DE2931639C2 - Vorrichtung zum Anbringen eines Begrenzungsteils mit zwei gespreizten Schenkeln an einem Längsrad eines Reißverschlußtragbandes - Google Patents
Vorrichtung zum Anbringen eines Begrenzungsteils mit zwei gespreizten Schenkeln an einem Längsrad eines ReißverschlußtragbandesInfo
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Description
Die Mi'l'indung betrifft eine Vorrichtung /um Anbringen
eines Begrenziingsieils mil zwei gespreizten Schenkeln
an einem Liingsrand eines Reißverschlußirajjbandes,
bestehend aus einem Rahmen, einer Welle, die in
dem Rahmen um ihre Achse zwischen einer Aufnahmestellung
und einer Anklemmstellung verdrehbar ist, zwei Klemmarmen, die zwei gegenüberliegende
Klemmbacken haben, um die Schenkel des ßcgrenzungsteils
zwischen sich aufzunehmen, wobei die Klenimarme gemeinsam mit der Welle v<:rdrehbar sind,
einem auf der Welle angeordneten Kxmmarnianirieb.
um die Klemmbacken voneinander weg und zueinander hin zu bewegen, einer an dem Rahmen angeordneten
ersten Einrichtung zum Betätigen des KleiiimariTuntriebs
in der Anklemmstcllung der Welle, damit die Klemmbacken die Schenkel des Begrenzungsteils an
dem Längsrand des Tragbandes festklemmen unJ die festgeklemmten Schenkel sodann freigeben, und einer
am Rahmen angeordneten zweiten Einrichtung zum Betätigen des Klemmarmantriebs in der Aufnahmestellung
der Welle, damit die Klemmbacken die Schenkel eines weiteren Begrenzungsteils aufnehmen und festhalten.
In der JP-PS 39-4 425 ist eine Vorrichlurg zum Anbringen
eines Begrenzungsteils an einem Reißverschluß beschrieben, bei der die beiden Schenkel des Begrenzungsteils
am Längsrand des Tragbandes mittels zweier Klemmbacken angeklemmt werden. Diese Klemmbakken
sind Teile zweier konzentrisch gelagerter Zylinder, nämlich eines Antriebszylinders und eines aulgeschobenen
angetriebenen Hohlzylinders, die beim Anklemmvorgang der Begrenzungsteile zwischen einer ersten
und einer zweiten Stellung verdrehbar sind, wobei die gemeinsame Achse dieser Zylinder in der Ebene des
Reißverschlußbandes rechtwinklig zu dessen Längsachse verläuft. Weil sich beim Anklemmvorgang die eine
Klemmbacke auf einer Kreisbahn bewegt, welche /ur Längsachse des Reißverschlußbandes parallel ist, werden
auf die Schenkel des Begrenzungsteils in Richtung der Reißverschlußlängsachsc ungleichmäßige Kräfte
ausgeübt, was sich insbesondere bei großen Begrenzungsteilen negativ auswirkt. Durch eine entsprechende
Durehmesservergrößerung der konzentrisch gelagerten Zylinder entsprechend der Größe des Begrenzungsteils
könnte dieses Problem aber nur ungenügend gelöst werden.
Aus der DE-OS 21 12 076 ist auch bereits eine Hinrichtung
bekannt, bei der die gespreizten Schenkel eines Anklemmteiis, nämlich des Stiftteils eines Teilbarkeitselementes,
mittels Klemmbacken angeklemmt werden, die sich auf einer Kreisbahn bewegen, welche rechtwinklig
zur Längsachse des Reißverschlußbandes verläuft, wodurch die Kleminkräftc in Richtung der Reißverschlußlängsachse
gleichmäßig aufgebracht werden. Bei dieser Vorrichtung sind die beiden Klemmbacken
aber nicht um eine konzentrische Achse zwischen einer Aufnahme- und einer Klemmstellung verdrehbar. Die
Zuführung des Anklemmieils zwischen die geöffneten Klemmbacken ist daher mit gewissen Schwierigkeiten
verbunden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzubilden,
daß auf die gesamte Fläche der Schenkel des Begrenzungsteils einheitliche Kräfte ausgeübt werden.
Erfindungsgeniäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst,
daß eine Klemmarmhalterung an der Welle zur Verdrehung mit dieser drehfest angeordnet ist. die eine /u einem
Durchmesser der Welle parallele NuI hat, daß clic beiden Klemmarme seitlich neben der Nut angeordnet
und auf der Klcmmarmhallerung schwenkbar gelagert sind, wobei die Klemmarme zwei Kurvennachläufer haben,
und daß der Klcmmarmanirieb einen Schlitten umfaßt,
der in und entlang einem Ende der Nut verschiebbar ist und zwei Sieuerkurven aufweist, an denen die
Kurvennachläufer anliegen, und zwei Gelenkhebel aufweist, die jeweils mit dem Schlitten und einem der
Klemniarnie gelenkig verbunden sind.
Durch diese konstruktiven Maßnahmen wird erreicht, daß auf die gesamte Fläche der Schenkel des Begren
zungsteils einheitliche Kräfte ausgeübt werden. Es lassen sich daher auch große ßcgrcv.ungsteile am Längs-H)
rand eines Reißverschlußtragbandes stabil und dauerhaft festlegen.
Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
F.in Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Γι Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.
Ils zeigt
Fig. 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Anbringen eines Begrenzungsteils,
F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach -'<
> Fig. 1.
Fig. J einen Querschmu nach der Linie III-III in
I- i g. 2,
Fig.4 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines
zentralen Bereichs der Vorrichtung, F i g. 5 eine vergrößerte perspektivische Darstellung
eines oberen Begrenzungsteils, das mit der Vorrichtung angebracht werden kann,
Fig. b eine Aufsicht auf einen Teilbereich von zwei
Reißverschlußbändern, an denen zwei der in F i g. 5 ge-M)
zeigten oberen Begrenzungsteile befestigt sind,
Fi g. 7 und 8 Seitenansichten eines Bereichs der Vorrichtung,
die zeigen, wie ein oberes Begrenzungsteil an einem Reißverschlußtragband befestigt wird, und
F i g. 9 bis 11 Seitenansichten eines Bereichs der Vorr>
richtung, die zeigen, wie ein oberes Begrenzungsteil in eine Stellung /wischen zwei Klemmbacken zugeführt
wird.
Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist
besonders brauchbar, wenn er bei einer allgemein mit
dem Bezugs/eichen 12 bezeichneten Vorrichtung zum Anbringen eines Begrenzungsteils an einem Rcißvcrschlußband
verwendet wird, wie sie in F i g. 1 gezeigt ist.
Die Vorrichtung 12 besteht aus einem Rahmen 13, einer in dem Rahmen 13 drehbar gelagerten horizonia-4ri
lcn Welle 14 und aus einer scheibenförmigen Klenmiarmhallerung
15, die am Ende der Welle 14 angeordnet ist. Die Welle 14 ist mit einem geeigneten Mechanismus,
wie z. B. eine Zahnstange und ein Ritzel 14,7 um ihre Achse um einen bestimmten Winkel (bei dem gezeigten
>(> Ausführungsbeispiel um 90') verdrehbar. Wie dies in den F i g. 2 bis 4 gezeigt ist. hat die Klemmarmhalterung
15 einen in bezug auf die Welle 14 exzentrisch angeordneten Stift If). Zwei Klemmarme t7, 18 sind auf dem
Stift 16 schwenkbar gelagert. Jeder der beiden Klemm-
« arme 17, 18 hat einen Lageranguß 19, 20 (Fig.4) mit
überlappenden Bereichen, durch die der Stift 16 hindurchragt,
wobei die Klemniarnie 17, 18 im wesentlichen miteinander fluchten.
Die Klemmarmhalterung 15 hat eine diagonale Nut Wi 21 mit einem Ilachen Bereich 22 und einem tiefen Bereich
23, wobei der Stift 16 von dem flachen Bereich 22 absteht. Zwei Segmeniplatten 24,25 sind an der Klemmarmhalterung
15 befestigt lind auf jeder Seite der Nut 21
angeordnet, um die Schwenkbewegung der dazwischen
(y-> angeordneten Klemniarnie 17,18 zu begrenzen.
Die Klenimarme 17, 18 haben an einem Ende zwei gegenüberliegende Klemmbacken 26, 27. die mit gegeneinander
gerichteten Zähnen 28, 29 versehen sind. Ein
Zwischenraum 30 besteht /wischen den Klcmmarmen
17, 18 und erstreckt sich von den Klemmbacken 26, 27 zu den Lagerangüssen 19,20.
Ein Klemmarmantrieb 31 umfaßt einen länglichen Schlitten 32, der in dem tiefen Bereich 23 der Nut 21
verschiebbar angeordnet ist. Der Schlitten 32 hat zwei konvergierende Steuerkurven 33, 34. Der Klcmmarmantrieb
31 umfaßt ferner zwei Kurvennaehliüifcr 35, 36
(Fig. 7). die von Rollen gebildet weiden, die an dem von
den Klemmbacken 26, 27 abliegenden linden der Klemmarme 17, 18 drehbar gelagert sind, wobei die
Rollen 35, 36 mit den geneigten Steucrkurven 33, 34 in Rolleingriff stehen. Die Klemmbacken 26, 27 sind daher
zueinander hin bewegbar, wenn die Rollen 35, 36 voneinander weg bewegt werden, wobei diese Bewegung
durch eine Gleitbewegung des Schlittens 32 zum Zentrum der Klemmannhalterung 15 hin bewirkt wird. Der
Schlitten 32 hat einen Schlitz 37 (F i g. 3). in den ein Stift 38 der Klemmarmhalterung 15 hineinragt, Eine Druckfeder
39 stützt sich an dem Stift 38 und an einem F.ndc des Schlitzes 37 ab, um den Schlitten 32 in einer das
Schließen der Klemmbacken 26, 27 bewirkenden Richtung zu belasten.
Wie dies in F i g. 4 gezeigt ist. sind zwei Gelenkhebel 40, 41 an einem F.nde mit dem von den Klemmbacken
26, 27 abliegenden Ende der Kleminarme 17, 18
schwenkbar verbunden, wobei die anderen Enden der Gelenkhebel 40,41 mit einem Stift 42 auf dem Schlitten
32 schwenkbar verbunden sind. Eine Bewegung des Schlittens 32 vom Zentrum der Klemmarmhalterung 15
weg hat zur Folge, daß die Gelenkhebel 40,41 zueinander hin bewegt werden, wodurch die Klemmbacken 26,
27 voneinander weg bewegt werden.
Ein Begrenzungsteilhaltcr43 besteht aus einem gegabelten
Schlitten 44, der in dem flachen Bereich 22 der Nut 21 der Klemmarmhalterung 15 angeordnet ist, wobei
der gegabelte Schlitten 44 zwei Schenkel 45, 46 hat. die auf beiden Seiten des Stiftes 16 angeordnet sind. Ein
Support 47 ist auf dem Schlitten 44 gelagert und in dem Zwischenraum 30 zwischen den Klcmmarmen 17, 18
angeordnet. Der Support 47 hat einen zu den Klemmbacken 26, 27 hin offenen Schlitz 48. Eine weitere
Druckfeder 49 stützt sich an dem Stift 16 und an dem Support 47 ab (Fig. 3). um den Schlitten 44 von-der
Klemmarmhalterung 15 radial nach außen zu belasten.
Wie dies in F i g. 5 gezeigt ist. besteht ein typisches
oberes Begrenzungsteil 50 aus einem Kopf 51 und aus zwei Schenkeln 52, 53. die sich im gegenseitigen Abstand
vom Kopf 51 erstrecken. Das obere Begrenzungsteil 50 wird durch die Klemmbacken 26, 27 festgehalten
(Fig Π), wobei der Kopf 5! (F j g S) im Schlitz 48 des
Supports 47 angeordnet ist (F i g. 2 oder 4) und wobei die Schenkel 52, 53 (Fig. 5) durch den fcderbclasteten
Begrenzungsteilhalter 43 nachgiebig an den Zähnen 28, 29 (F ig.2 und 4) der Klemmbacken 26, 27 gehalten
werden.
Wie dies in den F i g. 2 und 3 gezeigt ist, ist ein Haltcbügel
54 am Rahmen 13 gelagert, der eine bogenförmige Fläche 55 hat, die mit dem Support 47 des Bcgrenzungsteilhalters
43 in Eingriff steht, wodurch der Begrenzungsteilhalter 43 daran gehindert ist, sich aus dem
flachen Bereich 22 der Nut 21 heraus zu bewegen. Wie dies in den F i g. 1 und 3 gezeigt ist. bedeckt eine an dem
Stift 16 befestigte Abdeckplatte 56 die Klcmmanne 17,
18.
Wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist ein hin- und
herbewegbarer Stößel 57 zu einer horizontalen Bewegung in dem Rahmen !3 abgestützt, um den Schulten 32
radial in die Klemmarmhalterung 15 hinein (oder gemäß Anspruch 6 in einer zweiten Richtung) zu verschieben,
um die Klemmbacken 26, 27 zu schließen. Ein Schlittcn-Rück/ughebel
58 ist mit einem Stift 59 am Rahmen 13 > schwenkbar gelagert. Der Rückzughebel 58 hai einen
bogenförmigen Arm 60. der unter der Vorspannkraft einer am Hebel 58 und am Rahmen 13 angreifenden
Zugfeder 61 normalerweise am Umfang der Klcminarmluilterung
15 anliegt. F.ine Betätigungsstange 62 ist Ki mit dem Hebel 58 schwenkbar verbunden. Wenn die
Betätigungsstange 62 zurückgezogen, d.h. gemäß I·" i g. 2 nach rechts bewegt wird, dann wird der Rückziighebel
58 im Gegeniihrzcigcrsinn verschwenki, so
daß der bogenförmige Arm 60 mit dem Stift 42 des r> Schlittens 32 in Eingriff gelangen kann, um den Schlitten
32 vom Zentrum der Klemmarmhalterung 15 weg (oder gemäß Anspruch 6 in einer ersten Richtung) zu bewegen,
woraufhin die Klemmbacken 26, 27 voneinander weg bewegt werden.
Ein zum öffnen der Klemmbacken dienender Hebel
63 ist auf einer steuerbar angetriebenen Nebenwelle 64 angeordnet (Fig. 1 und 2), die im Rahmen 13 drehbar
gelagert ist. I)er Offnungshebel 63 hat einen horizontalen
Flansch 65. der mit dem Stift 42 des Schlittens 32 in 2ri Hingriff kommen kann, um den Schlitten 32 radial nach
außen zurückzuziehen, wodurch die Klemmbacken 26, 27 voneinander weg bewegt werden. Der Offnungshebel
63 ist verschwenkbar, um den horizontalen Flansch 65 auf und ab zu bewegen.
Eine Hinrichtung 67 zum Zuführen der oberen Begrenzungsteile
besteht aus einer Rinne 68 mit zwei Schienen 69, 70 längs welchen eine Reihe von oberen
Begren/ungstcilen 50 gespeichert und zugeführt wird, aus einer Schubstange 71, die zwischen den Schienen 69,
jr> 70 angeordnet und im Rahmen 13 vertikal auf- und abbewegbar
gelagert ist. um jeweils eines der oberen Bcgrenzungstcile
50 aus der Rinne 68 auszustoßen, und aus zwei Stützarmen 72, 73, die an dem Rahmen 13
schwenkbar gelagert sind, um gemeinsam das ausgesto-4(i ßenc obere Begrenzungsteil 50 zwischen sich abzustützen.
Die Stützarme 72, 73 werden durch die Kraft einer an diesen angreifenden Zugfeder 74 gegeneinander belastet.
Die Schubstange 71 ist nach unten bewegbar, um das unterste Begrenzungsieil 50 an den Stützarmen 72,
73 vorbei zu schieben, wenn diese (durch das obere Begrenzungsieil 50) gegen die Kraft der Feder 74 auseinandergedrückt
werden.
Der an dem Schlitten 44 angeordnete Support 47 (Fig. 2) hat einen von der Klemmarmhalterung 15 ab-
Vi gekehrten Stift 75, der nach vorne über die Klemmarme
!7. 18 hinausragt. Eine Haitcplatte 76 ist mit einem Stifl
77 am Rahmen 13 schwenkbar gelagert. Die Halteplattc 76 hat ein freies Ende 78, das mit dem am Support 47
angeordneten Stift 75 in Eingriff kommen kann und da; w einen Bereich überdeckt, in dem die Stützarme 72, T:
und der in dem Support 47 angeordnete Schlitz 48 zu sammenwirken. Die Halteplalte 76 wird durch eine Zug
feder 79 zu einer Verschwenkung im Gegenuhrzeiger sinn um den Stift 77 belastet, so daß sie eine im wesentli
w) chcn horizontale Lage einnimmt, in der das andere End<
der I lalteplaltc 76 mit einem Fühler 80 eines ortsfest ei
Grcnzlagensehalters 81 in Berührung gelangt, um dei
Grcnzlagensehallcrei zu betätigen.
Die Vorrichtung 12 zum Anbringen eines Begrcn
hi zungsteils ist durch eine geeignete Steucreinrichtiinj
gesteuert, die durch Betätigung eines (nicht gezeigten Fußschalter in Gang gesetzt wird. Eine solche Steuer
einrichtung umfaßt einen motorisierten Zeilfolgcschal
tcr, der durch die Betätigung des Grcnzlagensehaltcrs
81 in Betrieb gesetzt werden kann.
Die Vorrichtung 12 arbcilcl folgendermaßen:
Wie dies in F i g. 7 ge/.eigt ist, wird ein l.ängsrand eines Rcißvcrschlußtragbandcs 82 /wischen die gespreizten Schenkel 52,53 eines oberen liogrcn/ungsteils 50 eingeführt, das zwischen den Klemmbacken 2h, 27 auf der Klcmmarmhalterung 15 abgestützt ist. Die Klemmarmhalterung 15 wird durch die Welle 14 (F i g. 1) an einem Endpunkt ihrer Schwenkbewegung in einer ersten Stellung gehallen. Der Fußschalter wird sodann betätigt, damit der Stößel 57 den Schiit ι cn .32 zur Klemmarnihaltcrung 15 radial nach innen verschiebt, woraufhin die Steuerkurven 3.3, 34 die Rollen 35, .36 voneinander weg bewegen, wodurch die Klemmbacken 26. 27 die Schenkel 52. 53 des oberen Begrenzungsteils 50 um den Längsrand des Tragbandes 82 heruinbiegcn und an diesem festklemmen. Wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, wird der Stößel 57 sodann zurückgezogen, und gleichzeitig wird die Betätigungsstange 62 gegen die Kraft der Feder 61 zurückgezogen, damit der bogenförmige Arm 60 mit dem Stift 42 in Eingriff gelangt und diesen von der Klemmarmhalterung 15 wegbewegi. Die Gelenkhebel 40, 41 werden zueinander hin gezogen, wodurch die Klemmbacken 26, 27 voneinander weg bewegt werden. Das an dem Tragband 82 befestigte obere Begrenzungsteil 50 wird von dem federbelasteten Support 47 nach außen geschoben und von den Klemmbakken 26,27 freigegeben, wie dies in F i g. 8 gezeigt ist.
Wie dies in F i g. 7 ge/.eigt ist, wird ein l.ängsrand eines Rcißvcrschlußtragbandcs 82 /wischen die gespreizten Schenkel 52,53 eines oberen liogrcn/ungsteils 50 eingeführt, das zwischen den Klemmbacken 2h, 27 auf der Klcmmarmhalterung 15 abgestützt ist. Die Klemmarmhalterung 15 wird durch die Welle 14 (F i g. 1) an einem Endpunkt ihrer Schwenkbewegung in einer ersten Stellung gehallen. Der Fußschalter wird sodann betätigt, damit der Stößel 57 den Schiit ι cn .32 zur Klemmarnihaltcrung 15 radial nach innen verschiebt, woraufhin die Steuerkurven 3.3, 34 die Rollen 35, .36 voneinander weg bewegen, wodurch die Klemmbacken 26. 27 die Schenkel 52. 53 des oberen Begrenzungsteils 50 um den Längsrand des Tragbandes 82 heruinbiegcn und an diesem festklemmen. Wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, wird der Stößel 57 sodann zurückgezogen, und gleichzeitig wird die Betätigungsstange 62 gegen die Kraft der Feder 61 zurückgezogen, damit der bogenförmige Arm 60 mit dem Stift 42 in Eingriff gelangt und diesen von der Klemmarmhalterung 15 wegbewegi. Die Gelenkhebel 40, 41 werden zueinander hin gezogen, wodurch die Klemmbacken 26, 27 voneinander weg bewegt werden. Das an dem Tragband 82 befestigte obere Begrenzungsteil 50 wird von dem federbelasteten Support 47 nach außen geschoben und von den Klemmbakken 26,27 freigegeben, wie dies in F i g. 8 gezeigt ist.
Die Welle 14 wird dann im wesentlichen um 90 verdreht,
um die Klemmarmhalterung 15 in die in Fig.9
gezeigte zweite Stellung am anderen Ende ihrer Drehbewegung anzuordnen. Zu diesem Zeilpunkt gelangen
der Stift 42 und der horizontale Flansch 65 des horizontalen Hebels 63 zum Öffnen der Klemmbacken von unten
her in Eingriff. Der Eingriff des Stilles 42 mit dem Flansch 65 hat zur Folge, daß die Gelenkhebel 40, 41
zueinander hin bewegt werden, woraufhin die Klemmarme 17,18 verschwenkt werden, um die Klemmbacken
26,27 vollständig zu spreizen. Der Support 47 kann sich unter der Vorspannkraft der weiteren Feder 49 radial
nach außen bewegen, bis er an den Stülz.arnien 72, 73
zur Anlage gelangt. Der Stift 75 verschwenkt gleichzeitig die Haltcplattc 76 gegen die Kraft der Feder 79 um
den Stift 77, so daß sie von dem Grenzlagenschalter 81 freikommt. Zu diesem Zeitpunkt wird das unterste Hegrenzungsteil
50 zwischen den Slützarmcn 72, 73 gehalten, wobei der Kopf 51 des Begrenzungsteils 50 in den
Schlitz 48 des Supports 47 eindringt. Der Support 47 wird von der Schubstange 71 gegen die Kraft der weiteren
Feder 49 nach unten geschoben, bis das Begrcn-ZUn*TStei!
50 ZWi^^h^n *^**η ^lommK-ioL-on "}f% 97
<mnr>.
ordnet ist, da diese im Abstand voneinander gehalten werden (Fig. 10). Die Abwärtsbewegung des Supports
47 ermöglicht eine Verschwenkung der Haltcplaiie 76 unter der Vorspannkraft der Feder 79 in ihre ursprüngliche
horizontale Lage, woraufhin die Halteplatte 76 mit dem Fühler 80 in Eingriff gelangt und den Grenzlagenschalter
81 betätigt Durch diese Betätigung des Grenzlagenschalters 81 wird der Zeitschalter in Gang gesetzt.
Wie dies in F i g. 11 gezeigt ist, wird der Öffnungshebe!
63 um die Nebenwelle 64 nach oben verschwenkt, so daß sein Flansch 65 vom Stift 42 freikommt. Der Schlitten
32 bewegt sich sodann unter der Vorspannkraft der Feder 39 (Fi g. 3) radial nach innen, und die Steuerflächen
33, 34 drücken die Rollen 35, 36 auseinander, so daß die Klemmbacken 26, 27 das Begrenzungsteil 50
zwischen sich festhalten. Die Schenkel 52. 53 des Begrenzungsieils
50 werden mit der Kraft der weiteren Feder 49 an den Zähnen 28, 29 der Klemmbacken 26,27
in Anlage gehalten. Nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne bewirkt der Zeitschalter, daß die Welle 14 /u-")
rückgedrelil wird, um die Klemmarmhalterung 15 in die
erste Stellung /u bringen, vorausgesetzt, daß derGrenzlageiischaller
81 betätigt ist. Demzufolge ist ein Arbeitszyklus abgeschlossen. Während das Begrenzungsteil 50
von den Sliitzarmen 72, 73 in die Stellung zwischen den
κι Klemmbacken 26, 27 gebracht wird, verhindert das freie
linde 78 der I lalleplatte 76, daß das Begrenzungsteil 50 versehentlich von der Vorrichtung 12 abfällt.
Wenn in Fig. Il kein Begrenzungsteil zwischen den
Klemmbacken 26, 27 vorhanden ist, dann wird der Sup-
i") port 47 unter der Kraft der weiteren Feder 49 radial
nach außen geschoben, wobei er die Klemmbacken 26. 27 auseinanderdrückt, bis er an den Armen 72, 73 zur
Anlage gelangt. Die Halteplaitc 76 wird durch den Stift 75 um den Stift 77 verdreht, so daß sie von dem Grenzla-
2(i gcnschalter 81 freikommt. Wenn der Grenzlagenschalter
81 nach Ablauf einer durch den Zeitschalter überwachten bestimmten Zeitspanne nicht betätigt wird,
dann bleibt die Welle 14 in Ruhe, wodurch die Klemmarmhalterung 15 in der zweiten Stellung gehalten wird.
_>■-, Demzufolge wird die Vorrichtung 12 unwirksam gehalten,
bis ein Begrenzungsteil 50 zwischen die Klemmbakken 26,27 eingeführt wird.
Hierzu 9 Blatt Zeichnungen
Claims (1)
- Patentansprüche:1. Vorrichtung zum Anbringen eines Begrcnzungsteils mit zwei gespreizten Schenkeln an einem Längsrand eines Reißverschlußtragbandes, bestehend aus einem Rahmen, einer Welle, die in dem Rahmen um ihre Achse zwischen einer Aufnahmestellung und einer Anklemmstellung verdrehbar ist, zwei Klemmarmen, die zwei gegenüberliegende Klemmbacken haben, um die Schenkel des Begrenzungsteils zwischen sich aufzunehmen, wobei die Klemmarme gemeinsam mit der Welle verdrehbar sind, einem auf der Welle angeordneten Klemmarrnantrieb, um die Klemmbacken voneinander weg und zueinander hin zu bewegen, einer an dem Rahmen angeordneten ersten Einrichtung zum Betätigen des Klemmarmantriebs in der Anklemmstellung der Welle, damit die Klemmbacken die Schenkel des Begrenzungsteils an dem Längsrand des Tragbandes festklemmen und die festgeklemmten Schenkel sodann freigeben, und einer am Rahmen angeordneten zweiten Einrichtung zum Betätigen des Klemmarmantriebs in der Aufnahmestellung der Welle, damit die Klemmbacken die Schenkel eines weiteren Be- >ri grenzungsteils aufnehmen und festhalten, el u durch gekennzeichnet, daß eine Klemmarmhalterung (15) an der Welle (14) /ur Verdrehung mit dieser drehfest angeordnet ist, die eine zu einem Durchmesser der Welle (14) parallele Nut (21) hat, jo daß die beiden Klemmarme (17, 18) seitlich neben der Nut (21) angeordnet und auf der Klemmarmhalterung (15) schwenkbar gelagert sind, wobei die Klemmarme (17,18) zwei Kurvennachläufer (35,36) haben, und daß der Klemmarmantricb (31) einen Schlitten (32) umfaßt, der in und entlang einem Ende der Nut (21) verschiebbar ist und zwei Stcucrkurven (33,34) aufweist, an denen die Kurvennachläufer (35, 36) anliegen, und zwei Gelenkhebel (40,41) aufweist, die jeweils mit dem Schlitten (32) und einem der Klemmarme (17,18) gelenkig verbunden sind.2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen an der Klemmarmhalterung (15) angeordneten einzelnen Stift (16), auf dem die beiden Klemmarme (17,18) schwenkbar gelagert sind.3. Vorrichtung nach Anspruch 2. dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klemmami (17,18) einen Lagcranguß (19, 20) aufweist, durch den der Stift (16) hindurchragt, wobei der Lageranguß (19) des einen Klemmarms (17) den Lagcranguß (20) des Klemm- so arms (18) überlappt.4. Vorrichtung nach Anspruch 2. gekennzeichnet durch zwei Anschläge (24, 25), die von der Klemmarmhalterung (15) getragen sind und die im gegenseitigen Abstand angeordnet sind, um die Schwenkbewegung der Klemmarme (17,18) zu begrenzen.5. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurven (33, 34) in Richtung auf den Stift (16) gegeneinander geneigt sind und daß die Kurvennachläufer aus zwei an den Steuer- t>o kurven drehbar anliegenden Rollen (35, 36) bestehen.b. Vorrichtung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die erste Antriebseinrichtung aus einem an dom Rahmen (13) angeordneten Stößel (57) t,r> /um Verschieben des Schlittens (32) /ur Ausführung eines Anklemnworgangs und aus einem an dem Rahmen (13) schwenkbar gelagerten I lebe! (58) /umZurückziehen des Schlittens (32) besteht.7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schlitten (32) ein Stift (42) angeordnet ist, mit dem die Gelenkhebel (40, 41) schwenkbar verbunden sind, wobei der Hebel (58) mit dem Stift (42) in Eingriff bringbar ist.8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Antriebseinrichtung aus einem am Rahmen (13) schwenkbar gelagerten Hebel (63) besteht, der mit dem Schlitten (32) in Eingriff bringbar ist, um diesen zurückzuziehen.9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dein Schlitten (32) ein Stift (42) angeordnet ist, mit dem die Gelenkhebel (40, 41) schwenkbar verbunden sind, wobei der Hebel (63) mit dem Stift (42) in Eingriff bringbar ist.10. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Feder (39), die den Schlitten (32) in eine Richtung belastet, wodurch die Klemmarme (17,18) mit einer Kraft gegeneinander gedruckt werden.11. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Bcgrenzungsteilhalter (43), der einen in und entlang dem anderen Ende der Nut (21) verschiebbar gelagerten Führungsbercich (44) und einen Support (47) hat, der /wischen den Klenimarnicn (17,18) angeordnet ist, um das Begrenzungsteil (50) zu halten, dessen Schenkel (52, 53) von den Ktemmarmen (17,18) abgestützt sind.12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine weitere Feder (49), die auf den Begrenzungsteilhalter (43) einwirkt, um das Begrenzungsteil gegen die Klemmarme (17,18) zu drücken.13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Support (47) des Bcgrcnzungsteilhalters (43) einen Schlitz (48) hat, der gemeinsam mit den Klcmmarmcn (17,18) eine Aussparung zum Abstützen eines Begrenzungsteils (50) bildet, während sich die Welle (14) von der Aufnahmestellung in die Klemmstellung verdreht.14. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (67) zum Zuführen der Begren/.ungstcile (50), die nahe der Aufnahmcstellung der Welle (14) am Rahmen (12) angeordnet ist und aus einer Rinne (68) für die Begrenzungsieile (50). zwei Stützarmen (72, 73), die auf ortsfesten vertikalen Achsen schwenkbar gelagert sind, um gemeinsam das unterste Begrenzungsteil (50) abzustützen, einer die Stützarmc (72,73) gegeneinander belastenden Feder (74), wobei der Begrenzungsteilhalter (43) von einer weiteren Feder (49) gegen die Stützarmc (72, 73) gedrückt wird, während er bei der Beladung zwischen den Klemmarmen (17, 18) vorsteht, und aus einer Schubstange (71) besteht, die auf das unterste Begrenz.ungstcil (50) einwirkt, um dadurch einerseits die Slützarme (72, 73) gegen die Kraft der Feder (74) zu spreizen, und um andererseits den Bcgrenzungsteilhalter (43) gegen die Kraft der weiteren Feder (49) zu verschieben, um das Begrenzungstcil (50) /wischen den Klemmarmen (17, 18) anzuordnen.
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