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DE1149621B - Handbremsbetaetigungsvorrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Handbremsbetaetigungsvorrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE1149621B
DE1149621B DED35809A DED0035809A DE1149621B DE 1149621 B DE1149621 B DE 1149621B DE D35809 A DED35809 A DE D35809A DE D0035809 A DED0035809 A DE D0035809A DE 1149621 B DE1149621 B DE 1149621B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pawl
brake
lever
brake lever
bearing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DED35809A
Other languages
English (en)
Inventor
Helmfried Hackenberg
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Daimler Benz AG
Original Assignee
Daimler Benz AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Daimler Benz AG filed Critical Daimler Benz AG
Priority to DED35809A priority Critical patent/DE1149621B/de
Publication of DE1149621B publication Critical patent/DE1149621B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T7/00Brake-action initiating means
    • B60T7/02Brake-action initiating means for personal initiation
    • B60T7/08Brake-action initiating means for personal initiation hand actuated
    • B60T7/10Disposition of hand control
    • B60T7/101Disposition of hand control by means of a pull rod
    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05GCONTROL DEVICES OR SYSTEMS INSOFAR AS CHARACTERISED BY MECHANICAL FEATURES ONLY
    • G05G7/00Manually-actuated control mechanisms provided with one single controlling member co-operating with one single controlled member; Details thereof
    • G05G7/02Manually-actuated control mechanisms provided with one single controlling member co-operating with one single controlled member; Details thereof characterised by special provisions for conveying or converting motion, or for acting at a distance
    • G05G7/04Manually-actuated control mechanisms provided with one single controlling member co-operating with one single controlled member; Details thereof characterised by special provisions for conveying or converting motion, or for acting at a distance altering the ratio of motion or force between controlling member and controlled member as a function of the position of the controlling member

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Automation & Control Theory (AREA)
  • Braking Elements And Transmission Devices (AREA)

Description

  • Handbremsbetätigungsvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Handbremsbetätigungsvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Bremshebel, an dem im Bereich der Lagerstelle eine von einem Handgriff der Bremse her lösbare federbelastete Ratschenklinke gelagert ist, die mit einem am Lagerbock für den Bremshebel befindlichen Sägezahnsegment zusammenwirkt, wobei am Lagerbock noch ein zweites, im wesentlichen kreisbogenförrniges und an einer Stelle eine Raste für ein weiteres auslösbares Verriegelungsmittel aufweisendes Führungssegment angeordnet ist, so daß beim Betätigen der Bremse nach einem vorbestimmten Weg ein größeres übersetzungsverhältnis eingeschaltet wird.
  • Als feststellbare Bremsbetätigungsvorrichtung werden auch an Fahrzeugen in der Regel einfache Handbremshebel mit nur einer übersetzung des Hebels oder mit sogenannten Ratschen verwendet, bei denen der Bremshebel zum Bremsen mehrmals betätigt werden kann. Nachteilig ist bei der erstgenannten Bremsausführung, daß sich zum Feststellen der Bremse ein verhältnismäßig langer Handbetätigungsweg ergibt, wenn die erforderliche Betätigungskraft nicht zu hoch liegen soll. Bei der letztgenannten Bremsenausführung ist wiederum ungünstig, daß der Handbremshebel mehrfach betätigt werden muß, bis eine gewünschte Festbremsung gewährleistet ist. Ähnlich ungünstig sind auch andere bekannte Bremsbetätigungsvorrichtungen, bei denen zur Vermeidung eines zu langen Handbetätigungsweges zwei verschiedene Handbetätigungsstellen vorgesehen sind, von denen her mit unterschiedlichen übersetzungsverhältnissen auf das Bremsgestänge eingewirkt werden kann.
  • Es sind auch schon eingangs genannte Handbremsbetätigungsvorrichtungen bekanntgeworden, bei denen im Verlaufe der Schwenkbewegung des Bremshebels dessen übersetzungsverhältnis durch einen zusätzlichen, an der Lagerstelle des Bremshebels gelagerten Winkelhebel geändert wird, an dessen längerem Hebelarm das Bremsgestänge angelenkt ist. Vom kürzeren Hebelarm des Winkelhebels geht ein parallel zum Bremshebel nach dessen freiem Ende hin ragendes Gestänge aus, an dem ein am oberen Ende des Bremshebels gelagerter weiterer Winkelhebel mit seinem einen, kürzeren Hebelarm angreift, während der andere Hebelarm als Handgriff ausgebildet ist. Im übrigen kann der erstgenannte Winkelhebel am Bremshebel entsprechend einer durch das Betätigungsgestänge in Abhängigkeit von seiner Winkelstellung gesteuerten Verriegelungsvorrichtung verriegelt werden. Die Anordnung ist im einzelnen so getroffen, daß beim Betätigen des genannten Handgriffes zunächst lediglich die beiden Winkelhebel gegenüber dem in seiner Ausgangsstellung verbleibenden Bremshebel bei einem großen übersetzungsverhältnis geschwenkt werden, während die Winkelhebel nach Zurücklegung eines bestimmten Winkelweges starr mit dem Bremshebel gekuppelt werden, so daß nunmehr die weitere Bremsbetätigung unter einer Schwenkung des ganzen Bremshebels mit entsprechend verkleinertem übersetzungsverhältnis rrfolgt. Nachteilig ist bei dieser Betätigungsvorrichtung je- doch, daß bei ihr zur übertragung der Betätigungskraft vom Handgriff bis zum eigentlichen Bremsgestänge nicht weniger als fünf kraftbelastete Lagerstellen erforderlich sind und im Falle der Ausbildung der Vorrichtung mit einem Stockhebel sogar sechs solche Lagerstellen benötigt werden. Damit fällt die bekannte Betätigungsvorrichtung verhältnismäßig kompliziert und störanfällig aus.
  • Es ist auch schon eine weitere Handbremsbetätigungsvorrichtung bekanntgeworden, bei der der kürzere Hebelarm des als Doppelhebel ausgebildeten Bremshebels aus zwei zueinander schwenkbaren Teilen besteht, die eine Änderung der wirksamen Länge dieses Hebelarmes zulassen. Abgesehen davon, daß auch bei dieser Vorrichtung die Kraftübertraguilg bei einer Ausrüstung mit einem Stockhebel mindestens -über vier kraftbelastete Lagerstellen erfolgt, ist die richtige Wirkung dieser in keiner praktischen Ausführung bekanntgewordenen Vorrichtung unklar.
  • Der Erfindung hegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Mängel zu beheben und die eingangs genannte Handbremsbetätigungsvorrichtung so zu verbessern > daß die arigestrebte Übersetzungsänderung und Verkürzung des Handbetätigungsweges mit einfacheren und womöglich zugleich zuverlässiger wirksamen Mitteln erreicht wird.
  • Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ratschenklinke an einem Lagerbolzen gelagert und außer diesem am Bremshebel noch ein zweiter Lagerbolzen vorgesehen ist, der gegenüber dem ersten nach dem Angriffspunkt der Handbetätigungskraft hin versetzt ist und eine weitere, das weitere Verriegelungsmittel bildende Klinke trägt, die durch eine Schraubenzugfeder nach dem der Sägeverzahnung gegenüberliegenden Führungssegment hin vorgespannt ist, in dessen Raste diese Klinke bei gelöster Bremse einrastet, wobei der Krümmungsmittelpunkt des Sägezahnsegmentes der zweite Lagerbolzen in der Stellung bei eingerasteter weiterer Klinke ist und das Führungssegment einen Krümmungsmittelpunkt aufweist, der im Bereich des in seiner Bremsstellung befindlichen, Lagerbolzens lieg und wobei ferner der Lagerbock an den Stellen der beiden Lagerbolzen Langlöcher aufweist, die beim Betätigen des Bremshebels einen Wechsel der Schwenkachse des Bremshebels zwischen den beiden Lagerbolzen zulassen, und wobei schließlich der Bremshebel in seiner Bremsstellung noch durch eine gesonderte, an sich bekannte Vorrichtung festlegbar ist.
  • Bei einer solchen Ausbildung der Handbremsbetätigungsvorrichtung erfolgt die Kraftübertragung selbst bei Anwendung eines Stockhebels nur über drei kraftbelastete Lagerstellen, und die Konstruktion kann dementsprechend einfach und unempfindlich ausgeführt werden.
  • Damit die den beiden übersetzungsverhältnissen zugeordneten Handbetätigungswege auch an einer vorhandenen Ausführung der erfindungsge»äßen Betätigungsvorrichtung noch geändert und den praktischen Bedürfnissen angepaßt werden können, ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsforin der Erfindung die die weitere Klin e in die Raste des Füh- 4 rungssegmentes vorspannende Federkraft einstellbar und unabhängig von anderen Feder- oder Bremskräften, was z. B. im einzelnen dadurch ermöglicht sein kann, daß die an der weiteren Klinke angreifende Fede'r zumindest klinkenseitig an der Stelle eines zu- gehörigen Hebelarmes der Klinke wahlweise in vom Drehpunkt der Klinke unterschiedliche Abstände aufweisende Bohrungen oder ösen einhängbar ist.
  • Man kann den Wechsel zwischen den beiden übersetzungsverhältnissen gewünschtenfalls auch an 5 einer beliebig wählbaren Stelle des Handbetätigungsweges willkürlich vornehmen, wenn nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung das durch die weitere Klinke gebildete und in an sich bekannter Weise vom Handgriff der Handbremsbetätigungsvorrichtung her auslösbare weitere Verriegelungsmittel gegen die an der Klinke angreifende Schraubenzugfeder aus der Raste des Führungssegmentes ausklinkbar ist.
  • Bei einer Ausbildung der Handbremsbetätigungsvorrichtung mit einem am Bremshebel angelenkten Stockhebel, an dem zum Festlegen der Bremse eine zahnstangenartige Sägeverzahnung vorgesehen ist, die mit einer am Fahrzeugaufbau festgelegten Rastklinke zusammenwirkt, wobei die Bremse durch Drehen des Stockhebels im Sinne eines Herausdrehens der Sägeverzahnung aus dem Bereich der Rastklinke gelöst werden kann, kann erfindungsgemäß der aus seiner mit der am Fahrzeugaufbau angeordneten RastkEnke zusammenwirkenden mittleren Winkelstelhing in beiden Drehrichtungen herausdrehbare Stockhebel im Bereich des den Stockhebel am Bremshebel anlenkenden Bolzens eine exzentrisch und zugleich seitlich des Bremshebels verlaufende Lasche tragen, wobei eine einerseits an der Ratschenkffi&e eingehängte Betätigungsstange andererseits in ein in etwa in Längsrichtung dieser Betätigungsstange verlaufendes Langloch der Lasche eingehängt ist, das bei eingerasteter Ratschenklinke und bei in seiner mittleren Winkelstellung befindlichem angezogenen Stockhebel ein Drehen der Lasche nach der Betätigungsstange hin bis zum Ausrasten der am Fahrzeugaufbau angeordneten Rastklinke aus der Sägeverzahnung des Stockhebels zuläßt, über das aber bei einem umgekehrten Drehen von Lasche und Stockhebel die Betätigungsstange im Sinne des Ausrastens der Ratschänklinke aus dem Sägezahnseginent mitgenommen wird.
  • Bei einer solchen Konstruktion läßt sich auch ein willkürliches Ausklinken der weiteren Klinke leicht erreichen, wenn nach einer wiederum anderen Ausgestaltung der Erfindung auch eine einerseits in die weitere Klinke eingehängte Betätigungsstange andererseits in ein in etwa in Längsrichtung dieser Betätigungsstange verlaufendes Langloch der Lasche eingehängt ist, das bei ausgerasteter weiterer Klinke ein Drehen der Lasche und des angezogenen Stockhebels nach der Betätigungsstange hin bis zum Ausrasten der am Fahrzeugaufbau angeordneten Rastklinke aus der Sägeverzahnung des Stockhebels zuläßt, über das aber bei einem umgekehrten Drehen des in seiner noch mehr oder weniger gelösten Stellung befindlichen Stockhebels die Betätigungsstange im Sinne eines Ausrastens der weiteren Klinke aus der Raste des Führungssegmentes mitgenommen wird.
  • Da der Bremshebel bei der erfindungsgemäßen Lagerung über seine Lagerbolzen wegen der dortigen Langlöcher des Lagerbockes nicht mehr allseitig geführt ist, ist es nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besonders zweckmäßig, wenn das Führungssegment ein vom Bremshebel durchsetztes und zu dessen undrehbaren Führung dienendes.Langloch aufweist, wodurch das Führungssegment nicht nur zur Führung der weiteren Klinke, sondern zugleich zur sicheren Führung des Bremshebels selbst dient.
  • Andere Ausgestaltungen der Erfindung betreffen schließlich weitere konstruktive Einzelheiten der erfindungsgemäßen Handbreinsbefätigungsvorrichtung.
  • In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt Fig. 1 die erfindungsgemäße Handbremsbetätigungsvorrichtung in einer Seitenansicht (bei gelöster Bremse), Fig. 2 dieselbe Handbremsbetätigungsvorrichtung in einer Seitenansicht in Richtung des Pfeiles 11 der Fig. 1 (Teile der Vorrichtung sind zur besseren Sichtbarmachung von Einzelheiten geschnitten dargestellt), Fig. 3 einen Lagerbock -derselben Handbremsbefätigungsvorrichtung in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles III der Fig. 2, Fig. 4 denselben Lagerbock in einer Ansicht von oben, Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht, bei der sich ein Bremshebel der Handbremsbetätigungsvorrichtung jedoch in einer Zwischenstellung befindet, bei der gerade das Übersetzungsverhältnis vergrößert werden soll, . Fig. 6 eine gleiche Seitenansicht, bei der sich der Bremshebel jedoch in seiner Festbremsstellung befindet, Fig. 7 eine etwa der Fig. 1 entsprechende Ausschnittdarstellung, bei der für eine Klinke der Vorrichtung eine etwas abgewandelte Spannvorrichtung vorgesehen ist, Fig. 8 eine Ausschnittdarstellung der Fig. 1 mit einer abgewandelten, für beide Klinken der Vorrichtung gemeinsam dienenden Spannvorrichtung.
  • Die, dargestellte Handbrernsbetätigungsvorrichtung ist Bestandteil einer Stockhandbremse mit einem Stockhebel 1, der am oberen Ende eines Bremshebels 2 angelenkt ist, der seinerseits an seinem unteren Ende, beispielsweise an einem Zapfen 3, mit einem Bremsgestänge 4 verbunden ist. Das Bremsgestänge 4 führt zu den zugeordneten eigentlichen Bremsen, die irgendeiner bekannten Ausführung entsprechen können und deshalb nicht dargestellt sind.
  • Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Bremshebel 2 an einem Lagerbock 5 der Handbremsbetätigungsvorrichtung über zwei an ihm festgelegte Lagerbolzen 6 und 7 geführt, die jedoch nicht in üblichen Lagerbohrungen, sondern in Langlöchem 8 und 9 des Lagerbockes 5 gelagert sind. Diese Langlöcher 8 und 9 erstrecken sich gemäß Fig. 3 im wesentlichen in waagerechter Richtung, so daß der Bremshebel mit seinen Lagerbolzen 6 und 7 in nachstehend noch näher beschriebener Weise entlang den Langlöchem 8 und 9 geschwenkt werden kann.
  • Während der Zapfen 3 vom Lagerbolzen 6 nur einen kleinen Abstand aufweist, der bei einer Schwenkung des Bremshebels 2 um diesen Lagerbolzen ein sehr großes übersetzungsverhältnis bei nur sehr kleinem Zapfenweg ergibt, beträgt der Abstand des zweiten Lagerbolzens 7 vom Zapfen 3 ein Vielfaches des vorgenannten Abstandes, so daß sich bei einer Schwenkung des Bremshebels 2 um diesen Lagerbolzen ein erheblich größerer Zapfenweg bei zugleich wesentlich kleinerem übersetzungsverhältnis ergibt.
  • Damit der Schwenkpunkt des Bremshebels 2 im Verlaufe einer Brernsbetätigung zwischen den beiden Lagerbolzen 6 und 7 gewechselt werden kann, sind auf beiden Lagerbolzen Klinken gelagert, und zwar auf dem Lagerbolzen 6 eine Ratschenklinke 10 und auf dem Lagerbolzen 7 eine weitere Klinke 11. Beide Klinken sind in nachstehend noch näher beschriebener Weise durch Federkräfte in Längsrichtung des Bremshebels 2 nach voneinander abgelegenen Seiten hin vorgespannt, wobei die untere Ratschenklinke 10 mit einem unter ihr befindlichen Sägezahnsegment 12 und die weitere Klinke 11 mit einem über ihr befindlichen Führungssegment 13 zusammenwirkt.
  • Wie vor allem aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Bremshebel 2 an seinem unteren Ende gegabelt, wobei der Lagerbolzen 6 die beiden Arme 2 a und 2 b der Gabel durchsetzt und die Ratschenklinke 10 zwischen den beiden Armen aufnimmt. Der den Angriffspunkt für das Bremsgestänge 4 bildende Zapfen 3 befindet sich dabei an einem unteren Ansatz 2 c des dem Lagerbock 5 abgelegenen Armes 2a der genannten Gabel. Die weitere Klinke 11 ist nicht nur mit ihrer zur Lagerung auf dem Lagerbolzen 7 dienenden Querbohrung, sondern auch noch mit einer zu dieser Bohrung senkrecht verlaufenden Ausnehmung 14 versehen, mittels der sie von oben über den Bremshebel 2 bis zu ihrer Lagerstelle gestreift ist, so daß sie auf dem zweiten Lagerbolzen 7 beiderseits des Bremshebels 2 gelagert ist. Die Ausnehmung 14 ist dabei so groß bemessen, daß die Klinke 11 auf dem Lagerbolzen 7 bis zum Einrasten in eine Raste 15 des Führungssegmentes 13 geschwenkt werden kann. Das als gesondertes Teil hergestellte und an den Lagerbock 5 anschraubbare Führungssegment 13 weist einen Krümmungsmittelpunkt 16 auf, der nach dem Zusammen au dicht oberhalb der Verzahnung und nahe dem am weitesten unten befindlichen Ende des Sägezahnsegmentes 12 Regt. Das mit seiner Sägeverzahnung unterhalb der Ratschenklinke 10 befindliche Sägezahnsegment 12 wird durch einen unteren seitlichen Ansatz 5a des Lagerbockes 5 gebildet und weist einen Krümmungsmittelpunkt 17 auf (vgl. Fig. 5), der auf der Achse des zweiten Lagenbolzens 7 Regt, wenn die an diesem gelagerte Klinke 11 in die Rasten 15 des Führungssegmentes 13 eingerastet ist.
  • Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, weist das Führungssegment 13 außerdem ein vom Bremshebel - durchsetztes und zu dessen unverdrehbarer Führung dienendes Langloch 18 auf. Der Bremshebel 2 ist dort im Querschnitt rechteckig ausgebildet und an der Stelle seiner Führung im Langloch 18 des Führungssegmentes 13 bearbeitet, um so im ebenfalls bearbeiteten Langloch 18 des Führungssegmentes 13 eine möglichst reibungsfreie Führung zu erhalten. Eine weitere Führung erhält der Bremshebel 2 mittels einer gegenüber der Langlochbreite größeren und am Lagerbolzen 6 festgelegten Führungsscheibe 6', die an den Seitenwänden des Langloches 8 anderseits des Bremshebels 2 anliegt (vgl. Fig. 2).
  • Die Sägeverzahnung des Sägezahnsegrnentes 12 und die Ratschenklinke 10 sind so geformt, daß diese Klinke beini Schwenken des Bremshebels 2 (gemäß den Fig. 1, 5 und 6) im Uhrzeigersinn über die Sägeverzahnung nach links gleiten kann. Im übrigen wird die Ratschenklinke 10 über eine an einem zweiten Hebelarm 19 der Klinke angreifende Schraubenzugfeder 20a, die anderseits an einem oberhalb der Ratschenklinke 1.0 am Bremshebel 2 befestigten Ansatz 21 festgelegt ist, ständig mit einer bestimmten Vorspannung gegen das Sägezahnsegment 12 gespannt. Auch die Klinke 11 weist einen zweiten Hebelarm 22 auf, an den eine Schraubenzugfeder 20 b eingehängt ist, die anderseits an einem Ansatz 23 des Bremshebels 2 festgelegt ist.
  • Der Stockhebel 1 ist am oberen Ende des Bremshebels 2 über einen Bolzen 24 angelenkt und weist an seiner Anlenkungsstelle einen Gabelkopf 25 auf, in dem der übrige Stockhebel drehbar aufgenommen ist. Dabei ist eine am Stockhebel 1 angeschweißte und über den Stegteil des Gabelkopfes 25 greifende Führungshülse 26 an einer äußeren Umfangsstelle noch mit einer Lasche 27 versehen, die exzentrisch zur Stockhebelachse neben dem Gabelkopf 25 bis vor die Anlenkstelle ragt. Der an seinem freien Ende einen üblichen Handgriff 28 tragende Stockhebel 1 ist im Bereich einer zu seiner Führung dienenden und am (nicht dargestellten) Fahrzeugaufbau eines mit der beschriebenen Handbremsbetätigungsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuges gelagerten Führungsbuchse 29 mit einer zahnstangenartigen Sägeverzahnung 30 versehen, die sich an einer Umfangsstelle in Längsrichtung des Stockhebels 1 erstreckt. An der Lagerstelle der Führungsbuchse 29 ist außerdem eine Rastklinke 31 angeordnet, die bei angezogenem Stockhebel 1 in die Sägeverzahnung 30 im Sinne einer Feststellung der angezogenen Bremse eingreift. Diese Feststellung kann jedoch durch ein Drehen des Stockhebels 1 mit Hilfe des Handgriffs 28 (vgl. Fig. 2) wieder gelöst werden, weil dadurch die Sägeverzah-nung 30 aus dem Bereich der Rastklinke 31 herausgedreht wird.
  • Die Lasche 27 weist in Längsrichtung des Stockhebels 1 nebeneinander zwei Langlöcher 32 und 33 auf, in die je eine entlang dem Bremshebel nach unten ragende Betätigungsstange 34 bzw. 35 eingehängt ist. Dabei verlaufen die Langlöcher 32 und 33 beide etwa in Längsrichtung der Betätigungsstangen 34 und 35. Die Betätigungsstange 34 ist an ihrem uÜteren Ende in die Ratschenklinke 10 eingehängt, während die Betätigungsstange 35 in einen weiteren Hebelarm 36 der Klinke 11 eingehängt ist. Die Betätigungsstangen 34 und 35 sind so lang bemessen, daß bei gelöster Bremse (vgl. Fig. 1) die mit der Ratschenklinke 10 zusammenwirkende Betätigungsstange 34 sich gerade etwa am unteren Ende des zugehörigen Langloches 32 und die mit der Klinke 11 zusammenwirkende Betätigungsstange 35 sich gerade etwa im mittleren Bereich des ihr zugeordneten Langloches 33 befindet, wenn sich der die Lasche 27 tragende Stockhebel 1 zugleich gerade in seiner aus Fig. 6 hervorgehenden mittleren WinkelsteRung befindet, in der die Rastklinke 31 bei angezogenem Stockhebel 1 gerade in die Sägeverzahnung 30 dieses Stockhebels einrasten würde. Dabei ist das Langloch 32 mindestens so lang, daß die Ratschenklinke 10 bei einer ersten Schwenkbewegung des Bremshebels 2 um den mit seiner Klinke 11 in die Raste 15 eingerasteten Lagerbolzen 7 über das Sägezahnsegment 12 (gemäß Fig. 1) nach links gleiten kann. Das Langloch 33 ist so lang, daß die zugehörige Betätigungsstange 35 auch die beim Ausklinken der Klinke 11 eintretende Schwenkbewegung der Klinke 11 mitmachen kann, ohne dadurch die vorgenannte Winkelstellung des mit der Lasche 27 verbundenen Stockhebels 1 zu beeinflussen. Nach dem Ausklinken der Klinke 11 nehmen die beiden oberen Enden der Betätigungsstangen 34 und 35 in den Langlöchern 32 und 33 der Lasche 27 wührend der weiteren Schwenkbewegung des Bremshebels 2, die dann lediglich um den Lagerbolzen 6 bei eingerasteter Ratschenklinke 10 erfolgen kann, die aus Fig. 6 oben ersichtliche untere Lage ein.
  • Die beschriebene Handbremsbetätigungsvorrichtung wird folgendermaßen angewendet: Geht man davon aus, daß sich der Bremshebel 2 bei in seiner mittleren Winkelstellung befindlichem Stockhebel 1 in seiner einen, in Fig. 1 dargestellten Endstellung befindet, bei der die Bremse gelöst ist, dann greift hierbei die Ratschenklinke 10 in das Sägezahnsegment 12 an einer im Bereich dessen rechten Endes befindlichen Stelle ein, während die Klinke 11 in die Raste 15 des Führungssegmentes 13 eingreift. Beide Klinken werden dabei in ihren Einraststellungen durch die zugeordneten Schraubenzugfedern 20 a und 20 b nachgiebig festgehalten. Dabei ist jedoch die an der Klinke 11 wirkende Einrastkraft der Schraubenzugfeder 20 b um ein bestimmtes Maß größer als die an der Ratschenklinke 10 wirkende Einrastkraft, die schon wegen der Sägeverzahnung des Sägezahnsegmentes 12 und wegen der angepaßten i Klinkenforrn der Ratschenklinke 10 in der einen, dem Anzug des Bremsgestänges 4 entsprechenden Richtung geringer ist. Wird der über die beiden Klinken am Lagerbock 5 gehaltene Bremshebel 2 durch ein Anziehen des Handgriffes 28 nebst Stockhebel 1 gemäß Fig. 1 ini Uhrzeigersinn geschwenkt, so erfolgt diese Schwenk-5 bewegung zunächst um den Lagerbolzen 7, wobei sich zwischen dem Angriffspunkt des Bremsgestänges 4 und dem Angriffspunkt der Handbetätigungskraft ein Hebelarmverhältnis 1 = a: b von etwa 4: 1 ergibt, was einer verhältnismäßig kleinen übersetzung entspricht, bei der also einem im Verhältnis zum vollen Handbetätigungsweg s (Fig. 6) relativ kleinen Handbetätigungsweg e ein verhältnismäßig großer Bremsbetätigungsweg f (am Zapfen 3) zugeordnet ist. Bei dieser Schwenkbewegung des Bremshebels 2 rutscht die Ratschenklinke 10 über das Sägezahnseginent 12 und der Lagerbolzen 6 innerhalb des Langloches 8 (gemäß Fig. 1) nach links, wobei zugleich das Bremsgestänge 4 entsprechend angezogen wird.
  • Wird der Handgriff 28 beispielsweise bei der in Fig. 5 dargestellten Stellung losgelassen, so kann infolge der Sägeverzahnung und der angepaßten Ausbildung der Ratschenklinke 10 doch kein Rückwärtsgleiten der Ratschenklinke 10 mehr erfolgen, und der Bremshebel 2 bleibt in der jeweiligen Stellung stehen. Die in Fig. 5 dargestellte Stellung des Bremshebels 2 entspricht im übrigen gerade derjenigen Stellung, bei dem das im Bremsgestänge 4 zwischen den eigentlichen Bremsen und dem Zapfen 3 des Bremshebels befindliche Spiel überwunden ist und eine weitere Schwenkung des Bremshebels 2 nur noch unter gleichzeitiger Betätigung der eigentlichen Bremsen, d. h. zum Beispiel Anpressung der Bremsbacken an die Bremstrommeln der angeschlossenen Bremsen, möglich ist.
  • Die Schraubenzugfeder 20 b ist so abgestimmt, daß sie bei überschreiten einer bestimmten Betätigungskraft am Bremshebel 2, die noch unter derjenigen Betätigungskraft liegt, bei der die eigentliche Bremse festgebremst wird, ein Schwenken der Klinke 11 (gemäß Fig. 5) entgegen dem Uhrzeigersinn zuläßt, so daß sich die Klinke 11 in diesem Augenblick aus der Raste 15 des Führungssegmentes 13 herausbewegen kann und nunmehr - bei der weiteren Schwenkbewegung des Bremshebels 2 (gemäß Fig. 5 nach rechts) - lediglich noch an der kreisbogenförmigen Unterkante des Führungsseginentes 13 geführt bleibt. Auch der im Langloch 9 des Lagerbockes 5 geführte zweite Lagerbolzen 7 kann diese Verschiebung mitmachen.
  • Bei der weiteren Schwenkbewegung des Bremshebels 2 um den Lagerbolzen 6 ergibt sich am Bremshebel 2 zwischen dem Angriffspunkt des Bremsgestänges 4 und dem Angriffspunkt der Handbetätigungskraft ein übersetzungsverhältnis i = c: d von etwa 30: 1, d. h. also ein übersetzungsverhältnis, welches über siebenmal so groß wie das zuerst wirksame übersetzungsverhältnis i ist. Infolgedessen ergibt sich am Bremsgestänge 4 über den ganzen restlichen Hub g des Stockhebels 1 nur ein kleiner zusätzlicher Bremsbetätigungsweg h, dem aber eine dem großen übersetzungsverhältnis entsprechende große Betätigungskraft zugeordnet ist, die zum Festbremsen der angeschlossenen eigentlichen Bremsen mit Sicherheit ausreicht.
  • Im Augenblick des Ausrastens der Klinke 11 aus der Raste 15 des Führungssegmentes 13 wird auch die zugeordnete Betätigungsstange 35 längsverschoben, so daß ihr oberer Ansatz sich nunmehr am unteren Ende des Langloches 33 der Lasche 27 befindet. Der entsprechende obere Ansatz der Betätigungsstange 34 befindet sich bei der eingeklinkten Stellung der Ratschenklinke 10 jedoch nach wie vor im unteren Bereich des zugehörigen Langloches 32.
  • Bei der Festbrenisbewegung des Bremshebels 2 gelangt der Stockhebel mit seiner Sägeverzahnung 30 im übrigen in die Führungsbuchse 29, wobei auch die darin befindliche Rastklinke, 31 -über die Sägeverzahnung 30 gleitet. Wird der Handgriff 28 nach beendeter Betätigung in der aus Fig. 6 hervorgehenden Winkelstellung losgelassen, so bleibt die Sägeverzahnung 30 mit ihrem gerade an der Rastklinke 31 befindlichen Zahn an der Rastklinke 31 hängen, so daß auch die Bremse weiterhin festgestellt bleibt. Ein Lösen der Bremse kann jedoch durch ein Herausdrehen des Handgriffs 28 nebst Stockhebel 1 aus der in Fig. 6 dargestellten Winkelstellung erfolgen. Wird der Handgriff 28 dabei aus seiner Mittelstellung 28' (Fig. 2) im Gegenuhrzeigersinn, d. h. in Richtung des Pfeiles x der Fig. 2 gedreht, so wird dabei nicht nur die Sägeverzahnung 30 aus dein Bereich der Rastklinke 31, sondern auch die Achse des Stockhebels 1 gedreht, wodurch auch die beiden Betätigungsstangen 34 und 35 nach oben angezogen werden.
  • Während sich das Anziehen der Betätigungsstange 35 in diesem Falle nicht auswirken kann, weil die Klinke 11 bereits vorher ausgerastet war, wird durch das Anziehen der Betätigungsstange 34 die Ratschenklinke 10 aus dem Sägezahnseginent 12 nach oben herausgezogen, was ein sofortiges Lösen der eigentlichen Bremsen-mit entsprechenderVerschiebung des Lagerbolzens 6 (gemäß Fig. 6 nach rechts) - zur Folge hat. Diese entlang dem Sägezahnsegment 12 etwas nach oben gerichtete Rückwärtsbewegung des Lagerbolzens 6 ist ohne ein Verklemmen der Lagerbolzen 6 und 7 in den Langlöchern 8 und 9 des Lagerbockes 5 möglich, weil das obere Langloch 9 an seinem rechten Ende entsprechend verbeitert ist und somit auch der obere Lagerbolzen 7 eine entsprechende geringfügige Aufwärtsbewegung machen kann. Es ist dann lediglich noch erforderlich, den nunmehr frei beweglichen Stockhebel 1 vom Handgriff 28 her bis in die aus Fig. 1 ersichtliche Anfangsstellung zurückzuschieben und den Handgriff 28 wieder in seine aus Fig. 2 ersichtliche Mittelstellung 28' zurückzudrehen.
  • Die vorher angezogene Bremse kann aber auch durch eine entgegengesetzte Drehung des Handgriffs 28 - gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinn und in Richtung des Pfeiles y - wieder gelöst werden, wodurch die Sägeverzahnung 30 des Stockhebels 1 ebenfalls aus dem Bereich der Ratschenklinke 31 herausgedreht wird. Hierbei bewegt sich die Lasche 27 aber lediglich so weit nach unten, daß die beiden Detätigungsstangen 34 und 35 nicht mitbewegt werden und mit ihren oberen Enden lediglich an den oberen Enden der Langlöcher 32 und 33 anliegen. Daraus folgt, daß der Bremshebel 2 hierbei zunächst nur um seinen Lagerbolzen 6 zurückschwenken kann, wobei auch der Stockhebel 1 sofort um einen großen Betrag mit zurückgezogen wird. Dreht man minmehr den Handgriff 28 wieder im Gegenuhrzeigersinn über seine Mittelstellung 28' hinaus bis in die andere Endstellung, so wird nunmehr die Ratschenklinke 10 aus dem Sägezahnsegment 12 herausgezogen, woraufhin sich jetzt das Brenisgestänge 4 ganz entspannen und der Lagerbolzen 6 unter einer entsprechenden weiteren Schwenkbewegung des Bremshebels 2 in die aus Fig. 1 ersichtliche Ausgangslage. zurückbewegen kann. Man braucht schließlich nur noch den hierbei ebenfalls in seine Ausgangslage zurückgelangten Stockhebel 1 wieder in seine Ausgangswinkelstellung zurückzudrehen, bei der der Handgriff 28 wieder seine Mittelstellung 28' einnimmt.
  • Die dargestellten Hebelarmverhältnisse entsprechen selbstverständlich nur einem Ausführungsbeispiel und können beliebig abgewandelt werden, wenn die Betätigungsvorrichtung einer bestimmten Bremsenkonstruktion angepaßt werden soll. Ebenso entspricht die insbesondere aus Fig. 2 hervorgehende konstruktive Ausführung und Anordnung des Bremshebels, des Lagerbockes und der Klinken nebst Lagerbolzen nur dem Ausführungsbeispiel und läßt zahlreiche Ab- wandlungen zu. So könnten beispielsweise die beiden Klinken auf den Lagerbolzen auch seitlich des Bremshebels angeordnet sein, und der Bremshebel selbst braucht an seinem unteren Ende nicht gegabelt zu sein.
  • Damit die Kraft, mit der die Klinke 11 in ihre Einraststellung vorgespannt ist, bei ein und derselben sonstigen Konstruktion der Handbreinsbetätigungsvorrichtung geändert werden kann, kann die Klinke 11 gemäß Fig. 7 auch mit einem längeren Hebelarm 22" versehen sein, der mehrere Aufnahmebohrungen 22" mit verschiedenen Abständen vom Lagerbolzen 7 aufweist. Ebenso kann auch der Ansatz 23 des Bremshebels 2 länger ausgeführt und ebenfalls mit mehreren Aufnahmebohrungen 23' versehen sein, wodurch sich eine Anzahl verschiedener Einhängungsmöglichkeiten und entsprechend verschiedener Vorspannungen für die Schraubenzugfeder 20 b ergeben, woraus auch ein entsprechend unterschiedliches Drehmoment folgt, mit welchem die Klinke 11 in die Raste 15 des Führunasseginentes 13 hineingespannt wird.
  • In Fig. 8 ist schließlich eine weitere Abwandlung der beschriebenen Handbreinsbetätigungsvorrichtung dargestellt, nach der die beiden Schraubenzugfedern. 20 a und 20 b durch eine einzige Schraubenzugfeder 20 c ersetzt sind, die einerseits in den Hebelann 22 der Klinke 11 und andererseits in den Hebelarm 19 der katschenklinke 10 eingehängt ist. Den unterschiedlich gewünschten Drehmornenten kann dabei leicht dadurch Rechnung getragen werden, daß die Hebelarrne 22 und 19 entsprechend unterschiedlich lang ausgeführt werden. Die beschriebene Funktion der Handbreinsbetätigungsvorrichtung bleibt bei einer solchen Vorspannung der Klinken unberührt, und es wird lediglich eine Feder weniger benötigt.
  • Die Erfindung ist nicht an die Einzelheiten des beschriebenen Ausführungsbeispiels gebunden. So ist es insbesondere nicht erforderlich, daß die weitere Klinke 11 über die Betätigungsstange 35 vom Handgriff 28 aus ausgerastet werden kann. Die Betätigungsstange 35 und der weitere Hobelarm 36 der Klinke 11 könnten vielmehr auch weggelassen werden, in welchem Falle sich eine vereinfachte Konstruktion der Betätigungsvorrichtung ergibt, bei der die Klinke 11 lediglich selbsttätig kraftabhängig ausrasten kann.

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Handbreinsbetätigungsvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Bremshebel, an dein im Bereich der Lagerstelle eine von einem Handgriff der Bremse her lösbare federbelastete Xatschenklinke gelagert ist, die mit einem am Lagerbock für den Bremshebel befindlichen Sägezahnsegment zusammenwirkt, wobei am Lagerbock noch ein zweites, im wesentlichen kreisbogenförmiges und an einer Stelle eine Raste für ein weiteres auslösbares Verriegelungsmittel aufweisendes Führungssegment angeordnet ist, so daß beim Betätigen der Bremse nach einem vorbestimmten Weg ein größeres übersetzungsverhältnis eingeschaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratschenklinke (10) an einem Lagerbolzen (6) gelagert und außer diesem am Bremshebel (2) noch ein weiterer Lagerbolzen (7) vorgesehen ist, der gegenüber dem ersten nach dem Angriffspunkt der Handbetätigungskraft hin versetzt ist und eine weitere, das weitere Verriegelungsmittel bildende Klinke (11) trägt, die durch eine Schraubenzugfeder (20 b) nach dem der Sägeverzahnung (12) gegenüberliegenden Führungsseginent (13) hin vorgespannt ist, in dessen Raste (15) diese Klinke bei gelöster Bremse einrastet, wobei der Krümmungsmittelpunkt (17) des Sägezahnsegmentes (12) der zweite Lagerbolzen (7) in der Stellung bei eingerasteter weiterer Klinke (11) ist und das Führungssegment (13) einen Krümmungsmittelpunkt (16) aufweist, der im Bereich des in seiner Bremsstellung befindlichen Lagerbolzens (6) liegt, und wobei ferner der Lagerbock (5) an den Stellen der beiden Lagerbolzen (6 und 7) Langlöcher (8 und 9) aufweist, die beim Betätigen des Bremshebels (2) einen Wechsel der Schwenkachse des Bremshebels (2) zwischen den beiden Lagerbolzen (6 und 7) zulassen, und wobei schließlich der Bremshebel (2) in seiner Bremsstellung noch durch eine gesonderte, an sich bekannte Vorrichtung festlegbar ist.
  2. 2. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die weitere Klinke (11) in die Raste (15) des Führungssegmentes (13) vorspannende Schraubenzugfeder (20 b) einstellbar und unabhängig von anderen Feder- oder Bremskräften ist. 3. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an der weiteren Klinke (11) angreifende Feder (Schraubenzugleder 20 b) zumindest klinkenseitig an der Stelle eines zugehörigen Hebelarmes (22') der Klinke (11) wahlweise in vom Drehpunkt der Klinke (11) unterschiedliche Abstände aufweisende Bohrungen (22") oder ösen einhängbar ist. 4. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach Ansprach 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das durch die weitere Klinke (11) gebildete und in an sich bekannter Weise vom Handgriff (28) der Handbremsbetätigungsvorrichtung her auslösbare weitere Verriegelungsmittel gegen die an der Klinke (11) angreifende Schraubenzugfeder (20 b) aus der Raste (15) des Führungssegmentes (13) ausklinkbar ist. 5. Handbreinsbetätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Klinke (11) durch eine andererseits an einem Ansatz (23) des Bremshebels (2) festgelegte Schraubenzugfeder (20 b) vorgespannt ist. 6. Handbreinsbetätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratschenklinke (10) und die weitere Klinke (11) durch eine zugleich beide Klinken vorspannende Schraubenzugfeder (20 c) miteinander verbunden sind. 7. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 mit einem am Bremshebel angelenkten Stockhebel, an dem zum Festlegen der Bremse eine zahnstangenartige Sägeverzahnung vorgesehen ist, die mit einer am Fahrzeugaufbau festgelegten Rastklinke zusammenwirkt, wobei die Bremse durch Drehen des Stockhebels im Sinne eines Herausdrehens der Sägeverzahnung aus dem Bereich der Rastklinke gelöst werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der aus seiner mit der am Fahrzeugaufbau angeordneten Rastklinke (31) zusammenwirkenden mittleren Winkelstellung in beiden Drehrichtungen herausdrehbare Stockhebel (1) im Bereich des den Stockhebel (1) am Bremshebel (2) anlenkenden Bolzens (24) eine exzentrisch und zu- gleich seitlich des Bremshebels (2) verlaufende Lasche (27) trägt und eine einerseits an der Ratschenklinke (10) eingehängte Betätigungsstange (34) andererseits in ein in etwa in Längsrichtung dieser Betätigungsstange verlaufendes Langloch (32) der Lasche (27) eingehängt ist, das bei eingerasteter Ratschenklinke (10) und bei in seiner mittleren Winkelstellung befindlichein angezogenen Stockhebel (1) ein Drehen der Lasche (27) nach der Betätigungsstange (34) hin bis zum Ausrasten der am Fahrzeugaufbau angeordneten Rastklinke (31) aus der Sägeverzahnung (30) des Stockhebels (1) zuläßt, über das aber bei einem umgekehrten Drehen von Lasche (27) und Stockhebel (1) die Betätigungsstange (34) im Sinne des Ausrastens der Ratschenklinke (10) aus dem Sägezahnsegment (12) mitgenommen wird. 8. Handbreinsbetätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß auch eine einerseits in die weitere Klinke (11) eingehängte Betätigungsstange (35) andererseits in ein etwa in Längsrichtung dieser Betätigungsstange verlaufendes Langloch (33) der Lasche (27) eingehängt ist, das bei ausgerasteter weiterer Klinke (11) ein Drehen der Lasche (27) und des angezogenen Stockhebels (1) nach der Betätigungsstange hin bis zum Ausrasten der am Fahrzeugaufbau angeordneten Rastklinke (31) aus der Sägeverzahnung (30) des Stockhebels (1) zuläßt, über das aber bei einem umgekehrten Drehen des in seiner noch mehr oder weniger gelösten Stellung befindlichen Stockhebels (1) die Betätigungsstange (35) im Sinne eines Ausrastens der weiteren Klinke (11) aus der Raste (15) des, Führungssegmentes (13) mitgenommen wird. 9. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungssegment (13) ein vom Bremshebel (2) durchsetztes und zu dessen undrehbaren Führung dienendes Langloch (18) aufweist. 10. Handbremsbetätigungsvorrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerbolzen (6) des Bremshebels (2) am Lagerbock (5) durch eine gegenüber der Langlochbreite größere und am Bolzen festgelegte Führungsscheibe (6') geführt ist, die an den Seitenwänden des Langloches (8) andererseits des Bremshebels (2) anliegt. 11. HandbremsbetätigungsvorrichtungnachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (2) die Ratschenklinke (10) zwischen einer vom dortigen Lagerbolzen (6) durchsetzten unteren Gabelung aufnimmt, die an ihrem dem Lagerbock (5) abgelegenen Arm (2a) einen den als Angriffspunkt des Bremsgestänges (4) dienenden Zapfen (3) tragenden Ansatz (2c) aufweist, wobei das Sägezahnsegment (12) durch einen unteren seitlichen Ansatz (5a) des Lagerbockes (5) gebildet wird. 12. HandbremsbetätigungsvorrichtungnachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Klinke (11) die dortige Stelle des Bremshebels (2) in einer die Schwenkbewegung der Klinke (11) zulassenden Ausnehmung (14) in sich aufnimmt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 948 480, 931634, 734 064, 665 009, 552 043.
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