DE1164877B - Trockenrasierapparat - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche Kl.: 69-12/02

Nummer: 1164 877

Aktenzeichen: C 270651 c / 69

Anmeldetag: 24. Mai 1962

Auslegetag: 5. März 1964

Die Erfindung betrifft einen Trockenrasierapparat mit einer verformbaren, gewölbten Scherfolie, die zumindest auf einer Seite des Apparatekopfes durch einen Steg abgestützt ist, über diesen Steg seitlich vorsteht und an einem Randstreifen eine Schneidzahnreihe trägt, und einem unter dieser Scherfolie in axialer Richtung hin- und herbeweglichen, federnd gegen die Scherfolie gedrückten Untermesser, das mit der Scherfolie einen geschlossenen Scherteil bildet und aus einem im Bereich der Scherfolie durchgewölbten und mit Schneidlöchern und/oder Schneidschlitzen versehenen Blechteil größerer Steifigkeit als die Scherfolie besteht, der zumindest auf einer Seite mit einer gegensinnigen Wölbung in einen Randstreifen übergeht, in dem eine Schneidzahnreihe eingearbeitet ist, die mit einer Schneidzahnreihe an der Scherfolie einen offenen Scherteil bildet.

Ein Trockenrasierapparat dieser Art ist bekannt. Bei der bekannten Apparatekonstruktion ist als Mitnehmerteil für den Angriff eines in Achsrichtung des Untermessers schwingenden Antriebsorgans an der Unterseite des Untermessers ein Quersteg vorgesehen. Bei der praktischen Verwendung eines auf die beschriebene Weise ausgebildeten und angetriebenen Trockenrasierapparates zeigt es sich nun, daß das Untermesser, das mit seinem durchgewölbten Teil federnd am biegsamen, durchgewölbten Teil der Scherfolie und mit zumindest einem gezahnten Randstreifen federnd an den über einen Haltesteg der Scherfolie vorstehenden biegsamen gezahnten Randstreifen der Scherfolie anliegt, also ausschließlich einseitig, d. h. auf der Seite der Scherfolie, und federnd abgestützt ist, in störende Schwingungen um eine Querachse geraten kann, die zu einem Kippen oder Verkanten des Untermessers führen können.

Es wurde nun gefunden, daß diese störenden Schwingungen dadurch zustande kommen, daß bei der bekannten Konstruktion der Mitnehmer (Quersteg) relativ weit unterhalb des Schwerpunktes des Untermessers liegt, so daß die Antriebskraft für die Hin- und Herbewegung des Messers auf das Untermesser ein Drehmoment ausübt, das bei der Richtungsumkehr des Untermessers ebenfalls eine Richtungsumkehr erfährt, was zu Pendelschwingungen um den Schwerpunkt bzw. um eine Querachse durch den Schwerpunkt Anlaß gibt.

Dieser Nachteil kann nun erfindungsgemäß dadurch behoben werden, daß der Mitnehmerteil innerhalb der im Bereich der Scherfolie liegenden Wölbung des das Untermesser bildenden Blechteiles ungefähr im Schwerpunkt desselben oder noch näher der Scherfolie, z. B. in Form eines die Wölbung Trockenrasierapparat

Anmelder:

Carinthia-Elektrogeräte Gesellschaft m. b. H.,

Klagenfurt (Österreich)

Vertreter:

Dr.-Ing. G. Eichenberg

und Dipl.-Ing. H. Sauerland, Patentanwälte,

Düsseldorf, Cecilienallee 76

Als Erfinder benannt:

Gerhard Heyek, Graz (Österreich)

Beanspruchte Priorität:

Österreich vom 31. Mai 1961 (Nr. A 4271/61)

dieses Blechteiles durchsetzenden Steges, angeordnet wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.

F i g. 1 zeigt einen Trockenrasierapparat mit abgehobenem und im Schnitt dargestelltem Kopf von der Breitseite des Apparates gesehen, und

F i g. 2 stellt den Apparat in gleicher Weise von der Schmalseite her gesehen dar.

In einem haubenartigen, z.B. aus Kunststoff hergestellten Kopfteil 1 des Apparates sind längs der Scherkopföffnung in bekannter Weise mit Abstand voneinander zwei Stege 2 angeordnet, an deren Unterseite die aus einem dünnen, gewölbten Blech bestehende Scherfolie 4 so anliegt, daß sie sich zwischen den beiden Stegen nach oben durchwölbt und seitlich über beide Stege vorsteht, wobei die vorstehenden Randstreifen 4a, 4b der Scherfolie Schneidzahnreihen 4d', 4V tragen. Zur Halterung der Scherfolie an den Stegen sind die Stege beispielsweise mit nach unten gerichteten Warzen 3 versehen, welche in entsprechende Löcher in der Scherfolie 4 eingreifen.

Das mit dieser Scherfolie zusammenwirkende Untermesser besteht aus einem dickeren und daher steiferen Blechteil 5, der in der Mitte, also in dem zwischen den Stegen 2, 2 liegenden Bereich nach oben gewölbt ist, wobei diese Wölbung aber unter den Stegen in eine gegensinnige Wölbung übergeht und die über die Stege vorstehenden Randstreifen Sa, 5b des Blechteiles ebenfalls Schneidzahnreihen Sa', Sb' tra-

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gen, die mit den Schneidzahnreihen Ac/, 4b' der Scherfolie 4 zusammenwirken und so zwei offene Scherteile bilden.

Das Untermesser wird von vier Schraubenfedern 6 elastisch gegen die Scherfolie gedrückt, wodurch sowohl die gewölbten Mittelteile von Scherfolie und Untermesser, welche den geschlossenen Scherteil bilden, als auch die offene Scherteile bildenden Schneidzahnreihen an der Scherfolie und am Untermesser unter entsprechender Verformung der Scherfolie zur elastischen gegenseitigen Anlage gebracht werden. Die Andrückfedern 6 für das Untermesser sind an kleinen Konsolen la des Kopfteiles 1 des Apparates abgestützt.

Zum Angriff des (in der Zeichnung nicht dargestellten) motorisch hin- und herbewegten Antriebsorgans für das Untermesser ist die mittlere Wölbung des Blechteiles 5 von einem Quersteg 7 durchsetzt, der als Mitnehmer dient, an dem beispielsweise das Gabelende eines Schwinghebels angreifen kann. Dieser Quersteg 7 liegt erfindungsgemäß so tief in der mittleren Wölbung des Blechteiles 5, daß er sich entweder im Schwerpunkt des bewegten Untermessers oder noch näher als dieser zur Scherfolie 1 befindet, damit bei der Antriebsbewegung kein Kippmoment auf das Untermesser ausgeübt wird, das dieses um die Achse des Stiftes zu schwenken sucht.

Der Apparatekopf 1 kann in einfacher Weise lösbar mit dem als Handgriff dienenden und den Antriebsmotor (Vibrationsmotor) enthaltenden Apparategehäuse 8 verbunden werden. In der Zeichnung ist beispielsweise eine Verbindung mit Hilfe von Druckknöpfen 9 am Gehäuse 8 und entsprechenden Rastausnehmungen 10 am Kopfteil 1 angedeutet worden. Es ist ersichtlich, daß nach Abnahme des Kopf-

teiles 1 das Untermesser für die Reinigung frei zugänglich ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Trockenrasierapparat mit einer verformbaren, gewölbten Scherfolie, die zumindest auf einer Seite des Apparatekopfes durch einen Steg abgestützt ist, über diesen Steg seitlich vorsteht und an einem Randstreifen eine Schneidzahnreihe trägt, und einem unter dieser Scherfolie in axialer Richtung hin- und herbeweglichen, federnd gegen die Scherfolie gedrückten Untermesser, das mit der Scherfolie einen geschlossenen Scherteil bildet und aus einem im Bereich der Scherfolie durchgewölbten und mitSchneidlöchern und/oder Schneidschlitzen versehenen Blechteil größerer Steifigkeit als die Scherfolie besteht, der zumindest auf einer Seite mit einer gegensinnigen Wölbung in einen Randstreifen übergeht, in dem eine Schneidzahnreihe eingearbeitet ist, die mit einer Schneidzahnreihe an der Scherfolie einen offenen Scherteil bildet, wobei ein Mitnehmerteil für den Angriff eines in Achsrichtung des Untermessers schwingenden Antriebsorgans vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerteil innerhalb der im Bereich der Scherfolie (4) liegenden Wölbung des das Untermesser bildenden Blechteils (5) ungefähr im Schwerpunkt desselben oder noch näher der Scherfolie (4), z. B. in Form eines die Wölbung des Untermessers durchsetzenden Steges (7), angeordnet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 1004 518, 1072 510; schweizerische Patentschrift Nr. 193 695.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   409 537/37 2.64 © Bundesdruckerei Berlin