DE1164779B - Thermostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung fuer Kalt- und Warmwasser mit Voreinstellung der Menge - Google Patents

Description

• Thermostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung für Kalt- und Warmwasser mit Voreinstellung der Menge Zusatz zum Patent: 1097 227 Die Erfindung betrifft eine Weiterbildung der thermostatgeregelten Durchlaufmischvorrichtung nach Patent 1097 227. Bei der Durchlaufmischvorrichtung nach diesem Patent münden die Zuläufe für das kalte und das warme Wasser konzentrisch in eine Mischkammer und werden von einem hohlen Ventilabschlußkörper gesteuert, der einerseits von einem federnd nachgiebigen, von außen einstellbaren Thermostat belastet ist, andererseits von einer Feder und der in dem einen Zulauf gleitet und einen Kragen hat, dessen eine Seite als Dichtfläche mit der Mündung des äußeren Zulaufs und dessen andere Seite mit einem von außen verstellbaren Sitz zusammenwirkt. Die Erfindung besteht darin, daß der von außen verstellbare Sitz durch eine Spindel von außen einstellbar ist und daß diese Spindel von dem als Bimetallfedersäule ausgebildeten Thermostat konzentrisch umgeben ist, wobei Sitz und Bimetallfedersäule gleichachsig zum Ventilabschlußkörper angeordnet sind.
• Die erfindungsgemäße Weiterbildung hat infolge der gleichachsigen Anordnung aller Einbauteile einen sehr geringen Raumbedarf des gesamten Ventils zur Folge, so daß das Ventil als Unterputzventil verwendet werden kann. Seine Maße weichen von dem eines normalen Unterputzventils wenig ab. Ferner erleichtert die gleichachsige Anordnung der Einbauteile das leichte Auswechseln einzelner Teile einschließlich der Rückschlagventile im Kalt- und Warmwasserzulauf, die bei einer bevorzugten Ausführungsfonn an der Einsatzbüchse angeordnet sind, in der der Ventilabschlußkörper geführt ist.
• Die A b b. 1 bis 3 zeigen das Ventil der Erfindung in dieser Ausführung als Unterputzventil im Schnitt, wobei die A b b. 2 und 3 zur besseren Verständlichkeit je die obere und untere Hälfte in größerem Maßstabe zeigen.
• Das Ventilgehäuse 1 besitzt zwei Zuläufe 2 und 3 sowie einen Ausgang 4. Das Gehäuse 1 besteht aus einem einzigen Hohlkörper, in dem alle Organe zentrisch angeordnet sind. Im unteren Teil der Bohrung des Ventilgehäuses 1 ist Teil 5 eingesehraubt. Teil 5 ist der Träger der beiden Rückschlagventile 6 und 7. Das Rückschlagventil 7, das durch eine einfache Gummimembran gebildet wird, ist durch Teil 8 n-üt dem Körper 5 verschraubt. Teil 8 besitzt zur Ab- dichtung einen Rundgummiring 9 und läßt sich mit Teil 5 in das Gehäuse ein- und ausschrauben. Die Teile 5 und 8 besitzen eine Bohrung 10 zur Aufnahme des doppelseitigen hohlen Ventilverschlußkörpers 11. Die obere Kante dieser Bohrung 10 im Teil 8 bildet die Steuerkante für den Zulauf des warmen Wassers. Innerhalb des hohlen Ventilverschlußkörpers 11 befindet sich die Druckfeder 13, die sich mit dem einen Ende im Teil 5 abstützt. Der Ventilverschlußkörper 11 besitzt eine trichterförmige Ausweitung, die eine zylindrische Verlängerung besitzt. In diesem zylindrischen Teil des Ventilverschlußkörpers 11 sind Durchflußbohrungen 27 angebracht. Das zylindrische Ende des Ventilverschlußkörpers 11 bildet zusammen mit der Deckscheibe 14 einen Hohlraum, in den die Mengenregulierspindel 15 hineinragt. Am Ende der Mengenregulierspindel 15 befindet sich die Scheibe 16, deren untere Kante die Steuerkante für den zweiten Zufluß (für Kaltwasser) bildet. Um ein vollkommen druckentlastetes Ventilsystem zu erreichen, muß der Durchmesser der unteren Kante der Scheibe 16 sowie die obere Steuerkante vom Teil 8 mit dem unteren Bund von dem Ventilverschlußkörper 11 genau übereinstimmen. Hierdurch wird erreicht, daß die Druckbeaufschlagung des Ventilverschlußkörpers 11 nach beiden Richtungen vollkommen ausgeglichen ist und Druckunterschiede in den beiden Zuleitungen sich nicht auswirken können. Der Thermostat besteht aus Bimetalltellerfedem 17, die von der Mengenregulierspindel 15 in zentrischen Bohrungen durchsetzt sind. Dieser aus Tellerfedern 17 bestehende Thermostat liegt einerseits an der Deckscheibe 14 und am anderen Ende an dem Druckstück 18 an. Das Druckstück 18 ist z. B. durch eine Keilwellenverbindung mit der Spindel 19 kraftschlüssig verbunden. Die Mengenregulierspindel 15 ist in die Spindel 19 eingeschraubt und mit einem Rundgummiring nach außen hin abgedichtet. Der Betätigungsknopf 20 ist mit der Schraube 21 auf Spindel 19 befestigt. Der Skalenring 22 ist durch eine Verriffelung am Oberteil 23 befestigt. Innerhalb des Skalenringes 22 befindet sich ein Anschlag 24, der zur Temperaturbegrenzung dient. Der Gegenanschlag wird durch eine Stiftschraube 25 gebildet, die wiederum mit dem federbelasteten Druckknopf 26 verschraubt ist. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben, wenn bewußt höhere Temperaturen gewünscht werden, durch Eindrücken des Druckknopfes 26 die Wirksamkeit des Anschlages 25 auszuschalten.
• Der Einlauf des Wassers geht wie folgt vor sich: Das kalte Wasser strömt bei 2 in das Ventilgehäuse ein, durchströmt das Rückschlagventil 6, fließt durch den hohlen Ventilverschlußkörper 11, passiert die Steuerkante 16 und gelangt über die Bohrungen 27 in den Mischraum 28. Das warme Wasser tritt bei 3 ein, passiert das Rückschlagventil 7 und fließt über die Steuerkante von Teil 8 in den Mischraum 28. Um eine innige Berührung des Mischwassers mit den Bimetallscheiben zu erzwingen, ist ein Wasserführungsrohr 29 vorgesehen. Die Gesamtdurchflußmenge wird durch die Stellung von Scheibe 16 bestimmt. Die Stellung der Scheibe 16 kann nach Entfernen der Befestigungsschraube 21 durch die Mengenregulierspindel 15 verändert werden.
• Die Temperaturregelung geht wie folgt vor sich: Durch den Betätigungsknopf 20 wird das Druckstück 18 in die der gewünschten Temperatur entsprechende Stellung gebracht. Sobald nun das einfließende Mischwasser die Bimetalltellerfedem 17 Überströmt, wird durch die entsprechende Ausbiegung des Bimetalls der Ventilverschlußkörper 11 in die entsprechende Stellung gedrückt.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Therrnostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung für Kalt- und Warinwasser, bei der nach Patent 1097 227 die Kalt- und Warrnwasserzuläufe konzentrisch in eine Mischkammer münden und von einem hohlen Ventilabschlußkörper gesteuert werden, der einerseits von einem federnd nachgiebigen, von außen einstellbaren Thermostat belastet ist, andererseits von einer Feder und der in dem einen Zulauf gleitet und einen Kragen hat, dessen eine Seite als Dichtfläche mit der Mündung des äußeren Zulaufs, an dessen anderer Seite mit einem von außen verstellbaren Ventilsitz zusammenwirkt, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der von außen verstellbare Sitz (16) in an sich bekannter Weise durch eine Spindel (15) von außen einstellbar ist und daß diese Spindel in an sich bekannter Weise von dem als Bimetallfedersäule (17) ausgebildeten Thermostat konzentrisch umgeben ist, wobei Sitz und Bimetallfedersäule in an sich bekannter Weise gleichachsig zum Ventilabschlußkörper (11) angeordnet sind.
2. 2. Thermostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (15) zum Einstellen der Durchlaufmenge in an sich bekannter Weise in der hohlen, nicht steigenden Spindel (19) zum Einstellen der Temperatur angeordnet ist, wobei die Spindel zum Einstellen der Durchlaufmenge den Ventilsitz verstellt und zum Einstellen der Temperatur mit einem nicht drehbar auf- und absteigenden Widerlager (18) für die Bimetallfedersäule (17) verschraubt ist. 3. Thermostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (15) zum Einstellen der Durchlaufmenge verdeckt in der hohlen Spindel (19) zum Einstellen der Temperatur angeordnet ist. 4. Thermostatgeregelte Durchlaufmischvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der als Steuerkante ausgebildeten Sitze (16, 8) für den Warm-und Kaltwasserzulauf ebenso oder näherungsweise ebenso groß ist wie der Durchmesser der Bohrung (10) des Zulaufs, in der der hohle Ventilabschlußkörper (11) gleitet. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 399 091, 725 331; schweizerische Patentschrift Nr. 337 346; britische Patentschriften Nr. 539 659, 798 427; USA.- Patentschrift Nr. 1338 024.