DE1149870B

DE1149870B - Applicator plug

Info

Publication number: DE1149870B
Application number: DEW30608A
Authority: DE
Inventors: Helmut Schneider
Original assignee: Werner and Mertz GmbH
Current assignee: Werner and Mertz GmbH
Priority date: 1961-08-24
Filing date: 1961-08-24
Publication date: 1963-06-06

Description

Aufträgerstopfen Die Erfindung betrifft einen Aufträgerstopfen für Flaschen und Behälter mit flüssigem Füllgut, bestehend aus einem elastischen Halter, der unter Spannung in die Öffnung der Flasche oder des Behälters eingedrückt ist und einen Stopfen aus porösem Werkstoff aufnimmt.Applicator plug The invention relates to an applicator plug for Bottles and containers with liquid contents, consisting of an elastic holder, which is pressed into the opening of the bottle or container under tension and receives a plug made of porous material.

Bei bekannten Aufträgerstopfen dieser Art wird der poröse Stopfen durch Zungen gehalten, die aus einer herausschraubbaren Hülse ausgestanzt und nach innen umgebogen sind, oder der poröse Stopfen wird mit dem Halter oder aber mit einer besonderen Zwischenscheibe, die dann mit dem Halter mechanisch verbunden werden kann, verklebt. Die Befestigung des porösen Stopfens erfolgt also innerhalb des Halters selbst, und zwar etwas über dessen Boden. Eine Verklebung des porösen Stopfens mit dem Halter oder mit einer in diesen einzusetzenden Scheibe bedeutet nicht nur einen verhältnismäßig umständlichen zusätzlichen Herstellungsschritt, sondern auch die Auswahl ganz bestimmter, überhaupt verklebbarer Materialien. Bei bestimmten Füllgütern besteht außerdem in jedem Falle die Gefahr eines Lösens der Klebverbindung, wonach dann der gesamte Aufträger unbrauchbar wird. In known application stoppers of this type, the porous stopper held by tongues that are punched out of a screw-out sleeve and after are bent inside, or the porous plug is with the holder or with a special washer, which is then mechanically connected to the holder can, glued. The attachment of the porous plug takes place within the Halters himself, a little above his floor. A gluing of the porous plug with the holder or with a washer to be inserted in this does not only mean a relatively cumbersome additional manufacturing step, but also the selection of very specific materials that can be bonded at all. With certain In addition, there is always the risk of the adhesive connection loosening with filling goods, after which the entire applicator is then unusable.

Bei einem anderen bekannten Aufträger wird der poröse Stopfen durch eine Öffnung im Boden eines napfförmigen Halters hindurchgezogen, und der auseinanderquellende Teil des Stopfens wird durch eine Klammer gehalten. In another known applicator, the porous plug is through an opening in the bottom of a cup-shaped holder pulled through, and the swelling apart Part of the stopper is held in place by a clamp.

Bei allen bekannten Aufträgern, bei denen die Befestigung des porösen Stopfens im Halter nicht durch Verklebung, sondern durch Klemmwirkung erfolgt, liegt die diese Klemmwirkung erzeugende Engstelle innerhalb des ringförmig geschlossenen Teils des Halters selbst. Infolgedessen wird der Querschnitt dieser Engstelle in sehr beträchtlichem Maße durch den Flaschenhalsdurchmesser beeinflußt, der bekanntlich gerade bei Gasflaschen innerhalb verhältnismäßig weiter Grenzen schwankt. In der Serienproduktion besteht daher die Gefahr, daß bei manchen Flaschen zuviel, bei manchen dagegen aber wesentlich zuwenig durchfließt. Auch muß bei den meisten bekannten Aufträgerstopfen-Ausbildungen das Füllgut, das aufgetragen werden soll, durch den Aufträgerstopfen selbst hindurchfließen. In der Praxis zeigt es sich, daß dies bei Stoffen mit einer etwas höheren Viskosität, beispiels weise bei Pigmenten enthaltenden Flüssigkeitsemulsionen, gar nicht möglich ist. Bei solchen dickeren Flüssigkeiten tritt durch den Aufträgerstopfen nichts oder nur eine völlig ungenügende Menge hindurch. In all known contractors where the attachment of the porous Plug in the holder is not done by gluing, but by clamping effect the constriction that produces this clamping effect within the ring-shaped closed Part of the holder itself. As a result, the cross-section of this constriction in influenced to a very considerable extent by the bottle neck diameter, which is known especially with gas cylinders fluctuates within relatively wide limits. In the Series production therefore runs the risk of having too much in some bottles for some, however, there is far too little flow. Also must be with most of the known ones Aufträgerstopfen formations the product that is to be applied through the Flow through the applicator plug itself. In practice it turns out that this is at Substances with a slightly higher viscosity, for example containing pigments Liquid emulsions, is not possible at all. With such thick liquids nothing or only a completely insufficient amount passes through the applicator stopper.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines einfach herstellbaren und leicht zusammensetzbaren und somit für die Massenfertigung geeigneten Aufträgerstopfens, der die geschilderten Nachteile der bekannten Ausbildungen vermeidet und insbesondere Ungleichmäßigkeiten durch schwankende Innendurchmesser des Flaschenhalses, in den der Halter eingesetzt wird, vermeidet. The object of the invention is to create a device that is easy to manufacture and easy to assemble and therefore suitable for mass production, which avoids the disadvantages of the known training described and in particular Irregularities due to fluctuating inside diameter of the bottle neck in the the holder is used, avoids.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der einstückige Halter eine einzige durchgehende Öffnung aufweist und daß die Befestigung des porösen Stopfens außerhalb einer ringförmig geschlossenen Form des Halters durch in der Längsrichtung an der Innenseite des Halters schräg nach unten verlaufende Rippen, die mit ihren Enden in spitzem Winkel nach innen ragen, erfolgt, wobei die Rippen derart angeordnet sind, daß zwischen ihnen offene Kanäle vorhanden sind, die zusammen mit dem freien mittleren Raum eine einzige durchgehende Öffnung bilden. This object is achieved according to the invention in that the one-piece Holder has a single through opening and that the attachment of the porous Plug outside an annular closed shape of the holder through in the Longitudinally on the inside of the holder, ribs running diagonally downwards, which protrude with their ends at an acute angle inward, takes place, with the ribs are arranged such that open channels are present between them, which together form a single continuous opening with the free central space.

Infolge dieser Ausbildung hat der Innendurchmesser des Flaschenhalses, in den der Aufträgerstopfen eingesetzt wird, keinen Einfluß auf die bei einer bestimmten Viskosität der Flüssigkeit aus dem Aufträgerstopfen austretende Flüssigkeitsmenge. Die Flüssigkeit fließt durch die Kanäle, deren Querschnitt vom Flaschenhals-Innendurchmesser unabhängig ist, bis in die Nähe des bei stehender Flasche obenliegenden Endes des porösen Stopfens und kann von hier aus leicht durch den noch verbleibenden, kleinen Rest des Aufträgerstopfens nach außen austreten. Der Aufträgerstopfen ist daher auch für verhältnismäßig dickflüssige Flüssigkeiten verwendbar. As a result of this training, the inside diameter of the bottle neck, in which the applicator stopper is inserted has no effect on a particular one Viscosity of the liquid Amount of liquid emerging from the applicator stopper. The liquid flows through the channels, the cross-section of which depends on the inside diameter of the bottle neck is independent, up to the vicinity of the top end of the when the bottle is standing porous plug and from here you can easily pass through the remaining, small one The remainder of the applicator plug emerges to the outside. The applicator plug is therefore can also be used for relatively viscous liquids.

Zweckmäßig wird die Anordnung derart getroffen, daß die an der Innenseite des Halters befindlichen Rippen nach der oberen Haltermündung hin sich abflachen und über die untere Halteröffnung hinausragen. Der geschlossene Teil des Halters verjüngt sich zweckmäßig in bekannter Weise in seinem unteren Abschnitt konisch. An dem konischen unteren Abschnitt des Halters können eine oder mehrere stabförmige Verlängerungen angebracht sein. The arrangement is expediently made such that the on the inside The ribs located on the holder flatten towards the upper holder mouth and protrude beyond the lower holder opening. The closed part of the holder expediently tapers conically in a known manner in its lower section. On the conical lower portion of the holder, one or more rod-shaped Extensions must be attached.

Bei den bekannten Auftragsvorrichtungen kann die Anpassung an verschiedene Viskositätsgrade des Füllgutes nur durch Veränderung in der Formgebung der Durchflußöffnungen am Halter selbst erreicht werden. Dies bedingt entsprechend hohe Werkzeugkosten für die verschiedenen Halterformen sowie eine entsprechend vergrößerte Lagerhaltung. In the known application devices, the adaptation to different Viscosity grades of the filling material only by changing the shape of the flow openings can be reached on the holder itself. This results in correspondingly high tool costs for the different holder shapes as well as a correspondingly larger inventory.

Beim Erfindungsgegenstand bleibt die Halterform und der einzusetzende poröse Stopfen für jeden Viskositätsgrad des Füllgutes gleich. Lediglich beim Einsetzen des porösen Stopfens in den Halter wird je nach gewünschtem Durchfluß ein Ring mit verschiedenem Durchmesser bzw. Höhe eingesetzt. Diese Ringe können farbig sein, so daß bei Verwendung durchsichtigen Werkstoffs für den Halter von außen die Art des verwendeten Ringes und damit die Bestimmung des Aufträgers für eine bestimmte Viskosität erkannt werden kann.In the subject matter of the invention, the holder shape and the one to be used remain Porous stoppers are the same for every viscosity grade of the filling material. Only when inserting of the porous stopper in the holder is a ring with depending on the desired flow different diameters or heights are used. These rings can be colored so that when using transparent material for the holder from the outside the Art of the ring used and thus the determination of the contractor for a particular one Viscosity can be detected.

Durch die Verwendung eines zusätzlichen Ringes, dessen Innendurchmesser so gewählt ist, daß sich der poröse Stopfen z. B. aus Moltopren verhältnismäßig leicht durch den Ring hindurchziehen läßt, kann der Durchfluß des aufzutragenden Füllgutes geregelt werden. Der Außendurchmesser des Ringes muß dabei stets kleiner sein als der größte Innendurchmesser des Halters. By using an additional ring, its inner diameter is chosen so that the porous plug z. B. from moltoprene relatively can easily be pulled through the ring, the flow of the to be applied Contents are regulated. The outer diameter of the ring must always be smaller than the largest inside diameter of the holder.

Da das aufzutragende Füllgut nur zum geringsten Teil durch den porösen Stopfen fließt, zum größten Teil vielmehr durch in der Innenseite des Halters angeordnete, durch Rippen gebildete kanalartige Öffnungen, die durch den unter Spannung eingeführten Stopfen eingeengt werden, wird für den Fall, daß das aufzutragende Füllgut von geringer Viskosität, d. h. sehr dünnffüssig ist, kein Ring benutzt. Ist das Füllgut weniger dünnflüssig, wird vorteilhaft ein Ring mit geringer Höhe eingesetzt, weil dadurch die Einengung der Kanäle teilweise aufgehoben wird und damit der Zutritt des Füllgutes durch die erweiterten Durchflußöffnungen erleichtert ist. Since the filling material to be applied is only partially covered by the porous Plug flows, for the most part, through arranged in the inside of the holder, channel-like openings formed by ribs, which are introduced through the under tension Stopper are narrowed in the event that the product to be applied is less Viscosity, d. H. is very thin, no ring used. Is the product less low viscosity, a ring with a low height is advantageously used because it means the narrowing of the channels is partially eliminated and thus the access of the filling material is facilitated by the enlarged flow openings.

Für das Auftragen von dickflüssigen Auftragsmitteln, also von Mitteln hoher Viskosität, wird ein hoher zylinderartig ausgebildeter Ring vorgesehen. For the application of viscous application agents, i.e. agents high viscosity, a high, cylinder-like ring is provided.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht. An exemplary embodiment of the invention is illustrated in the drawing.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt, Fig. 2 einen Querschnitt der Anftragsvorrichtung; in Fig. 3 ist durch die Wandung des Aufträgerstopfens ein Längsschnitt dargestellt, dessen Schnittebene gegenüber der in Fig. 1 gezeichneten Schnittebene um die Längsachse um 45° gedreht ist. Fig. 1 shows a longitudinal section, Fig. 2 shows a cross section of the application device; in Fig. 3 a longitudinal section is shown through the wall of the applicator plug, its sectional plane relative to the sectional plane drawn in FIG. 1 about the longitudinal axis rotated by 45 °.

Durch einen einstückigen Halter 1, der unter Spannung z. B. in einen Flaschenhals eingedrückt wird, ist ein Stopfen 2 aus porösem Werkstoff gezogen. Der Halter 1 ist ringförmig oder zylindrisch ausgebildet und läuft am unteren Rand 3 außen konisch zu. An der Innenseite des Halters 1 sind Rippen 4 angebracht, die in der Längsrichtung schräg nach unten verlaufen und mit ihren Enden in spitzem Winkel nach innen ragen. Zwischen den Rippen 4 befinden sich jeweils Kanäle 5. Jede der einen Kanal 5 bildenden Rippen ist mit einer Rippe des benachbarten Kanals durch einen Steg 6 verbunden, der den ringförmigen Teil des Halters 1 nach unten konisch fortsetzt. Auf den Stegen 6 sind stabförmige Ansätze oder Verlängerungen 7 angebracht. Der durch den Halter gezogene Stopfen aus porösem Werkstoff dehnt sich bei bekannten Aufträgern außerhalb des Halters so weit zu seiner ursprünglichen Form aus - dazu kommen oft noch Quellerscheinungen durch das Füllgut -, daß er mit seinem Rand die Innenwand der Flasche berührt, und damit den Durchfluß insbesondere hochviskoser Füllgüter unterbricht. Die stabförmigen Verlängerungen 7 verhindern die Ausdehnung des porösen Stopfens und gewährleisten dadurch den freien Durchfluß des Füllgutes. By a one-piece holder 1, the z. B. in one Bottle neck is pressed in, a stopper 2 made of porous material is drawn. The holder 1 is annular or cylindrical and runs on the lower edge 3 conically closed on the outside. On the inside of the holder 1 ribs 4 are attached, the in the longitudinal direction run obliquely downwards and with their ends at an acute angle protrude inward. Between the ribs 4 are each channel 5. Each of the a channel 5 forming ribs is through with a rib of the adjacent channel a web 6 connected, which conical the annular part of the holder 1 downwards continues. Rod-shaped attachments or extensions 7 are attached to the webs 6. The plug made of porous material drawn through the holder expands in known ones Contractors outside of the holder so far to its original shape - this there are often swelling phenomena due to the filling material - that he with his edge the Touches the inner wall of the bottle, and thus the flow is particularly highly viscous Interrupts filling goods. The rod-shaped extensions 7 prevent expansion of the porous stopper and thereby ensure the free flow of the filling material.

Die Rippen 4 sind in einem spitzen Winkel gegenüber der Mittelachse des Halters geneigt und ragen über den unteren Rand des konischen Abschnittes des Halters hinaus. Der aus einem Stück hergestellte, aus einem elastischen Werkstoff bestehende Halter 1 hat eine einzige durchgehende Öffnung, in der lediglich die Rippen 4 angeordnet sind. Der in den Halter 1 hineingezogene poröse Stopfen 2 wird erst von den unteren Enden der Rippen 4 zusammengepreßt, so daß die Befestigung des porösen Stopfens 2 außerhalb der ringförmig geschlossenen Form des Halters 1 erfolgt. The ribs 4 are at an acute angle with respect to the central axis of the holder and protrude over the lower edge of the conical section of the Halters out. The one made from one piece, from an elastic material existing holder 1 has a single through opening in which only the Ribs 4 are arranged. The porous plug 2 drawn into the holder 1 becomes only pressed together by the lower ends of the ribs 4, so that the attachment of the porous plug 2 outside the ring-shaped closed shape of the holder 1 he follows.

Durch die Kanäle 5 fließt das Füllgut hindurch und gelangt an der Innenwand des Halters entlang und durch den porösen Stopfen 2 zur Auftragsfläche. The filling material flows through the channels 5 and reaches the Along the inner wall of the holder and through the porous plug 2 to the application surface.

Da die Befestigung des porösen Stopfens 2 nicht innerhalb des ringförmigen geschlossenen Teils des Halters, sondern außerhalb dieses Teils am unteren Ende des Halters erfolgt, hat das Füllgut freien Zutritt zu den Kanälen 5. Deshalb läßt sich mit dem erfindungsgemäßen Auftrags stopfen auch hochviskoses Füllgut zum Auftragen verwenden. Durch Anordnung eines um den porösen Stopfen gelegten Ringes 8 von entsprechendem Durchmesser oberhalb der Befestigung des porösen Stopfens kann der Aufträgerstopfen der Viskosität des Füllgutes angepaßt werden.Since the attachment of the porous plug 2 is not within the annular closed part of the holder, but outside this part at the lower end of the holder takes place, the product has free access to the channels 5. Therefore leaves With the order according to the invention, even highly viscous filling material can be plugged for application use. By arranging a ring 8 placed around the porous plug of the same The applicator plug can have a diameter above the fastening of the porous plug be adapted to the viscosity of the product.

Claims

PATENT CLAIMS 1. Applicator stoppers for bottles and containers with liquid filling material, consisting of an elastic holder which, under tension, is inserted into the opening of the bottle or container is pressed in and a stopper is removed receives porous material, characterized in that the one-piece holder a has a single through opening and that the attachment of the porous plug outside an annular closed shape of the holder through in the longitudinal direction on the inside of the holder (1) inclined downward ribs (4), the with their ends protruding inwards at an acute angle, the ribs (4) are arranged such that open channels (5) are present between them, the together with the free central space form a single continuous opening.

2. Aufträgerstopfen according to claim 1, characterized in that the ribs (4) located on the inside of the holder (1) after the upper holder mouth flatten out and protrude beyond the lower holder opening.

3. applicator stopper according to claim 1 or 2, characterized in that that the closed part of the holder (1) is in a known manner in its lower Section conically tapered.

4. applicator stopper according to one of claims 1 to 3, characterized in that that on the conical lower portion of the holder (1) one or more rod-shaped Extensions (7) are attached

5. Applicator stopper according to one of claims 1 to 4, characterized in that above the attachment of the porous plug (2) in the holder around the porous stopper (2) a ring (8) is arranged, the diameter of which and the height of the viscosity of the filling material is adapted, the outer diameter of the Ring is always smaller than the largest inside diameter of the holder.

Documents considered: German Patent Nur.436681; German Auslegeschrift No. 1 102 984; German utility model only. 1,814790.1 817 196.