinie nicht über diese Achse hinausragt, exakt schneiden, aber die verbleibenden Teile der Klinge würden nicht exakt schneiden, da nur Federdruck vorhanden wäre, um gerade die Berührung dieser restlichen Teile mit der Klinge 10 aufrechtzuerhalten. Wenn diese parallele Drehachse weit genug jenseits des Schnittpunktes 25 läge, um auch noch jenseits der Sehnenlinie des letzten Teilabschnitts der Klinge 13 zu liegen, wie am Drehpunkt 16, dann würden die ersten Teilabschnitte in einem so steilen Winkel zu ihrer Sehnenlinie verlaufen, daß sie an der Klinge 10 zu fest anliegen würden, besonders wenn die Klingen eine beträchtliche Länge haben oder wenn der Abstand der Klinge 13 von der Welle 15 verhältnismäßig klein ist.

Wenn jedoch der Drehpunkt für jeden dieser Teilabschnitte der drehbaren Klinge 13 in der vorstehend im vorletzten Absatz erklärten Weise bestimmt ist, bestimmen die aufeinanderfolgenden Drehpunkte eine Achse, die in einer Ebene mit den Schneidrändern der drehbaren Klinge 13 liegt oder, wenn der Rand gebogen ist, mit der gedachten mittleren Linie des Schneidrandes, ausgenommen beim Flächenwinkel F. Wegen dieses Flächenwinkels ist die Drehachse 16-17 um die Größe des »Flächenwinkels« stärker geneigt von der Welle 15. Oder, anders gesehen, die Drehachse 16-17 ist in bezug auf die Klingen so angeordnet, daß an jedem Berührungspunkt zwischen deren Schneidrändern praktisch der gleiche Winkel zwischen der Radiuslinie der Drehachse durch diesen Punkt und der Tangentenlinie des Oberflächenverlaufs, erzeugt durch die Schneidränder an diesem Punkt, besteht.

Da jeder Teilabschnitt der Klinge 13 zum Tragehebel 14 im wesentlichen im gleichen Verhältnis zu seinem Berührungspunkt mit der festen Klinge 10 drehbar ist, wird eine gleichmäßige Schneidwirkung auf der ganzen Länge der Klingen erreicht, so daß exaktes Schneiden an allen Punkten der Klingen mit geringstmöglicher Antriebskraft ermöglicht wird.

In F i g. 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung beschrieben, in der eine feste Klinge 26 an einer teilweise gezeigten Seitenfläche 12 und ein Hebel 14 drehbar wiederum an der Welle 15 montiert sind. Wie zuvor ist eine Klinge 27 mit einer Führungsnase 28 drehbar am Hebel 14 auf einer Querachse mit Hilfe von Zapfen

ίο 29 und 30 gelagert, die sich von der Klinge weg erstrecken und in entsprechende Öffnungen im Hebel 14 eingreifen. Desgleichen wird die Klinge 27 durch eine Feder 18 gegen eine Sperre 19 gedrückt. In dieser Ausführungsform wird jedoch der Flächenwinkel F durch Neigen der festen Klinge 26 zur Drehwelle 15 erhalten. Der ganze wirksame Teil der drehbaren Klinge 27 ist in dieser Ausführungsform entweder um die Mitte 21 der Welle 15 gebogen oder flach auf einer Tangente an einem Bogen durch die Führungsnase 28 um die Mitte 21, wobei die flache Form in der Zeichnung gezeigt ist. Da die Klingen aneinanderliegen, wird die drehbare Klinge 27 leicht nach außen um ihre Querachse auf den Hebel 14 gedrückt, was auf die Neigung der festen Klinge 26 um den Flächenwinkel F zurückzuführen ist. Wie in der ersten Ausführungsform ist die Querachse der drehbaren Klinge an den Drehpunkten 29 und 30 schräg zur Rahmendrehwelle zwecks Erzielung einer gleichmäßigen Schneidwirkung.

In der dritten in Fig. 6 und 7 gezeigten Ausführangsform ist auf den Hebel 14 eine Klinge 31 mit einem schrägen Schneidrand und einer Führungsnase 31 α fest montiert, wobei der wirksame Teil der Klinge beispielsweise flach und parallel mit der Welle 15 ist.

Die andere Klinge 32 kann ebenfalls flach sein. Die Klinge 32 hat Zapfen 33 und 34, die drehbar in Öffnungen auf den gegenüberliegenden Schenkeln 35, 36 eines U-Hebels 37, der auf die teilweise gezeigte seitliche Rahmenfläche 12 montiert ist, eingreifen. Die Klinge 32 wird . durch eine Blattfeder 38 auf dem Hebel 37 nach außen um ihre Drehachse gegen eine Sperre gedrückt, die durch den Anschlag des oberen Teils der Klinge gegen die Nase 39 auf dem Hebel gebildet wird (F i g. 7), Die Klinge 32 steht in dem erforderlichen Flächenwinkel F schräg zur Welle 15. Ihre Drehachse auf dem Hebel 37 ist jedoch parallel zur Welle 15 und steht im Flächenwinkel F zur Klinge, da der wirksame Teil der anderen Klinge 31 parallel zur Welle 15 ist, was im Einklang zum Grundgedanken der Erfindung zur Erreichung einer gleichmäßigen Schneidwirkung steht.

In Fig. 8, 9, 10 und 11 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung gezeigt, die zum Halten in der Handfläche geeignet ist. Diese Vorrichtung besteht aus unteren und oberen, übereinanderliegenden Rahmengliedern 40 und 41, die beispielsweise aus Leichtmetall, wie z. B. Aluminium, sein können und an den Seiten mit einem Flansch versehen, d. h. zwecks größerer Festigkeit rinnenförmig sein können. Diese Rahmenglieder sind durch eine Drehstange 42 drehbar miteinander verbunden; die Drehstange wird von einem Arm 43 des unteren Rahmengliedes an einem Ende desselben getragen. Dieser Arm ist nur an einer Seite des unteren Rahmengliedes befestigt, wobei ein Zwischenraum 44 (Fig. 11) geschaffen ist, der an einer Seite zur seitlichen Einführung des Streifenmaterials zwischen die Rahmenglieder im rechten Winkel zu den Klingen offen ist, wie gezeigt. Beispiels-

Claims (1)

1. 7 8

   weise hat der Arm einen Schenkel 45, der mit einem von der oben beschriebenen durch seitliches Verset-Seitenflansch des unteren Rahmengliedes ein Ganzes zen des Drehpunkts zwischen den Rahmengliedern, bilden kann und einen überhängenden Arm 46 hat. um einen Durchgangsraum im rechten Winkel zu den Eine geschlitzte Nase 47 erstreckt sich aufwärts von Klingen für die Einführung des Schneidgutes zu erdem Schenkel 45, und eine gleiche geschlitzte Nase 5 halten.

   48 erstreckt sich vom entfernten Ende des über- Diese Vorrichtung kann aus flachen, verhältnishängenden Armes 46 aufwärts, der die Drehstange 42 mäßig dicken Rahmengliedern 61 und 62 aus plastiträgt. Die Verlängerungen der Drehstange 42 über die schem Material bestehen. Das obere Rahmenglied 62 Nasen 47, 48 hinaus gehen durch Löcher in den Sei- hat ein Paar voneinander abhängige geschlitzte Nasen tenflanschen des oberen Rahmengliedes; hierdurch ist io 63 an seinem hinteren Ende, und das untere Rahmendie drehbare Verbindung zwischen den Rahmenglie- glied hat ein Paar hochstehende geschlitzte Nasen 64, dem bewirkt. Durch diese Anordnung umfaßt das die das obere Rahmenglied umfassen und die durch obere Rahmenglied den Arm 43 und läßt keine un- einen Querstift 65 mit den Nasen 63 drehbar verbunbedeckten Ränder zu, die bei Benutzung der Vorrich- den sind. An seinen vorderen Enden hat das untere tung in der Hand stören könnten. 15 Rahmenglied 61 eine Klinge 66, die darauf fest mon-

   An den Enden der Rahmenglieder 40 und 41 sind tiert ist, und das obere Rahmenglied 62 eine Klinge entgegengesetzt zum Drehpunkt 42 Klingen 49 bzw. 67, die mit einem Querstift 68 drehbar daran befestigt 50 angebracht. Die Klinge 49 ist auf dem Rahmen- ist. Wie bei der vorher beschriebenen von Hand zu glied 40 fest montiert und hat einen wirksamen Teil, betätigenden Vorrichtung steht die drehbare Klinge der, wie gezeigt, um den Drehpunkt 42 gebogen sein 20 im Eingriff mit der inneren Seite der festen Klinge kann. Die andere Klinge 50 ist am Rahmenglied 41 unter Druck einer Torsionsfeder 69, die um den Stift beim Querstift 51 drehbar, der sich durch Öffnungen 68 gewickelt und in einer Vertiefung 62 α am Ende des in den Seitenflanschen dieses Rahmengliedes erstreckt; Rahmengliedes 62 angeordnet ist; auch die Schneiddie Klinge hat geschlitzte Zapfen 52 und 53 im rech- ränder der beiden Klingen sind in gleichem Maße ten Winkel dazu, die auf dem Querstift drehbar sind. 25 schräg, um den Schneidewinkel C zu erhalten. Die Die Klinge 50 kommt in Anlage zu der inneren Seite äußerste Lage der drehbaren Klinge um ihren Drehder festen Klinge 49 unter dem Druck einer Torsions- stift 68 wird begrenzt durch den Anschlag eines Armes feder 54, die den Querstift 51 umgibt; die Torsions- 70 der Klinge gegen die Bodenwand einer Kerbe 71 feder hat gerade Enden 55 und 56, von denen eines im oberen Rahmenglied. Die Führung der oberen gegen die Unterseite des Rahmengliedes 41 und das 30 Klinge in den Schereneingriff mit der unteren Klinge andere gegen die innere Seite der drehbaren Klinge wird, wenn die Klingen aus der völlig getrennten Lage 50 gerichtet ist. Um ein vollständiges Aneinander- geschlossen werden, durch eine nach innen schräge rücken der Klingen zu ermöglichen, ist die äußerste Führungsnase 72 auf der gedrehten Klinge bewirkt. Lage der drehbaren Klinge beim Eingriff mit der Die Rahmenglieder werden durch eine Torsionsfeder festen Klinge durch den Anschlag des Vorsprungs 52 35 73 auf dem Querstift 65 geöffnet; angehalten werden gegen eine Nase 57 bestimmt, die von dem benach- sie aber durch Anschlag der drehbaren Nase 63 gegen batten Seitenflansch des oberen Rahmengliedes her- das untere Rahmenglied 61 (s. Fig. 13); hierdurch übergebogen ist. Um jedoch das Einstellen der be- wird ein völliges Auseinanderrücken der Klingen bestimmten Lage der drehbaren Klinge zu erleichtern, wirkt. Die drehbare Klinge befindet sich in einem geist sie mit einer schrägen Führungsnase 58, wie zuvor 40 eigneten Flächenwinkel zur festen Klinge, wie in beschrieben, versehen. Wenn die Rahmenglieder ge- Fig. 13 gezeigt, und der Drehstift der drehbaren schlossen sind, stößt die Führungsnase 58 gegen das Klinge steht schräg zur Rahmendrehachse 65 in Rahmenglied 40, wodurch die geschlossene Lage der F i g. 14, genauso wie in der vorher beschriebenen Rahmenglieder begrenzt wird. Die Rahmenglieder Ausführungsform.

   werden durch eine U-förmige Blattfeder 59 geöffnet, 45 Soweit ist diese von Hand zu betätigende Vorrichdie zwischen das obere Rahmenglied 41 und den tung grundsätzlich die gleiche wie die vorher be-Querarm 46 des Hebels 54 gelegt ist, wobei die offene schriebene. Sie unterscheidet sich jedoch durch einen Lage durch den Anschlag und den Endflanschen 60 freien Raum im rechten Winkel zu den Klingen des oberen Rahmengliedes gegen den Hebelarm 46 zwecks Zuführung des Schneidgutes zwischen die begrenzt wird (F i g. 9). 50 Klingen durch das seitliche Versetzen der drehbaren

   Wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform Enden der Rahmenglieder von den entgegengesetzten steht eine der Klingen, in diesem Fall die drehbare Enden, die die Klingen tragen. Dieses Versetzen ist in Klinge 50, in einem Flächenwinkel zur Klinge49, wie Fig. 13 und 14 deutlich gezeigt. Vorzugsweise ist die in F i g. 9 zu sehen. Weil der Schneidrand der dreh- Größe der Versetzung etwa gleich der Länge der Klinbaren Klinge in der Richtung ihrer Bewegung schräg 55 gen, um vollständig freien Raum im rechten Winkel ist (F i g. 8), ist auch der Querstift 51 für die drehbare zu den Klingen zu erhalten. Ein weiterer Vorteil bei Klinge schräg zur Rahmendrehachse 42 (Fig. 10), der Benutzung einer versetzten Konstruktion gemäß wodurch die gleichmäßige Schneidwirkung auf der der Darstellung ist, daß sie bequem in die Hand paßt ganzen Länge der Klingen erhalten wird. Um das Ein- und leicht zu handhaben ist. Zusätzlich erlaubt sie führen des Materials in den Raum zwischen den Klin- 60 eine einfache Drehverbindung zwischen den Rahmengen von der Seite der Vorrichtung zu erleichtern, wird gliedern, die durch Drehnasen an beiden Seiten der der Schneidwinkel C durch eine gleiche Abschrägung Rahmenglieder wie gezeigt gebildet wird, der Schneidränder beider Klingen in ihrem Verlauf _ ...

   oder in ihrer Bewegungsrichtung erhalten (F i g. 8). Patentanspruch:

   Eine andere von Hand zu betätigende Vorrichtung 65 1. Schneidevorrichtung zum Einbau in Maschi-

   gemäß der Erfindung ist in Fig. 12, 13 und 14 ge- nen oder zur Betätigung von Hand zum Schneizeigt. Wie aus der folgenden Beschreibung ersichtlich, den von Streifen oder Bändern, vorzugsweise

   unterscheidet sich diese Vorrichtung grundsätzlich Klebestreifen aus Kunststoff, bestehend aus zwei

   um eine Querachse in Bezug zueinander drehbar gelagerten Rahmengliedern, einer an einem Rahmenglied starr angebrachten Klinge und einer um eine weitere Querachse drehbar zum anderen Rahmenglied angeordneten und mittels einer Feder zu ihrer Querachse geneigten Klinge, wobei die Schneidkanten der Klingen in einem Winkel zueinander stehen und die Klingen im Winkel derart zueinander geneigt sind, daß sie bei Bewegung der drehbaren Klinge um ihre Drehachse gegen die Kraft der Feder mehr und mehr ineinandergreifen und eine fortschreitende Punktberührung der Schneidkanten erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (16,17) der drehbar gelagerten Klinge (13) zu der der Drehbarkeit der Rahmenglieder (12, 14) zueinander zugehörigen Querachse (15) in der Ebene beider Achsen in Richtung der fortschreitenden Punktberührung zwischen den Klingen derart geneigt ist, daß sich die Schneidkanten der beiden Klingen während des Schneidvorganges im wesentlichen im gleichen Winkel treffen.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse der drehbaren Klinge (13 in F i g. 1) im wesentlichen parallel zur Drehachse (21 in Fig. 1) der Rahmenglieder und der Schneidrand der drehbaren Klinge im wesentlichen im gleichen Abstand von seiner Drehachse angeordnet sind.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schneidrand der drehbaren Klinge (13 in F i g. 1) schräg zur Rahmendrehachse in einer Richtung im rechten Winkel zum genannten Verlauf erstreckt und die Drehachse der drehbaren Klinge schräg zur Drehachse in einer Richtung quer zum genannten Verlauf verläuft.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenglieder eine plattenähnliche Form haben (z. B. in Fig. 11) und übereinander im Abstand voneinander angeordnet sind, wobei eines der Rahmenglieder (z. B. 40) mit einem mit dem Rahmenglied nur an einer Seite desselben verbundenen und über das Rahmenglied hinausgehenden Querteil (43 in Fig. 11) versehen ist, in dem das andere Rahmenglied (41) drehbar befestigt ist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die plattenförmigen Rahmenglieder (z. B. in Fig. 12, 13 und 14) übereinander in Abständen voneinander und ihre drehbar miteinander verbundenen Teile von den Klingen längs der Rahmendrehachse versetzt angeordnet sind (Fig. 4).

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungslasche (z. B. 58 in Fig. 9), die sich von einer der Klingen an dem Punkt des ersten Ineinandergreifens mit der anderen Klinge erstreckt und schräg nach außen in bezug auf den Bewegungsverlauf der Klingen zueinander verläuft, angeordnet ist.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Rahmenglieder federartige Mittel (z. B. 59 in Fig. 9 oder 73 in Fig. 13) eingelegt sind.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem die drehbare Klinge tragenden Rahmenglied (14 in Fig. 1) eine Sperre (19) vorgesehen ist, die die äußerste Lage der drehbaren Klinge (13 in F i g. 1) begrenzt.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Klingenränder in bezug auf die Bewegungsrichtung der Klingen gegeneinander schräg und der andere Klingenrand im rechten Winkel zu dieser Richtung verläuft.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß beide Klingenränder schräg in bezug auf die Bewegungsrichtung der Klingen gegeneinander verlaufen.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 477 536, 613 322,

   572;
   USA.-Patentschriften Nr. 1 518 151, 1 565 654,

   333108, 2 604166, 2 609 716.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   409 540/46 3.64 © Bundesdruckerei Berlin