DE1155151B

DE1155151B - Verriegelung fuer die Ventilschutzkappe einer Druckgasflasche

Info

Publication number: DE1155151B
Application number: DEM53211A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Franz Schreiber
Original assignee: Mannesmann AG
Current assignee: Vodafone GmbH
Priority date: 1962-06-14
Filing date: 1962-06-14
Publication date: 1963-10-03

Description

Verriegelung für die Ventilschutzkappe einer Druckgasflasche Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für die Ventilschutzkappe einer Druckgasflasche mit einer Verriegelungsgabel, deren mit Kröpfungen versehene Schenkel die Ventilschutzkappe quer durchsetzen und von beiden Seiten her in eine Ringnut des Flaschenhalses eingreifen.
Bei bekannten Verriegelungen dieser Art muß zum Entriegeln der Ventilschutzkappe die Gabel vollständig aus den Öffnungen der Kappe herausgezogen werden. Damit die Gabel nicht verlorengeht, ist sie durch eine Kette mit der Ventilschutzkappe verbunden. Die Betätigung dieser Verriegelungsvorrichtung ist umständlich. Außerdem ist die Verbindungskette unerwünscht, da sie insbesondere beim Transport der Druckgasflaschen störend wirkt und auch abreißen kann.
Um diesen Mangel zu beseitigen, ist eine Verriegelungsgabel bekanntgeworden, deren Schenkelabstand durch Kröpfung der Gabelschenkel nach den Schenkelenden hin bei entsprechender Bemessung des Abstandes der die Schenkelenden durchlassenden öffnungen der Schutzkappenwand auf ein solches Maß vergrößert ist, daß durch Zurückziehen der Gabel bis zum Anschlag der Schenkelkröpfungen gegen die Kappenwand die Verriegelung gelöst wird.
Gegenüber dieser Ausführung besteht die Erfindung darin, daß die etwa in der Mitte der Schenkel gegeneinandergerichtet angebrachten Kröpfungen den Schenkelabstand der Verriegelungsgabel auf ein Maß verringern, welches dem inneren Durchmesser der Ringnut des Flaschenhalses entspricht oder etwas kleiner ist.
Durch diese Neuerung wird erzielt, daß die Verriegelungsgabel nach der Entriegelung der Schutzkappe nicht vollständig aus dieser herausgezogen werden kann. Gegenüber der bekannten Vorrichtung hat sie verschiedene Vorteile. So weist die Ventilschutzkappe vier symmetrisch zueinander angeordnete öffnungen für die Führung der Gabel auf. Diese läßt sich leicht, jedoch mit nur wenig Spiel, in der Kappe verschieben. In der Verriegelungsstellung kann die Gabel nicht aufgebogen werden, so daß auch die Kappe nicht abnehmbar ist. Die Kröpfungen verhindern, daß die Gabel aus der Schutzkappe herausgezogen werden kann.
Das Kröpfen der Gabelschenkel erfolgt nach dem Durchstecken der ungekröpften Gabel mit Hilfe einer geeigneten Vorrichtung im Inneren der Ventilschutzkappe.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt Abb. 1 einen Querschnitt durch die Kappe und den Flaschenhals und Abb. 2 in der oberen Hälfte die Verriegelungsstellung der Gabel und in der unteren Hälfte die Entriegelungsstellung.
Die Schutzkappe 1 ist am Flaschenhals 2 mit der Gabel 3 verriegelt, deren Schenkel durch die öffnungen der Schutzkappenwand hindurchgesteckt sind. Die Gabelschenkel weisen die gegeneinandergerichteten Kröpfungen 4 auf. In der Verriegelungsstellung greifen die Kröpfungen in die Ringnut 5 des Flaschenhalses ein und pressen sich mit einer gewissen Vorspannung an diesen. In der Entriegelungsstellung geben die Kröpfungen 4 die Ringnut frei, so daß die Schutzkappe von dem Flaschenhals abgehoben werden kann.
6 bezeichnet eine in die Kappenwand eingedrückte Öffnung zum Durchführen des Drahtes für die vorgeschriebene Plombierung, die andererseits durch eine in der Gabel angebrachte Öffnung 7 hindurchzuführen ist.

Claims

PATENTANSPRUCH: Verriegelung für die Ventilschutzkappe einer Druckgasflasche mit einer Verriegelungsgabel, deren mit Kröpfungen versehene Schenkel die Ventilschutzkappe quer durchsetzen und von beiden Seiten her in eine Ringnut des Flaschenhalses eingreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa in der Mitte der Schenkel gegeneinandergerichtet angebrachten Kröpfungen (4) den Schenkelabstand der Verriegelungsgabel (3) auf ein Maß verringern, welches dem inneren Durchmesser der Ringnut (5) des Flaschenhalses (2) entspricht oder etwas kleiner ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1044 846; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1753 244.