DE1165485B

DE1165485B - Maschine zum Anbringen eines abdichtenden Klebstreifens an Behaeltern

Info

Publication number: DE1165485B
Application number: DES68074A
Authority: DE
Inventors: Philip John Lyons
Original assignee: Smith & Nephew
Current assignee: Smith & Nephew
Priority date: 1960-03-17
Filing date: 1960-04-14
Publication date: 1964-03-12

Description

Maschine zum Anbringen eines abdichtenden Klebstreifens an Behältern Die Erfindung bezieht sich auf eine motorisch angetriebene Maschine zum Anbringen eines abdichtenden Klebstreifens auf die Fuge zwischen dem Deckel und der Mantelfläche eines Behälters wechselnder Größe mit einem über ein Pedal periodisch gesteuerten, angetriebenen Drehtisch, auf welchem der Behälter befestigt ist, und betrifft eine derartige Maschine mit einem nockengesteuerten, schwenkbaren, unter Federdruck stehenden Arm, der eine Rolle zum Anbringen des Klebstreifens auf die Fuge sowie ein unter Federeinfluß stehendes Schneidmesser aufweist, das während des Anbringens des Klebstreifens in seiner Ausgangsstellung gehalten wird, am Ende des Anbringens des Klebstreifens zum Durchschneiden desselben freigegeben und dann in seine Ausgangsstellung wieder zurückgebracht wird.
Derartige Maschinen zum dichten Verschließen von Behältern mittels eines über die Fuge zwischen Dekkel und Behälter geklebten Klebstreifens sind bekannt.
Dabei wird die Vorrichtung, z. B. eine Rolle, zum Anbringen des Klebstreifens auf dem Behälter an einem Schwenkarm angebracht, um Behälter unterschiedlicher Größe und Querschnittsform mit dem Klebstreifen versehen zu können. Bei diesen bekannten Einrichtungen erfolgt die Steuerung der Messerbewegung durch Nocken, die die Betätigungsimpulse über bekannte kinematische Hebelgestänge oder andere einen Zug starrer Elemente bildende Vorrichtungen auf die Messerhalterung übertragen. Da, um Fehlschnitte zu vermeiden, die Messerbewegung sehr exakt gesteuert werden muß, ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten, die Steuerung der Messerbewegung an die Verschwenkbewegung des auch das Messer tragenden Bandrollenschwenkarms anzupassen.
Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, eine konstruktiv sehr einfache und dabei unabhängig von der Bewegung bzw. Stellung des die Bandrolle tragenden Schwenkarms, d. h. unabhängig von dem Durchmesser und Querschnitt des zu verschließenden Behälters, absolut exakt arbeitende über tragungsvorrichtung für die Betätigungsimpulse des Messers zu schaffen.
Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß zum Spannen einer Spiralfeder für das schwenkbare Messer und zum Freigeben des Messers je ein Bowdenkabel vorgesehen ist, von denen das eine mit seinem einen Ende mit der Vorrichtung zum Spannen der die Schneidbewegung des Messers bewirkenden Spiralfeder und das andere Kabel mit seinem einen Ende mit einer auslösbaren Sperre zur Freigabe des Messers verbunden ist, während die beiden anderen Enden der Kabel im Maschinengestell mit Schwenkhebeln verbunden sind, deren Schwenkbews gung durch auf einer gemeinsamen Nockenwelle angeordnete Nockenscheiben gesteuert wird.
Durch diese erfindungsgemäße Anordnung kann der Haltearm für die Bandrolle in eine vertikale oder winkelige Lage eingestellt werden und dadurch eine Anpassung an die unterschiedlichen Behälterdurchmesser erreicht werden, ohne daß in irgendeiner Weise die zeitlich abgestimmten Vorgänge des Durchschneidens des Bandes und des Zurüclcführens des Messers in seine Ausgangsstellung für die Durchführung des nächsten Schnittes beeinflußt werden.
Die Anordnung ist außerdem konstruktiv außerordentlich einfach und damit sehr betriebssicher und billig.
Vorzugsweise ist die mit dem einen Bowdenkabel in Verbindung stehende Vorrichtung zum Spannen der Spiralfeder eine Bolzenkette, die um ein an einem ein Ende der Spiralfeder haltenden und das Messer tragenden Federgehäuse liegendes Kettenzahnrad umläuft, derart, daß bei Zugausübung des Bowdenkabels das Zahnrad mit dem Gehäuse gedreht und dabei das Messer in Ausgangsstellung verschwenkt und die Feder gespannt wird. Vorzugsweise trägt das Federgehäuse an einem Arm einen zapfenartig in den Bereich des Klebstreifendurchlaufs vorspringenden Messerträger. Am Federgehäuse können Anschläge in einem dem Schwenkwinkel des Messers entspre- chenden Winkelabstand angeordnet sein, an denen sich die als Gegenanschlag ausgebildete, durch das andere Bowdenkabel auslösbare Sperre anlegt und die dadurch die Winkelbewegung des Federgehäuses und damit des Messers bestimmen.
Die die Bowdenkabel über die Hebel betätigenden Nockenscheiben sind vorzugsweise über ihre gemeinsame Welle mit dem den Behälter aufnehmenden Drehtisch durch eine Getriebeanordnung formschlüssig verbunden.
Die Erfindung wird an Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnungen näher erläutert, wobei der Deutlichkeit halber die gesamte Maschine und ihre Funktion beschrieben ist. Der Patentschutz soll aber nicht über den durch die Ansprüche gekennzeichneten Schutzbereich hinausgehen.
Fig. 1 ist eine Vorderansicht einer Auführungsform der erfindungsgemäßen Maschine; F i g. 2 ist eine Draufsicht auf die Maschine gemäß Fig. 1; F i g. 3 ist eine Seitenansicht auf die Maschine gemäß Fig. 1; Fig.4 zeigt in größerem Maßstab eine Vorderansicht der angetriebenen Welle, der Nockenwelle und der dazugehörenden Mechanik, wobei diese Teile zu einer Einheit zusammengesetzt und Teile im Schnitt gezeigt sind; Fig.5 zeigt eine Ansicht der Maschine gemäß Fig. 4 von unten; Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf einen Teil der rechten Seite des in Fig. 4 dargestellten Maschinenabschnittes; Fig.7 zeigt teilweise im Schnitt in einem noch größeren Maßstab eine Vorderansicht des größeren Teils des Bandwicklerschwenkarms; Fig. 8 ist eine Draufsicht auf den in F i g. 7 dargestellten Maschinenabschnitt; Fig. 9 zeigt eine Draufsicht eines Teils der Mechanik gemäß Fig. 7 und 8; Fig. 10 zeigt in einem kleineren Maßstab eine Seitenansicht des Drehtisches; Fig. 11 ist eine Ansicht auf den in Fig. 10 dargestellten Maschinenabschnitt von oben; Fig. 12 ist eine Draufsicht auf den in Fig. 10 dargestellten Maschinenabschnitt von unten; Fig. 13 zeigt in größerem Maßstab einen Teil des Drehtisches im Schnitt entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 12; Fig. 14 zeigt im gleichen Maßstab wie Fig. 13 einen weiteren Schnitt des Drehtisches entlang der Linie XIV-XIV in der Fig. 11; Fig. 15 zeigt in einem größeren Maßstab eine Schnittansicht des oberen Teils der Welle für den B andwicklerschwenkarm; F i g. 16 zeigt eine Ansicht von Teilen der Mechanik in einer Abwandlungsform, wobei sich diese Teile in der einen ihrer Stellungen befinden; Fig.17 entspricht der Darstellung der Fig.16, wobei sich die Teile in einer anderen Stellung befinden.
Die Maschine weist ein das Maschinengestell bildendes Gehäuse 20 in Form eines Metallfachwerks 21 auf Laufrollen 22 auf. Das Gehäuse ist von Tafeln aus Blech, Sperrholz, Kunststoff od. dgl. umschlossen.
Auf seiner Oberseite weist das Gehäuse eine Deckelplatte 23 auf, auf welcher sich der Drehtisch 24 befindet. Vorn weist das Gehäuse etwa in der Mitte eine Ausnehmung 25 für die Knie des Arbeiters auf, damit dieser gut sitzen kann, wenn er die Maschine bedient.
Rechts vom Drehtisch 24 befindet sich ein entfernbarer Teil 26 des Deckels 23, unter dem sich, wie in Fig. 6 gezeigt, die Innenenden der beiden Bowdenkabel 27, 28 befinden, um diese leicht einstellen zu können.
Im Bereich der Hinterkante des Gehäuses 20 ist die Welle 29 für den Bandwicklerschwenkarm durch den Deckel 23 nach oben geführt. Sie liegt, wie gezeigt, dicht am Rand des Drehtisches 24.
An der linken rückwärtigen Seite des Gehäuses 20 ist am Fachwerk 21 ein Elektromotor 30 mit Reduziergetriebe mit vertikaler Welle gelagert, auf der eine Dreistufen-Keilriemenscheibe 31 sitzt.
Vorn rechts in F i g. 2 weist das Gehäuse 20 eine Schalterplatte mit zwei Schaltknöpfen 32, 33 für den Motor 30 auf.
In der Knieausnehmung 25 ist das Pedal 34 einer Tretkurbel 35 angeordnet, die sich nach hinten bis zu einem Lager 36 erstreckt. An einer Stelle mit der Tretkurbel 25 ist eine vertikale längenverstellbare Kurbelstange 37 verbunden, deren oberes Ende an einem Hebel 38 zur Betätigung einer Kupplung (Fig. 1, 4 und 5) liegt.
Eine gegossene rechteckige Deckelplatte 39 ist als Hauptlager für die verschiedenen Teile der Mechanik auf der Oberseite der Maschine aufgeschraubt. Diese Mechanik weist ein Lager 40 für eine angetriebene Welle 41 auf. Am oberen Ende der Welle 41 ist eine Flanschnabe 42 aufgekeilt, deren Flansch im gleichen Winkelabstand mit Gewindebohrungen zur Aufnahme der Schrauben 43 versehen ist, mit denen der Drehtisch 24 befestigt ist. Zwischen dem Lager 40 und einem Gegenlager 45 in einem Gußstück 44 trägt die Welle 41 ein Zahnrad 46.
Die Welle 41 ragt nach unten über das drehkreuzförmige Gußstück 44 hinaus und trägt eine Dreistufen-Keilriemenscheibe 47. Diese ist mit der Welle über eine Kupplungsanordnung verbindbar, welche aus einem Scheiben-Kugellager48, Kupplungsscheiben 50, 51 und auf dem Vorsprung 52 der Stufenscheibe anliegenden Scheibenlager 53 gebildet ist. Die Kupp lung wird über dem Gabelende 54 des Arms 55 am Kupplungshebel 38 betätigt. Die Stufenscheibe 47 ist über dem Keilriemen 49 mit der Motorstufenscheibe 31 verbunden.
Der Kupplungshebel 38 ist auf einem horizontalen Zapfen 56 gelagert, dessen Enden in Konsolen 57 und 58 eines Gußstücks 59 unterhalb der Deckelplatte 39 gelagert sind. Der Hebel 38 ist an seinem anderen, gabelförmigen Ende mit dem oberen Ende der Stange 37 verbunden. Der Hebel 38 ist auch mit dem einen Ende einer Spannfeder 60 verbunden, deren anderes Ende an einem mit einer Öffnung versehenen Stück 61 unterhalb der Deckelplatte 39 liegt.
Läuft der Motor 30, während der Bandwickler nicht arbeitet, dreht sich die Stufenscheibe 47 auf der angetriebenen Welle 41 leer. Wird jedoch die Krupp lung durch das Pedal 34 betätigt, so treibt die Stufenscheibe die Welle 41 mit dem Drehtisch 24 und dem Zahnrad 46 an.
In fluchtenden Lagern 62 und 63 in der Deckelplatte 39 bzw. in einem horizontalen Teil 64 des konsolenförmigen Gußstücks 59 ist eine vertikale Nokkenwelle 65 gelagert, auf der unterhalb der Deckelplatte 39 ein Zahnrad 66 mit einem doppelt so großen Teilkreisdurchmesser wie das Zahnrad 46 sitzt. Die beiden Zahnräder sind miteinander über ein Leerlaufzahnrad 67 verbunden. Wenn also die angetriebene Welle 41 zweimal gedreht wird, dreht sich die Nockenwelle 65 einmal.
Auf dem unteren Ende der Nockenwelle 65 ist eine Zeitschaltnockenscheibe 68 mit einer Leitkurve mit radialer Kerbe 69 bestimmter Breite und Tiefe aufgekeilt. In der Ruhelage befindet sich die Kerbe 69 etwas oberhalb einer Mittellage des langen Arms des Kupplungshebels 38. An dieser Stelle weist der Hebel einen vertikalen, mit einer Gewindebohrung versehenen Vorsprung 70 auf, in der eine vertikale Stellschraube 71 angeordnet ist. Im oberen Ende der Schraube 71 ist ein zylinderförmiges Einsatzstück 72 gelagert. In der Ruhelage des Bandwicklers (F i g. 4) befinden sich das obere Schraubenende und das Einsatzstück72 in der Kerbe 69 des Zeitschaltnockens 68. Solange die Kerbe auf diese Weise festliegt, kann die Nockenwelle 65 nicht gedreht werden.
Wird das Pedal 34, 35 nach unten gedrückt und der längere Arm des Kupplungshebels 38 nach unten gezogen, dann werden das obere Ende der Einstellschraube 71 und das Einsatzstück 72 aus der Kerbe 69 herausbewegt, die somit frei ist. Gleichzeitig wird die Kupplung 50, 51 eingerückt, worauf die Welle 41 die Nockenwelle 65 über das Zahnradgetriebe 46, 67, 66 antreibt. Es wird also die Kerbe 69 von dem oberen Ende der Einstellschraube 71 wegbewegt, welche somit an der unteren Oberfläche der Scheibe gleitet, die den Zeitschaltnocken 68 bildet. Dieser hält den Kupplungshebel38, auch wenn der Arbeiter seinen Fuß vom Pedal 34 wegnimmt, so lange in Einrücklage, bis die Nockenwelle 65 eine vollständige Umdrehung durchgeführt hat und am Ende der Drehung wiederum die Kerbe 69 über der Einstellschraube 71 liegt, die dann durch die Spannfeder 60 in die Kerbe nach oben bewegt wird. Dabei wird die Kupplung ausgerückt, wodurch der Antrieb der Welle 41 und der Nockenwelle 65 unterbrochen wird.
Im Abstand von dem größeren Zahnrad 66 auf der Nockenwelle 65 ist ein großer Nocken 73 mit spiralförmiger Leitkurve aufgekeilt. Ein Stück der Leitkurve verläuft konzentrisch zur Achse und endet in einem plötzlich abgestuften, mehr oder weniger radialen Stück, welches dann radial ansteigend wieder in das konzentrische Stück übergeht.
Ein oberer Teil der Nockenwelle mit einem kleineren Durchmesser erstreckt sich über die Deckelplatte 39 bis unterhalb des Drehtisches 24. An dieser Stelle ist auf der Nockenwelle ein kleinerer Nocken 74 mit spiralförmiger Leitkurve befestigt, welcher eine von der oberen Nockenfläche vorragende Rolle 75 und eine von der unteren Nockenfläche vorragende Rolle 76 trägt. Die Rollen sind exzentrisch angeordnete Rollen auf vertikalen Achsen und bilden weitere Nockenelemente.
Die Rolle 75 auf der oberen Seite des Nockens 74 bildet einen Nocken für das Freigeben und Festhalten eines unter Federdruck stehenden verschiebbaren Spannteils 77 für den Behälter auf dem Drehtisch 24.
Dreht sich der Drehtisch 24 bei einer Drehung der Nockenwelle 65 zweimal, wird der Spannteil 77 am Anfang der ersten Drehung des Drehtisches in Spannstellung bewegt. Die Befestigung bleibt dann unbeeinflußt, bis der Drehtisch fast seine zweite Umdrehung beendet hat, worauf der Behälter freigegeben und von Hand vom Drehtisch 24 abgenommen wird.
Die Rolle76 auf der Unterseite des Nockens 74 bildet einen Nocken für die Betätigung des Anschlags für die weiter unten erläuterte Auslösung des Messers über das Bowdenkabel 28. Ein zweiarmiger Hebel ist auf der Deckelplatte39 um eine Schraube 78 schwenkbar angebracht, und sein Arm 79 trägt eine Rolle 80, die mit der Nockenrolle 76 zusammen wirkt. Der andere Arm 81 des Hebels ist an dem einen Ende des Bowdenkabels 28 befestigt. Das Ende dieses Arms wird gewöhnlich an einem einstellbaren Anschlag 82 an der Deckelplatte 39 durch den Zug des Bowdenkabels von einer Feder in Anlage gehalten. Wenn die Nockenrolle 76 die Hebelrolle 80 auslöst, zieht der andere Arm 81 an dem Bowdenkabel 28, um die Sperre für die Durchschneideeinrichtung zu lösen. Nach dem Durchlaß der Nockenrolle 76 zieht die Feder des Anschlags das Bowdenkabel 28 vom anderen Ende aus, um den Arm 81 des Hebels an den Anschlag 82 zurückzuführen.
Die Leitkurve des Nockens 74 arbeitet mit einer Exzenterrolle 83 zusammen, welche auf dem einen Arm 84 eines um einen Stift 85 an der Deckelplatte 39 schwenkbaren Winkelhebels gelagert ist, während der andere Arm 86 des Winkelhebels mit dem einen Ende des anderen Bowdenkabels 27 verbunden ist.
Der Nocken 74 erteilt dem Bowdenkabel 27 eine entsprechende Längsbewegung, die auf die Bandschneidevorrichtung als Bewegung übertragen wird und ihre Feder wieder spannt, und ermöglicht andererseits durch die Stufe in ihrer Leitkurve ein plötzliches Freigeben des Kabels bei Freigabe des Anschlags durch das andere Bowdenkabel, um so die notwendige schlagartige Schneidbewegung des Messers zu erhalten.
Die Hüllen der Bowdenkabel 27, 28 sind in Befestigungen 87 und 88 auf der Deckelplatte39 einstellbar festgelegt.
Der Drehtisch 24 ist ein scheibenförmiges Gußstück, beispielsweise mit einer Dicke von etwa 16 mm und einem Durchmesser von etwa 330 mm, mit einem Umfangsrandwulst 89 (Fig. 12) und einem robusten Sitzring90 auf seiner Unterseite.
Der Sitzring 90 weist in gleicher Winkelteilung und gleichem radialem Abstand Bohrungen 91 für die Befestigungsschrauben 43 auf.
An entsprechenden Stellen weist der Drehtisch Gewindebohrungen 92 (Fig. 11) für die Befestigungsschrauben94 der Spannvorrichtungen 93 aus Holz od. dgl. für Behälter verschiedener Durchmesser und verschiedener Querschnitte auf. Die Spannvorrichtung 93 gemäß Fig. 1 und 2 weist nur eine geringfügige vertikale Höhe und eine konzentrische kreisförmige Ausnehmung 95 für den Boden eines kreisförmigen Behälters auf.
In passender Lage zu diesen Gewindebohrungen 92 weist die Unterseite des Drehtisches 24 gemäß den Fig. 12, 13 und 14 einen exzentrisch angeordneten Vorsprung 96 mit einer Bohrung zur Lagerung einer kurzen, mit einem Flansch versehenen Welle 97 auf als Befestigungshebelwelle für einen an der Unterseite des Drehtisches liegenden zweiarmigen Hebel, von welchem der eine Arm 98 mit einer mit ihrem anderen Ende an einem Zapfen 100 am Drehtisch 24 liegenden Spannfeder 99 verbunden ist, während der andere Arm 101 so angeordnet und geformt ist, daß er, wie oben beschrieben, mit der Nockenrolle 75 auf der Oberseite des Nockens 74 zusammenarbeitet.
An ihrem oberen Ende weist die Befestigungshebelwelle 97 einen exzentrisch vorragenden Stift 102 (Fig. 13) auf, welcher im Eingriff mit einem quer verlaufenden Schlitz 103 in einer radialen Gleitbacke 104 steht, so daß dieser Gleitbacke durch das Drehen der Welle 97 mit dem Hebelarm 101, durch welchen der exzentrisch angeordnete Stift 102 in einer Umfangsbahn bewegt wird, eine Bewegung radial nach außen, wenn die Greifbacke 77 freigegeben werden soll, und radial einwärts, wenn die Greifbacke 77 den Boden des Behälters erfassen soll, erteilt wird.
Die Gleitbacke 104 liegt in feststehenden radialen Führungsbahnen 105 in einem radialen Kanal 106 in der Oberseite des Drehtisches 24.
Die Greifbacke 77 ist an der Gleitbacke 104 durch eine Schraube 107 befestigt. Die Greifbacke 77 ist ein nachgiebiges Polster, welches zwischen zwei Platten gehalten wird. Um es für die Böden von Behältern verschiedener Formen und Größen benutzen zu können, hat die Gleitbacke 104 eine Reihe von in in Abstand stehenden Bohrungen 108 (Fig. 14), in denen die Greifbacke 77 in verschiedenen radialen Abständen vom Drehmittelpunkt angeordnet werden kann.
Zum Abdichten der Fuge zwischen Deckel und Behälter durch Aufbringen eines Bandes gibt zuerst der Nocken 75 den Befestigungshebel 98, 101 frei, um durch die Feder 99 die Greifbacke 77 in Spannstellung zu verschieben, bis kurz vor Beendigung des Abdichtungsvorgangs der Befestigungsnocken 75 den Hebel 98, 101 in entgegengesetzter Richtung bewegt und der verschlossene Behälter freigegeben wird.
Zur Erleichterung des Zu- und Abführens der Behälter auf den Drehtisch kann der Deckel 23 des Gehäuses 20, wie dargestellt, eine Schrägkante 109 (F i g. 1, 2 und 3) aufweisen, welche den größeren Teil des Umfangs des Drehtisches 24 umgibt.
Die Bandwicklerarmwelle 29 hat einen ziemlich großen Durchmesser. Ihr oberer Abschnitt ist hohl ausgebildet. Sie ist (F i g. 4 und 5) so gelagert, daß sie sich um einen bestimmten Winkel in den relativ langen Lagern 110, 111 in der Deckelplatte 39 bzw. in der dazu parallelen Platte 64 des konsolenförmigen Gußstücks 59 drehen kann. Auf einem vorspringenden Teil der Welle ist ein Arm 112 aufgekeilt, welcher an seinem freien Ende eine nach unten ragende Rolle 113 aufweist. Die Rolle arbeitet mit dem gre ßen Nocken 73 zusammen. Mit diesem Ende des Arms 112 ist das eine Ende einer Spannfeder 114 verbunden, deren anderes Ende an dem Teil 115 der Deckelplatte 39 befestigt ist. Die Bandwicklerwelle 29 wird in der oben geschilderten Weise angetrieben.
Ein sich entlang der Welle 29 erstreckender Keil 116 liegt in einer Keilnutll7 (Fig.7) in dem geschlitzten Auge 118 des Arms 112. Der Arm 112 kann dadurch nach Öffnen der Klemmschraube axial auf der Welle 29 gleiten.
Zusätzlich weist die in diesem Abschnitt hohle Welle 29 einen Längschlitz 120 auf. In dem Schlitz 120 verschiebt sich ein Keil 121 mit einer Mitnehmerschulterl26 an einer Spindelmutter 122 in der Welle 29, welche zusammen mit dem Arm 112 durch eine Spindel 123 entlang der Welle 29 verschiebbar ist. Die Spindel 123 liegt an ihrem oberen Ende in einem Lager 124 axial fest und ist mittels eines Handrades 125 drehbar.
Zur Erleichterung der Einstellung des Arms 112 kann eine Stellungsanzeigevorrichtung 127, 128 vorgesehen sein.
Vom geschlitzen Auge 118 ragt ein Arm 129 in einem stumpfen Winkel zum Bandwicklerarm 112 weg, der zu zwei radialen Verlängerungen an diesem Ende aufgespreizt ist, zwischen denen eine Gewindebohrung für eine Kopfschraube 130 liegt, welche einen Zapfen für eine bossierte Platte 131 zur Aufnahme einer Rolle des Klebbandes bildet.
Am Ende des Bandwicklerarms 112 befindet sich eine vertikale Bohrung für einen Zapfen 132, deren unteres Ende mit einer drehbaren Gummirolle 133 versehen ist. Der Durchmesser der Rolle kann beispielsweise 57 mm und ihre Tiefe beispielsweise 19 mm betragen. Die Gummirolle 133 liegt auf gleicher Höhe wie die Bandrolle auf der Platte 131. Entsprechend eingestellte Führungsrollen 134, 135, 136 sind für den Abschnitt 137 des Bandes zwischen der Bandrolle auf der Platte 131 und der Oberfläche der Gummirolle 133 vorgesehen. Außerdem ist ein Reiterröllchen 138 dicht auf der Oberfläche der Gummirolle 133 vorgesehen, so daß das Band zwischen beiden Rollen durchläuft.
Das Reiterröllchen 138 kann durch seine Lagerung an dem Ende eines Arms 139 eines zweiarmigen Hebels eingestellt werden, welcher selbst bei 140 auf dem einen Arm 141 eines Kniehebels schwenkbar gelagert ist, dessen Schwenkpunkt 142 an dem Bandwicklerarm 112 befestigt ist. Eine Stellschraube 143 verbindet den anderen Arm 144 des Kniehebels mit dem Ende des Arms 145 des zuerst erwähnten Hebels.
Die Schraube steht im Eingriff mit einer nicht ge zeigten Mutter, welche bei 146 am Ende des Arms 144 schwenkbar angeordnet ist. Durch das Verkürzen oder Verlängern des Abstandes der Arme 144 und 145 wird die Lage des Reiterröllchens 139 zur Gummirolle 133 geändert.
Zur Unterstützung der Einstellung der Maschine kann sich in der Mitte der Breite der Bandwicklerrolle eine Nut oder eine Markierung befinden, die durch Verstellen der Spindelanordnung gemäß F i g.
15 so eingestellt werden kann, daß sie mit der abzudeckenden Fuge zusammenfällt.
Das obere Ende 147 des Zapfens 132 der Rolle 133 ragt über den Bandwicklerann 112 hinaus und trägt drehbar ein Federgehäuse 148, welches eine spiralförmige Bandfeder 149 enthält, deren inneres Ende am Zapfen 132 befestigt ist, während ihr Außenende am Federgehäuse 148 und dessen Deckel 150 befestigt ist. Der Deckel 150 verlängert sich nach oben zu einem Kettenzahnrad 151, welches sich auf der äußersten Verlängerungl52 des Zapfens 132 drehen kann.
Beim Zusammenbau wird die Spiralfeder 149 so aufgewickelt, daß sie eine gewisse minimale Spannung hat. Diese bleibt immer. Arbeitet der Bandwickler jedoch, wird die Spannung periodisch erhöht, wenn das Messer in Ausgangsstellung gebracht wird.
Die Federtrommel 148 ist zu einem Arm 153 verlängert. An seinem Ende befindet sich ein nach unten ragender, festsitzender Zapfen 154, an dessen unterem Ende ein Messer 155 und ein damit in Verbindung stehender Schutzschirm 156 für das Messer, der auch als Abstreifer für das Drücken des überlappenden Teils des Bandes, nachdem es durchgeschnitten ist, dient, befestigt sind.
Ragt der Arm 153 der Federtrommel 148 in der gleichen Richtung wie der Armll2 vor, liegt das Messer 155 in der Ausgangsstellung. Wird das Messer für den Schneidvorgang ausgelöst, drehen sich die Federtrommel 148 und ihr Arm 153 plötzlich unter dem Einfluß der Federl49 um einen Winkel von etwas mehr als 900 in der Pfeilrichtung 157 auf den Behälter auf dem Drehtisch 24 zu.
Kurz vor dem Durchschneiden des Bandes hebt sich die Rolle 133 zum Anbringen des Bandes von der Oberfläche des Behälters ab, und ein kurzes Stück des Bandes liegt mit Spannung zwischen dem Behälter und der Rolle 133. Dies ist das Bandstück, welches durchgeschnitten wird. Das abgeschnittene Ende wird durch den Schutzschild und den Abstreifer 156 an den Behälter angepreßt.
Die Federtrommel 148 weist auf ihrem Umfang zwei radiale Anschläge 158 und 159 auf, die in Eingriff mit einem Sperriegel 160 gebracht werden können. Der eine Anschlag 158 wird in Eingriff mit dem Anschlag 160 gebracht, wenn die Feder 149 ganz gespannt ist. Das Messer 155 ist dann in Bereitstellung für die Durchführung des Schneidvorgangs, so daß durch Zurückziehen des Riegels 160 der Schneidvorgang ausgelöst wird. Die Winkelbewegung der Federtrommel 148 in der Richtung des Pfeiles 157 ist dagegen durch ihren anderen Anschlag 159 begrenzt, der auch dann in Eingriff mit dem Sperriegel 160 kommt, wenn sich dieser in seiner zurückgezogenen Lage befindet.
Nach jedem Schneidvorgang wird die Feder zu ihrer ganzen Spannung durch den kleinen Nocken 74 am oberen Ende der Nockenwelle 29 wieder aufgewickelt, welcher über das Bowdenkabel 27 wirksam wird. Das Bowdenkabel 27 ist an seinem am Arm 112 liegenden Ende über eine in einer Führungsnut 162 gleitbar gelagerten Gleitbacke 161 mit dem einen Ende einer kurzen Bolzenkette 163 verbunden, die um das Kettenzahnrad 151 auf dem Federgehäuse läuft. Das andere Ende der Kette 163 ist mit dem einen Ende einer Spannfeder 164 verbunden, welche am Bolzen 165 am Arm 112 verankert ist, wobei die Feder in allen Stellungen der Teile unter einer gewissen Spannung verbleibt.
Der Sperriegel 160 liegt in einer Führungsnut 166 und ist mit dem einen Ende des anderen Bowdenkabels 28 verbunden, welches mit dem Nocken zusammenarbeitet, der durch die Rolle76 auf der Unterseite des Nockens 74 gebildet ist. Der Riegel 160 ist durch eine Druckfeder 167 in der Führung nut 166 nach außen vorgespannt.
Ein mit einem Flansch versehener Deckel, welcher ein Gußstück sein kann, befindet sich oberhalb des oberen Endes des Bandwicklers und schließt einen Teil der Seiten des Bandwicklerarms 112 ein. Der Deckel 168 weist eine Öffnung in Übereinstimmung mit dem oberen Ende 152 des Zapfens 132 auf, desgleichen eine andere Öffnung für den Durchgang des mit einem Schraubgewinde versehenen oberen Endes des Bolzens 165, der am Arm 112 befestigt ist und die Verankerung für das Ende der Spannfeder 164 bildet. Eine Mutter 169 hält den Deckel 168 in seiner Lage.
Das Messer 155 ist rechteckig. Die Schneidkante befindet sich auf der einen kurzen Seite des Rechtecks. Diese Kante hat eine Reihe von langen, spitzwinkligen Zähnen mit meißelförmigen Schneidenden, welche sowohl in der Breite als auch in der Dicke von der Schneidkante aus divergierend verlaufen.
Das Messer liegt in einer vertikalen Ebene und ist an einer Seitenfläche am unteren Ende des Messerträgers 154 mit seiner anderen kurzen Seite befestigt.
Der Schutz- und Abstreiferteil 156, der aus Schwammgummi bestehen kann, hat die gleiche Form wie das Messer 155, ist aber etwas länger. Er ist ebenfalls durch die Befestigungsanordnung für das Messer befestigt. Seine kürzere Außenkante ragt über die Schneidkante des Messers hinaus so weit vor, daß er das Messer abdeckt und auch als Preßstempel für das abgeschnittene Bandende funktionieren kann, um dieses abgeschnittene Ende auf dem Behälter anzudrücken.
Bei einer anderen erfindungsgemäßen Art der Befestigung des Behälters auf dem Drehtisch sind Anordnungen, wie sie beispielsweise in den Fig. 16 und 17 dargestellt sind, vorgesehen, durch welche beim Beginn des Abdichtvorgangs der Drehtisch 24 mit dem darauf gespannten Behälter etwas, beispielsweise 20 mm, angehoben wird.
Diese Einspannvorrichtung arbeitet, wie in F i g. 3 dargestellt, mit einer Befestigungsplatte 170 aus Metall, Sperrholz od. dgl. zusammen. Die Platte ist zentral oberhalb des Deckels des Behälters angeordnet und wird von einer Spindel derart gehalten, daß sie sich mit dem Behälter auf dem Drehtisch 24 drehen kann, wenn der Behälter durch das Anheben des rotierenden Drehtisches dagegengedrückt wird. Die Platte wird von einem radial vorragenden Arm 171 getragen, welcher einstellbar an einer vertikalen Stütze 172 liegt. Die Lage der Stütze ist in der Fig. 2 ange geben. Die Stütze ist eine hohle oder massive, feststehende Welle, die auf der Deckelplatte 39 oder auf andere Weise befestigt ist. Die Platte 170 weist eine Druckfeder 173 oder einen Druckpuffer 174 aus zusammendrückbarem Gummi od. dgl. oder beides auf, so daß beim Hochsteigen des Drehtisches 24 der Behälter in seiner Lage durch den Druck der Feder und/oder des Puffers festgehalten wird.
Bei der Konstruktion gemäß den F i g. 16, 17 kann der Eingriff zwischen dem Keil und der Keilnut 175 des Wellenfiansches 42 am oberen Ende der angetriebenen Welle 41 verschiebbar sein und das Anheben und Absenken des Drehtisches 24 ermöglichen.
Dabei ist die Welle 41 hohl ausgebildet, um eine Axialbewegung einer Stange 176 in dieser Welle zu ermöglichen. Das obere Ende der Stange weist einen ebenen, rechteckigen Kopf 177 auf, der in einer entsprechend geformten Ausnehmung in dem zentralen, keine Bohrung aufweisenden Ringsitz 90 des Drehtisches 24 liegt.
Zum Anheben der Stange 176 und damit des Drehtisches über die erforderliche Zeit während des Abdichtvorgangs ragt sie unter das untere Ende der Welle 41 vor und ist an dieser Stelle mit dem einen gabelförmigen Arm 178 eines zweiarmigen Hebels verbunden, welcher gleichzeitig mit dem Einrücken des Bandwicklers vom Pedal 34 betätigt wird. Der Hebel ist bei 179 an dem feststehenden Gußstück 59 des Bandwicklers schwenkbar gelagert. Auch im vorliegenden Fall wird durch den Zeitschaltnocken 68 der rotierende Drehtisch 24 bis kurz vor dem Ende des Abdichtvorgangs angehoben gehalten.
In F i g. 16 ist der Tisch in der unteren Ruhelage gezeigt. Wird jedoch der Arm 178 des Hebels hochgehoben, werden die Teile in ihre obere Arbeitslage gebracht und dort festgehalten, bis sie am Ende des Abdichtvorgangs nach unten gesenkt werden. Wie in F i g. 17 dargestellt, liegt der Wellenflansch 42 in angehobener Stellung um eine Länge D vom Lager 40 entfernt, wobei die Welle 41 unabhängig von ihrer Drehbewegung axial unbeweglich bleibt und der Keil und die Keilnut 175 im Eingriff bleiben.

Claims

Patentansprüche: 1. Motorisch angetriebene Maschine zum Anbringen eines abdichtenden Klebstreifens auf die Fuge zwischen dem Deckel und der Mantelfläche eines Behälters wechselnder Größe mit einem über ein Pedal periodisch gesteuerten, angetriebenen Drehtisch, auf welchem der Behälter befestigt ist, mit einem nockengesteuerten, schwenkbaren, unter Federdruck stehenden Arm, der eine Rolle zum Anbringen des Klebstreifens auf die Fuge sowie ein unter Federeinfluß stehendes Schneidmesser aufweist, das während des Anbringens des Klebstreifens in seiner Ausgangsstellung gehalten wird, am Ende des Anbringens des Klebstreifens zum Durchschneiden desselben freigegeben und dann in seine Ausgangsstellung wieder zurückgebracht wird, um dadurch seine Feder wiederum zu spannen, dadurch gekennzeichnet, daß zum Spannen einer Spiralfeder (149) für das schwenkbare Messer (155) und zum Freigeben des Messers je ein Bowdenkabel vorgesehen ist, von denen das eine (27) mit seinem einen Ende mit der Vorrichtung (163, 151) zum Spannen der Spiralfeder (149) und das andere Kabel (28) mit seinem einen Ende mit einer auslösbaren Sperre (160) zur Freigabe des Messers verbunden ist, während die beiden anderen Enden der Kabel (27 bzw. 28) im Maschinengestell mit Schwenkhebeln (86 bzw. 81) verbunden sind, deren Schwenkbewegung durch auf einer gemeinsamen Nockenwelle (65) angeordnete Nockenscheiben (74 bzw.

76) gesteuert wird.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem einen Bowden- kabel (27) in Verbindung stehende Vorrichtung zum Spannen der Spiralfeder (149) eine Bolzenkette (163) ist, die um ein an dem ein Ende der Spiralfeder (149) haltenden und das Messer (155) tragenden Federgehäuse (148, 150) liegendes Kettenzahnrad (151) umläuft, derart, daß bei Zugausübung des Bowdenkabels (27) das Zahnrad (151) mit dem Gehäuse (148, 150) gedreht und dabei das Messer (155) in Ausgangsstellung verschwenkt und die Feder (149) gespannt wird.
3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federgehäuse (148, 150) an einem Arm (153) einen zapfenartig in den Bereich des Klebstreifendurchlaufs vorspringenden Messerträger (154) trägt.
4. Maschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Federgehäuse (148, 150) Anschläge (158, 159) in einem dem vorgesehenen Schwenkwinkel des Messers (155) entsprechenden Winkelabstand angeordnet sind, die mit der als Gegenanschlag ausgebildeten, durch das andere Bowdenkabel (28) auslösbaren Sperre (160) zusammenarbeiten und die Winkelbewegung des Federgehäuses (148, 150) und damit des Messers (155) bestimmen.
5. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Bowdenkabel (27, 28) über die Hebel (86, 81) betätigenden Nocken (74, 76) über ihre gemeinsame Welle (65) mit dem den Behälter aufnehmenden Drehtisch (24) durch eine Getriebeanordnung (46, 66, 67) formschlüssig verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 035 042; USA.-Patentschriften Nr. 2036 583, 2227 171, 2 334 224, 2 487 816, 2 840 968.