DE1148156B - Schreibgeraet, insbesondere Kugelschreiber, mit durch Kippen des Gehaeuses in diesem laengsverschiebbarer und in der Schreiblage verriegelbarer Schreibpatrone - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber, deren Schreibpatrone im Gehäuse längsverschiebbar ist und beim Kippen des Gerätes in die Schreiblage durch ihr Eigengewicht sich gegenüber dem Gehäuse in ihre Schreiblage bewegt und in dieser Lage durch einen im Gehäuse frei beweglich untergebrachten ringförmigen Körper festgehalten wird. Es sind Schreibgeräte dieser Art bekannt, bei denen dieser ringförmige Körper einen mit der Schreibpatrone in Wirkungsverbindung stehenden, in Längsrichtung des Gehäuses frei beweglichen Stift oder die Schreibpatrone selbst umgibt. Beim Zurückkippen des Schreibgerätes in die Nichtgebrauchslage gibt der ringförmige Körper die Schreibpatrone frei, damit sie infolge ihres Eigengewichtes in den Gehäuseinnenraum zurücktreten kann. Bei solchen Geräten nimmt die Schreibpatrone vielfach eine zur Gehäuseachse geneigte Schreiblage ein.

Bei einem bekannten Gerät dieser Art ist die Schreibmine axial verschiebbar, kann aber selbst keine Schräglage einnehmen, sondern dies ist nur dem sie umgebenden ringförmigen Körper möglich, dessen Weg durch gegebenenfalls von außen einstellbare Anschläge gesteuert wird. Der ringförmige Körper soll die Schreibmine in Gebrauchslage blockieren. Durch die Anordnung des ringförmigen Körpers und der Anschläge wird das Gerät verhältnismäßig kompliziert, und es besteht die Gefahr einer Lockerung der Schreibmine in Schreiblage.

Ein anderes bekanntes Gerät weist hinter der längsverschiebbar geführten Schreibmine einen frei beweglichen patronenähnlichen Körper auf, der die Schreibmine in Schreiblage blockieren und beim Hochkippen des Gerätes freigeben soll, damit die Mine durch ihr Eigengewicht in das Gehäuse zurücktreten kann. Auch dieses Gerät ist kompliziert und erfordert genaue Fertigung. Sobald infolge Verschleißes gewisse Formänderungen auftreten, ist es nicht mehr brauchbar.

In anderen bekannten Schreibgeräten ist dieser patronenähnliche Körper durchbohrt und von einer Führungsstange durchsetzt, wodurch das Schreibgerät noch komplizierter wird. Das Ziel der Erfindung ist, ein Schreibgerät von besonders einfacher Bauweise zu schaffen, wodurch nicht nur die Herstellungskosten herabgesetzt werden, sondern auch Fehlerquellen beseitigt und ein zuverlässiges Arbeiten des Gerätes gesichert sind.

Dies wird gemäß der Erfindung bei einem Schreibgerät der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß entweder der auf die im wesentlichen nur längs-

mit durch Kippen des Gehäuses in diesem

längsverschiebbarer und in der Schreiblage

verriegelbarer Schreibpatrone

Anmelder:

Edmond Gaston Regnault,
Valence, Drome (Frankreich)

Vertreter: Dr. M. Schneider

und Dr. A. Eitel, Patentanwälte,

Nürnberg, Hauptmarkt 29

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 30. November 1954, Fig. 1 und 2,

und 23. Juli 1955, Fig. 3 bis 9 (Nr. 27 274 und Nr. 31 956)

Giorgio Vernazzi und Maurizio Barcilon,

Mailand (Italien),
sind als Erfinder genannt worden

bewegliche Schreibpatrone wirkende Stift oder die Schreibpatrone selbst allseitig frei beweglich ist und der Stift bzw. die allseitig frei bewegliche Schreibpatrone für den umgebenden ringförmigen Körper derart eine Gleitführung bildet, daß letzterer unter der Wirkung seines Eigengewichtes bei Verschwenken des Schreibgerätes in die Schreiblage das vordere Ende des Stiftes bzw. der allseitig frei beweglichen Schreibpatrone etwa in der Gehäusemitte hält, während sich das hintere Ende unter Neigung dieser Teile zur Gehäuseachse zum Halten der Schreibpatrone gegen einen Absatz an der Gehäuseinnenwandung abstützt, und daß bei Verschwenken des Schreibgerätes in die Nichtgebrauchslage der ringförmige Körper das hintere Ende des Stiftes oder der allseitig frei beweglichen Schreibpatrone in eine angepaßte Bohrung führt, die eine abgesetzte Verlängerang des Innenraumes des Gehäuses darstellt. Hierbei ist zweckmäßig die Länge von Schreibpatrone und dahinterliegendem Stift, falls der ringförmige Körper den Stift umgibt, größer als die Länge des Gehäuseinnenraumes ohne Berücksichtigung der anschließenden Bohrung, aber geringer als die Länge des Gehäuseinnenraumes einschließlich der Länge der Bohrung.

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Die sehr einfache Ausbildung und dabei zuverlässige Arbeitsweise des Schreibgerätes nach der Erfindung beruht auf dem Zusammenwirken des ringförmigen Körpers und des im Gehäuse frei beweglichen Stiftes bzw. der Schreibpatrone.

Die weiteren, in den Ansprüchen noch wiedergegebenen Merkmale besonderer Ausbildungsformen nach der Erfindung können auch aus der Zeichnung und der zugehörigen Beschreibung entnommen werden. ';

Zur Veranschaulichung des Erfindungsgegenstandes bringen die Zeichnungen Längsschnitte einiger Ausführungsbeispiele.

Fig. 1 zeigt ein Schreibgerät nach der Erfindung in Nichtgebrauchslage und

Fig. 2 dasselbe Gerät in Schreiblage;

Fig. 3 stellt ein anderes Schreibgerät nach der Erfindung in Nichtgebrauchslage und

Fig. 4 dasselbe in Schreiblage dar;

Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Ausbildungsform des Gerätes in Nichtgebrauchslage und in Schreiblage;

Fig. 7 und 8 desgleichen ein Gerät in Nichtgebrauchslage bzw. Schreiblage;

Fig. 9 stellt ein Einzelteil des Schreibgerätes dar.

Das Schreibgerät besitzt ein hohles Gehäuse 1, das mit einer axialen Öffnung 2 versehen ist, die sich bei Schreiblage des Gerätes unten befindet. An seinem anderen, also dem hinteren Ende ist das Gehäuse 1 durch einen aufgeschraubten Stopfen 3 verschlossen, der mit einer axialen Bohrung 4 versehen ist. Im Gehäuse 1 ist eine Schreibpatrone 5 bekannter Art untergebracht, die einen Bund 6 und einen Absatz 7 aufweist.

Wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich ist, weist das Gehäuse 1 eine etwas kleinere innere Länge als die Gesamtlänge der Patrone 5 auf. Die Tiefe der Bohrung 4 ist derart bemessen, daß sie zusammen mit der Länge des Innenraumes des Gehäuses 1 eine Gesamtlänge ergibt, die etwas größer als die Länge der Patrone 5 ist. Wenn die Patrone 5 durch Kippen des Schreibgerätes in die Nichtgebrauchslage in die Bohrung 4 geglitten ist, befindet sich die Schreibspitze 8 innerhalb des Gehäuses 1. Die Patrone 5 ist von einem Ring 9, z. B. aus Metall, umgeben, der sich längs der Patrone 5 in axialer Richtung bewegen kann. Der Innendurchmesser des Ringes 9 ist nur wenig größer als der Durchmesser der Patrone 5, und sein Außendurchmesser ist etwas kleiner als der Innendurchmesser des im wesentlichen zylinderförmigen Gehäuses. Die Breite des Ringes ist vorzugsweise größer als sein Außendurchmesser.

Die Arbeitsweise des Schreibgerätes ist folgendermaßen:

Bei der in der Fig. 1 dargestellten Nichtgebrauchslage befindet sich das Ende 10 der Patrone in der Bohrung 4. Der Ring 9 ruht auf der ringförmigen Querwand 11 des Stopfens 3, und die Schreibspitze 8 befindet sich innerhalb des Gehäuses 1. In dieser Lage kann das Schreibgerät ohne Gefahr in die Tasche gesteckt werden.

Wird das Schreibgerät durch eine Schwenkung um 180° in die Schreiblage gebracht, dann gleitet der Ring 9 entlang der Patrone 5, so daß diese in Richtung der Öffnung 2 unter Eigengewicht rutscht. Die Schreibspitze 8 ragt dabei durch die Öffnung 2 hindurch, und die Patrone 5 wird durch Anlage des Absatzes 7 an der Wand der Öffnung 2 festgehalten.

der Ring 9 stößt gleichzeitig gegen den Bund 6. Da beim Schreiben das Schreibgerät im allgemeinen stets in einer von der senkrechten Lage abweichenden Stellung gehalten wird, erzeugt das Gewicht der aus dem Ring 9 und aus der Patrone 5 gebildeten Einheit eine am Schwerpunkt dieser Einheit wirkende und schräg zur Achse der Patrone 5 gerichtete Kraft. Daraus ergibt sich, daß die Patrone 5 selbsttätig in eine zur Achse des Gehäuses 1 schräge Lage kommt,

ίο wie die Fig. 2 zeigt. In dieser Lage kommt das Ende 10 der Patrone 5 an der Querwand 11 des Stopfens 3 zur Anlage, so daß die Patrone 5 zum Schreiben abgeschützt ist, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Patrone 5 unerwartet in das Gehäuse zurückgeht.

Wird das Schreibgerät aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stellung nach Fig. 1 gebracht, so gleitet der Ring 9 auf der Patrone 5 zum Stopfen 3. Da der zwischen dem Ring 9 und dem Gehäuse 1 einerseits und der zwischen der Patrone 5 und dem Ring 9

ao anderseits bestehende Spielraum verhältnismäßig gering ist, wird durch den gleitenden Ring 9 das hintere, in dieser Lage nach unten gerichtete Ende 10 der Patrone 5 mit der Bohrung 4 in eine Flucht gebracht, so daß das Ende 10 der Patrone 5 unter der Wirkung des Eigengewichtes derselben in die Bohrung 4 gleitet.

Die Patrone 5 ist mit einem Bund 6 versehen, der

an sich nicht erforderlich ist, denn der Ring 9 würde auch ohne diesen Bund seine Aufgabe erfüllen. Der Ring 9 würde in der in Fig. 2 dargestellten Lage durch das spitzgewölbte vordere Ende 12 des Gehäuses 1 festgehalten und könnte dabei den Körper der Patrone 5 derart schräg zur Achse des Gehäuses 1 stellen, daß sich das Ende 10 der Patrone 5 auf die Flächell stützen kann. Die erreichbare Winkelverstellung der Patrone 5 würde zwar etwas geringer sein, als in der Figur dargestellt. Da in diesem Fall der Ring 9 näher an der Schreibspitze 8 liegt, bleibt jedoch die lineare Verstellung des Endes 10 der Patrone 5 praktisch die gleiche, weil der Radius größer wird.

Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 3 bis 8 ist ein Zwischenorgan vorgesehen, auf welches die bewegliche Masse wirkt, so daß die Wirkung der Masse auf die Patrone nur mittelbar erfolgt. Der Ring 14 ist auf einen Stift 15 aufgesteckt, dessen gegenüber dem sonstigen Stiftdurchmesser verbreiterter Kopf 16 mit dem hinteren Ende 17 der Patrone in Berührung kommt. Der Stopfen 3 ist mit einer Bohrung 20 versehen, in die der Stift 15 gleitet, wenn das Schreibgerät in die Lage der Fig. 3 gebracht wird, d. h. wenn die Öffnung 2 nach oben zeigt. Der Ring 14 legt sich dann auf die radiale Stirnfläche des Stopfens 3 auf, und die Patrone 13 verschiebt sich unter der Wirkung ihres Eigengewichtes so, daß sie mit ihrem Ende 17 auf dem Kopf 16 ruht und die Schreibspitze 18 sich innerhalb des Gehäuses befindet. Wird die Öffnung 2 nach unten gebracht, dann gleitet die Patrone 13 nach unten, und die Schreibspitze 18 ragt durch die Öffnung 2 nach außen, wobei die Abwärtsbewegung durch den Ring 14 unterstützt wird, der sich entlang dem Stift 15 bis zum Kopf 16 bewegt hat, wobei die Patrone 13 durch einen Absatz 22 daran gehindert wird, allzu sehr aus dem Gehäuse 1 herauszuragen. Ähnlich, wie für die Patrone 5 und den Ring 9 des vorbeschriebenen Beispiels erläutert wurde, nehmen Stift 15 und der Ring 14 eine zur Achse des Gehäuses geneigte Stellung an, so daß das hintere Ende 23 des Stiftes 15 an der Fläche 21

anliegt. Dadurch wird die Patrone 13, wie bereits erklärt, in der Schreiblage festgehalten, ohne daß eine Gefahr des Zurückrutschens besteht.

Wenn die öffnung 2 gemäß Fig. 3 wieder nach oben gebracht wird, dann gleitet der Ring 14 entlang dem Stift 15 und bringt somit diesen in eine Linie mit der Längsachse des Gehäuses 1 bzw. der Bohrung 20. Das Ende 23 des Stiftes 15 greift somit in die Bohrung 20 ein, so daß die Patrone 13 die eingezogene Stellung wieder einnimmt.

Zweckmäßig ist die Länge der Patrone 13 zusammen mit der des Stiftes 15 kleiner als der Abstand zwischen dem Grund der Bohrung 20 und der Öffnung 2 und größer als der Abstand zwischen der Öffnung 2 und der Auflagefläche 21. Das erste Merkmal gewährleistet ein vollständiges Einziehen der Patrone 13 und das zweite ein zum Schreiben ausreichendes Vorspringen der Schreibspitze 18.

Die Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 weist im wesentlichen dieselben Merkmale auf wie die Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4. Die Bohrung 20 erweitert sich konisch auf den Gehäuseinnenraum zu, wodurch das hintere Ende 23 des Stiftes 15 sicher in die Bohrung 20 hineingeführt wird, wenn man das Schreibgerät in die Nichtgebrauchslage (Fig. 5) bringt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 hat die Bohrung 20 im Stopfen 3 einen vorderen Teil von größerem Durchmesser, so daß an der Schulter der abgesetzten Bohrung bzw. zwischen der vorderen Stirnfläche des Stopfens 3 und der Innenfläche des Gehäuses 1 ein Absatz 21 bzw. 24 entsteht, auf deren einen sich das hintere Ende 23 des Stiftes 15 in der Schreiblage wahlweise abstützen kann, wodurch die Verwendung von Patronen 13 verschiedener Länge möglich ist.

In den Ausführungsformen nach Fig. 3 bis 8 weist der Kopf 16 des Stiftes 15 eine sphärische Stirnfläche auf. Dieser Kopf kann jedoch auch, wie in Fig. 9 dargestellt, als kegelförmiger Kopf ausgebildet sein.

Claims (9)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, dessen im Gehäuse längsverschiebbare Schreibpatrone beim Kippen des Schreibgerätes in die Schreiblage durch ihr Eigengewicht sich gegenüber dem Gehäuse in ihre gegebenenfalls zur Gehäuseachse geneigte Schreiblage bewegt und in dieser Lage durch einen im Gehäuse frei beweglich untergebrachten ringförmigen Körper festgehalten wird, der einen mit der Schreibpatrone in Wirkverbindung stehenden, in Längsrichtung des Gehäuses frei beweglichen Stift bzw. die Schreibpatrone selbst umgibt und beim Kippen in die Nichtgebrauchslage die Schreibpatrone freigibt, damit sie infolge ihres Eigengewichtes in den Gehäuseinnenraum zurücktreten kann, dadurch gekennzeichnet, daß entweder der auf die im wesentlichen nur längsbewegliche Schreibpatrone (13) wirkende Stift (15) oder die Schreibpatrone (5) selbst allseitig frei beweglich ist und der Stift (15) bzw. die allseitig frei bewegliche Schreibpatrone (5) für den umgebenden ringförmigen Körper (14, 9) derart eine Gleitführung bildet, daß letzterer unter der Wirkung seines Eigengewichtes bei Verschwenken des Schreibgerätes in die Schreiblage (Fig. 2, 4, 6 und 8) das vordere Ende des Stiftes (15) bzw. der allseitig frei beweglichen Schreibpatrone (5) etwa in der Gehäusemitte hält, während sich das hintere Ende (23,10) unter Neigung dieser Teile (15, 5) zur Gehäuseachse zum Halten der Schreibpatrone (13, 5) gegen einen Absatz (21, 24,11) an der Gehäuseinnenwandung abstützt, und daß bei Verschwenken des Schreibgerätes in die Nichtgebrauchslage (Fig. 1, 3, 5 und 7) der ringförmige Körper (14, 9) das hintere Ende (23 bzw. 10) des Stiftes (15) bzw. der allseitig frei beweglichen Schreibpatrone (5) in eine angepaßte Bohrung (20, 4) führt, die eine abgesetzte Verlängerung des Innenraumes des Gehäuses (1) darstellt.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, bei dem der ringförmige Körper den Stift umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge von Schreibpatrone (13) und darunterliegendem Stift (15) größer ist als die Länge des Gehäuseinnenraumes ohne Berücksichtigung der anschließenden Bohrung (20), aber geringer als die Länge des Gehäuseinnenraumes einschließlich der Länge der Bohrung (20).

3. Schreibgerät nach Anspruch 1, bei dem der ringförmige Körper den Stift umgibt, und nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Stiftes (15) als gegenüber dem sonstigen Stiftdurchmesser verbreiterter Kopf (16) ausgebildet ist.

4. Schreibgerät nach Anspruch 1, bei dem der ringförmige Körper die Schreibpatrone selbst umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibpatrone (5) nahe ihrem vorderen Ende einen Bund (6) aufweist.

5. Schreibgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (20) an ihrem vorderen Teil eine Erweiterung aufweist.

6. Schreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung der Bohrung (20) eine zylindrische Form hat, so daß an der abgesetzten Schulter der Bohrung (20) bzw. zwischen deren vorderem Ende und der Innenfläche des Gehäuses jeweils ein Absatz (24 bzw. 21) vorhanden ist, gegen deren einen sich das hintere Ende (23) des Stiftes (15) in der Schreiblage (Fig. 4) je nach Länge der verwendeten Schreibpatrone (13) abstützt.

7. Schreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung der Bohrung (20) zwecks sicherer Führung des hinteren Endes (23) des Stiftes (15) eine sich nach hinten zu verjüngende Kegelform aufweist.

8. Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche des verbreiterten Kopfes (16) des Stiftes (15) sphärisch ausgebildet ist.

9. Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche des verbreiterten Kopfes des Stiftes (15) kegelförmig ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 51199, 52 733, 926, 55 201, 890 613;

USA.-Patentschriften Nr. 2587 935, 2 693170.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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