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Verschluß für Flüssigkeitsbehälter mit automatisch wirksamer Überdruck-bzw.
Unterdruckausgleichsvorrichtung Zusatz zum Patent 1060 727 Das Hauptpatent betrifft
einen Verschluß für Flüssigkeitsbehälter, bei welchem automatisch ein Druckausgleich
bei auftretenden über- oder Unterdrücken im Behälter über Ventile oder Durchlässe
erfolgen kann. Es ist hierfür bekannt, derartige Druckausgleichvorrichtungen zusätzlich
mit einem außerhalb des Behälters zu betätigenden Stangenteil zu versehen, mit dessen
Hilfe es möglich ist, z. B. einen Ventilteller von seinem Sitz abzuheben, wenn im
Behälter besondere Überdrücke auftreten sollten, um dieserart dann eine größere
Entlüftung des Behälters und leichteres (Offnen erzielen zu können. Hierbei treten
dann wiederum Schwierigkeiten auf, um die Durchführungsstelle des Stangenteiles
zwecks zusätzlicher Betätigung einer Druckausgleichvorrichtung im Behälterinnern
oder im Verschlußdeckel dicht zu gestalten, damit nicht an dieser Stelle etwa heiße
Dämpfe od. dgl. während des Druckausgleichs entweichen können, so daß die das Stangenteil
betätigende Person verletzt werden kann, denn das Abfließen bzw. der Ausgleich der
Dämpfe soll dann nur über einen besonders hierfür vorgesehenen Auslaß erfolgen,
z. B. im Anwendungsgebiet von Kühlerverschlüssen über eine dort üblicherweise vorhandene
Überlaufvorrichtung.
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Nach dem Hauptpatent ist nun eine derartige Abdichtung von Bolzen-
oder Stangenteilen zum Betätigen zusätzlich für an sich automatisch wirkende Ausgleichvorrichtungen
zum Entlüften von Behältern bei darin auftretenden über- oder Unterdrücken vorgesehen.
Es wird dort vorgeschlagen, daß der Haltebolzen z. B. für ein Unterdruckventil innerhalb
des Behälters oder des Behälterdeckels von einer hohlzylindrischen Hülse umgeben
ist, in welcher dann eine wiederum den Haltebolzen hohlzylindrisch umfassende Dichtung
eingepaßt ist, so daß ein Entweichen des Gasüberdruckes längs der Durchführung des
Bolzenteiles bzw. der den Bolzen umgebenden Hülse nach außen verhindert ist. Durch
zusätzliches Betätigen dieses Ventiltellers von außen kann dann eine weitere Entlüftungsmöglichkeit
zusätzlich zum vorhandenen, automatisch wirksamen Überdruckventil beim Auftreten
besonders großer überdrucke im Behälter geschaffen werden, wobei die Abdichtung
des durchgeführten Bolzenteiles gewährleistet ist.
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Die zusätzliche Erfindung besteht nun darin, daß die abdichtend in
das Behälterinnere durchgeführte Ventilstange außerhalb des Behälters mit einem
sie umschließenden, bei ihrer Betätigung in das Dichtungsteil sich einpressendenKonus
versehenist. Durch diese Maßnahme wird insbesondere beim Auftreten äußerst hoher
Überdrücke im Behälter beim zusätzliehen Öffnen des Unterdruckventils zum Schaffen
verstärkter Entlüftungsmöglichkeiten für den Behälter noch sicherer gewährleistet,
daß die Durchführungsstelle des das Unterdruckventil betätigenden Stangenteiles
gegen ein Ausweichen von Dämpfen abgedichtet bleibt.
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Das Wesen des zusätzlichen Erfindungsgedankens wird an Hand von Ausführungsbeispielen
in der Zeichnung in schematischer Form wiedergegeben. Es zeigt Fig. 1 die Verwendungsmöglichkeit
der Erfindung bei Kühlerverschlüssen mit zusätzlich geöffnetem Unterdruckventil
zur verstärkten Ausgleichmöglichkeit besonders hohen Überdruckes im Kühlerbehälter
in einem Mittenschnitt, Fig.2 die Verformung der Abdichtung für die Ventilstange
bei Behälterüberdruck im vergrößerten Maßstab, Fig.3 eine abgewandelte Ausführung
zur Kombination eines die Ventilstange betätigenden Handgriffes mit konischem Dichtungsteil
nach der Erfindung.
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In. der Fig. 1 ist ein üblicher Deckel 9 für einen Kühlerverschluß,
beispielsweise für Kraftfahrzeuge, gezeigt, der einmal das unter Einwirkung der
Feder 12 stehende Überdruckventil l mit aufgelegtem Dichtungsteller 6 besitzt, der
sich im aufgesetzten Zustand des Verschlußdeckels 9 auf den Stutzenrand
5
a als Abschluß des Stutzens 5 gegen eine konisch zulaufende Innenfläche 3 dieses
Stutzens 5 abdichtend auflegt. Die Druckfeder 12 mag sich hierbei direkt gegen den
Deckel 9 innen abstützen und andererseits unten gegen den Ventilteller 1; während
zwischen dem Innern des Deckels 9 und dem Stutzenrand 5 a in üblicher Weise
ein Dichtungsring 24 aus Kork, Gummi oder entsprechend zusammendrückbaren Ersatzstoffen
eingelegt ist, so da.ß durch Anziehen des Deckels 9 gegen den Stutzenrand 5 a in
einer Drehbewegung und durch Untergreifen der Nasen 14 am Wulstrand 5 a und Anziehen
gegen eine geneigte Auflauffläche unter diesem Rand 5 a dieser Ring 24 zusammengepreßt
wird und einen dichten Abschluß des Deckels 9 ergibt. Weiter weist der Deckel 9
noch ein Unterdruckventil 2 auf, dessen eingebördelter Rand bei 2 a ebenfalls gegen
den Dichtungsteller 6 des Überdruckventils 1 abdichtend anliegen kann. Beide Ventile
1 bzw. 2 arbeiten automatisch in bekannter Weise und heben sich von ihren Dichtungssitzen
ab, je nachdem, ob im Behälter über-oder Unterdruck auftritt. Der Ventilteller 2
des automatisch wirksamen Unterdruckausgleichs ist noch mit einem Stangenteil 8
versehen, an dessen oberem Ende ein Handgriff 10 - zweckmäßig mit einer Gummikappe
10' überzogen - sitzt, so daß hierdurch die Möglichkeit gegeben wird, das Ventil
2 zusätzlich beim Auftreten besonders hoher überdrücke im Behälter zu öffnen und
eine bessere Entlüftung über den üblichen Auslaß 23 zu gewährleisten, um eben den
Deckel 9 leicht öffnen zu können, während er ohne diese Vorrichtungen bekanntlich
festgeklemmt sitzt. Das Stangenteil 8 wird hierbei entgegen der Wirkung einer weiteren
Druckfeder 11 in das Behälterinnere zu eingedrückt, wodurch sich dann der Ventilteller
2 unten vom Dichtungsteller 6 abhebt, wie in Fig. 1 dargestellt.
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Um nun die Durchführungsstelle der Ventilstange 8 im Deckel 9 abzudichten,
da ein Druckausgleich allein über den besonderen Auslaß 23 im Stutzenteil 5 erfolgen
soll, ist bereits vorgeschlagen, dieses Stangenteil 8 von einer innen am Verschlußdeckel
9 befestigten hohlzylindrischen Hülse 15 umgreifen zu lassen, in welcher dann eine
diese Stange 8 umfassende Dichtung 16 eingepaßt ist, um ein Entweichen von überdruck
längs dieses Stangenteiles 8 nach außen zu verhindern. In der Fig. 1 ist z. B. ein
Pfropfen 16 in die Hülse 15 eingepaßt, der sich innen mit einer Ringwulst 20 gegen
die Stange 8 abdichtend anlegt und der nach unten konisch angeschrägt bei 18 wiederum
dichtend gegen die Stange 8 anliegt. Bei auftretenden Überdrücken wird dann dieses
konische Teil 18 nach Fig. 2 in die Form 18' zusammengedrückt, wodurch jeweils abhängig
von der Größe des Überdruckes dieses elastisch wirkende Material des. Pfropfens
16 und das Endteil 18' sich mehr oder weniger fest gegen die Stange 8 dichtend anlegen
(Fig.1 und 2). Durch Zusammendrücken des Pfropfens 16 wird sich dieser dann mit
seiner zylindrischen Außenfläche entsprechend gegen die Innenfläche der Hülse 15
dichtend anpressen.
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Die zusätzliche Erfindung kennzeichnet sich: nun dadurch, daß die
Ventilstange 8 außerhalb des Dekkels 9 noch einen sie umschließenden, nach unten
zulaufenden Konus 22 besitzt, der sich beim Betatgen der Stange 8 über den Druckknopf
10 gegen den Dichtungspfropfen 16 anpreßt bzw. in dessen hohlzylindrischen Teil
eingepreßt wird und gegen die Kante des Flansches 19 aufliegt, wie es Fig. 1 zeigt:
In der Normalstellung des Druckknopfes 10; d. b. im nicht eingedrückten Zustand,
steht der Konus 22: dann mit entsprechendem Abstand über dem Flanschrand 19, hat
also etwas Spielraum gegenüber diesem Flansch 19 zum Eindrücken gegen den Dichtungspfropfen
16.
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In der Fig. 3 ist noch eine abgewandelte Ausführung des Erfindungsgedankens
gezeigt, wo ein Knopfteil 25 mit dem anschließenden Konusstück 22' aus einem Stück
besteht und einer zwischen dem Konus 22' und dem Flanschrand 19 des Dichtungspfropfens
16 eingelagerten Druckfeder 11'. In der Fig. 1 ist dagegen ein besonderer
Konus 22 auf die Stange 8 aufgesetzt, der dann unter Betätigen des Druckknopfes
10 gegen den Dichtungspfropfen 16 unter Zwischenschaltung der Druckfeder 11 im emgedrückten
Zustand gezeigt ist. Hier in Fig. 3 ist die normale Stellung der Ventilstange 8
gezeigt, wobei also der Druckknopf 25 nicht betätigt und das Unterdruckventil 2
geschlossen ist. Der Konus 22' kann aus starrem Material, aber auch aus einem elastischen
Material bestehen.