DE1161766B - Halterung fuer Bedienungshebel von Fahrzeuganhaengern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 62 d

Deutsche Kl.: 63 c-19/01

Nummer: 1161766

Aktenzeichen: St 17830II / 63 c

Anmeldetag: 17. Mai 1961

Auslegetag: 23. Januar 1964

Die Erfindung richtet sich auf eine Halterung für Bedienungshebel von Fahrzeuganhängern, insbesondere Stalldungstreuer, die abstandsmäßig gegenüber der Zugmaschine verstellbar am Langbaum des Anhängers angeordnet ist. Bekanntlich weisen solche Fahrzeuganhänger zusätzliche Getriebe und Einrichtungen auf, die eine Ein- und Ausschaltung bzw. Steuerung erfordern.

Die hierfür notwendigen Bedienungshebel sind meistens möglichst weit vorn am Langbaum des Anhängers angeordnet, um eine Bedienung vom Zugmaschinenfahrersitz aus zu ermöglichen. Dies kann aber oft nicht erreicht werden, da die Fahrersitze von Zugfahrzeugen zum Langbaum des Anhängers bzw. zur Anhängerkupplung sehr unterschiedlich angebracht sind. Erschwerend kommt hierbei hinzu, daß in letzter Zeit die Zugmaschinenfahrersitze zunehmend weiter nach vorn verlegt und die Anhängerkupplungen tiefer gelegt werden. Dadurch können die am Langbaum des Anhängers angeordneten Bedienungshebel vom Fahrersitz aus nicht mehr erreicht werden, was naturgemäß die Bedienung des Anhängerfahrzeuges sehr erschwert.

Nun ist bereits eine am Langbaum eines Anhängers angeordnete, abstandsmäßig gegenüber der Zugmaschine verstellbare Halterung für einen Bedienungshebel bekannt, und zwar eine Handbremshebelanordnung für Fahrzeuganhänger, bei der in einer vorzugsweise an der Zugdeichsel angeordneten Haltevorrichtung ein stangenförmiger Träger vorgesehen ist, an dem ein Handbremshebel mit Zahnsegment angebaut ist, wobei der stangenförmige Träger in der als Klemmhülse ausgebildeten Haltevorrichtung in Längsrichtung des Anhängers verschiebbar sowie um die Längsachse des stangenförmigen Trägers drehbar und in jeder Stellung durch Anziehen der der Klemmhülse zugeordneten Klemmschrauben feststellbar ist. Durch diese Anordnung kann infolgedessen zwar der Horizontalabstand zwischen den Bedienungshebeln und der Zugmaschine nach Wunsch eingestellt werden, es besteht aber nicht die Möglichkeit, eine Höhenanpassung vorzunehmen, was bei der Vielzahl der auf dem Markt befindlichen Schleppertypen mit unterschiedlicher Höhenlage der Fahrersitze sowie bei der unterschiedlichen Höhenanordnung der Langbäume von Anhängerfahrzeugen noch besonders nachteilig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aufgezeigten Nachteile zu vermeiden. Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einer Halterung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Halterung aus zwei axial zueinander verschieb-Halterung für Bedienungshebel von
Fahrzeuganhängern

Anmelder:

F. Stille Maschinenfabrik, Münster (Westf.)

Als Erfinder benannt:

Heinr. Fricke, Münster (Westf.)

baren Armen besteht und der eine Arm in Längsrichtung des Langbaumes des Anhängers auf und ab schwenkbar angelenkt ist, während am freien Ende des anderen Armes die Bedienungshebel angeordnet sind. Durch diese Ausbildung lassen sich die Bedienungshebel in sehr einfacher Weise an die jeweilige Lage des Fahrersitzes anpassen, insbesondere ist durch entsprechendes vertikales Verschwenken und gegebenenfalls gleichzeitige axiale Relatiwerschiebung der beiden Arme eine Höheneinstellung sehr genau und zuverlässig möglich.

Einer weiteren guten Anpassung dient es, wenn man die Bedienungshebel mit ihren Feststellvorrichtungen in der Schwenkebene der Halterung für sich neigungsmäßig einstellbar anordnet.

In den Zeichnungen ist ein in der Beschreibung näher erläutertes Ausführungsbeispiel der Halterung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Halterung für Bedienungshebel gemäß der Erfindung und

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Halterung gemäß Fig. 1.

Am Langbaum 2 des Anhängers ist vorn die Zugstange 1 befestigt, die, wie strichpunktiert in F i g. 1 bei 1' angedeutet ist, auch in tieferer Lage angeordnet sein kann. Am Langbaum 2 ist bei 3 ein Arm 5 angelenkt, der am Anlenkende mit sich winkelig zum Arm 5 erstreckenden, beidseitig des Langbaumes 2 angeordneten Laschen fest verbunden ist, die am freien Ende Bogenschütze aufweisen, mittels deren die Laschen bei einer Vertikalschwenkung des Armes 5 längs eines Spannbolzens 4 gleiten, der die Festlegung der Laschen und damit des Armes 5 in jeder eingenommenen Stellung des Armes 5 ermöglicht.

Am anderen Ende des Armes 5 ist über diesen teleskopartig ein zweiter Arm 6 geschoben, der zum

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Arm 5 axial verschiebbar ist und an seinem freien Ende die Bedienungshebel 7 trägt.

Hierbei ist die Anordnung derart getroffen, daß die Bedienungshebel 7 zusammen mit ihren Feststellvorrichtungen, beispielsweise Sperrbogen 8, um eine Anlenkachse 9 ebenfalls in vertikaler Richtung schwenkbar sind, wobei in den Sperrbogen 8 wiederum Bogenschütze vorgesehen sind, innerhalb deren ein den Arm 6 durchsetzender Spannbolzen 10 angeordnet ist, welcher durch entsprechendes Anziehen die Festlegung der Bedienungshebel 7 relativ zum Arm 6 in jeder gewählten Stellung ermöglicht.

Die beispielsweise aus Seilen, Ketten, Bodenzügen od. dgl. bestehenden Übertragungsmittel zu den einzelnen Getrieben und Einrichtungen des Anhängers sind nicht wiedergegeben, da dies zum Verständnis der Erfindung nicht erforderlich ist. Auf Grund der beschriebenen Konstruktion ist erkennbar, daß die erfindungsgemäße Ausbildung eine Anpassung der Bedienungshebel an verschiedenartig angeordnete Zugmaschinenfahrersitze in sehr einfacher und zweckmäßiger Weise ermöglicht.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Halterung für Bedienungshebel von Fahrzeuganhängern, insbesondere Stalldungstreuern, die abstandsmäßig gegenüber der Zugmaschine verstellbar am Langbaum des Anhängers angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus zwei axial zueinander verschiebbaren Armen (5 und 6) besteht und der eine Arm (5) in Längsrichtung des Langbaumes (2) des Anhängers auf und ab schwenkbar angelenkt ist, während am freien Ende des anderen Armes (6) die Bedienungshebel (7) angeordnet sind.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshebel (7) mit ihren Feststellvorrichtungen (8) in der Schwenkebene der Halterung für sich neigungsmäßig einstellbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1102 573;
französische Patentschrift Nr. 1098 411.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

309 780/144 1.64 © Bundesdruckerei Berlin