DE1162273B

DE1162273B - Packung, insbesondere fuer Zigaretten

Info

Publication number: DE1162273B
Application number: DEA36799A
Authority: DE
Inventors: Valter Ahlbor
Original assignee: Arenco AB
Current assignee: Arenco AB
Priority date: 1960-03-12
Filing date: 1961-02-24
Publication date: 1964-01-30
Also published as: US3093292A; GB929688A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 65 d

Deutsche Kl.: 81c-21

Nummer: 1162 273

Aktenzeichen: A 36799 VIIb/81 c

Anmeldetag: 24. Februar 1961 Auslegetag: 30. Januar 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Packung, insbesondere für Zigaretten, mit einem oberen Ende, das mittels eines auf eine ihrer Wände niedergefalteten Siegelungsstreifens verschlossen ist. Erfindungsgemäß ist ein mit Seitenlappen versehenes Ende des Verschlußstreifens an einer transversalen Faltlinie gegen einen angrenzenden, als Verschlußzunge dienenden Teil des Streifens umgebogen und mittels der in einander entgegengesetzten Richtungen über die Seitenkanten der Verschlußzunge hinausragenden Seitenlappen an der erwähnten Wand befestigt.

Es ist bekannt, zwei verschiedene Streifen zum Verschließen einer Packung etwa der eingangs erwähnten Art zu benutzen, und zwar einen Streifen zum anfänglichen Verschließen sowie einen anderen Streifen zum Wiederverschließen der durch Aufreißen des ersterwähnten Streifens geöffneten Packung. Bei der Packung gemäß der Erfindung wird diese zweifache Aufgabe mittels eines einzigen Streifens oder Lappens erfüllt, da durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Befestigung des Verschlußstreifens eine Tasche gebildet wird, in welche das beim Aufreißen der erwähnten Faltlinie entstehende freie Ende der Verschlußzunge zum Wiederverschließen der Packung eingesteckt werden kann. Zweckmäßig ist das umgebogene Streifenende zwischen der erwähnten Wand und dem die Verschlußzunge bildenden Teil gelegen. Der dazu dienende Siegelungs- und Verschlußstreifen weist einen mit den Seitenlappen versehenen bandförmigen Teil auf, und erfindungsgemäß sind die Seitenlappen und der bandförmige Teil an einander entgegengesetzten Oberflächen mit Klebstoff versehen.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt; es zeigt

Fig. 1 das obere Ende eines zum Herstellen der Packung dienenden, aus Papier od. dgl. bestehenden Zuschnitts,

F i g. 2 die annähernd fertig gefaltete Packung,

Fig. 3 eine Ausführungsform des Verschluß-Streifens nach der Erfindung,

F i g. 4 die fertiggestellte, mit dem Verschlußstreifen versehene Packung,

F i g. 5 die entsiegelte und geöffnete Packung und F i g. 6 die wieder verschlossene Packung.

Der rechteckige, in F i g. 1 gezeigte Zuschnitt wird in üblicher Weise an vier Linien 1, 2, 3 und 4 zum Bilden einer rechteckigen Hülse gefaltet, die eine Vorderwand 6, eine Hinterwand 7 und zwei Seitenwände 8 und 9 aufweist, welche Wände aus den mit denselben Bezugszeichen versehenen Feldern der F i g. 1 gebildet sind. Die Endfelder 10,11,12 und 13 Packung, insbesondere für Zigaretten

Anmelder:

Arenco Aktiebolag, Vällingby (Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. Dr. V. Busse, Patentanwalt,

Osnabrück, Möserstr. 20-24

Als Erfinder benannt:

Valter Ahlbor, Bromma (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 12. März 1960 (Nr. 2513)

dieser Hülse werden an der Linie 5 in üblicher Weise paarweise gegeneinander gefaltet, so daß die Packung ein aus den ebenfalls mit den Bezugszeichen 10,11, 12 und 13 versehenen Endlappen bestehendes oberes Ende aufweist. In den Feldern 6 und 10 des in Fig. 1 gezeigten Zuschnitts ist durch gelöcherte Schwächungslinien 15 und 16 ein abreißbares, trapezförmiges Feld 14 begrenzt, das in der fertigen Packung sich über den Lappen 10 sowie etwas nach unten auf der Wand 6 erstreckt.

Wenn das obere Ende der Packung dadurch verschlossen worden ist, daß der Lappen 11 (F i g. 2) auf die Lappen 12,13 und 10 niedergefaltet worden ist, wird ein aus einem etwas steiferen Material, z. B. aus dünner Pappe, bestehender Verschluß- und Versiegelungsstreifen auf dieses Ende gelegt. Der Streifen 17 besteht aus zwei durch eine Faltlinie 18 voneinander getrennten Feldern 19 und 20, einem trapezförmigen Teil 21, der als Verschlußzunge dienen soll und bei einer Faltlinie 22 an das Feld 20 grenzt, sowie einem bandförmigen Endlappen 23, der an einer teilweise geschnittenen Trennlinie 24 an den Teil 21 angrenzt.

Auf einer seiner Oberflächen weist der Streifen 17 drei gummierte oder beklebte Zonen 25 auf, die sich quer über die Faltlinie 18 erstrecken, und auf der anderen Oberfläche ist der Streifen an den die Seitenlappen 27 bildenden Enden des bandförmigen Teils 23 mit zwei Klebstoffzonen 26 versehen. Der bandförmige Endteil 23 wird an der Trennlinie 24 umgebogen und auf dem Teil 21 gelegt, derart, daß alle die Klebstoffzonen 25 und 26 auf einer und derselben

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Seite des Streifens gelegen sind, wonach der Streifen 17 auf dem oberen Ende der Packung festgeklebt wird; dabei wird das Feld 19 des Streifens an der Faltlinie 18 um die obere Kante der Hinterwand der Packung gebogen und auf diese Wand festgeklebt, wobei das Feld 20 auf der Außenseite des Lappens 11 steckt, und die Seitenlappen 27 des einwärts umgebogenen Endteils 23 auf die Vorderwand 6 geklebt werden, wie aus F i g. 4 ersichtlich ist. Der Endlappen 11 sowie das Feld 20 und die Verschlußzunge 21 des Streifens 17 decken dabei die trapezförmige Zone 14 am oberen Ende der Packung.

Wenn diese durch den Streifen 17 versiegelte Pakkung geöffnet werden soll, wird die Siegelung bei der Aufreißlinie 24 von Hand geöffnet, so daß der Teil 21 des Streifens eine freie Zunge bildet, mittels welcher der Endlappen 11 aufgeklappt wird, wonach die von den Schwächungslinien 15 und 16 begrenzte Aufreißzone 14 von Hand ausgerissen wird, so daß eine Öffnung A (Fig. 5) entsteht, durch welche die Zigaretten C leicht herausgenommen werden können. An der Vorderwand 6 der Packung bleibt indessen der bandförmige Endteil 23 des Streifens mittels der Seitenlappen 27 stecken, und zwar in der Form einer Tasche, die nur an den Enden an der Packungswand festgeklebt ist und in welche das freie Ende der Verschlußzunge 21 nach F i g. 6 eingesteckt werden kann, wenn die Packung wieder verschlossen werden soll.

Die Erfindung soll nicht auf die beschriebene und dargestellte Ausführungsform beschränkt sein. Die Form des Streifens 17 kann in mannigfacher Weise abgeändert werden. Die Seitenkanten der Verschlußzunge 21 können z. B. nach innen gekrümmt sein. Die Länge der äußeren Endkante dieser Zunge ist zweckmäßig etwas größer als die Breite der aufreißbaren Zone 14 an der oberen Kante der Wand 6. Hierdurch wird vermieden, daß die Verschlußzunge 21 beim Wiederverschließen hinter die beim Ausreißen der Zone 14 entstehenden Seitenkanten der öffnung A eingesteckt wird. Der Streifen 17 kann T-förmig sein und gleich breite Teile 19, 20 und 21 aufweisen, wobei die mit den Klebstoffzonen 26 versehenen Enden des Teils 23 ebenso wie im dargestellten Ausführungsbeispiel als Seitenlappen über die Seitenkanten des Teils 21 hinausragen. Gegebenenfalls ist die aufreißbare Zone 14 der Packung an dem Endlappen 11 und den Streifen 17 festgeklebt, so daß sie mittels dieses Lappens und des Streifens aufgerissen werden kann. Obwohl die Packung gemäß der Erfindung insbesondere für Zigaretten geeignet ist, kann sie auch für körnige oder pulverförmige Waren, Tabletten usw. bestimmt sein.

Claims

Patentansprüche:

1. Packung, insbesondere für Zigaretten, mit einem oberen Ende, das mittels eines auf eine ihrer Wände niedergefalteten Siegelungsstreifens verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Seitenlappen (27) versehenes Ende (23) des Verschlußstreifens (17) an einer transversalen Faltlinie (24) gegen einen angrenzenden, als Verschlußzunge dienenden Teil (21) des Streifens umgebogen und mittels der in einander entgegengesetzten Richtungen über die Seitenkanten der Verschlußzunge (21) hinausragenden Seitenlappen (27) an der erwähnten Wand (6) befestigt ist.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das umgebogene Streifenende (23) zwischen der erwähnten Wand (6) und dem die Verschlußzunge bildenden Teil (21) gelegen ist.

3. Siegelungs- und Verschlußstreifen für eine Packung nach Anspruch 2 mit einem mit den Seitenlappen versehenen bandförmigen Teil, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlappen (27) und der bandförmige Teil (19 bis 21) an einander entgegengesetzten Oberflächen mit Klebstoff versehen sind.

4. Packung nach Anspruch 1 bzw. Anspruch 1 und einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten der Verschlußzunge (21) in Richtung gegen den mit den Seitenlappen versehenen Endteil (23) konvergieren und daß der Abstand zwischen den Endkanten der Seitenlappen (27) wenigstens annähernd der Länge der Grundlinie (22) der Verschlußzurtge (21) gleich ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 043 930.

Hierzu 1 Blatt Zdchniungen

309 307/162 1.64

ι Bundesdruckerei Berlin