DE1190856B - Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 79 b-21/10

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1190 856
H49433in/79b
12. Juni 1963
8. April 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten oder ähnlichen stabförmigen Gegenständen, bei der eine aus mehreren solchen koaxial aneinanderstoßenden Gegenständen gebildete Gruppe an den Stoßstellen in ein Verbindungsblättchen eingerollt wird, mit einer Rolltrommel, einem dieser zugeordneten Übertragungsförderer für die Verbindungsblättchen und einer dieser Rolltrommel zugeordneten Gegenrollfläche. Bei solchen zur Herstellung von Filterzigaretten verwendeten Gruppen befindet sich bekanntlich zwischen den beiden S'toßstellen zweier Zigaretten ein Mundstück doppelter Gebrauchslänge, um das das Verbindungsblättchen gelegt wird. Das Verbindungsblättchen steht an beiden Seiten über das Mundstück über und verbindet auf diese Weise die beiden Zigaretten mit dem dazwischenliegenden Mundstück. Anschließend wird das Mundstück zusammen mit dem Verbindungsblättchen in der Mitte durchgeschnitten, und es entstehen zwei Filterzigaretten.

Bei Vorrichtungen zum Herstellen solcher Filterzigaretten ist es bekannt, die Rolltrommel zur Begrenzung des Rollweges mit achsparallelen Stegen zu versehen, wobei außerdem bei entsprechender Lage der Naht des umgerollten Verbindungsblättchens die Stege das Andrücken des außenliegenden Nahtendes des Verbindungsblättchens an das innenliegende Nahtende unterstützen.

Es ist außerdem bekannt, Rolltrommel Heizmittel zuzuordnen, die die Umfangsfläche der Rolltrommel erwärmen sollen, damit die aufgetragene Leimschicht schneller trocknet.

Diese meist elektrisch betriebenen Heizmittel sind entweder ortsfest zugeordnet und befinden sich neben der Rolltrommel an deren einer Stirnseite, so daß die Wärmeübertragung nur von dieser Seite der Rolltrommel aus erfolgt und somit diese eine Seite der Rolltrommel stärker erwärmt wird als die andere, was wiederum ein ungleichmäßiges Erwärmen der Verbindungsblättchen zur Folge hat. Oder das Heizmittel ist im Innern der Trommel angeordnet und an der Trommel befestigt, so daß das Heizmittel mit der Trommel umläuft. Der Anschluß an den elektrischen Heizstrom erfolgt über Schleifringe und Schleifbürsten. Abgesehen von dem damit verbundenen Aufwand verschleißt eine derartige Stromleitung mit der Zeit und bedarf daher ständiger Wartung.

Das Problem der Erfindung ist darin zu sehen, daß eine möglichst feste, gegen Wiederaufgehen gesicherte Überlappens-Klebnaht der Zigarettenhülle erreicht werden soll. Zu diesem Zweck muß nicht nur für ein möglichst gleichmäßiges Erwärmen der Verbindungs-Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,

Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Hermann Ramdohr, Hamburg-Lohbrügge

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 12. Juni 1962 (22 533),
vom 23. Juli 1962 (28 214)

blättchen Sorge getragen werden, sondern für eine gute Klebverbindung ist es auch notwendig, daß ein Teil der in der Leimschicht vorhandenen Flüssigkeit in das Verbindungsblättchen eintritt, denn nur dadurch wird eine dauerhafte Haftung des Leimes nach dem Abtrocknen sichergestellt. Außerdem muß nach erfolgtem Herumrollen des Verbindungsblättchens um die Gruppe die Nahtstelle abgetrocknet werden, um ein Wiederaufgehen dieser Naht zu verhindern.

Es sind bereits Vorrichtungen, sogenannte »Nahtplättchen«, bekannt, die sowohl als ortsfeste Gegenflächen als auch als umlaufende Rollen oder andersartig ausgestaltete Förderer ausgebildet sind. Da solche Nahtplättchen als besondere für sich arbeitende Vorrichtungen vorgesehen sind und somit gesonderter Wartung bedürfen, ist das Nachtrocknen der fertigerzeugten Naht umständlich und aufwendig.

Nach der Erfindung wird das Problem, eine möglichst feste, gegen Wiederaufgehen gesicherte Überlappens-Klebnaht der Zigarettenhülle zu erreichen, durch die Kombination nachfolgender Merkmale gelöst:

1. Die Rolltrommel hat parallele Stege;

2. der Rolltrommel sind ortsfeste Heizmittel zugeordnet, die die Umfangsflächen derselben erwärmen;

3. der Übergabeförderer für die Verbindungsblättchen, etwa eine Muldentrommel, die die Gruppe mit den an dieser angehefteten Verbindungsblättchen auf der Umfangsfläche der Rolltrommel ablegt, ist dieser Rolltrommel derart zugeordnet, daß die durch das Einrollen der Gruppe gebildete Naht des zwischen den Stegen

509 538/75

3 4

auf die Umfangsfläche der Rolltrommel ab- Die ortsfeste Achse 9 ist an einer in F i g. 1 hinter

gelegten Verbindungsblättchens an der beheizten der Getriebekastenwand 15 liegenden nicht dargestell-

Umfangsfläche der Rolltrommel liegt. ten Maschinengestellwand fliegend befestigt. Das er-

Von diesen drei Merkmalen sind die beiden ersten wähnte auf der Hohlwelle 14 der Kupplung 13 sit-

Teilmerkmale bekannt, und durch die Kombination 5 zende Antriebszahnrad ist zwischen dieser Maschi-

aller drei Merkmale wird zunächst erreicht, daß so- nengestellwand und der Getriebekastenwand 15 an-

wohl die Umfangsfläche der Rolltrommel als auch geordnet.

deren Stege sowie das Verbindungsblättchen gleich- Die Lagerbuchse 5 grenzt an einen nicht mit der

mäßig beheizt werden und insbesondere die Um- Rolltrommel umlaufenden Luftanschlußring 16, der

hüllungsnaht der Gruppen nach erfolgtem Herum- io durch eine Sperrscheibe 17 angedrückt wird. Auf der

legen des Verbindungsblättchens gleichmäßig nach- Sperrscheibe 17 sitzt eine Abdeckhaube 18. Eine in

getrocknet wird, ohne daß es hierfür besonderer Vor- das freie Ende der Achse 9 eingeschraubte Schraube

richtungen bedarf. 19 spannt die Haube 18 und die Sperrscheibe 17 fest

Bei einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung und sichert somit die Lagerbuchse 5 gegen axiales

ist eine bekannte Rolltrommel zum Einrollen von 15 Verschieben auf der Achse 9.

Zigarettenrnundstückgruppen mittels mindestens Der Luftanschlußring 16 steht einerseits über einen einer der Gegenrollfläche und der Rolltrommel zu- Kanal 20 mit einer durch die Achse 9 hindurchgeordneten ortsfesten Heizmitteln vorgesehen, und geführten Saugleitung in Verbindung, an die eine die Erfindung besteht darin, daß die Rolltrommel nicht dargestellte Luftansaugvorrichtung angeschlostopfartig ausgebildet ist und die ortsfesten Heizmittel 20 sen ist. Der Kanal 20 mündet in einer ringförmigen im Abstand von der umlaufenden Innenwandung der Ausnehmung 21, an die sich axial verlaufende Kanäle Rolltrommel angebracht sind. 22 anschließen. Die Kanäle 22 münden in radialen

In weiterer Ausgestaltung der Vorrichtung nach Kanälen 23 der Wand 4 und enden in axialen Kanälen

der Erfindung ist vorgesehen, daß das Heizmittel aus 24. Über die Umfangsfläche der Rolltrommel 1 ver-

ringförmigen Heizstreifen besteht, die etwa in der 25 teilt sind Bohrungen 25 vorgesehen, an die die axialen

Längsmitte des Trommelmantels angebracht sind. Kanäle 24 angeschlossen sind.

Hierdurch wild derjenige Bereich der Mantelfläche Die Kanäle 20, 22, 23, 24, die Ausnehmung 21 und der Rolltrommel, auf dem die Verbindungsblättchen die Bohrungen 25 bilden ein nach außen luftdicht liegen, am gleichmäßigsten und stärksten erwärmt, abgeschlossenes System. Wird im Kanal 20 Luft anwährend die Seitenbereiche der Mantelfläche der 30 gesaugt, setzt sich dieser Sog bis zu den Bohrungen Rolltrommel, auf denen die Zigaretten liegen, keiner 25 fort, so daß an den Bohrungen 25 Luft von außen so intensiven Wärmeeinwirkung ausgesetzt sind. in das System einströmt. Liegt auf dem Umfang der

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Rolltrommel 1 ein Verbindungsblättchen, dann deckt

Vorrichtung nach der Erfindung schematisch dar- dieses die darunterliegenden Bohrungen 25 ab und

gestellt. Es zeigt 35 wird durch den von den Bohrungen 25 vorausgehen-

F i g. 1 die Rolltrommel einer Filterzigaretten- den Sog auf dem Umfang der Rolltrommel fest-

maschine, die an einer Maschinengestellwand befestigt gehalten.

ist und in deren Innerem ein ebenfalls an der Ma- Die Ausnehmung 21 erstreckt sich nur über einen

schinengestellwand befestigter ringförmiger Heizstrei- bestimmten Umfangsbereich des Luftanschlußringes

fen liegt, 40 16, so daß die Bohrungen 21 beim Umlauf der RoIl-

F i g. 2 einen Teil des Heizstreifens mit seiner Hai- trommel periodisch nur dann an den Kanal 20 und

terung, vergrößert dargestellt, und damit an die Saugluft angeschlossen werden, wenn

F i g. 3 einen Teil der Rolltrommel mit der zu- sich die Bohrungen in einem entsprechenden Winkelgeordneten Gegenrollfläche und dazwischenliegenden bereich befinden. Die Ausnehmung 21 ist so an-Filterzigarettenmundstückgruppen, ebenfalls vergrö- 45 geordnet, daß das Saugen in jenem Bereich erfolgt, ßert dargestellt. in dem die Verbindungsblättchen auf der Rolltrom-

Die Zeichnung zeigt gemäß F i g. 1 in bekannter mel festgehalten werden sollen.

Weise eine Rolltrommel mit achsparallelen Stegen 2, Soll an bestimmten Stellen des Umlaufes der Rolldie in solchen gleichen Abständen auf der Umfangs- trommel Druckluft angewendet werden, um die Verflache der Rolltrommel 1 verteilt sind, daß der hinter 5° bindungsblättchen von der Rolltrommel zu lösen, jedem voreilenden Steg 2 beginnende Rollvorgang in können in der Achse 9 zusätzlich Druckluftkanäle Richtung des Pfeiles A (Fig. 3) vor jedem nacheilen- vorgesehen sein, an die eine nicht dargestellte Druckden Steg beendet ist. Der ringförmige Mantel 3 der luftvorrichtung angeschlossen ist. Diese Druckluft-Rolltrommel 1, eine radial verlaufende Wand 4 und kanäle sind über eine oder mehrere weitere ringeine Lagerbuchse 5 der Rolltrommel begrenzen nach 55 förmige Ausnehmungen in dem Luftanschlußring 16 deren beiden Stirnseiten hin offene Ausnehmungen an die axialen Kanäle 22 und somit die Bohrungen 25 6, 7 (Fig. 1), so daß erfindungsgemäß eine Roll- anschließbar,
trommel topfscheibenförmigen Charakters entsteht. Diese Ausnehmungen sind auf dem gleichen Kreis-

Die Lagerbuchse 5 ist mittels Rollenlager 8 auf umfang wie die Ausnehmung 21 angeordnet, ereiner ortsfesten Achse 9 drehbar. An der Lager- 60 strecken sich aber über ein anderes Umfangsstück buchse 5 ist, der Ausnehmung 7 zugekehrt, ein dieses Kreisumfanges und stehen mit der Aus-Flansch 10 mit Rastnuten 11 befestigt, in die Rasten nehmung 21 nicht in Verbindung. An eine Bohrung 12 einer Kupplung 13 eingreifen, deren Hohlwelle 14 25 gelangt Saugluft, wenn deren zugehöriger Kanal durch eine Getriebekastenwand 15 hindurchgeführt 22 mit der Ausnehmung 21 in Verbindung steht, ist. Auf dem hindurchgeführten Ende der Hohlwelle 65 Gerät der genannte zugehörige Kanal 22 im weiteren 14 sitzt ein nicht sichtbares Antriebszahnrad, über Umlauf der Rolltrommel mit einer der Ausnehmundas die Rolltrommel 1 von einem nicht dargestellten gen für Druckluft in Verbindung, dann gelangt Antrieb rotierend angetrieben wird. Druckluft an diese Bohrung 25.

Nach der Erfindung ist nun in der Ausnehmung 7 der Rolltrommel 1 ein feststehender geschlossener ringförmiger elektrischer Heizstreifen 26 (s. auch F i g. 2) dicht an der Innenwandung 27 des Mantels 3 der Rolltrommel 1 im mittleren Bereich ihrer Breite angeordnet. Der Heizstreifen 26 ist an mehreren Halterungen befestigt, von denen in F i g. 1 die Halterung 28 sichtbar ist. Diese ist ebenso wie die anderen nicht sichtbaren Halterungen winkelförmig ausgebildet, und der abgewinkelte Teil 29 der Haiterungen ist mittels Schrauben 30 an der Getriebekastenwand 15 befestigt. Wie F i g. 2 zeigt, ist der Heizstreifen 26 mit einer Leitung 33 an der Halterung 28 durch Schellen 31 festgeklemmt. Zwischen der Halterung 28 und dem Heizstreifen 26 sitzt eine Isolierschicht 32.

F i g. 3 zeigt die Lage des Verbindungsblättchens 34 auf der Rolltrommel. Eine feststehende Gegenrollfläche35 liegt konzentrisch zu dem Mantel 3 der Rolltrommel 1 und erstreckt sich über einen Teil des Umlaufs der Rolltrommel. Die mit dem Verbindungsblättchen 34 zu umrollende Gruppe 36 liegt zwischen dem Mantel 3 und der Gegenrollfläche 35. Die Rolltrommel 1 läuft in Richtung des Pfeiles A (Fig. 3) um. Infolgedessen dreht sich die Gruppe 36 um ihre Achse in Pfeilrichtung B. Dabei legt sich das Verbindungsblättchen 34 um die Gruppe. Bei diesem Rollvorgang rollt die Gruppe entgegen der Umlaufrichtung — Pfeile — auf dem Umfang der Rolltrommel bis an den Steg 2. Vor dem Steg 2 ist eine Mulde 38 vorgesehen, in die sich die Gruppe nach erfolgtem Herumlegen des Verbindungsblättchens passend einlegt. Bei dem Rollvorgang rollt die Gruppe in Richtung des Pfeiles A auf der Gegenrollfläche 35. Diese Gegenrollfläche 35 ist bei 39 abgesetzt, wobei die Abmessungen so vorgenommen sind, daß die Gruppe in die Absetzung 39 gelangt, wenn sie in der gegenüberliegenden Mulde 38 der Rolltrommel 1 liegt. Diese Stellung nimmt die in F i g. 3 mit 36' bezeichnete mit dem Verbindungsblättchen fertigumrollte Gruppe ein. Die Naht 37 des Verbindungsblättchens liegt dabei in der Mulde 38, so daß die Nahtstelle in dieser Stellung von dem beheizten Mantel 3 der Rolltrommel erwärmt wird. Das Trocknen der Leimschicht wird hierdurch begünstigt. Die Tiefen der Mulde 38 und der Absetzung 39 sind so bemessen, daß die Gruppe 36' ohne wesentliches Zusammendrücken Platz findet und nicht mehr weiterrollt, sondern beim weiteren Umlauf der Rolltrommel an der Gegenrollfläche 35 gleitet.

Der Mantel 3 der Rolltrommel 1 wird während ihres Umlaufes durch den Heizstreifen 26 ständig erwärmt. Bezogen auf die F i g. 3 werden die Gruppen mit den angehefteten Verbindungsblättchen von einem nicht dargestellten Übergabeförderer vor der Gegenrollfläche 35 an die Rolltrommel 1 abgegeben. Das Verbindungsblättchen, das vorher in einer nicht dargestellten Vorrichtung auf der der Gruppe zugekehrten Seite mit Leim bestrichen wurde, erstreckt sich hierbei von einem Steg 2 bis zu dem danach folgenden. Die beheizte Oberfläche des Mantels 3 überträgt die Wärme auf das beleimte Verbindungsblättchen. Der feuchte Leim ist zuvor auch in die Umhüllung der Gruppen eingetreten, so daß er einen Teil seiner Feuchtigkeit an diese abgegeben hat. Durch die Wärme wird der Leim zähflüssiger und die Haftung des Verbindungsblättchens an der Gruppe vergrößert. Während des Rollvorganges, bei dem das Verbindungsblättchen um die Gruppe geschlagen wird, wird das Erwärmen des beleimten Verbindungsblättchens 34 fortgesetzt, so daß die Leimschicht nahezu getrocknet ist, wenn die Gruppe am in F i g. 3 nicht dargestellten Ende der Gegenrollfläche 35 von der Rolltrommel abgenommen wird.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten oder ähnlichen stabförmigen Gegenständen, bei der eine aus mehreren solchen koaxial aneinanderstoßenden Gegenständen gebildete Gruppe an den Stoßstellen in ein Verbindungsblättchen eingerollt wird, mit einer Rolltrommel, einem dieser zugeordneten Ubergabeförderer für die Verbindungsblättchen und einer der Rolltrommel zugeordneten Gegenrollfläche, gekennzeichnet durch die Kombination nachfolgender Merkmale:

1. die Rolltrommel (1) hat achsparallele Stege

2. der Rolltrommel (1) sind ortsfeste Heizmittel (26) zugeordnet, die die Umfangsflächen derselben erwärmen;

3. der Übergabeförderer für die Verbindungsblättchen, etwa eine Muldentrommel, die die Gruppe (36) mit den an dieser angehefteten Verbindungsblättchen (34) auf der Umfangsfläche der Rolltrommel (1) ablegt, ist dieser Rolltrommel derart zugeordnet, daß die durch das Einrollen der Gruppe gebildete Naht des zwischen den Stegen (2) auf die Umfangsfläche der Rolltrommel abgelegten Verbindungsblättchens an der beheizten Umfangsfläche der Rolltrommel Hegt.

2. Rolltrommel zum Einrollen von Zigarettenmundstückgruppen mittels mindestens einer Gegenrollfläche und der Rolltrommel zugeordneten ortsfesten Heizmitteln, vorzugsweise in einer Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolltrommel topfartig ausgebildet ist und die ortsfesten Heizmittel (26) im Abstand von der umlaufenden Innenwandung der Rolltrommel (1) angebracht sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Heizmittel (26) aus ringförmigen Heizstreifen besteht, die etwa in der Längsmitte des Trommelmantels (3) angebracht sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 538/75 3.65 © Bundesdruckerei Berlin