DE1155385B - Vorrichtung zum Herstellen von Mundstueckzigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Maschinen zum Herstellen von Mundstückzigaretten.

Mundstückzigaretten werden im allgemeinen durch Verbindung eines Zigarettenstäbchens und eines Mundstücks mittels eines Verbindungsblättchens aus Bandmaterial hergestellt· Wenn die Verbindungsblättchen um eine Zigaretten- und Mundstückgruppe herum befestigt werden, sucht sich häufig das Verbindungsblättchen an der Lappenkante abzulösen. Man hat sich bemüht, dies dadurch zu vermeiden, daß man beispielsweise verschiedene Arten von Klebstoff benutzt hat, die Zigarette gerollt hat, nachdem das Blättchen angebracht war, und Wärme auf die Zigaretten- und Mundstückgruppe zur Anwendung gebracht hat, nachdem das Verbindungsblättchen daran angebracht war und indem man heiße Luft gegen das Verbindungsblättchenband geblasen hat.

Die vorerwähnten Maßnahmen haben meistens insofern Erfolg, daß das Verbindungsblättchen selbst klebt, das übermäßige Rollen aber die Gleichmäßigkeit der Zigaretteneinlage beeinträchtigen und dadurch verursachen kann, daß der Tabak aus dem Ende der Zigarette herausfällt. Die letztgenannte Maßnahme, heiße Luft auf den Klebstoff zu blasen, hat die Gefahr, daß Tabakfasern und Fremdkörper gegen das Band geblasen werden können und an dem Klebstoff haften, wenn das Verbindungsblättchen schließlich um die Zigaretten- und Mundstückgruppe herum angebracht wird, so daß die Fremdkörper und Fasern durch das Blättchen hindurchscheinen, was unerwünscht ist.

Die Erfindung besteht in einer besonderen Beheizung einer Saugtrommel zur Erwärmung der Verbindungsblättchen.

Derartige Beheizungsvorrichtungen für den angegebenen Zweck sind bereits bekannt gewesen.

Eine bekannte, der Erfindung nächstkommende Einrichtung enthält eine Vorrichtung zum Beheizen einer Saugtrommel für die Verbindungsblättchen, die ein ortsfestes ringförmiges elekrisches Heizelement aufweist, welches mit dem Ende der Trommel in Anlagebeziehung gebracht und aus ihr entfernt werden kann. Hier besteht die Notwendigkeit, Hilfsvorrichtungen vorzusehen, wie einen Rahmen, einen Arm und zusätzliche Mittel, um einen Heizring in Reibungsberührung mit der Endfläche der Trommel zu drücken. Daraus ergibt sich auch ein Kraftverlust beim Drehen der Trommel gegen den Reibungswiderstand der Fläche des Heizelementes. Dadurch ist ferner insofern die Wärmeübertragung aus dem Heizelement an die Trommel weniger wirkungsvoll, weil ein 'dünner Spalt zwischen dem Heizring und der Vorrichtung zum Herstellen
von Mundstückzigaretten

Anmelder:

American Machine & Foundry Company,
New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Meissner, Berlin 33, Herbertstr. 22,
und Dipl.-Ing. H. Tischer, München 2, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 26. Juni 1958 (Nr. 744 788)

Malcolm Everett Phillips, Raleigh, N. C. (V. St. Α.), ist als Erfinder genannt worden

Trommelendfläche vorhanden sein muß. Ein weiterer Wärmeverlust ist infolge der Abkühlungswirkung der umlaufenden Trommel auf die strahlende Wärme vorhanden, die von dem Heizelement an die Trommel 'übertragen wird. Ferner besteht eine verminderte Konzentrierung der Wärme auf die Randteile der Trommel sowie eine Erschwerung der Steuerung der Temperatur der Trommel, die andere sind als das Wegschwenken des Heizelementes von der Trommel. Das letztere ist störend und ungenau, da es die Aufmerksamkeit von Seiten des Arbeiters voraussetzt. Die Erfindung besteht nun darin, daß bei einer Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten durch Anbringen und Herumrollen eines klebstoffbedeckten Verbindungsblättchens aus Bandmaterial um eine Zigaretten- und Mundstückgruppe herum, wobei die Vorrichtung eine drehbare Saugtrommel zur aufeinanderfolgenden Ablieferung der Blättchen an die in der Nähe der Saugtrommel liegende

309 690/53

Gruppenrollstelle enthält sowie eine der Trommel zugeordnete Heizvorrichtung zur Erwärmung der auf der Trommel transportierten Blättchen, um sie zur Erleichterung des Herumwickeins um die Zigaretten- und Mundstückgruppe biegsam und klebrig zu machen, die Heizvorrichtung gemäß der Erfindung aus elektrischen, an der Saugtrommel befestigten und mit ihr drehbaren Heizelementen besteht.

Die elektrischen Heizelemente können ringförmig und an einer oder an beiden Seiten der Saugtrommel in der Nähe der Oberfläche der Trommel befestigt sein.

Vorzugsweise werden die Heizelemente von einem ortsfesten Glied durch ein Paar Bürsten sowie Schleifringe mit Strom gespeist, wobei entweder die Bürsten oder die Schleifringe an dem ortsfesten Glied angebracht sind.

Das ortsfeste Glied kann der in der Saugtrommel angeordnete Saugschuh sein, wobei die Schleifringe beispielsweise an dem Saugschuh konzentrisch mit der Saugtrommel und die Bürsten an der Saugtrommel befestigt sind und bei Drehung der Trommel in gleitendem Eingriff mit den Schleifringen stehen.

Im allgemeinen enthält der elektrische Stromkreis der Heizelemente einen thermostatischen Schalter, der in der Saugtrommel angebracht ist.

Durch die Erfindung werden nicht nur die bisher möglichen Schwierigkeiten vermieden, sondern sie gestattet auch das Anbringen der Heizelemente und notwendigen elektrischen Verbindungen an bereits vorhandenen Vorrichtungen. Durch Befestigen der Heizelemente an dem Umfang der Trommel wird die Wärme direkt an die Oberfläche der Trommel übertragen, um die klebstpffbedeckten Verbindungsblättchen schnell und wirtschaftlich zu erwärmen. Ferner werden durch Anordnung der Heizringe an beiden Seiten der Trommel unerwünschte Temperaturgradienten quer zu der Trommeloberfläche vermieden, wodurch zwei oder mehr quer ausgerichtete Verbindungsblättchen auf im wesentlichen der gleichen Temperatur gehalten werden können, um beim Rollen einer Mehrzahl von Zigaretten- und Mundstückgruppen an der Rollstelle eine gleichmäßige Klebrigkeit des Klebstoffes zu erzielen. Die Bürsten- und Schleifringverbindung, die einen dauernden Teil der plastischen Klebstoffen, während andere ein Verbindungsbandmaterial benutzen, an das sie einen Klebstoff anbringen, bevor die Blättchen um die Verbindungsstelle herum angebracht werden. Die Erfindung kann mit jeder Art Bandmaterial benutzt und verwendet werden, um den thermoplastischen Klebstoff, der vorher an das Band angebracht ist, zu aktivieren, um so den Klebstoff wirksam und klebrig zu machen und ihn in diesem Zustand bis zu der und einschließlich

ίο der Zeit zu halten, wo die Blättchen um die Verbindungsstelle herumgewickelt sind.

Wenn das Bandmaterial, wie oben beschrieben, einen Klebstoff aufweist, der während des Zigarettenherstellungsprozesses daran angebracht wird, macht die Verbindungsbandförder-, -schneid- und Anbringungstrommel den Klebstoff durch Erhitzen von der Unterseite her klebrig, wodurch die Verunreinigung der Klebstoffoberfläche vermieden wird, die in direkte Berührung mit der Zigaretten- und Mund-Stückgruppe kommen soll.

Das Bandmaterial U für die Blättchen wird von einer Lieferquelle, etwa einer Rolle, mittels eines Förderwalzenpaares 10, 12 abgezogen und bewegt sich in üblicher Art an einer Klebstoffanbringungswalze 14 vorbei, die den Klebstoff an dem Band U anbringt. Eine Übertragungswalze 16 ist so angeordnet, daß ein Teil ihres Umfanges sich in dem Kleister oder dem Klebstoff dreht, der sich in dem Behälter 18 befindet, und überträgt den an ihrem Umfang haftenden Klebstoff auf die Oberfläche der Anbringungswalze 14.

Das Band U wandert über Führungswalzen 20, 22, und sein Vorderende läuft auf die Saugtrommel 24 auf. Die Umfangsgeschwindigkeit der Saugtrommel 24 ist größer als die Lineargeschwindigkeit, mit der die Förderwalzen 10 und 12 das Band U an die Trommel 24 liefern. Wenn die gewünschte Menge von Bandmaterial durch die Förderwalzen 10 und 12 geliefert ist, tritt eine Schneidvorrichtung 26 mit Schneidmessern 28 mit dem Band XJ in Eingriff und schneidet die vordere Materiallänge davon durch Schneidwirkung gegen die Trommel 24 ab. Die Saugwirkung verursacht, daß das Bandmaterial U an der Saugtrommel 24 gehalten wird, während die Saug

vorrichtung bildet, sowohl wie die Heizringe und die 45 trommel mit einer schnelleren Geschwindigkeit umerforderliche Schaltung sind ein wirksamer und wirt- läuft, als das Band sich vorwärts bewegt. Infolgeschaftlicher Weg zum Erzielen der gewünschten Heiz- dessen ist ein Schlupf zwischen der Saugtrommel 24 wirkung. Ein Schalter in dem äußeren Stromkreis kann und dem Band U vorhanden.

dazu benutzt werden, um die elektrische Speisung, Auf Grund dieses Schlupfes wird, wenn das als

wenn gewünscht, abzuschalten. Wenn sich das Heiz- 50 Blättchen dienende Vorderende des Bandes abgesystem im Betrieb befindet, hält der vorerwähnte ein- trennt worden ist, dieses an der Fördertrommel 24 stellbare thermostatische Schalter, der an der Trom- haften und wird mit der gleichen Geschwindigkeit mel angebracht ist, selbsttätig eine gewünschte Tem- wie die ihrer Umfangsoberfläche weiterlaufen, um so peratur an der Trommeloberfläche aufrecht. einen Zwischenraum zwischen dem nächsten Vorder-

Nachfolgend ist an Hand der Zeichnung ein Aus- 55 ende des Bandes und dem abgetrennten Abschnitt 30 führungsbeispiel beschrieben. In der Zeichnung zeigt: des Bandes selbst herzustellen.

Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine beheizte Ver- Der abgetrennte Abschnitt des Bandes, d. h. das

Verbindungsblättchen wird dann durch die Bewegung der Trommel 24 in Berührung mit der Zigaretten- und Mundstückgruppe 32 gebracht, an der es angebracht werden soll. Die Gruppe besteht aus einem Zigarettenstäbchen und einem Mundstück oder einem Paar Zigarettenstäbchen und einem doppelt langen Mundstück, welches dazwischen angeordnet ist. Die Zigaretten- und Mundstückgruppe wird zwischen einem Walzenpaar 34 gehalten, wobei die

bindungsband- und Schneidtrommel nach der Linie I-I in Fig. 2,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der Verbindungsblättchenanbringungsvorrichtung,

Fig. 3 ein Schaltschema der Leitungsverbindungen für die beheizte Trommel.

Die Art des Bandmaterials, aus dem die Blättchen gebildet werden, die zur Verbindung einer Zigaretten- und Mundstückgruppe benutzt werden, hängt von dem Wunsche des Herstellers ab. Manche Hersteller verwenden Verbindungsbandmaterial mit thermo-Walzen entweder von einer Trommel oder zwischen einem Riemenpaar getragen werden. Die bisher er-

wähnten Einzelheiten dienen nur dem besseren Verständnis, sie sind üblicher Art und gehören nicht zur Erfindung.

Wegen des meist kurzen Radius einer Zigarette und eines Mundstückes hat das Bandmaterial die Neigung, sich abzulösen, nachdem es um die vorerwähnte Gruppe herum angebracht worden ist. Dies wird durch die Erfindung vermieden.

Fig. 1 zeigt im einzelnen die Konstruktion der Trommel. Der ortsfeste Saugtrommelschuh 36 ist fest mittels geeigneter Bolzen an einem ortsfesten Träger befestigt, die durch Löcher 38 und 40 hindurchgehen. Eine Öffnung 42 erstreckt sich durch die Mitte des ortsfesten Saugtrommelschuhes 36. In dem Trommelschuh 36 ist ein Lager 44 angebracht, das eine Welle 46 trägt, die von dem Hauptantrieb der Zigarettenherstellungsmaschine gedreht wird.

Das Vorderende der Welle 46 ist mit einer vorstehenden Verjüngung versehen, die in einen entsprechenden, hohlen Ausschnitt in derTrommel 24 eingreift.

Die Mutter 48 dient dazu, die Trommel 24 auf die Verjüngung der Welle 46 aufzuziehen. So ist ein Mittel vorgesehen, um die Trommel 24 relativ zu der Welle 46 einzustellen und, wenn die Einstellung richtig ist, die Trommel sicher an der Welle zu befestigen, um dadurch den Antrieb für die Trommel 24 herzustellen. Die Trommel 24 hat darin gebildete Öffnungen 50. Diese Öffnungen saugen, wenn sie die Saugkammer 52 passieren, die mit einer Saugquelle durch Kanäle 54 verbunden ist, Luft nach einwärts. Wenn sie die Saugkammer 52 passieren, und einen anderen Teil des Vakuumtrommelschuhes 36 erreichen, erreichen sie damit eine zweite Kammer, die mit der Außenluft verbunden ist, wodurch jede Saughaftwirkung gelöst wird, die durch die Löcher 50 auf ein Verbindungsblättchenband ausgeübt wurde, das an der Mündung der Löcher 50 liegt.

Elektrische Heizelemente sind an der umlaufenden Saugtrommel befestigt oder in diese eingebettet, wie beispielsweise der Heizring 56 und der Streifenheizkörper 58. Der elektrische Strom wird durch Drähte zugeführt, die durch den Tunnel 60 hindurchgehen, der in dem ortsfesten Trommelschuh 36 gebildet ist. Die Enden dieser elektrischen Drähte sind mit den Gleitringen 62 und 64 verbunden, die elektrisch voneinander isoliert sind. Die Bürsten 66 und 68 laufen auf den Gleitringen 62 und 64 und werden in den Bürstenhaltern 70 und 72 gehalten. Einer der Drähte verbindet die Bürste 66 mit dem Heizring 56 und dem Streifenheizkörper 58. Der andere Draht verbindet die Bürste 68 mit der anderen Klemme des Heizringes 56 und dem Streifenheizkörper 58 und besitzt darin eingefügt einen einstellbaren Thermostaten 74. Diese Schaltungskreise sind in der schematischen Darstellung in Fig. 3 gezeigt.

Die Saug- oder Vakuumtrommel arbeitet also so, um vorherbestimmte Längen von mit Klebstoff versehenen Verbindungsblättchen an eine Zigaretten- und Mundstückgruppe zu fördern, wie es in Fig. 2 gezeigt ist. Wenn das benutzte Bandmaterial in Berührung mit dem Umfang der Trommel 24 kommt, macht die Wärme der Trommel das Papier biegsam und den darauf befindlichen Klebstoff klebrig und hält ihn klebrig bis zu der und einschließlich der Zeit, wo es um die vorerwähnte Gruppe herumgewickelt wird. Die beheizte Trommel plättet oder bügelt das Bandmaterial so, daß für dieses keine Neigung besteht, ein Ablösen zu beginnen, nachdem es rund um die Klebstelle herumgewickelt worden ist, weil es erst dann gewickelt wird, wenn es klebrig und warm ist, wodurch es dauernd in der gewickelten Form bleibt.

Obwohl die Konsistenz mancher flüssiger Klebstoffe zur Anbringung an die Bahn ü durch die Leimanbringungswalzen 14 und 16, wie vorher beschrieben, bereits geeignet ist, müssen manche mit Wasser verdünnt werden.

Auch in den Fällen, wo in der Trommel 24 keine Wärme benutzt wurde, wurde es für nötig gehalten, eine zweite beheizte Trommel zu gebrauchen, um sie nach der Anbringung des gummierten Verbindungsblättchens gegen die Zigaretten- und Mundstückgruppe zu rollen zu dem Zweck, das klebstoffüberzogene Blättchen zu trocknen und zu versiegeln. Durch Benutzung einer beheizten Trommel 24 kann man auch einen dünneren Klebstoff in dem Klebstoffbehälter 18 benutzen, wobei die beheizte Trommel 24 auch übermäßige Feuchtigkeit aus dem Klebstoff austreibt, so daß seine Klebkraft zur befriedigenden Haftung genügend erhöht wird. Durch das Zuführen von Wärme gemäß der Erfindung an die Trommel 24 erübrigt es sich, noch zusätzliche Heiz- und Siegelvorrichtungen zu benutzen.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten durch Anbringen und Herumrollen eines klebstoffbedeckten Verbindungsblättchens aus Bandmaterial um eine Zigaretten- und Mundstückgruppe, wobei die Vorrichtung eine drehbare Saugtrommel zur aufeinanderfolgenden Ablieferung der Blättchen an die in der Nähe der Saugtrommel liegende GruppenroH-stelle enthält sowie eine der Trommel zugeordnete Heizvorrichtung zur Erwärmung der auf der Trommel transportierten Blättchen, um sie zur Erleichterung des Herumwickeins um die Zigaretten- und Mundstückgruppe biegsam und klebrig zu machen, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizvorrichtung aus elektrischen, an der Saugtrommel (24) befestigten und mit ihr drehbaren Heizelementen (56, 58) besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Heizelemente (56, 58) ringförmig und an einer oder beiden Seiten der Saugtrommel (24) in der Nähe der Oberfläche der Trommel befestigt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizelemente (56, 58) von einem ortsfesten Glied (36) durch ein Paar Bürsten (66, 68) sowie Schleifringe (62, 64) mit Strom gespeist werden, wobei entweder die Bürsten oder die Schleifringe an dem ortsfesten Glied angebracht sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Glied der in der Saugtrommel (24) angeordnete Saugschuh (36) ist, wobei die Schleifringe (62, 64) beispielsweise an dem Saugschuh (36) konzentrisch mit der Saugtrommel (24) und die Bürsten (66, 68) an der Saugtrommel (24) befestigt sind und bei Drehung der Trommel in gleitendem Eingriff mit den Schleifringen stehen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Stromkreis der Heizelemente (56, 58) einen thermostatischen Schalter (74) enthält, der in der Saugtrommel (24) angebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 1009 088, 1034086; schweizerische Patentschrift Nr. 329 027.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

ι 309 690/53 9.63